ÖJ-Österreich-Woche 26.08.2008-01.09.2008

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Teuerung / Steuerreform
erstellt am
26. 08. 08

Molterer: Für ÖVP gilt gehaltenes Wort
Molterer spricht sich auch klar gegen eine "unsoziale Politik" wie die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus
Wien (övp-pd) - Bei der Präsentation der zweiten Plakatwelle mit Innenministerin Dr. Maria Fekter und ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon erklärte der Vizekanzler, gefragt nach der SPÖ-Ankündigung, auch ohne die ÖVP fünf Punkte in einer Nationalratssondersitzung zu beschließen: "Bei uns weiß man, dass ein Handschlag ein Handschlag und ein Vertrag ein Vertrag ist. Für die ÖVP gilt das gehaltene Wort, für Faymann ist offensichtlich das gebrochene Wort der Maßstab. Da mache ich nicht mit." Molterer spricht sich auch klar gegen eine "unsoziale Politik" wie die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus: "Das bedeutet, dass die Gänseleber für die Frau Generaldirektor billiger wird - es gibt nichts Unsozialeres." Man treffe mit dieser Maßnahme "die Falschen, das Budget und den Mittelstand". Die SPÖ-Politik würde bedeuten, "dass wir den Spielraum für die Steuerentlastung nicht mehr haben. Die ÖVP macht diese unsoziale und unverantwortliche Politik nicht mit."

Unverantwortlich sei es auch, mit der von der SPÖ geforderten Abschaffung der Studiengebühren den Universitäten eine wesentliche Basis ihres Budgets zu nehmen. "Wir machen bei der Lizitationspolitik zu Lasten der Zukunft nicht mit." Er stehe zu dem, was er vereinbart habe, so Molterer zum Pflegepaket und zur 13. Familienbeihilfe, wo die ÖVP das Tempo vorgegeben habe. Bei der SPÖ seien offensichtlich die Grundrechnungsarten abgeschafft. "Auch in Wahlkampfzeiten ist das Budget kein Bankomat, der im Himmel befüllt und auf Erden von den Wahlkämpfern entnommen wird", sagt Molterer.

In der am 25.08. erfolgten Ankündigung von Faymann sieht Molterer die Fortsetzung eines Weges: "Zuerst bricht die SPÖ die Europa- Linie, dann rückt sie vom Budgetkurs ab und bricht einen Vertrag - da kann man sich vorstellen, wie die SPÖ-Politik künftig aussehen wird." Die SPÖ sei "am falschen Dampfer. Da mag man zwar starten, aber das Ende ist desaströs". Beim nun eingeschlagenen SPÖ-Kurs wünsche er "viel Vergnügen", denn entweder werden sich die Schulden türmen oder es werde sich die Steuerlast erhöhen. "Das durchschauen die Menschen", ist Molterer überzeugt. SPÖ sei die Abkürzung für "Schulden-Partei Österreichs. Da mache ich nicht mit. Was ich sage ist finanzierbar, machbar und umsetzbar", schließt Molterer.

Cap: ÖVP ist eingeladen, beim 5-Punkte-Paket mit zustimmen
Unverständlich, warum Schüssel von Wortbruch spricht, wenn die Bevölkerung entlastet werden soll
Wien (sk) - "Wir haben jetzt zwei Monate hindurch alles versucht, um die ÖVP zu einer raschen Gangart und zu spürbaren Maßnahmen gegen die Teuerung zu bewegen. Leider konnte sich die ÖVP zu keinen Entscheidungen durchringen, um die inflationsgeplagte Bevölkerung zu entlasten", sagte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 25.08. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Daher habe sich die SPÖ nun entschlossen, im Sinne der Menschen in Österreich ein Fünf-Punkte-Paket gegen die Teuerung in das Parlament einzubringen. "Selbstverständlich hoffen wir, dass die ÖVP diesen sinnvollen Maßnahmen, durch die die Bevölkerung rasch entlastet wird, zustimmt", so Cap.

Aus diesem Grund könne er, Cap, nicht nachvollziehen, warum ÖVP-Klubobmann Schüssel nun von Wortbruch und Unverlässlichkeit spricht. "Es geht darum, dass wir im Sinne der Menschen in Österreich notwendige und wirkungsvolle Maßnahmen setzen. Ich nehme an, dass diese dringenden Anliegen die ÖVP nicht ganz kalt lassen. Immerhin stehen Teile der Vorschläge der SPÖ auch innerhalb der ÖVP außer Frage. Schüssel stellt die Situation nun so dar, als wäre die ÖVP hintergangen worden. Tatsächlich geht es darum, im Sinne der Bevölkerung und nicht im Sinne einer Partei zu handeln. Wenn nun aber die ÖVP bereit ist, die Anti-Teuerungsmaßnahmen mitzutragen, ist uns das sehr willkommen", schloss Cap.

Weinzinger zu Molterer: Gibt es nun doch keine Steuerreform?
Finanzminister hat bei Budgetkonsolidierung, Steuerentlastung und der Reform der Finanzverwaltung versagt und Einsparungsmöglichkeiten bei Verwaltungsreform ignoriert
Wien (fpd) - Zu den jüngsten Aussagen von VP-Finanzminister Molterer, wonach 2010 ein Nulldefizit nicht zu erreichen sei, stellte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FP-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger fest: "Was ist mit seinem Dogma 'Zuerst Nulldefizit und dann Steuerreform'? Gibt es nun doch keine Steuerreform?" Nach Ansicht der FPÖ hat Vizekanzler Molterer als Finanzminister klar bei der Budgetkonsolidierung, bei der Steuerentlastung und der Reform der Finanzverwaltung versagt. Große Einsparungsmöglichkeiten - etwa bei der Verwaltungsreform - wurden mit offensichtlicher Vehemenz ignoriert, kritisierte Weinzinger und erinnerte an entsprechende Vorschläge des Rechnungshofes und der Wirtschaftsforschungsinstitute. "Seit zwei Jahren liegen durchaus praktikable Lösungsvorschläge auf dem Tisch, geschehen ist bis dato nichts."

Allein in den Jahren 2006 und 2007 habe es Steuermehreinnahmen gegenüber dem Bundesvoranschlag von 9,4 Milliarden Euro gegeben. Das gesamtstaatliche Defizit liege in Österreich bei 0,7 Prozent. "Länder wie Dänemark, Irland oder Finnland erzielten in der Hochkonjunktur einen Budgetüberschuss von bis zu 4,5 Prozent. Sogar Deutschland konnte einen Überschuss von 0,1 Prozent erwirtschaften", nannte Weinzinger konkrete Zahlen zur Untermauerung seiner Kritik. "Wäre in den Jahren 2006 und 2007 die Budgetdisziplin eingehalten worden, so hätten es in diesen beiden Jahren bereits ein Nulldefizit geben können. Inklusive der Länder wäre sogar ein Budgetüberschuss möglich gewesen", so der FP-Finanzsprecher.

"Finanzminister Molterer spricht immer davon, dass wir uns in Österreich die Steuerreform verdienen müssen", stellt Weinzinger die Frage in den Raum, ob Molterer und die ÖVP hier den Bürgern im laufenden Wahlkampf nicht die Wahrheit sagen. "Wenn nun 2010 ein Nulldefizit nicht zu erreichen ist, so ist zu befürchten, dass die Österreicher - und hier vor allem die Familien und die Senioren - auf eine merkliche Entlastung weiterhin bis zum St. Nimmerleinstag warten müssen. Immerhin will Molterer ja zuerst ein Nulldefizit und nach seiner Ansicht ist erst dann eine Steuerreform möglich. Molterer soll den Menschen in diesem Land, die unter den massiven Preissteigerungen leiden, noch vor dem 28. September reinen Wein einschenken!"

LH Jörg Haider: Kärnten beschließt Resolution an Bundesregierung zur sofortigen Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher!
ÖVP gegen Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, SPÖ gegen die Öffnung der Billigdiesel-Tankstellen im Bundesbereich
Klagenfurt (bzö) - In der heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung wurde auf Initiative von BZÖ-Spitzenkandidat Landeshauptmann Jörg Haider eine umfassende Resolution an die rot-schwarze Bundesregierung beschlossen, in der eine sofortige massive Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher gefordert wird. "Kärnten ist das einzige Bundesland, das bereits Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt hat. Durch den Teuerungs-Ausgleich, den Gratiskindergarten, die massive Pendlerförderung, die erhöhte Wohnbeihilfe, das Schulstartgeld, die Öffnung der Billigdieseltankstellen und viele weitere Maßnahmen erhält eine 3-köpfige Familie in Kärnten eine zusätzliche Unterstützung von 2.500 Euro im Jahr. Das ist eine großzügige Abgeltung der Teuerung, die den Menschen direkt hilft. Nun muss auch der Bund endlich handeln", so Haider. Es freue ihn, dass nun die in Kärnten bereits umgesetzten Maßnahmen auch von allen Parteien gefordert werden. Insbesondere die Bundes-SPÖ agiere nach dem Motto "Am Abend wird der Faule fleißig" und kopiere seine Ideen.

Eine Reihe der in der Resolution enthaltenen Maßnahmen wurden einstimmig beschlossen, wie die Erhöhung des Pflegegeldes und Verbesserung der 24-Stunden-Pflege, die Erhöhung der Familienbeihilfe, den Gratiskindergarten inkl. Vorschulkindergarten, die Bundesunterstützung beim Heizkostenzuschuss oder das Schulstartgeld. Auch die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 wurde einstimmig beschlossen. "Im Nationalratswahlkampf 2006 hat die SPÖ noch von einem Pfusch der BZÖ-Sozialminister gesprochen, jetzt verlängert sie unsere Hacklerregelung bereits zum zweiten Mal. Einmal mehr ein Beweis für unsere erfolgreiche Sozialpolitik", so der Landeshauptmann. Schließlich wurde noch die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente einstimmig beschlossen, womit Haider vor allem die älteren Menschen entlasten will.

Wie die Bundes-ÖVP hat sich auch die Kärntner ÖVP gegen die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und damit gegen die rasche Entlastung der Österreicher ausgesprochen. Dafür hat sich die SPÖ gegen die Öffnung der Billigdieseltankstellen auch im Bundesbereich ausgesprochen und damit gegen die Senkung der horrenden Treibstoffpreise. "Ich kann die Ablehnung von SPÖ und ÖVP nicht verstehen. Wir haben hier ein schönes Paket mit einer Reihe von Maßnahmen geschnürt, die wir in Kärnten bereits umgesetzt haben. Diese Maßnahmen haben in Kärnten bereits gegriffen und bringen eine direkte Entlastung der Menschen. Jetzt muss auch der Bund handeln, der allein durch die Erhöhung der Mineralölsteuer über 800 Millionen Euro Mehreinnahmen verfügt. Die müssen wir jetzt den Österreicherinnen und Österreichern zurückgeben", so der Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl. Er freue sich, wenn nun im Nationalrat die rasche Umsetzung der Kärntner Maßnahmen durch das freie Spiel der Kräfte möglich werde, auch wenn der rot-schwarze Streit jetzt von neuem beginne. SPÖ-Chef Faymann solle daher seinen Slogan "Genug gestritten" in "Wir streiten wieder" ändern, so Haider.

Nachfolgend die von der Kärntner Landesregierung geforderten Maßnahmen im Überblick:

Erhöhung des Pflegegeldes und Verbesserung der 24-Stunden-Pflege (einstimmig beschlossen)
Erhöhung der Familienbeihilfe (einstimmig)
Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel (BZÖ, SPÖ dafür; ÖVP dagegen)
Verlängerung der Hacklerregelung (einstimmig)
Gratiskindergarten inkl. Vorschulkindergarten (einstimmig)
Öffnung der Billigdiesel-Tankstellen auch im Bundesbereich (BZÖ, ÖVP dafür; SPÖ dagegen)
Heißkostenzuschuss (einstimmig)
Schulstartgeld bundesweit (einstimmig)
Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente (einstimmig)
Die Abschaffung der Studiengebühren wurde mit den Stimmen von BZÖ und ÖVP abgelehnt.

Tumpel: Mehrwertsteuersenkung hilft sofort und allen
Die Kritik, dass auch Luxuslebensmittel begünstigt werden, läßt Tumpel nicht gelten
Wien (ak) - Für die AK macht eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Sinn. "Eine Senkung ist eine richtige und wichtige Soforthilfe im Kampf gegen die Teuerung, die allen zu Gute kommt - wenn sie streng kontrolliert und an die KonsumentInnen weiter gegeben wird" sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern kann sich so rund 360 Euro im Jahr sparen. In Summe kommt es sehr wohl zu einer deutlichen Entspannung im Haushaltsbudget - und zwar für alle, auch für PensionistInnen und StudentInnen. Die Kritik, dass auch Luxuslebensmittel begünstigt werden, läßt Tumpel nicht gelten. Echte Luxuslebensmittel machen nur einen minimalen Anteil am Gesamtumsatz der Lebensmittel aus. Tatsache ist, dass der Anteil der Konsumausgaben am Haushaltseinkommen mit steigendem Einkommen sinkt. Der Anteil, den Familien mit kleinen Einkommen für Lebensmittel ausgeben müssen, ist also deutlich höher als bei hohen Familieneinkommen. Damit ist diese Maßnahme jedenfalls treffsicherer als der Wunsch nach der Absetzbarkeit der Kinderbetreuung.

Zwar haben sich die großen Ketten zur Weitergabe der Senkung an die KonsumentInnen bereit erklärt, dennoch "brauchen wir ein umfassendes Begleitpaket nach dem Muster der EURO-Einführung", sagt Tumpel. Nach dem Preisgesetz müssen Unternehmen Abgabensenkungen an die KonsumentInnen weitergeben. Allerdings müsste auch der derzeit extrem niedrige Strafrahmen deutlich erhöht werden.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Teuerung / Steuerreform		erstellt am 26. 08. 08
Molterer: Für ÖVP gilt gehaltenes Wort Molterer spricht sich auch klar gegen eine "unsoziale Politik" wie die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus Wien (övp-pd) - Bei der Präsentation der zweiten Plakatwelle mit Innenministerin Dr. Maria Fekter und ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon erklärte der Vizekanzler, gefragt nach der SPÖ-Ankündigung, auch ohne die ÖVP fünf Punkte in einer Nationalratssondersitzung zu beschließen: "Bei uns weiß man, dass ein Handschlag ein Handschlag und ein Vertrag ein Vertrag ist. Für die ÖVP gilt das gehaltene Wort, für Faymann ist offensichtlich das gebrochene Wort der Maßstab. Da mache ich nicht mit." Molterer spricht sich auch klar gegen eine "unsoziale Politik" wie die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus: "Das bedeutet, dass die Gänseleber für die Frau Generaldirektor billiger wird - es gibt nichts Unsozialeres." Man treffe mit dieser Maßnahme "die Falschen, das Budget und den Mittelstand". Die SPÖ-Politik würde bedeuten, "dass wir den Spielraum für die Steuerentlastung nicht mehr haben. Die ÖVP macht diese unsoziale und unverantwortliche Politik nicht mit." Unverantwortlich sei es auch, mit der von der SPÖ geforderten Abschaffung der Studiengebühren den Universitäten eine wesentliche Basis ihres Budgets zu nehmen. "Wir machen bei der Lizitationspolitik zu Lasten der Zukunft nicht mit." Er stehe zu dem, was er vereinbart habe, so Molterer zum Pflegepaket und zur 13. Familienbeihilfe, wo die ÖVP das Tempo vorgegeben habe. Bei der SPÖ seien offensichtlich die Grundrechnungsarten abgeschafft. "Auch in Wahlkampfzeiten ist das Budget kein Bankomat, der im Himmel befüllt und auf Erden von den Wahlkämpfern entnommen wird", sagt Molterer. In der am 25.08. erfolgten Ankündigung von Faymann sieht Molterer die Fortsetzung eines Weges: "Zuerst bricht die SPÖ die Europa- Linie, dann rückt sie vom Budgetkurs ab und bricht einen Vertrag - da kann man sich vorstellen, wie die SPÖ-Politik künftig aussehen wird." Die SPÖ sei "am falschen Dampfer. Da mag man zwar starten, aber das Ende ist desaströs". Beim nun eingeschlagenen SPÖ-Kurs wünsche er "viel Vergnügen", denn entweder werden sich die Schulden türmen oder es werde sich die Steuerlast erhöhen. "Das durchschauen die Menschen", ist Molterer überzeugt. SPÖ sei die Abkürzung für "Schulden-Partei Österreichs. Da mache ich nicht mit. Was ich sage ist finanzierbar, machbar und umsetzbar", schließt Molterer.

Cap: ÖVP ist eingeladen, beim 5-Punkte-Paket mit zustimmen Unverständlich, warum Schüssel von Wortbruch spricht, wenn die Bevölkerung entlastet werden soll Wien (sk) - "Wir haben jetzt zwei Monate hindurch alles versucht, um die ÖVP zu einer raschen Gangart und zu spürbaren Maßnahmen gegen die Teuerung zu bewegen. Leider konnte sich die ÖVP zu keinen Entscheidungen durchringen, um die inflationsgeplagte Bevölkerung zu entlasten", sagte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 25.08. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Daher habe sich die SPÖ nun entschlossen, im Sinne der Menschen in Österreich ein Fünf-Punkte-Paket gegen die Teuerung in das Parlament einzubringen. "Selbstverständlich hoffen wir, dass die ÖVP diesen sinnvollen Maßnahmen, durch die die Bevölkerung rasch entlastet wird, zustimmt", so Cap. Aus diesem Grund könne er, Cap, nicht nachvollziehen, warum ÖVP-Klubobmann Schüssel nun von Wortbruch und Unverlässlichkeit spricht. "Es geht darum, dass wir im Sinne der Menschen in Österreich notwendige und wirkungsvolle Maßnahmen setzen. Ich nehme an, dass diese dringenden Anliegen die ÖVP nicht ganz kalt lassen. Immerhin stehen Teile der Vorschläge der SPÖ auch innerhalb der ÖVP außer Frage. Schüssel stellt die Situation nun so dar, als wäre die ÖVP hintergangen worden. Tatsächlich geht es darum, im Sinne der Bevölkerung und nicht im Sinne einer Partei zu handeln. Wenn nun aber die ÖVP bereit ist, die Anti-Teuerungsmaßnahmen mitzutragen, ist uns das sehr willkommen", schloss Cap.

Weinzinger zu Molterer: Gibt es nun doch keine Steuerreform? Finanzminister hat bei Budgetkonsolidierung, Steuerentlastung und der Reform der Finanzverwaltung versagt und Einsparungsmöglichkeiten bei Verwaltungsreform ignoriert Wien (fpd) - Zu den jüngsten Aussagen von VP-Finanzminister Molterer, wonach 2010 ein Nulldefizit nicht zu erreichen sei, stellte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FP-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger fest: "Was ist mit seinem Dogma 'Zuerst Nulldefizit und dann Steuerreform'? Gibt es nun doch keine Steuerreform?" Nach Ansicht der FPÖ hat Vizekanzler Molterer als Finanzminister klar bei der Budgetkonsolidierung, bei der Steuerentlastung und der Reform der Finanzverwaltung versagt. Große Einsparungsmöglichkeiten - etwa bei der Verwaltungsreform - wurden mit offensichtlicher Vehemenz ignoriert, kritisierte Weinzinger und erinnerte an entsprechende Vorschläge des Rechnungshofes und der Wirtschaftsforschungsinstitute. "Seit zwei Jahren liegen durchaus praktikable Lösungsvorschläge auf dem Tisch, geschehen ist bis dato nichts." Allein in den Jahren 2006 und 2007 habe es Steuermehreinnahmen gegenüber dem Bundesvoranschlag von 9,4 Milliarden Euro gegeben. Das gesamtstaatliche Defizit liege in Österreich bei 0,7 Prozent. "Länder wie Dänemark, Irland oder Finnland erzielten in der Hochkonjunktur einen Budgetüberschuss von bis zu 4,5 Prozent. Sogar Deutschland konnte einen Überschuss von 0,1 Prozent erwirtschaften", nannte Weinzinger konkrete Zahlen zur Untermauerung seiner Kritik. "Wäre in den Jahren 2006 und 2007 die Budgetdisziplin eingehalten worden, so hätten es in diesen beiden Jahren bereits ein Nulldefizit geben können. Inklusive der Länder wäre sogar ein Budgetüberschuss möglich gewesen", so der FP-Finanzsprecher. "Finanzminister Molterer spricht immer davon, dass wir uns in Österreich die Steuerreform verdienen müssen", stellt Weinzinger die Frage in den Raum, ob Molterer und die ÖVP hier den Bürgern im laufenden Wahlkampf nicht die Wahrheit sagen. "Wenn nun 2010 ein Nulldefizit nicht zu erreichen ist, so ist zu befürchten, dass die Österreicher - und hier vor allem die Familien und die Senioren - auf eine merkliche Entlastung weiterhin bis zum St. Nimmerleinstag warten müssen. Immerhin will Molterer ja zuerst ein Nulldefizit und nach seiner Ansicht ist erst dann eine Steuerreform möglich. Molterer soll den Menschen in diesem Land, die unter den massiven Preissteigerungen leiden, noch vor dem 28. September reinen Wein einschenken!"

LH Jörg Haider: Kärnten beschließt Resolution an Bundesregierung zur sofortigen Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher! ÖVP gegen Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, SPÖ gegen die Öffnung der Billigdiesel-Tankstellen im Bundesbereich Klagenfurt (bzö) - In der heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung wurde auf Initiative von BZÖ-Spitzenkandidat Landeshauptmann Jörg Haider eine umfassende Resolution an die rot-schwarze Bundesregierung beschlossen, in der eine sofortige massive Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher gefordert wird. "Kärnten ist das einzige Bundesland, das bereits Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt hat. Durch den Teuerungs-Ausgleich, den Gratiskindergarten, die massive Pendlerförderung, die erhöhte Wohnbeihilfe, das Schulstartgeld, die Öffnung der Billigdieseltankstellen und viele weitere Maßnahmen erhält eine 3-köpfige Familie in Kärnten eine zusätzliche Unterstützung von 2.500 Euro im Jahr. Das ist eine großzügige Abgeltung der Teuerung, die den Menschen direkt hilft. Nun muss auch der Bund endlich handeln", so Haider. Es freue ihn, dass nun die in Kärnten bereits umgesetzten Maßnahmen auch von allen Parteien gefordert werden. Insbesondere die Bundes-SPÖ agiere nach dem Motto "Am Abend wird der Faule fleißig" und kopiere seine Ideen. Eine Reihe der in der Resolution enthaltenen Maßnahmen wurden einstimmig beschlossen, wie die Erhöhung des Pflegegeldes und Verbesserung der 24-Stunden-Pflege, die Erhöhung der Familienbeihilfe, den Gratiskindergarten inkl. Vorschulkindergarten, die Bundesunterstützung beim Heizkostenzuschuss oder das Schulstartgeld. Auch die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 wurde einstimmig beschlossen. "Im Nationalratswahlkampf 2006 hat die SPÖ noch von einem Pfusch der BZÖ-Sozialminister gesprochen, jetzt verlängert sie unsere Hacklerregelung bereits zum zweiten Mal. Einmal mehr ein Beweis für unsere erfolgreiche Sozialpolitik", so der Landeshauptmann. Schließlich wurde noch die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente einstimmig beschlossen, womit Haider vor allem die älteren Menschen entlasten will. Wie die Bundes-ÖVP hat sich auch die Kärntner ÖVP gegen die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und damit gegen die rasche Entlastung der Österreicher ausgesprochen. Dafür hat sich die SPÖ gegen die Öffnung der Billigdieseltankstellen auch im Bundesbereich ausgesprochen und damit gegen die Senkung der horrenden Treibstoffpreise. "Ich kann die Ablehnung von SPÖ und ÖVP nicht verstehen. Wir haben hier ein schönes Paket mit einer Reihe von Maßnahmen geschnürt, die wir in Kärnten bereits umgesetzt haben. Diese Maßnahmen haben in Kärnten bereits gegriffen und bringen eine direkte Entlastung der Menschen. Jetzt muss auch der Bund handeln, der allein durch die Erhöhung der Mineralölsteuer über 800 Millionen Euro Mehreinnahmen verfügt. Die müssen wir jetzt den Österreicherinnen und Österreichern zurückgeben", so der Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl. Er freue sich, wenn nun im Nationalrat die rasche Umsetzung der Kärntner Maßnahmen durch das freie Spiel der Kräfte möglich werde, auch wenn der rot-schwarze Streit jetzt von neuem beginne. SPÖ-Chef Faymann solle daher seinen Slogan "Genug gestritten" in "Wir streiten wieder" ändern, so Haider. Nachfolgend die von der Kärntner Landesregierung geforderten Maßnahmen im Überblick: Erhöhung des Pflegegeldes und Verbesserung der 24-Stunden-Pflege (einstimmig beschlossen) Erhöhung der Familienbeihilfe (einstimmig) Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel (BZÖ, SPÖ dafür; ÖVP dagegen) Verlängerung der Hacklerregelung (einstimmig) Gratiskindergarten inkl. Vorschulkindergarten (einstimmig) Öffnung der Billigdiesel-Tankstellen auch im Bundesbereich (BZÖ, ÖVP dafür; SPÖ dagegen) Heißkostenzuschuss (einstimmig) Schulstartgeld bundesweit (einstimmig) Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente (einstimmig) Die Abschaffung der Studiengebühren wurde mit den Stimmen von BZÖ und ÖVP abgelehnt.

Tumpel: Mehrwertsteuersenkung hilft sofort und allen Die Kritik, dass auch Luxuslebensmittel begünstigt werden, läßt Tumpel nicht gelten Wien (ak) - Für die AK macht eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Sinn. "Eine Senkung ist eine richtige und wichtige Soforthilfe im Kampf gegen die Teuerung, die allen zu Gute kommt - wenn sie streng kontrolliert und an die KonsumentInnen weiter gegeben wird" sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern kann sich so rund 360 Euro im Jahr sparen. In Summe kommt es sehr wohl zu einer deutlichen Entspannung im Haushaltsbudget - und zwar für alle, auch für PensionistInnen und StudentInnen. Die Kritik, dass auch Luxuslebensmittel begünstigt werden, läßt Tumpel nicht gelten. Echte Luxuslebensmittel machen nur einen minimalen Anteil am Gesamtumsatz der Lebensmittel aus. Tatsache ist, dass der Anteil der Konsumausgaben am Haushaltseinkommen mit steigendem Einkommen sinkt. Der Anteil, den Familien mit kleinen Einkommen für Lebensmittel ausgeben müssen, ist also deutlich höher als bei hohen Familieneinkommen. Damit ist diese Maßnahme jedenfalls treffsicherer als der Wunsch nach der Absetzbarkeit der Kinderbetreuung. Zwar haben sich die großen Ketten zur Weitergabe der Senkung an die KonsumentInnen bereit erklärt, dennoch "brauchen wir ein umfassendes Begleitpaket nach dem Muster der EURO-Einführung", sagt Tumpel. Nach dem Preisgesetz müssen Unternehmen Abgabensenkungen an die KonsumentInnen weitergeben. Allerdings müsste auch der derzeit extrem niedrige Strafrahmen deutlich erhöht werden.

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