 Molterer:
ÖVP steht für Politik der Verlässlichkeit und Verantwortung
Wir helfen konkret jenen, die es brauchen – ÖVP hat Führungsverantwortung bewiesen
Wien (övp-pd) - "Die ÖVP steht für eine Politik der Verlässlichkeit und
Verantwortung. Wir helfen konkret jenen, die es brauchen", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag.
Wilhelm Molterer in der TV-Konfrontation mit BZÖ-Chef Haider am Abend des 28.08. Das Problem der Teuerung
bestehe jetzt, "daher wird jetzt gehandelt. Punktgenau und zielgerichtet wird jenen geholfen, die es brauchen",
betont der Finanzminister. Die ÖVP habe die Menschen bereits wirksam entlastet - "mehr Menschen haben
jetzt schon mehr Geld zur Verfügung", so Molterer, der als Beispiele die Erhöhung der Pendlerpauschale,
des Kilometergeldes und die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für kleinere Einkommen anführt.
"Dort, wo Hilfe nötig ist, wird geholfen. Ich halte, was ich verspreche, aber ich verspreche sicher nicht
mehr, als ich halten kann."
In puncto Teuerung brauche es eine Politik der Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Die ÖVP habe einen
sehr klaren Entlastungsplan: Die erste Stufe sei mit 770 Millionen Euro Entlastung bereits umgesetzt worden, die
zweite Stufe in Höhe von 550 Millionen Euro soll heuer noch umgesetzt werden. Dazu gehören die Pflegegelderhöhung,
Maßnahmen für Familien mit Kindern wie die 13. Familienbeihilfe - "diese wird heuer noch ausbezahlt,
weil die Familien das brauchen" - sowie zusätzliche Maßnahmen für den Mittelstand. Das Volumen
für die Entlastung habe sich angesichts der Teuerung von 2,7 Milliarden auf vier Milliarden Euro deutlich
erhöht, ergänzt Molterer: "Da bin ich kein Prinzipienreiter. Ich bin es den Menschen schuldig, wir
müssen das jetzt machen."
Es mute allerdings seltsam an, dass jetzt kurz vor den Wahlen eine Politik der Versprechen vorherrsche, verweist
Molterer auf Vorschläge wie die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel - "eine falsche Maßnahme,
die nicht die Richtigen trifft", so der Finanzminister, und weiter: "Ich mache bei dieser Lizitation
des Steuergeldes nicht mit. Man muss das, was man verteilen will, zuerst verdienen." Denn eines sei klar:
"Jedes Wahlzuckerl erfordert entweder neue Schulden oder neue Steuern." Mit diesem Vorgehen gefährde
man die Steuerentlastung für den Mittelstand.
Im Bereich der Sicherheit sei Österreich durch das Fremden- und Asylrecht "gut unterwegs", so Molterer,
der auf die sinkenden Kriminalitätszahlen und die zurückgegangenen Asylanträge verweist. Es kann
und darf aber nicht sein, dass manche Eigentumsdelikte härter bestraft werden als sexueller Missbrauch bei
Kindern", betont der Vizekanzler, der auf die Untätigkeit der SPÖ in diesem Bereich verweist. "Hier
muss rasch und schnell gehandelt werden."
Eine weitere Frage sei die der Integration: "Für Menschen, die nach Österreich kommen, ist es eine
Notwendigkeit, die deutsche Sprache zu beherrschen, einen Arbeitsplatz zu finden und sich an die österreichische
Rechts- und Werteordnung zu halten", so Molterer.
Die europafeindliche Haltung von SPÖ, FPÖ und BZÖ sei unverständlich, immerhin "braucht
Österreich die europäische Perspektive als Wachstumsmotor für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze
auf dem Weg zur Vollbeschäftigung", so Molterer, der ergänzt: Als wichtige Initiative auf dem Weg
zur Vollbeschäftigung sei es daher wichtig, eine einheitliche Unternehmensbesteuerung von 25 Prozent - unabhängig
von der Rechtsform des Betriebes - umzusetzen.
In Österreich müsse eine andere Politik gemacht werden. "Meine politische Zielsetzung ist soziale
Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung und Sicherheit. Eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien definiert sich nach
inhaltlichen Kriterien: Wer ‚Ja' zu Europa, ‚Ja' zu sozialer Gerechtigkeit und ‚Ja' zur Sicherheit sagt, ist ein
Partner für die ÖVP", schließt Molterer. |
 Strutz: Molterer war nicht glaubwürdig und konnte Haider nur beipflichten
Haider überzeugte durch Visionen und klare Hilfestellung für Familien und den
Mittelstand
Wien (bzö) - "In der heutigen ORF-Konfrontation überzeugte Landeshauptmann Dr. Jörg
Haider klar durch Visionen und Hilfestellungen für finanzschwache Familien und den Mittelstand und konnte
so das Duell klar für sich entscheiden. ÖVP-Chef Molterer konnte Haider bei vielen angesprochen Themen
nur beipflichten und Recht geben. Deshalb ging das Duell wieder klar für den BZÖ-Chef aus", stellte
im Anschluss an die Fernsehkonfrontation BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz fest. "Molterer hat klar
gemacht, dass er als Finanzminister trotz einem Mehr an Einnahmen weiter am Geld sitzen bleiben möchte und
hatte keine glaubhaften Konzepte gegen die Teuerung. Molterer ließ klar durchblicken, dass er keine Bereitschaft
hat, etwas zur finanziellen Entlastung für die Österreicher zu tun und vertröstete zum Xten-Mal
auf eine Steuerreform im Jahr 2010. Dies ist jedoch nicht glaubwürdig und überzeugend. Molterer hat den
Eindruck eines Buchhalters und Groschenzählers vermittelt, der nicht bereit ist, den Österreichern zu
helfen. Haider konnte Molterers Taschenspielertricks durch den Nachweis von Mehreinnahmen des Finanzministers klar
entlarven. Der Kärntner Landeshauptmann überzeugte als Kämpfer für Familien und sozial Schwache
und hat damit viele SPÖ-Wähler angesprochen. Haider hat aber auch die Probleme des Mittelstandes angesprochen,
was eigentlich die Aufgabe von Molterer gewesen wäre, da die ÖVP vorgibt, auch Gewerbe und Wirtschaft
zu vertreten. In diesen Fragen konnte Molterer LH Haider nur beipflichten. Beim Thema Sicherheit wurde die Unglaubwürdigkeit
der ÖVP deutlich sichtbar. Mit dem heutigen Auftritt hat Haider bereits das zweite Fernsehduell in diesem
Wahlkampf klar für sich entscheiden können, " sagte Strutz. |
 Lockl: Prediger der reinen Wahrheit gegen Heilsverkünder aus dem Schlaraffenland
Keine Antwort Molterers auf Frage, wo Österreich in fünf Jahren stehen soll
Wien (grüne) - "Der Prediger der reinen Wahrheit gegen den Heilsverkünder aus dem
Schlaraffenland Kärnten", so bilanziert der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl,
das TV-Duell zwischen ÖVP-Obmann Molterer und Kärntens LH Haider. "Wer sich von Molterer eine Antwort
auf die Frage erwartet hat, wo Österreich in fünf Jahren stehen soll, nachdem die Große Koalition
nur Lähmung und Stillstand hinterlassen hat, wurde enttäuscht. Echte Zukunftskonzepte gegen die Ölpreisfalle,
die explodierenden Bildungskosten oder die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie fehlten völlig. Stellenweise
geriet die TV-Debatte dafür zu einem Wettlauf, wer die ausländerfeindlicheren Positionen vertritt",
kritisiert Lockl. |
