ÖJ-Österreich-Woche 26.08.2008-01.09.2008

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TV-Konfrontation: Werner Faymann vs. Van der Bellen
erstellt am
27. 08. 08

Faymann: "Die Menschen leiden unter der Teuerung - und Sie reden von der Gulaschsuppe!"
Faymann in der TV-Konfrontation mit Van der Bellen: Bekräftigt SPÖ-Punkte gegen Teuerung, gegen Grün-Positionen bei Mehrwertsteuer und Verkehr
Wien (sk) - Das SPÖ-5-Punkte-Programm gegen die Teuerung, Ausbau der Kindergartenplätze, Verkehrspolitik, EU - das waren Schwerpunkte in der TV-Konfrontation mit SPÖ-Vorsitzendem, Spitzenkandidat Werner Faymann und Grünen-Obmann Van der Bellen am 26.08. Faymann bekräftigte, dass das SPÖ-Maßnahmenpaket, das u.a. die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel enthält, leistbar und sozial treffsicher ist. Und es sei der vorgezogene Teil einer Steuerreform, die insgesamt vier Milliarden Euro Entlastung bringen soll. Faymann, der einige Gemeinsamkeiten mit den Grünen sah, kritisierte in der Diskussion aber auch die Haltung Van der Bellens in Sachen Mehrwertsteuer-Senkung; es gelte, den Menschen jetzt rasch zu helfen. Und deutlich wurden die Unterschiede zwischen Faymann und Van der Bellen auch in Sachen Verkehrspolitik. Hier betonte Faymann, dass er für den weiteren Ausbau der Straße sei.

Im folgenden die wichtigsten Zitate Faymanns aus der TV-Konfrontation:

Faymann zur Teuerung:
"Unser Fünf-Punkte-Programm soll in einer schwierigen Situation, in der die Menschen unter der hohen Teuerung leiden, für Entlastung sorgen. Denn es ist Aufgabe der Politik, rechtzeitig zu handeln und auf die Sorgen der Menschen zu reagieren."

"Ich gehe davon aus, dass der Handel die Halbierung der Mehrwertssteuer auf Lebensmittel weitergibt, wie er das auch angekündigt hat. Das geht im Unterschied zu einer Steuerreform rasch - und man muss sofort handeln ... Die Menschen leiden unter den hohen Preisen in den Supermärkten - und Sie reden von der Gulaschsuppe!"

"Unser Fünf-Punkte-Programm und eine Lohnsteuersenkung würden dazu führen, dass wir 2010 ein Budgetdefizit von 0,8 Prozent haben. Unter Schwarz-Blau war das Budgetdefizit nach einer Steuerreform bei 1,5 Prozent. Das heißt: Wir sollten uns insgesamt eine Steuerentlastung in der Höhe von vier Mrd. Euro leisten, denn das würde die Bevölkerung entlasten und die Kaufkraft stärken."

"Wir sollen es uns leisten, wir können es uns leisten, es würde der Bevölkerung helfen, es würde der Kaufkraft helfen."

"Es ist eine Maßnahme, von der der Bürger rasch etwas spürt."

"Sie werden von mir nie hören, dass ich sage, man soll mäßig lohnverhandeln und nichts gegen die Teuerung tun, wie das der Finanzminister tut."

Faymann zur Familienpolitik:
"Ich sehe nicht ein, wieso die Erhöhung der Familienbeihilfe nur für Familien mit Kindern über sechs Jahren gelten soll. Auch Familien mit Kindern unter sechs Jahren soll sie zu Gute kommen."

"Besonders schwach ist das Angebot an Kindergärten für unter 3-Jährige in Oberösterreich, wo die Grünen in der Regierung sind."
"Schaffen wir ein flächendeckendes Angebot an Kindergärten, machen wir es möglichst gratis; wo es nicht gratis geht, sollen die, die es sich leisten können, einen Beitrag zahlen."

Faymann zu den Grünen und Koalitionen:
"Ich habe die Grünen früher als starke Bewegung in Erinnerung - heute habe ich diesen Eindruck nicht mehr. Trotzdem glaube ich, dass wir gut zusammenarbeiten könnten."

"Bei allen Stellungnahmen habe ich gesagt, ich bin für Zusammenarbeit. Auch mein 5-Punkte-Programm ist ein Aufruf zur Zusammenarbeit der politischen Kräfte."

"Ich habe nur gesagt, mit wem ich nicht zusammenarbeiten will, sonst habe ich niemanden ausgeschlossen. Ich glaube, dass es auch in der ÖVP Kräfte gibt, mit denen man gut zusammenarbeiten kann."

Faymann zu Studiengebühren:
"Viele Familien haben es schwer, die Studiengebühren für die Studenten zu zahlen."
"In den 70ern hat man auch gesagt, es ist notwendig, dass die Schulbücher gratis sind, die Schülerfreifahrt soll gemacht werden, der freie Zugang zur Bildung soll gewährleistet sein. So wie damals für die Schule, soll auch der Zugang zur Universität frei sein."

Faymann zu Verkehrspolitik:
"Es ist die Frage, wie geht man mit den Umweltherausforderungen um, damit auch eine gewisse Sozialverträglichkeit gewährleistet wird. Zur Sozialverträglichkeit gehört, dass ich nie der Meinung war, man soll den Benzinpreis so hoch machen, dass ihn sich nur mehr ein paar wenige leisten können. Ich war auch nie der Meinung, man soll den Autobahnausbau stoppen. Ganz im Gegenteil, ich bin für die zweiten Tunnelröhren."

"Ich habe mich 18 Monate lang bemüht, die Bahn auszubauen. Wir wollen den Personen- und Nahverkehr ausbauen, in allen Städten."

"Wirkliche Einsparungen sind bei der Energieeffizienz möglich, dort war ich 13 Jahre als Wohnbaustadtrat tätig mit mehr als 120.000 sanierten Wohnungen, aber das brauchen sie aber nicht ausspielen gegen die Maßnahmen, die wir im Straßenverkehr haben."

Faymann zur EU:
"Gerade im Bereich Verkehr, beim Transit lässt sich nachweisen, dass in der EU viel zu verändern ist."

"Es gibt viele Bereiche, wo zu wenig getan wird. Zum Beispiel bei den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

"Eine Änderung in der Haltung zur EU ist notwendig."

"Im Unterschied zu den Grünen hat die Sozialdemokratie viel dazu beigetragen, dass wir der EU beigetreten sind. Auch heute treten wir für die EU ein, für das große Friedensprojekt, aber wir lassen uns nicht verbieten, dass wir für eine Volksabstimmung sind."

"Und sie, der sie aus der Hainburg-Bewegung kommen, haben auf einmal ein Problem mit einer Volksabstimmung? Ich bin überrascht, dass nicht mehr Zuspruch von ihnen kommt."
"Was läuft schief, dass so viele Menschen kritisch gegenüber der EU sind? Ein sozialer Ausgleich, eine sozialere, ökologischere, bürgernäherer EU würde das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen."

Missethon: Rot-Grün kommt Bevölkerung teuer zu stehen
Molterer-ÖVP garantiert Entlastung für den Mittelstand
Wien (övp-pk) - "Rot-Grün kommt die Bevölkerung teuer zu stehen", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Aus der TV-Konfrontation zwischen Werner Faymann und Alexander Van der Bellen schließt er: "SPÖ und Grüne schnüren bereits an einem Belastungspaket für die Österreicherinnen und Österreicher." Missethon sieht in den Ankündigungen Faymanns einen "Angriff auf das Geldbörsel der Wählerinnen und Wähler. Die undurchdachten, unsozialen und unfinanzierbaren Maßnahmen bedeuten zusätzliche Belastungen für die Menschen." Dies gelte insbesondere für den auch von zahlreichen Experten als sozial nicht treffsicher eingestuften "Entlastungsschwindel" bei den Lebensmitteln. Da spreche Van der Bellen völlig zu recht von einem "GAU". "Faymann will Luxusgüter entlasten und erklärt damit die Entlastung des Mittelstands für tot", kritisiert Missethon.

"Rote Belastungen durch unfinanzierbare Versprechen", bringt Missethon die SPÖ-Politik auf den Punkt. Denn das gesamte von der SPÖ angekündigte Paket würde 2,3 Milliarden Euro kosten, das würde für jeden Steuerzahler eine zusätzliche Belastung von 600 Euro im Jahr bedeuten. "Neue Schuldenberge oder neue Belastungen für die Menschen - anders können die zahlreichen Wahlversprechen nicht finanziert werden", betont der ÖVP-Generalsekretär. "Drauf zahlen wird der Mittelstand, insbesondere auch Familien."

Kritisch sieht Missethon auch weiterhin den SPÖ-EU-Schwenk. In der heutigen Diskussion habe Faymann sogar selbst eingestanden, dass dieser Schwenk nicht mehr als ein schlechter Bluff ist: Denn eine Abstimmung sei erst nach Gesetzesbeschluss im Parlament möglich.

"Faymann war auch sichtlich bemüht, sich den Grünen anzubiedern", so Missethon. Mit diesem heftigen Liebeswerben wolle sich Faymann offensichtlich Unterstützung für seine unsoziale Politik sichern.

Für Missethon ist klar: "Wilhelm Molterer hat die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen. Die ÖVP ist der Garant für die Entlastung des Mittelstandes." Im Unterschied zur SPÖ stehe die ÖVP den Menschen im Wort. "In der ÖVP ist ein Handschlag ein Handschlag", so der ÖVP-Generalsekretär. "Wir werden den Mittelstand und die Familien entlasten, weil sie es sind, die besonders von der Teuerung betroffen sind und unsere volle Unterstützung brauchen." Insgesamt hat die TV-Konfrontation für Missethon daher gezeigt: "Österreich braucht am 28. September Klarheit und einen verantwortungsvollen Politiker wie Wilhelm Molterer."

Lockl: Van der Bellen steht für den Neubeginn
Faymann blieb Antworten auf Zukunftsthemen schuldig
Wien (grüne) - "Alexander Van der Bellen und die Grünen steht klar für einen Neubeginn in Österreichs Politik. Die Grünen legen die Konzepte für die Zukunft vor, die SPÖ und Werner Faymann bleiben Antworten schuldig", resümiert der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, das ORF TV-Duell zwischen Grünen und SPÖ. "Die zentralen Themen Entlastung, billigere Energie, öffentlicher Verkehr, Gratiskindergarten und Menschenrechte werden von den Grünen vorgegeben. Von Faymann war keine Vision für Österreich erkennbar. Der Vorschlag einer Senkung der Mehrwertsteuer wurde klar als Unsinn entlarvt, der keine faire Entlastung bringt."

"Faymann streut Österreichern Sand in die Augen …
… und glaubt offenbar, dass er sie damit blenden kann."
Linz (fpd) - Das von SPÖ-Faymann präsentierte Fünf-Punkte-Programm, welches in der kommenden Sitzung des Nationalrates beschlossen werden soll, ist für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg Lutz Weinzinger "eine wahlkampftaktische Beruhigungspille mit bitterem Beigeschmack. Bitterer Beigeschmack deshalb, weil die SPÖ bereits in der Vergangenheit mannigfaltig Gelegenheit gehabt hätte, die Bevölkerung zu entlasten, die entsprechenden Anträge dazu hat die FPÖ immer wieder eingebracht."

Weinzinger erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass bereits am 8. November 2007 von der FPÖ im Finanzausschuss ein Antrag eingebracht worden war, um Grundnahrungsmittel und Medikamente von der Mehrwertsteuer freizustellen. Der Vorschlag wurde von den Regierungsparteien - also auch von der SPÖ -abgelehnt. "Existenznotwendige Güter sollen nach Ansicht der FPÖ von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden, weil sie damit die unteren Einkommensschichten stärker belasten als die oberen. Angesichts der Inflationsentwicklung ist der Kampf gegen die Armut immer notwendiger", zeigte Weinzinger auf, "dass Österreich bei der Mehrwertsteuer auf Medikamente im europäischen Vergleich mit 20 Prozent auf dem zweiten Platz liegt."

Zudem wurde ebenfalls am 8. November 2007 im Wirtschaftsausschuss des Parlaments ein Antrag auf Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Treibstoffe eingebracht. "Durch eine Änderung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie soll eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes von 20 Prozent auf 10 Prozent ermöglicht werden", warnte die FPÖ bereits damals vor den volkswirtschaftlichen Folgen der exorbitant hohen Preise für Erdölprodukte, "Pendler, Konsumenten, Kaufkraft und Wirtschaft leiden darunter."

Da ein Großteil der Kosten aller Erdölprodukte auf eine erhöhte Steuerbelastung zurückzuführen ist, verlangte die FPÖ analog zu den niedrigen Steuersätzen bei Waren des täglichen Bedarfs, wie etwa Lebensmitteln oder Mieten, eine deutliche Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für alle Treibstoffe. "Da die Energiepreise weiter hoch bleiben, steigen auch die Einnahmen über die Mehrwertsteuer und daher ist es nur mehr als gerecht, wenn dieser Mehrerlös an die Wirtschaft zurückgegeben wird. Eine deutliche Reduktion der Mehrwertsteuer führt aus Sicht der FPÖ zum Vorteil für alle. Denn mehr Kaufkraft bringt mehr Wirtschaftswachstum und damit auch mehr Steuern für den Bundeshaushalt", so Weinzinger. Auch dieser Vorschlag zur Entlastung der Bevölkerung und der Wirtschaft wurde von den Regierungsparteien am 22. November 2007 im Wirtschaftsausschuss abgelehnt.

"Faymann geht es mit seinem Fünf-Punkte-Programm nicht wirklich um den Kampf gegen die Inflation und steigende Armut, er streut mit seinem Paket den Österreicher nur Sand in die Augen und glaubtwirklich, dass er sie damit blenden kann." Für Weinzinger ist das SPÖ-Programm klares Indiz dafür, dass sich Faymann darum bemüht, die SPÖ-Umfaller zu reparieren. "Die Wähler wissen aber ganz genau, dass das nur Wahlzuckerl sind, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist."

Strutz: "Viel geredet, nichts gesagt"
"Um entscheidende Fragen haben sich SPÖ und Grüne herumgedrückt"
Wien (bzö) - In einer ersten Stellungnahme zur TV-Konfrontation zwischen SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann und Grünen-Chef Alexander Van der Bellen im ORF stellt BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz fest, daß zwar viel geredet, aber nichts Konkretes gesagt wurde. "Um die entscheidenden Fragen, wie Reform des Gesundheitssystems, Asyl- und Ausländerproblematik und die Sicherung von Arbeitsplätzen hat man sich dank Unterstützung des ORF erfolgreich herumgedrückt", so Strutz weiter.

"Die TV-Zuseher sind so klug wie vorher, denn sowohl Faymann als auch Van der Bellen blieben klare Antworten für die brennenden Fragen, die die Österreicher bewegen schuldig". Eines wurde jedoch deutlich, sagte Strutz, "wenn Grün regiert, wird abkassiert: Wegen dem Feindbild Autofahrer aber auch wegen dem neuen Feindbild Handel der Linken kann man sich schon jetzt warm anziehen, sollte es zu einer rot-grünen Zusammenarbeit kommen".

Peinlich war für Strutz, das Anbiedern Faymanns an die Grünen. "Faymann wird es auch noch leid tun - nach alter Vranitzky-Manier - schon wieder Jörg Haider, noch bevor der Wähler gesprochen hat, auszugrenzen. Faymann grenzt seine Koalitionsmöglichkeiten im Unterschied zur ÖVP schon jetzt auf das linke Spektrum in Österreich ein. ORF-Moderatorin Ingrid Thurnher hat sich in der Runde sichtlich wohlgefühlt und daher keine kritischen Fragen gestellt. Neue Visionen und einen neuen Stil in der Politik, wie sie Jörg Haider zuletzt in der ORF-Konfrontation präsentierte, ließen beide Kandidaten vermissen", schloß Strutz.

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TV-Konfrontation: Werner Faymann vs. Van der Bellen		erstellt am 27. 08. 08
Faymann: "Die Menschen leiden unter der Teuerung - und Sie reden von der Gulaschsuppe!" Faymann in der TV-Konfrontation mit Van der Bellen: Bekräftigt SPÖ-Punkte gegen Teuerung, gegen Grün-Positionen bei Mehrwertsteuer und Verkehr Wien (sk) - Das SPÖ-5-Punkte-Programm gegen die Teuerung, Ausbau der Kindergartenplätze, Verkehrspolitik, EU - das waren Schwerpunkte in der TV-Konfrontation mit SPÖ-Vorsitzendem, Spitzenkandidat Werner Faymann und Grünen-Obmann Van der Bellen am 26.08. Faymann bekräftigte, dass das SPÖ-Maßnahmenpaket, das u.a. die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel enthält, leistbar und sozial treffsicher ist. Und es sei der vorgezogene Teil einer Steuerreform, die insgesamt vier Milliarden Euro Entlastung bringen soll. Faymann, der einige Gemeinsamkeiten mit den Grünen sah, kritisierte in der Diskussion aber auch die Haltung Van der Bellens in Sachen Mehrwertsteuer-Senkung; es gelte, den Menschen jetzt rasch zu helfen. Und deutlich wurden die Unterschiede zwischen Faymann und Van der Bellen auch in Sachen Verkehrspolitik. Hier betonte Faymann, dass er für den weiteren Ausbau der Straße sei. Im folgenden die wichtigsten Zitate Faymanns aus der TV-Konfrontation: Faymann zur Teuerung: "Unser Fünf-Punkte-Programm soll in einer schwierigen Situation, in der die Menschen unter der hohen Teuerung leiden, für Entlastung sorgen. Denn es ist Aufgabe der Politik, rechtzeitig zu handeln und auf die Sorgen der Menschen zu reagieren." "Ich gehe davon aus, dass der Handel die Halbierung der Mehrwertssteuer auf Lebensmittel weitergibt, wie er das auch angekündigt hat. Das geht im Unterschied zu einer Steuerreform rasch - und man muss sofort handeln ... Die Menschen leiden unter den hohen Preisen in den Supermärkten - und Sie reden von der Gulaschsuppe!" "Unser Fünf-Punkte-Programm und eine Lohnsteuersenkung würden dazu führen, dass wir 2010 ein Budgetdefizit von 0,8 Prozent haben. Unter Schwarz-Blau war das Budgetdefizit nach einer Steuerreform bei 1,5 Prozent. Das heißt: Wir sollten uns insgesamt eine Steuerentlastung in der Höhe von vier Mrd. Euro leisten, denn das würde die Bevölkerung entlasten und die Kaufkraft stärken." "Wir sollen es uns leisten, wir können es uns leisten, es würde der Bevölkerung helfen, es würde der Kaufkraft helfen." "Es ist eine Maßnahme, von der der Bürger rasch etwas spürt." "Sie werden von mir nie hören, dass ich sage, man soll mäßig lohnverhandeln und nichts gegen die Teuerung tun, wie das der Finanzminister tut." Faymann zur Familienpolitik: "Ich sehe nicht ein, wieso die Erhöhung der Familienbeihilfe nur für Familien mit Kindern über sechs Jahren gelten soll. Auch Familien mit Kindern unter sechs Jahren soll sie zu Gute kommen." "Besonders schwach ist das Angebot an Kindergärten für unter 3-Jährige in Oberösterreich, wo die Grünen in der Regierung sind." "Schaffen wir ein flächendeckendes Angebot an Kindergärten, machen wir es möglichst gratis; wo es nicht gratis geht, sollen die, die es sich leisten können, einen Beitrag zahlen." Faymann zu den Grünen und Koalitionen: "Ich habe die Grünen früher als starke Bewegung in Erinnerung - heute habe ich diesen Eindruck nicht mehr. Trotzdem glaube ich, dass wir gut zusammenarbeiten könnten." "Bei allen Stellungnahmen habe ich gesagt, ich bin für Zusammenarbeit. Auch mein 5-Punkte-Programm ist ein Aufruf zur Zusammenarbeit der politischen Kräfte." "Ich habe nur gesagt, mit wem ich nicht zusammenarbeiten will, sonst habe ich niemanden ausgeschlossen. Ich glaube, dass es auch in der ÖVP Kräfte gibt, mit denen man gut zusammenarbeiten kann." Faymann zu Studiengebühren: "Viele Familien haben es schwer, die Studiengebühren für die Studenten zu zahlen." "In den 70ern hat man auch gesagt, es ist notwendig, dass die Schulbücher gratis sind, die Schülerfreifahrt soll gemacht werden, der freie Zugang zur Bildung soll gewährleistet sein. So wie damals für die Schule, soll auch der Zugang zur Universität frei sein." Faymann zu Verkehrspolitik: "Es ist die Frage, wie geht man mit den Umweltherausforderungen um, damit auch eine gewisse Sozialverträglichkeit gewährleistet wird. Zur Sozialverträglichkeit gehört, dass ich nie der Meinung war, man soll den Benzinpreis so hoch machen, dass ihn sich nur mehr ein paar wenige leisten können. Ich war auch nie der Meinung, man soll den Autobahnausbau stoppen. Ganz im Gegenteil, ich bin für die zweiten Tunnelröhren." "Ich habe mich 18 Monate lang bemüht, die Bahn auszubauen. Wir wollen den Personen- und Nahverkehr ausbauen, in allen Städten." "Wirkliche Einsparungen sind bei der Energieeffizienz möglich, dort war ich 13 Jahre als Wohnbaustadtrat tätig mit mehr als 120.000 sanierten Wohnungen, aber das brauchen sie aber nicht ausspielen gegen die Maßnahmen, die wir im Straßenverkehr haben." Faymann zur EU: "Gerade im Bereich Verkehr, beim Transit lässt sich nachweisen, dass in der EU viel zu verändern ist." "Es gibt viele Bereiche, wo zu wenig getan wird. Zum Beispiel bei den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." "Eine Änderung in der Haltung zur EU ist notwendig." "Im Unterschied zu den Grünen hat die Sozialdemokratie viel dazu beigetragen, dass wir der EU beigetreten sind. Auch heute treten wir für die EU ein, für das große Friedensprojekt, aber wir lassen uns nicht verbieten, dass wir für eine Volksabstimmung sind." "Und sie, der sie aus der Hainburg-Bewegung kommen, haben auf einmal ein Problem mit einer Volksabstimmung? Ich bin überrascht, dass nicht mehr Zuspruch von ihnen kommt." "Was läuft schief, dass so viele Menschen kritisch gegenüber der EU sind? Ein sozialer Ausgleich, eine sozialere, ökologischere, bürgernäherer EU würde das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen."

Missethon: Rot-Grün kommt Bevölkerung teuer zu stehen Molterer-ÖVP garantiert Entlastung für den Mittelstand Wien (övp-pk) - "Rot-Grün kommt die Bevölkerung teuer zu stehen", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Aus der TV-Konfrontation zwischen Werner Faymann und Alexander Van der Bellen schließt er: "SPÖ und Grüne schnüren bereits an einem Belastungspaket für die Österreicherinnen und Österreicher." Missethon sieht in den Ankündigungen Faymanns einen "Angriff auf das Geldbörsel der Wählerinnen und Wähler. Die undurchdachten, unsozialen und unfinanzierbaren Maßnahmen bedeuten zusätzliche Belastungen für die Menschen." Dies gelte insbesondere für den auch von zahlreichen Experten als sozial nicht treffsicher eingestuften "Entlastungsschwindel" bei den Lebensmitteln. Da spreche Van der Bellen völlig zu recht von einem "GAU". "Faymann will Luxusgüter entlasten und erklärt damit die Entlastung des Mittelstands für tot", kritisiert Missethon. "Rote Belastungen durch unfinanzierbare Versprechen", bringt Missethon die SPÖ-Politik auf den Punkt. Denn das gesamte von der SPÖ angekündigte Paket würde 2,3 Milliarden Euro kosten, das würde für jeden Steuerzahler eine zusätzliche Belastung von 600 Euro im Jahr bedeuten. "Neue Schuldenberge oder neue Belastungen für die Menschen - anders können die zahlreichen Wahlversprechen nicht finanziert werden", betont der ÖVP-Generalsekretär. "Drauf zahlen wird der Mittelstand, insbesondere auch Familien." Kritisch sieht Missethon auch weiterhin den SPÖ-EU-Schwenk. In der heutigen Diskussion habe Faymann sogar selbst eingestanden, dass dieser Schwenk nicht mehr als ein schlechter Bluff ist: Denn eine Abstimmung sei erst nach Gesetzesbeschluss im Parlament möglich. "Faymann war auch sichtlich bemüht, sich den Grünen anzubiedern", so Missethon. Mit diesem heftigen Liebeswerben wolle sich Faymann offensichtlich Unterstützung für seine unsoziale Politik sichern. Für Missethon ist klar: "Wilhelm Molterer hat die richtigen Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen. Die ÖVP ist der Garant für die Entlastung des Mittelstandes." Im Unterschied zur SPÖ stehe die ÖVP den Menschen im Wort. "In der ÖVP ist ein Handschlag ein Handschlag", so der ÖVP-Generalsekretär. "Wir werden den Mittelstand und die Familien entlasten, weil sie es sind, die besonders von der Teuerung betroffen sind und unsere volle Unterstützung brauchen." Insgesamt hat die TV-Konfrontation für Missethon daher gezeigt: "Österreich braucht am 28. September Klarheit und einen verantwortungsvollen Politiker wie Wilhelm Molterer."

Lockl: Van der Bellen steht für den Neubeginn Faymann blieb Antworten auf Zukunftsthemen schuldig Wien (grüne) - "Alexander Van der Bellen und die Grünen steht klar für einen Neubeginn in Österreichs Politik. Die Grünen legen die Konzepte für die Zukunft vor, die SPÖ und Werner Faymann bleiben Antworten schuldig", resümiert der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, das ORF TV-Duell zwischen Grünen und SPÖ. "Die zentralen Themen Entlastung, billigere Energie, öffentlicher Verkehr, Gratiskindergarten und Menschenrechte werden von den Grünen vorgegeben. Von Faymann war keine Vision für Österreich erkennbar. Der Vorschlag einer Senkung der Mehrwertsteuer wurde klar als Unsinn entlarvt, der keine faire Entlastung bringt."

"Faymann streut Österreichern Sand in die Augen … … und glaubt offenbar, dass er sie damit blenden kann." Linz (fpd) - Das von SPÖ-Faymann präsentierte Fünf-Punkte-Programm, welches in der kommenden Sitzung des Nationalrates beschlossen werden soll, ist für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg Lutz Weinzinger "eine wahlkampftaktische Beruhigungspille mit bitterem Beigeschmack. Bitterer Beigeschmack deshalb, weil die SPÖ bereits in der Vergangenheit mannigfaltig Gelegenheit gehabt hätte, die Bevölkerung zu entlasten, die entsprechenden Anträge dazu hat die FPÖ immer wieder eingebracht." Weinzinger erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass bereits am 8. November 2007 von der FPÖ im Finanzausschuss ein Antrag eingebracht worden war, um Grundnahrungsmittel und Medikamente von der Mehrwertsteuer freizustellen. Der Vorschlag wurde von den Regierungsparteien - also auch von der SPÖ -abgelehnt. "Existenznotwendige Güter sollen nach Ansicht der FPÖ von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden, weil sie damit die unteren Einkommensschichten stärker belasten als die oberen. Angesichts der Inflationsentwicklung ist der Kampf gegen die Armut immer notwendiger", zeigte Weinzinger auf, "dass Österreich bei der Mehrwertsteuer auf Medikamente im europäischen Vergleich mit 20 Prozent auf dem zweiten Platz liegt." Zudem wurde ebenfalls am 8. November 2007 im Wirtschaftsausschuss des Parlaments ein Antrag auf Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Treibstoffe eingebracht. "Durch eine Änderung der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie soll eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes von 20 Prozent auf 10 Prozent ermöglicht werden", warnte die FPÖ bereits damals vor den volkswirtschaftlichen Folgen der exorbitant hohen Preise für Erdölprodukte, "Pendler, Konsumenten, Kaufkraft und Wirtschaft leiden darunter." Da ein Großteil der Kosten aller Erdölprodukte auf eine erhöhte Steuerbelastung zurückzuführen ist, verlangte die FPÖ analog zu den niedrigen Steuersätzen bei Waren des täglichen Bedarfs, wie etwa Lebensmitteln oder Mieten, eine deutliche Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für alle Treibstoffe. "Da die Energiepreise weiter hoch bleiben, steigen auch die Einnahmen über die Mehrwertsteuer und daher ist es nur mehr als gerecht, wenn dieser Mehrerlös an die Wirtschaft zurückgegeben wird. Eine deutliche Reduktion der Mehrwertsteuer führt aus Sicht der FPÖ zum Vorteil für alle. Denn mehr Kaufkraft bringt mehr Wirtschaftswachstum und damit auch mehr Steuern für den Bundeshaushalt", so Weinzinger. Auch dieser Vorschlag zur Entlastung der Bevölkerung und der Wirtschaft wurde von den Regierungsparteien am 22. November 2007 im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. "Faymann geht es mit seinem Fünf-Punkte-Programm nicht wirklich um den Kampf gegen die Inflation und steigende Armut, er streut mit seinem Paket den Österreicher nur Sand in die Augen und glaubtwirklich, dass er sie damit blenden kann." Für Weinzinger ist das SPÖ-Programm klares Indiz dafür, dass sich Faymann darum bemüht, die SPÖ-Umfaller zu reparieren. "Die Wähler wissen aber ganz genau, dass das nur Wahlzuckerl sind, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist."

Strutz: "Viel geredet, nichts gesagt" "Um entscheidende Fragen haben sich SPÖ und Grüne herumgedrückt" Wien (bzö) - In einer ersten Stellungnahme zur TV-Konfrontation zwischen SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann und Grünen-Chef Alexander Van der Bellen im ORF stellt BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz fest, daß zwar viel geredet, aber nichts Konkretes gesagt wurde. "Um die entscheidenden Fragen, wie Reform des Gesundheitssystems, Asyl- und Ausländerproblematik und die Sicherung von Arbeitsplätzen hat man sich dank Unterstützung des ORF erfolgreich herumgedrückt", so Strutz weiter. "Die TV-Zuseher sind so klug wie vorher, denn sowohl Faymann als auch Van der Bellen blieben klare Antworten für die brennenden Fragen, die die Österreicher bewegen schuldig". Eines wurde jedoch deutlich, sagte Strutz, "wenn Grün regiert, wird abkassiert: Wegen dem Feindbild Autofahrer aber auch wegen dem neuen Feindbild Handel der Linken kann man sich schon jetzt warm anziehen, sollte es zu einer rot-grünen Zusammenarbeit kommen". Peinlich war für Strutz, das Anbiedern Faymanns an die Grünen. "Faymann wird es auch noch leid tun - nach alter Vranitzky-Manier - schon wieder Jörg Haider, noch bevor der Wähler gesprochen hat, auszugrenzen. Faymann grenzt seine Koalitionsmöglichkeiten im Unterschied zur ÖVP schon jetzt auf das linke Spektrum in Österreich ein. ORF-Moderatorin Ingrid Thurnher hat sich in der Runde sichtlich wohlgefühlt und daher keine kritischen Fragen gestellt. Neue Visionen und einen neuen Stil in der Politik, wie sie Jörg Haider zuletzt in der ORF-Konfrontation präsentierte, ließen beide Kandidaten vermissen", schloß Strutz.

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