Teuerung / Kommt eine Mehrwertsteuersenkung?		erstellt am 28. 08. 08
Faymann bekräftigt 5-Punkte-Programm gegen Teuerung In eineinhalb Punkten mit ÖVP einig - Zuversichtlich auch bei Familienbeihilfenerhöhung für unter 6-jährige und bei Hacklerregelung Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann bekräftigte nach dem Treffen mit Vizekanzler Molterer am 28.08. die SPÖ-Forderungen des 5-Punkte-Programms gegen die Teuerung und lobte die positive Gesprächskultur. Die Erhöhung des Pflegegeldes, sowie die Erhöhung der Familienbeihilfe von über sechsjährigen Kindern sollen fix umgesetzt werden. Bei der Familienbeihilfenerhöhung für unter Sechsjährige wird es noch weitere Gespräche geben. "Ich habe das Gefühl, dass es hier noch gute Chancen auf ein gemeinsames Vorgehen gibt", zeigte sich Faymann zuversichtlich. Man sei sich also "in eineinhalb Punkten einig und könnte sich noch in weiteren eineinhalb einig werden", sprach der SPÖ-Vorsitzende auch die Hacklerregelung an. Hier will die ÖVP aber zuerst einen eigenen Vorschlag einbringen. Ein Übereinkommen gab es auch darüber, dass es, neben der regulären Parlamentssitzung am 24. September, auch eine Sondersitzung Mitte September geben soll. "Ich lege keinen Wert darauf, wer was erfunden hat. Das Urheberrecht ist meine kleinste Sorge. Ich lege Wert darauf, dass wir etwas gemeinsam umsetzen", erläuterte Faymann im Hinblick auf den ÖVP-Vorschlag zur Hacklerregelung, den Vizekanzler Molterer präsentieren will. Faymann betonte, dass er den Vorschlag der ÖVP zur Hacklerregelung gerne diskutieren wird, stellte aber unmissverständlich klar, dass eine Junktimierung der Hacklerregelung mit der Pensionsautomatik nicht angenommen werde. Wer anfange, hier einen "großen Handel zu machen", werde von der Bevölkerung dafür beurteilt werden, hob Faymann hervor. Gespräche mit allen Parlamentsparteien - Koalitionen aber nicht Der SPÖ-Vorsitzende betonte, dass man sich im Gespräch ausschließlich über das 5-Punkte-Programm unterhalten habe. Die Vorstellung des SPÖ-Programms habe eine "positive Bewegung in die Diskussion gebracht", auch im Hinblick darauf, dass Molterer den Punkt der Familienbeihilfenerhöhung für Kinder unter sechs noch weiter prüfen werde. Zu den Punkten, die die ÖVP strikt ableht - Abschaffung der Studiengebühr und Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel -, werde man auf parlamentarischer Ebene mit allen Parteien Gespräche führen. "Ich mache aber sicher keine Geheimtuscheleien. Geredet wird, koaliert nicht", bekräftigte Faymann und schloss einmal mehr eine Koalition mit der FPÖ aus. 5-Punkte-Programm gefährdet Steuerreform nicht Klar stellte Faymann auch, dass das 5-Punkt-Programm ein Teil der Steuerreform sei und diese nicht gefährde. Rechnet man die SPÖ-Forderungen vom Umfang der Steuerreform ab, so sei eine Tarifsenkung für ArbeitnehmerInnen im Ausmaß von 2,7 - 3 Mrd Euro weiterhin möglich. Da ein Vorziehen auf 1.1.2009 durch die Verzögerungstaktik der ÖVP aber wahrscheinlich nicht mehr möglich sein wird, werde diese erst 2010 wirksam. Auf die Frage nach den persönlichen Angriffen der ÖVP-Politiker Bartenstein und Schützenhöfer auf ihn, meinte dieser: "Über das stehe ich drüber. Ich werde in diesem Wahlkampf sicher noch Tieferes erleben. Ich werde mich aber nicht auf dieselbe Ebene begeben. Sollte mir trotzdem einmal ein Ausrutscher passieren, so werde ich in der Lage sein, mich zu entschuldigen".
Missethon: Rückzieher Faymanns beweist, dass ÖVP-Weg der richtige ist Entlastungsschmäh nach zwei Tagen Theaterdonner entlarvt Wien (övp-pk) - "Der Rückzieher von Faymann beweist, dass der Weg der ÖVP der richtige ist", betont ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon zum Ergebnis des Gesprächs zwischen Vizekanzler Wilhelm Molterer und SPÖ-Kandidat Werner Faymann. "Der Wahlkampfschmäh der SPÖ ist zusammen gebrochen. Nach zwei Tagen Theaterdonner und unglaubwürdigen Schauspiels wurde die Entlastungslüge der SPÖ entlarvt", so Missethon. "Faymann hat in zwei Tagen geschafft, wofür Gusenbauer 18 Monate gebraucht hat. Er musste zurückrudern und seinen Kurs korrigieren, weil er erkannt hat, dass sich die Menschen nicht für dumm verkaufen lassen und Regieren mit mehr zu tun hat als mit Schlagzeilen. Der verantwortungsvolle Weg der ÖVP ist die beste Antwort für die Fragen der Menschen, vor allem bei der Teuerung: Eine ehrliche Entlastung ohne spätere Belastungspakete", so Missethon. "Nach dem Gespräch mit dem Vizekanzler hat Faymann seine Vorschläge relativiert und zurückgezogen. Wollte er gestern noch seine Liste als Gesamtpaket verstanden wissen, zeigte sich der SPÖ- Kandidat heute einsichtig und einer vernünftigen Lösung zugänglich, nachdem sein Buhlen um die rechte Opposition nicht von Erfolg gekrönt war", sagt Missethon. "Die konsequente Linie von Wilhelm Molterer hat sich als die richtige heraus gestellt. Wie vereinbart, wird es zu einem Beschluss der Pflegelösung kommen, in der alle von der ÖVP geforderten Punkte enthalten sind: Verdoppelung der Pflegeförderung, gestaffelte Pflegegelderhöhung und Aus für Vermögensgrenze. Bei der doppelten Familienbeihilfe im September werden Gespräche auf Basis des ÖVP-Vorschlags geführt. Die SPÖ ist nun endlich gesprächsbereit, dass diese Sozialmaßnahme zielgerichtet und sozial treffsicher kommt", sagt Missethon. "Was die Abschaffung der Studiengebühren und die Änderung bei der Mehrwertsteuer betrifft, geht Missethon davon aus, dass Faymann diese beiden Punkte gestrichen hat. Nach der klaren Kritik an diesen zutiefst unsozialen Maßnahmen sind diese vom Tisch", so Missethon. Es wäre nämlich völlig unverständlich, warum um rund eine Milliarde Euro Kaviar und Lachs um zweistellige Eurobeträge verbilligt werden soll, ein Liter Milch dagegen nur um vier Cent", betont der Generalsekretär abschließend.
Matznetter: Mehrwertsteuersenkung senkt Preise, ist sozial treffsicher und finanzierbar Kleine und mittlere Einkommen werden mehr entlastet - 3,5 Millionen Haushalte sparen sich 150-360 Euro jährlich Wien (sk) - "Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist eine wichtige Maßnahme, die zur Preissenkung führt, die sozial treffsicher und finanzierbar ist und auch sofort umgesetzt werden kann, so dass die Lebensmittelpreise ab 1.1.2009 das erste Mal seit langem wieder sinken würden", betonte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am 28.08. bei einer Pressekonferenz zum Thema "Preissenkung durch Mehrwertsteuerhalbierung bei Lebensmittel - Zahlen, Daten, Fakten". Eine Halbierung der Mehrwertstuer "bringt 3,5 Millionen Haushalten eine Entlastung von 150 bis 360 Euro im Jahr", so Matznetter. Genaue Berechnungen würden weiters zeigen, dass diese Maßnahme besonders kleine und mittlere Einkommen entlastet, die von der Teuerung am stärksten betroffen sind. Auch die Kosten, nämlich 750 Millionen Euro, für die Entlastungsmaßnahme seien von der SPÖ genau berechnet worden - und im Übrigen von Finanzminister Molterer bestätigt worden, so Matznetter. In Sachen Mehrwertsteuer-Senkung gebe es derzeit Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP, hier werde die SPÖ ebenso wie bei den anderen wichtigen Maßnahmen Studiengebührenabschaffung und Verlängerung der Hacklerregelung weiterhin "dafür werben, dass wir dafür die Zustimmung der anderen Parteien bekommen". Der Finanzstaatssekretär zeigte sich "optimistisch", dass die ÖVP - nach dem gemeinsamen Vorgehen bei der Pflegegelderhöhung - der SPÖ-Forderung nach einer höheren Familienbeihilfe für Unter-Sechsjährige zustimmen werde. Die SPÖ setze mit der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in Zeiten einer abkühlenden Konjunktur und einer Trübung der Situation am Arbeitsmarkt "genau die richtige Maßnahme": "Wir sorgen jetzt dafür, dass die Konjunktur angekurbelt und die Kaufkraft gestärkt wird", so Matznetter mit Hinweis darauf, dass die 750 Millionen Euro an Entlastung "unmittelbar kaufkraftstärkend in die Wirtschaft gehen". Berechnungen zeigten weiters, dass "ärmere Haushalte prozentuell deutlich stärker von der Mehrwertsteuer-Senkung profitieren" als besser gestellte Haushalte. So würde sich eine gut verdienende Familie mit 1 Kind und einem Einkommen von 5.581 Euro rund 262 Euro ersparen, eine gering verdienende Familie mit 1 Kind und einem Einkommen von 2.612 Euro könnte sich über 256 Euro an jährlicher Ersparnis freuen. Matznetter erinnert auch daran, dass das Preisgesetz bei Androhung von Strafen vorschreibt, dass eine Abgabensenkung an die VerbraucherInnen weitergeben werden muss. Diese Strafen sollten angehoben werden, eingeführt werden solle auch eine Internet-Plattform, die es den Menschen ermöglicht, nachzusehen, wo es billigere Preise gibt. Gegen "platte ÖVP-Argumente" - Handelsketten sagen, dass sie Preisvorteile weitergeben Nichts anfangen kann Matznetter mit den kruden ÖVP-Argumenten in Richtung Kaviar und Lachs: "Das sind platte Argumente und eine fast unehrliche Diskussion - wir haben unsere Maßnahmen nicht aus Böswilligkeit eingebracht, sondern weil uns klar ist, dass wir rasch handeln und die Menschen entlasten müssen". Und auch der jetzige "Gegenwind" aus der ÖVP sei zumindest "sonderbar": Haben sich doch Experten wie IHS-Chef Bernhard Felderer oder der Obmann der Sparte Handel in der WKÖ, Erich Lemler, für die Mehrwertsteuersenkung genauso ausgesprochen wie ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll. Darüber hinaus gebe es auch genügend Belege dafür, dass der Handel die Preissenkungen weitergeben wird, erinnerte Matznetter an zustimmende Aussagen der Chefs von "Spar", "Billa", "Hofer" und "Zielpunkt". Für die SPÖ sei völlig klar: "Die Preise müssen wieder sinken und wir tun etwas dafür". Beim Thema Senkung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten verwies Matznetter auf die bereits umgesetzte Deckelung der Rezeptgebühren, was zeige, dass die SPÖ sich immer dafür eingesetzt habe, dass die Belastungen bei den Medikamenten möglichst gering sind. Wenn in einer nächsten Regierungsperiode weitere Entlastungen für die Patienten möglich sein sollten, "sollte man darüber reden", so Matznetter abschließend.
Stummvoll: Beim Ausgeben vom Geld anderer Leute kennt SPÖ keinen Genierer SPÖ-Entlastungs-Lüge ein Anschlag auf Mittelstand und Familien - Faymann reitet die Kugel Münchhausens Wien (övp-pk) - "Beim Ausgeben vom Geld anderer Leute kennt die SPÖ keinen Genierer", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll zu den heutigen Aussagen von SPÖ- Finanzstaatssekretär Matznetter. "Die soziale Inkompetenz der SPÖ ist selten zuvor derart offen dargelegt worden, wie beim Plan die Mehrwertssteuer zu ändern", so Stummvoll. Gänseleber würde sich um zwölf Euro verbilligen, Kaviar und Lachs um drei bis acht Euro. Ein Liter Milch lediglich um nur vier Cent, 250 Gramm Butter gar nur um drei Cent. "Was daran sozial treffsicher sein soll, ist schleierhaft. Im Gegenteil, diese Maßnahme ist zutiefst unsozial", stellt Stummvoll klar. "Die SPÖ-Entlastungs-Lüge ist ein Anschlag auf den Mittelstand und die Familien. Eine umfangreiche Steuerentlastung der Familien und des Mittelstandes wäre damit unfinanzierbar - die SPÖ- Vorschläge kosten zwei Drittel der Steuerentlastung", stellt Stummvoll klar und weiter: "Das unsoziale SPÖ-Wahlkampf-Zuckerl der MwSt-Änderung kostet eine Milliarde Euro, die woanders besser und sozial treffsicherer aufgehoben wären." Für den ÖVP-Finanzsprecher ist es besonders erstaunlich, dass die SPÖ kein einziges Wort über die Finanzierung verliert. "Eines ist ganz klar, was die Menschen nach dieser Faymann-Entlastungs- Lüge erwartet: Entweder neue Schulden oder neue Steuern! Egal wie: Draufzahlen werden Mittelstand und Familien. Das ist ein gravierender Anschlag auf die Geldbörsel der Menschen", betont der ÖVP-Finanzsprecher. Zur Wirtschaftskompetenz der SPÖ stellt Stummvoll fest: "Schon einmal hat ein gewisser Herr Matznetter ein SPÖ-Wirtschaftsprogramm vorgestellt, das dann kurz darauf zurückgezogen werden musste, weil es inhaltlich inkompetent war. Wirtschaften konnten die Genossen noch nie gut, außer es ging um das Geld anderer." "Faymann reitet die Kugel Münchhausens. Der SPÖ-Kandidat betreibt sündteuren Sozialpopulismus, nur um als Erster durch das Wahlziel zu gehen. Die Menschen werden sich von diesen Entlastungs- Lügen nicht für dumm verkaufen lassen", schließt Stummvoll.
Van der Bellen: Auch nach der Wahl keine Ende des Stillstandes Eine neue rot-schwarze Regierung würde wieder in Jahren der Reformblockade münden Wien (grüne) - "Wer immer noch an eine bessere Große Koalition nach der Nationalratswahl glaubt, wird derzeit laufend eines besseren belehrt", erklärte der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "SPÖ und ÖVP haben abgewirtschaftet und nicht einmal in der Angst vor den WählerInnen finden sie zu einem wirksamen Paket, um den BürgerInnen die Teuerung ein wenig erträglicher zu machen. Wieder gibt es nur halbe Lösungen und Vertagungen. Der Wechsel von Gusenbauer zu Faymann hat daran nichts geändert und auch der bevorstehende Wechsel an der Spitze der ÖVP wird daran nichts ändern. Eine neue rot-schwarze Regierung würde wieder in Jahren der Reformblockade münden. Alles andere ist Illusion", warnte Van der Bellen. "Österreich braucht daher einen Neubeginn - und zwar mit den Grünen."
Kickl: Rot-schwarze Packelei geht weiter Österreicher werden SPÖ und ÖVP deftige Rechnung präsentieren Wien (fpd) - Das heutige Gespräch zwischen Faymann und Molterer zeige, dass die Packelei zwischen Rot und Schwarz weitergehe, meinte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Man könne davon ausgehen, dass SPÖ und ÖVP bis zur Sondersitzung ein gemeinsames Päckchen schnüren würden, das keinerlei echte Entlastung bringe, aber den Österreichern mit großem Theaterdonner als Riesenpaket verkauft werden solle. Die Ankündigung, dass man vorerst einmal beim Pflegegeld eine gemeinsame Vorgehensweise beschlossen habe, sei ein uneingeschränktes Eingeständnis des eigenen Versagens und lasse die Befürchtung offen, dass man so weiter mache wie bisher und die pflegebedürftigen Menschen mit einem Almosen abspeisen wolle. Hinter den Kulissen sei eine neuerliche rot-schwarze Koalition bereits ausgemachte Sache, vermutete Kickl. Bis zu den Wahlen würden SPÖ und ÖVP noch einige Pseudo-Konflikte inszenieren, um sich dann wieder in die Arme zu fallen. Aber die Österreicher würden dieses schäbige Spiel durchschauen und den beiden Parteien am 28. September eine deftige Rechnung servieren.
Strutz: Klarstellung von Faymann gefordert Angebliche ÖVP-SPÖ-Einigung ist üble Wählertäuschung! Wien (bzö) - "Die angebliche Annäherung von ÖVP und SPÖ ist nichts anderes als reine Wählertäuschung. In vier von fünf Punkten haben sich Molterer und Faymann nicht geeinigt - beim Pflegegeld gibt es bereits einen gültigen Ministerratsbeschluss vom 13. August - hier haben sich Molterer und Faymann also an ihren eigenen Beschluss angenähert - die Wähler sollen hier einfach nur für dumm verkauft werden", so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz. Fakt sei, dass weder SPÖ und ÖVP derzeit über eine parlamentarische Mehrheit verfügen. "Das BZÖ stellt ein für allemal klar, dass solange die SPÖ das BZÖ wie Faymann in der TV-Konfrontation ausgrenzt ("Ich habe gesagt, mit wem ich nicht zusammenarbeiten will"), das BZÖ sicher nicht Faymanns braves Stimmvieh sein wird. Grundvoraussetzungen für die Zustimmung des BZÖ und damit eine parlamentarische Mehrheit sind: Die Aufnahme von Verhandlungen über den Inhalt der Anträge. Das BZÖ verlangt auch, gerade für die ältere Generation, eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Ebenfalls halten wir an einem Teuerungsausgleich nach Kärntner Modell fest, der Direktzahlungen an sozial bedürftige Österreicher vorsieht", sagt Strutz. Gerade der Teuerungsausgleich sei eine rasche unbürokratische Hilfe. Die SPÖ solle bedenken, dass renommierte Experten den Teuerungsausgleich als wirkungsvolle Entlastung sehen. Eine IHS Studie zeige am Beispiel Kärntens, dass der Teuerungsausgleich eine sofortige Stärkung der Kaufkraft und der Wirtschaft bedeutet. Abschließend stellt Strutz an die Adresse der Faymann SPÖ nochmals klar: "Wer das BZÖ ausgrenzt, der kann auch nicht unsere Stimmen einrechnen. Ich biete der SPÖ eine gemeinsame Lösung für die Menschen an, Hüpfen auf Kommando wird’s mit dem BZÖ nicht spielen, Herr Faymann", so Strutz abschließend.
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