Wahlkampf		erstellt am 26. 08. 08
Molterer: Bei der Sicherheit gibt es kein Augenzwinkern ÖVP-Bundesparteiobmann präsentiert neue Plakate - Sicherheit bei ÖVP in guten Händen - für ÖVP gilt gehaltenes Wort Wien (övp-pd) - "Bei der Sicherheit gibt es kein Augenzwinkern. Eine ganz entscheidende Aufgabe ist für uns, den Menschen und dem Land Sicherheit zu geben", so ÖVP- Bundesparteiobmann Mag. Wilhelm Molterer. Bei der Präsentation der zweiten Plakatwelle mit Innenministerin Dr. Maria Fekter und ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon bekräftigte der Vizekanzler, dass die ÖVP Politik gestalte, deren Maßstab Konsequenz und klare Spielregeln sind. "Die Menschen wissen mit uns, wie sie dran sind, weil es bei uns keine Kompromisse gibt, wenn es um die Sicherheit des Landes geht", so Molterer. "Wir dürfen weder zu- noch wegschauen. Denn wer zu- oder wegschaut, provoziert Unsicherheit und Risken für die Menschen", verweist Molterer auf Beispiele wie die Unruhen in Pariser Vororten. "Hinschauen und Handeln ist unsere Devise", bekräftigt der ÖVP-Bundesparteiobmann. "Sicherheit ist ein Grundrecht für die Menschen in unserem Land und eine der ganz entscheidenden persönlichen Perspektiven für das Leben der Menschen", so Molterer weiter. Sicherheit sei auch "für die Gesellschaft ein unverzichtbares Gut und eine wesentliche, wenn nicht die entscheidende Grundlage für die stabile Entwicklung unseres Landes". Die Sicherheit sieht Molterer bei der ÖVP in guten Händen, "denn sie ist für uns eine zentrale politische Aufgabe, weil sie die Menschen von uns verlangen". Arbeitsplätze und Sicherheit - das bewege die Menschen, schließt der ÖVP- Bundesparteiobmann aus den vielen persönlichen Gesprächen, die er bei seiner "Mitten im Leben"-Tour durch Österreich bisher geführt hat. "Ohne Europa gibt es kein sicheres Österreich", ist Molterer überzeugt. "Wir brauchen ein vereintes Europa, das Österreich Sicherheit gibt. Ohne europäische Zusammenarbeit würden wir nicht entsprechende Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung haben, ist der Kampf gegen den Terrorismus nicht zu gewinnen, ist keine langfristige Perspektive in der Migrationspolitik sicherzustellen und würde es auch keine faire Lastenverteilung bei der Asylpolitik geben. "Für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik braucht es die europäische Perspektive und Menschen, die den Mut haben, die notwendige Wahrheit zu sagen." Für Molterer ist ein Motto unverzichtbar: "Nicht die angenehme Unwahrheit gibt Sicherheit, sondern wenn notwendig die unangenehme Wahrheit." Innenministerin Fekter sei "Garant für die Um- und Fortsetzung der konsequenten, fairen und wo notwendig auch mit entsprechender Schärfe gestalteten Politik".
Parnigoni: Fekter ignoriert gravierende Missstände im Innenministerium Zahlreiche Versäumnisse auf Kosten der Steuerzahler Wien (sk) - Versäumnisse über Versäumnisse im Innenministerium, aber die Innenministerin tut so, als ob alles im Lot wäre, als könnte man mit Wahlkampfplakaten, die "heile (ÖVP-)Welt" herbei reden. "Die Rechnung bekommt aber nicht die ÖVP, sondern die Österreicher und Österreicherinnen präsentiert: Aufklärungsquoten bei gerade 38 Prozent - in Wien bei 27 Prozent, steigende Zahl von Diebstählen und Überfällen, - in Wien bereits der 46ste Banküberfall", so SPÖ-Sicherheitssprecher, Abgeordneter Rudolf Parnigoni. Dies ist das Ergebnis der Politik der ÖVP-Innenminister der vergangenen Jahre. Aushöhlung des Personalstandes, bei gleichzeitiger Verunsicherung der Führungsebene: 3000 PolizistInnen wurden abgebaut, permanente parteipolitische Besetzungen auf allen Ebenen sorgen für Verunsicherung und Demotivation bei der Exekutive." Während die einzelne und der einzelne Polizistin und Polizist versuchen, ihren Job bestmöglich zu erledigen, hatten die ÖVP-Minister nichts anderes im Sinn, als das Innenministerium parteipolitisch einzufärben. Der Vorwurf des Machtmissbrauchs konnte bis heute nicht entkräftet werden. So verwundert es nicht, meint Parnigoni, dass die ÖVP vertuschen wollte, das Österreich im Vergleich mit unseren Nachbarländern Deutschland und Schweiz bei der Bekämpfung der Kriminalität enorme Defizite aufweist. Damit wurde auch die langjährige Vermutung der SPÖ bestätigt, dass die Kriminalstatistik seit Jahren geschönt wird und nicht die wirklichen Tatsachen widerspiegelt: "In Wien fehlen jedenfalls 1.000 PolizistInnen. Dies sollte die ÖVP und Fekter zur Kenntnis nehmen und für die personelle Umsetzung sorgen!" Wie sorglos im Innenministerium unter ÖVP-Verantwortung vorgegangen wird, zeigt sich u. a. am Beispiel des Behördenfunknetzes: Bevor das neue Digitalfunknetz BOS-Austria mit Müh und Not in Betrieb geht, wurden beim Vorgängerprojekt ADONIS bereits 30 Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahler verjuxt. Soviel kostete die außergerichtliche Einigung mit der projektierten ADONIS-Betreiberfirma. Nunmehr beziffert die ÖVP das Nachfolgerprojekt BOS mit 140 Millionen Euro, obwohl es den Steuerzahler in den nächsten 25 Jahren mehr als 800 Millionen Euro kosten wird. Für all diese Versäumnisse können Österreichs PolizistInnen rein gar nichts, sie riskieren täglich ihr Leben für die Bevölkerung und verdienen höchsten Respekt und Anerkennung. "Die Bevölkerung und sie haben nicht verdient, dass die ÖVP-Innenminister das für die Sicherheit zuständige Ministerium zum Spielball ihrer Machtinteressen missbrauchen und dass damit die tatsächlichen Aufgaben auf der Strecke bleiben."
Vilimsky: Sicherheit bei der ÖVP in katastrophalen Händen Massivste Reduktion der Exekutiv-Planstellen unter VP-Innenministern Wien (fpd) - Molterers neuer Wahl-Schwerpunkt, die Sicherheit, sei "mit Sicherheit" der offensichtlichste Bluff, den Österreich seit langem gesehen habe, reagiert FPÖ- Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky auf die Präsentation der neuen ÖVP-Wahlplakate. "Die ÖVP ist in Wahrheit der Totengräber der österreichischen Sicherheitspolitik", so Vilimsky. "Wir haben unter ÖVP-Innenministern ein massive Reduktion der Planstellen im Sicherheitswachebereich bis hin zu einer regelrechten budgetären Aushöhlung der heimischen Exekutive erlebt", betont Vilimsky. Er kritisiert die völlige "Verbürokratisierung des Sicherheitsapparates" und äußert seinen Unmut darüber, dass man zudem auch nicht bereit gewesen sei, den Sicherheitswachebeamten, die bei der EURO 08 hervorragende Arbeit geleistet hätten, eine Belohnung auszubezahlen. Die Sicherheit sei bei den ÖVP-Innenministern in katastrophalen Händen, hält Vilimsky abschließend fest. Und die Statistiken sänken auch nur, weil immer weniger Delikte zur Anzeige gebracht würden.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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