Plassnik: "Erwarte klares Signal europäischer Gemeinsamkeit"		erstellt am 01. 09. 08
Außenministerin zur Situation in Georgien im Vorfeld des EU-Gipfels Wien (bmeia) – "Zwischen unseren Ländern besteht ein dichtes Netz an Verbindungen und Partnerschaften. Es gehört zur guten Tradition gelebter Nachbarschaft, gemeinsam einen Ausblick auf die vor uns liegenden Aufgaben vorzunehmen. Sowohl am heutigen Sondergipfel der EU zu Georgien als auch während der tschechischen EU-Präsidentschaft werden wir gemeinsam an der anspruchsvollen internationalen Agenda arbeiten", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik bei einer Pressekonferenz zusammen mit dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg am 01.09. Auf Einladung von Plassnik nimmt Schwarzenberg als künftiger EU-Vorsitzender an der diesjährigen Botschafterkonferenz in Wien teil. Anschließend werden beide Außenminister gemeinsam zum heutigen EU-Sondergipfel zu Situation in Georgien fahren. Schwerpunkt des Gesprächs mit dem tschechischen Außenminister war die Situation am Kaukasus: "Ich erwarte mir vom heutigen EU-Gipfeltreffen ein klares Signal europäischer Gemeinsamkeit - in der Beurteilung des unverhältnismäßigen russischen Vorgehens und in der Beurteilung der Einheit Georgiens. Russland muss seine Verpflichtungen aus dem 6-Punkte-Plan in vollem Umfang erfüllen und ohne Einschränkungen erfüllen, auch das sollte ein klares Signal des heutigen Treffens sein“, unterstrich Plassnik Die Außenministerin weiter: "Die gegenseitigen Beschuldigungen zu Übergriffen sind schwerwiegend. Die Vorfälle vor, am und nach dem 7. August sollten international untersucht werden. Das schulden wir den Menschen in der Region. Es muss geklärt werden, wer für ihr Leid verantwortlich ist. Organisationen, in denen sowohl Georgien und Russland Mitglied sind, wie die OSZE oder der Europarat, bieten sich dafür an. Auch eine gemeinsame internationale Untersuchung durch beide Organisationen ist vorstellbar." "Das russische Vorgehen in Georgien war auch eine Selbstschädigungsaktion", betonte Plassnik. "Jetzt ist es notwendig, als Europäische Union klare Standpunkte einzunehmen. Hier darf es keine schleichende Gleichstellung in der Beurteilung der russischen und georgischen Vorgangsweise geben nach dem Motto 'Beide haben schwere Fehler gemacht'.“ Plassnik sprach sich nachdrücklich gegen einen Abbruch des Dialogs mit Moskau aus: "Wir sind bereit, einen aktiven Beitrag zum Krisenmanagement und zur Konfliktlösung zu leisten. Es gilt auch, Russland klarzumachen, worin die Vorteil einer engen Partnerschaft mit der EU sowohl für die russische Bevölkerung als auch für die russische Führung liegen." Auf Nachfrage unterstrich die Ministerin, dass Österreich bei der Öffnung seines Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten behutsam und stufenweise vorgehe. "Bundesminister Bartenstein arbeitet hier Hand in Hand mit den Sozialpartnern. Erste Öffnungsschritte wurden bereits gesetzt. Zusätzlich zu den Maßnahmen für Betreuung, Forscher und Fachkräfte wurden zuletzt 50 Berufssparten geöffnet. Darüber hinaus besteht die politische Bereitschaft zur Öffnung des Arbeitsmarktes für alle Fachkräfte ab Mai 2009. Daran arbeiten wir."
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