Schieder: Serbien bekennt sich voll und ganz zum EU-Weg		erstellt am 29. 08. 08
Österreich soll als "Türöffner bei der EU" auftreten - Engere Kooperation im Bereich der Verwaltung vereinbart Belgrad (bpd/sts) - Serbien bekenne sich voll und ganz zu dem Weg nach Europa und sei bereit, alle geforderten Schritte zu erfüllen, um die Zusammenarbeit mit Europa zu verbessern und möglichst rasch den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten. Dies sei hoch erfreulich, weil damit auch in heiklen Fragen, wie der Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag und der Ratifizierung des Stabilitäts- und Assoziationsabkommens (SAA) von serbischer Seite eine klare Position bezogen worden sei, betonte Andreas Schieder, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, nach Gesprächen mit serbischen Spitzenpolitikern in Belgrad. Alle Gesprächspartner hätten klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Belgrader Regierung die Zukunft Serbiens in Europa sieht. Betont worden sei, dass man voll mit dem Haager Tribunal kooperieren werde. Die Auslieferung des bosnisch-serbischen Ex-Präsidenten Radovan Karadzic sei ein "sehr großer und wichtiger Schritt". "Ich bin überzeugt, dass Serbien weitere folgen lassen wird", sagte Schieder laut Aussendung. Auch die Feststellung, dass die Frage der serbischen Ratifizierung des SAA-Abkommens schon bei der nächsten serbischen Plenarsitzung am 2. September erfolgen werde, sei höchst positiv zu bewerten. "Die serbische Regierung setzt klare Schritte. Natürlich ist es wichtig, dass die Entwicklung fortgesetzt wird aber es ist auch wichtig, dass Europa nun zeigt, dass es diese Schritte wahrnimmt, anerkennt und unterstützt." Österreich könne hier eine aktive Rolle einnehmen. "Österreich ist der Freund Serbiens und soll sich hier auch mit voller Kraft für die serbischen Interessen einsetzen. Wir sollen als Türöffner bei der EU auftreten, denn schon allein die Ratifizierung des SAA-Abkommens wird eine massive Unterstützung für den pro-europäischen Kurs der Regierung darstellen, in Serbien diese politischen Kräfte stärken und natürlich auch eine gesellschaftliche Entwicklung in Gang setzen. Das muss unser Ziel sein, denn für die weitere friedliche Entwicklung des Westbalkans sind prosperierende, demokratische und europäische Regierungen der beste Garant." Wichtiger Teil der Gespräche mit Milan Markovic, dem serbischen Minister für öffentliche Verwaltung, waren mögliche Kooperationen im Bereich der Verwaltung und des Öffentlichen Dienstes. Schieder, der von Markovic zum zweitägigen Besuch eingeladen wurde, erklärte, dass es in Zukunft zu einer stärkeren und engeren Zusammenarbeit zwischen Serbien und Österreich auch im Bereich der Verwaltung kommen soll. Vereinbart wurde etwa eine stärkere Vernetzung im Bereich der Aus-und Weiterbildung. Auch werde es mit der serbischen Regierung verschiedene Kooperationen im Bereich der Verwaltungsakademie geben. Schieder traf in Belgrad neben Markovic den Vizepremierminister und Innenminister Ivica Dacic, den Staatssekretär im Außenministerium, Radojko Bogojevic, den Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses im Parlament, Dragoljub Micunovic, den Abgeordneten Milos Jevtic und wird am heutigen Donnerstag noch den Minister für Umwelt und Raumplanung, Oliver Dulic treffen. Schieder stattete als erstes Mitglied der österreichischen Regierung der neuen pro-europäischen Regierung Serbiens in Belgrad einen Besuch ab.
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