Vier Wochen vor der Wahl …		erstellt am 01. 09. 08
... und der Wahlkampf hat (erst) jetzt so richtig eingesetzt - auch wenn das Klima - noch - verhältnismäßig ruhig ist. Die Parteien präsentieren ihre Wahlprogramme, die Auseinandersetzungen finden in zurückhaltendem Ton statt. In erster Linie dominiert das von SPÖ-Vorsitzendem Werner Faymann vor eine Woche präsentierte Maßnahmenpaket im Kampf gegen die Teuerung, die die SPÖ bei einer Sondersitzung des Parlaments zur Abstimmung stellen wird: die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel soll von 10 auf 5 Prozent reduziert, die Studiengebühren abgeschafft, eine 13. Familienbeihilfe auch für Familien mit Kindern unter sechs Jahren soll eingeführt werden. Weiters soll vom Nationalrat die Erhöhung des Pflegegelds (bereits mit der ÖVP abgestimmt) sowie die Verlängerung der so genannten Hacklerregelung beschlossen werden. In den vergangenen Tagen meldeten sich sowohl Sprecher von Parteien und Interessenvertretungen zu Wort, die der Öffentlichkeit ihre Sicht der Dinge darboten. Mit dem größten Widerstand sieht sich Faymann bei seiner ersten Forderung konfrontiert, der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: ÖVP-Parteiobmann Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer bleibt nämlich bei seinem Nein, die Grünen bezeichnen sie als Unsinn, die FPÖ besteht, sollte sie zustimmen, auch die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu streichen, während das BZÖ sich mit einer Halbierung abfinden könnte. Es sieht nicht so aus, als würde es in diesem Punkt Einigung geben. Studiengebühren: Für eine Zustimmung der Abschaffung der Studiengebühren fordern die Grünen den vollen Ersatz für die Universitäten aus dem Budget, die FPÖ will deren Aufhebung auf ÖsterreicherInnen und EU-BürgerInnen beschränkt wissen. ÖVP und BZÖ hatten ihre Ablehnung schon deutlich deponiert. Familienbeihilfe: Bei der Einführung einer 13. Familienbeihilfe für Familien mit Kindern gibt es zwar eine prinzipielle Einigung zwischen SPÖ und ÖVP, letztere will jedoch, daß diese auf Kinder in Ausbildung beschränkt ist, die SPÖ will jedoch alle Kinder, also auch vor dem sechsten Lebensjahr, einführen - so auch FPÖ und Grüne. Aus dem BZÖ hieß es, ehrlicher wäre es, ein Schul- und Studienstartgeld für Kinder zu beschließen. Erhöhung des Pflegegeldes: Das Pflegegeld soll gestaffelt je Pflegestufe angehoben werden. Da herrscht im großen und ganzen Einigung zwischen SPÖ und ÖVP, die anderen Parteien und Interessensvertretungen bemängeln aber, daß die Anhebung zu kurz greife. Hacklerregelung: Die SPÖ fordert die Verlängerung der geltenen „Hacklerregelung“, es müsse ein Pensionsantritt ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren für Männer und nach 40 Versicherungsjahren für Frauen möglich sein. Die ÖVP ist gegen die Verlängerung, da sie darin neben wesentlich höheren Kosten auch einen Anstieg der Frühpensionierungen sieht. Die Grünen würden zustimmen, auch wenn sie darin keine Dauerlösung sehen. Für die FPÖ müsse dies selbstverständlich unbefristet verlängert werden, das BZÖ erinnert daran, dies schon längst gefordert zu haben. Die letzten drei Punkte können wahrscheinlich in den beiden Sondersitzungen des Parlaments noch kurz vor der Wahl umgesetzt werden. Bei der Mehrwertsteuer und den Studiengebühren wird sich erst herausstellen, ob die SPÖ von den drei Oppositionsparteien so viel Unterstützung erhält, damit sie - ohne die Stimmen der ÖVP - eine parlamentarische Mehrheit erreichen kann. Der Ausgang dieser Abstimmungen wird wohl den Ausgang der Wahl nicht unwesentlich beeinflussen: Kann sich Faymann durchsetzen, wird er wohl von vielen Wählern als derjenige eingeschätzt werden, der Führungskompetenz beweist und Wort hält. Fällt er damit jedoch durch, wird ihm das von den anderen Parteien zugeschriebene Image eines Populisten wohl schwer zu entkräften sein. (mm)
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