Teuerung / Kommt eine Mehrwertsteuersenkung?		erstellt am 27. 08. 08
Stummvoll: Faymanns "Entlastungslüge" ist auch international ein Rohrkrepierer Mehrwertsteuersenkung in anderen Ländern ohne Wirkung Wien (övp-pk) - "Faymanns Entlastungslüge ist auch international ein Rohrkrepierer", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll und weiter: "Die Senkung der Mehrwertstuer blieb in anderen Ländern ohne jegliche Wirkung. Der Blick über die Grenzen zeigt, dass Faymanns Mehrwertsteuersenkung ein Bluff ist, der sauteuer ist, aber nichts bringt." "Auch Experten bezweifeln die Auswirkungen dieser Idee. In Belgien beispielsweise wurde die Mehrwertsteuer auf sechs Prozent gesenkt. An den Preisen hat sich aber nichts geändert. In Großbritannien gibt es gar keine Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die Preise liegen aber über dem EU-Schnitt. Wie Experten auch meinen, geht die Gleichung nicht auf, dass keine Mehrwertsteuer auch niedrige Preise bedeutet", verweist Stummvoll damit auf einen entsprechenden Bericht im "Ö1-Mittagsjournal" am 27.08. Stummvoll betont, dass die Senkung der Mehrwertsteuer unsozial und nicht treffsicher ist. "Bei Milch und Brot ist es nicht viel, bei teureren Luxusartikeln wie Gänseleber, Lachs und Kaviar zahlt es sich schon aus. Leider können sich diesen Luxus viele Menschen nicht leisten", so Stummvoll und fragt sich abschließend: "Ist das wirklich Faymanns Antwort auf die Teuerung, die die Menschen trifft?"
Bures: Empörung der ÖVP nicht glaubwürdig 360 Euro Ersparnis im Jahr für eine durchschnittliche Familie Wien (sk) - Namhafte Experten belegen, dass die von IHS-Chef Bernhard Felderer vorgeschlagene Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel rasch und wirksam entlastet und Familien mit geringerem Einkommen überproportional stark hilft, weil sie in Relation zum Einkommen mehr für Lebensmittel ausgeben. Nach Berechnung der Arbeiterkammer würde sich eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern rund 360 Euro im Jahr ersparen. "Dass die ÖVP diese spürbare und dringend notwendige Entlastung einfach abschmettert, ist traurig. Dass sie für ihre Ablehnung aber auch noch das Argument der sozialen Treffsicherheit vorschiebt, ist unredlich und unglaubwürdig", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Sie bekräftigt, dass es mit der Mehrwertsteuer-Senkung selbstverständlich laufende Kontrollen im Handel geben müsse, um sicher zu gehen, dass der Preisvorteil an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wird. "Wie glaubwürdig ist die angebliche Sorge der ÖVP über die soziale Treffsicherheit, wenn sie gleichzeitig die jungen Familien mit kleinen Kindern von der Erhöhung der Familienbeihilfe ausnehmen will?" Bures weiter: "Und wie glaubwürdig ist die angebliche Sorge der ÖVP über die soziale Treffsicherheit, wenn sie gerade Familien mit niedrigen Einkommen von der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten ausnehmen will?" (ÖVP-Frauenvorsitzende Rauch-Kallat hat einen Ausgleich für einkommensschwache Familien am 19. August im "Ö1-Mittagsjournal" abgelehnt: "Ich gehe nicht davon aus, dass jemand, der keine Steuern bezahlt, sich eine häusliche Betreuung aufnimmt.") "Wir wollen rasch den negativen Auswirkungen der Teuerung entgegenwirken. Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist dabei ein wichtiger Beitrag. Wir laden alle Parteien ein, gemeinsam echte Entlastungsschritte zu setzen", so Bures.
Lockl: Faymanns Marketinggag wird von Experten in der Luft zerrissen Grüne: Durchsichtige Mogelpackung soll lediglich von SPÖ-ÖVP-Regierungsversagen bei Teuerung ablenken Wien (grüne) - "Der Marketinggag von Werner Faymann wird von fast allen ExpertInnen in der Luft zerrissen. Selten war ein Befund so eindeutig: Der SPÖ-Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, ist nicht mehr als eine durchsichtige Mogelpackung, mit der die Untätigkeit der Großen Koalition im Kampf gegen die Teuerung kaschiert werden soll", erklärt der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl. "Faymann und ÖVP-Obmann Molterer haben genug Zeit gehabt, wirksame Maßnahmen gegen explodierende Energiepreise oder steigenden Bildungskosten zu ergreifen. Jetzt angesichts sinkender Umfragendaten eine 180-Grad-Kehrtwendung hinzulegen, ist unglaubwürdig. Der SPÖ-MwSt-Plan ist wirtschaftspolitischer Unfug und sozial nicht treffsicher." Die Grünen treten dafür ein, dass mittlere und untere Einkommen gezielt steuerlich entlastet werden. "Darüber hinaus muss der Energieumstieg - weg von teurem Öl und Gas, hin zu erneuerbaren Energieträgern - massiv gefördert, Gratiskindergärten ab dem 1. Lebensjahr eingeführt und Investitionen in den Öffentlichen Verkehr beschleunigt werden", erklärt Lockl.
Strache/Themessl: FPÖ wird nur nachhaltigem Entlastungspaket zustimmen! SPÖ und ÖVP legen nur Fleckerlteppich aus eiligst zurechtgestutzten FPÖ-Anträgen vor Wien (fpd) - Mit Verwunderung reagierten FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl auf die "unmoralischen Angebote" von SPÖ und ÖVP: "Weder SPÖ noch ÖVP haben bisher auf unsere Gesprächsangebote für ein nachhaltiges Entlastungspaket reagiert. Und nach der Methode, friss Vogel oder stirb, werden wir uns sicher nicht vor den Wahlkampfkarren der beiden Koalitionsparteien spannen lassen." Strache bezeichnete Faymanns Fünf-Punkte-Programm als "Fleckerlteppich ohne jeden nachhaltigen Nutzen". Die FPÖ werde nur einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zustimmen und keiner "Begünstigung von Sekt und Kaviar". Mehr geholfen wäre den Österreichern mit einer Zerschlagung der Oligopole im Handel, die einer "von der SPÖ mitgetragenen staatlich legitimierten Ausbeutung der Bürger" gleichkämen. Es fehle auch die Streichung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, wie sie in anderen EU-Ländern gang und gebe sei. "Aber dafür hat der ,falsche Fünfziger' Faymann die Halbierung der Eingangssteuer für Stiftungen und der Erhöhung der Mineralölsteuer vorangetrieben", bemerkte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Als lächerlich bezeichnete er die "sozialen Maßnahmen Faymanns" wie die Pflegegeldanpassung um fünf Prozent angesichts einer Entwertung von über 20 Prozent durch die Teuerung. "SPÖ und ÖVP ist vor der Wahl wieder eingefallen, was sie bisher versäumt haben. Mit den Steuermehreinnahmen von 9,6 Mrd. Euro hätten sie schon längst eine ordentliche Steuerreform finanzieren können", kritisierte Themessl. Aber wegen der Untätigkeit der Koalition habe die Lohn- und Einkommensteuer die MwSt als größten Einnahmenposten abgelöst: "Das heißt nichts anderes, als dass Einkommen und Kaufkraft der Österreicher im Keller sind!" Statt der rot-schwarzen Almosen für die Österreicher forderten Strache und Themessl die Vorziehung einer umfassenden Steuerreform auf 2009: "Und nicht lächerliche drei Milliarden Entlastung sondern sechs Milliarden, damit die Bürger wieder ein Auskommen mit ihrem Einkommen finden". Dazu gehöre eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf unter 30 Prozent, eine Inflationsanpassung der Steuersätze und das Familien-Splitting sowie eine Steuer- und Bürokratieentlastung der Klein- und Mittelbetriebe. "Bis zur Nationalratssitzung fließt noch viel Wasser die Donau hinunter. Ich sage Ihnen aber schon jetzt, dass bis dahin nur die FPÖ auf ihren Forderungen beharren wird. Das heißt für die Bürger: Wer genug von der Teuerung und der Steuerbelastung hat, muss am 28. September seine Stimme der FPÖ geben. Nur dann wird er wieder ein Auskommen mit seinem Einkommen finden - ohne sich bei den Behörden für staatliche Almosen anstellen zu müssen", schloss Strache.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück