Drei Wochen vor der Nationalratswahl ...		erstellt am 08. 09. 08
... dominiert die Abgeltung der Teuerung - auch bedingt durch die Inflation - weiterhin die Auseinandersetzungen im Wahlkampf. Für einen Beschluß des von der SPÖ geforderten "5-Punkte-Pakets gegen die Teuerung" - siehe unsere Nachrichten von der vergangenen Woche http://www.oe-journal.at/Kurznachrichten/2008/nr36_010908_547.htm - bleibt nicht mehr viel Zeit bis zum Wahltermin. Und mit einem einfachen "ja, wir machen mit" ist vor allem aus der ÖVP, aber auch aus den anderen Parteien nichts zu hören. Viele Erweiterungs- und/oder Reduzierungswünsche zu diesem Paket erschweren auch die Übersicht darüber, was von diesem Vorschlag vor allem der Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel zu halten ist. Auch fällt auf, daß der eine oder andere anerkannte Finanzfachmann mit dem Für und Wider so wenig zurecht kommt, daß er eine Hilfe für die - im Sinne des Wortes - vor der Wahl stehenden Bürgerinnen und Bürger wäre. Naturgemäß tauchen auch Vorschläge auf, wie das - müßte der Mehrwerststeuerausfall nicht aus dem Budget abgedeckt werden -, dann "übriggebliebenes Geld" anderweitig besser einzusetzen wäre. Und manche heimische Medien geißeln die Politiker ohne Ausnahme, weil sie, so kurz vor der Wahl, noch "die Füllhörner" über der Bevölkerung ausschütten wollen. Es würden rasch noch "Wahlzuckerl" verteilt. Die werten Kollegen dürften aber vergessen haben, daß sie die Koalitionsregierung (als sie noch als solche arbeitete) mit Schlagzeilen überhäuften, doch endlich den Stillstand zu beenden und der Bevölkerung endlich finanzielle Entlastung zuzugestehen. Auch viele Vorschläge waren dabei, wie es wohl besser zu machen wäre. Jetzt, wo jede Partei - natürlich aus eigener Sicht - die besten Wege zum Wohl des Landes verfechten, stehen sie unisono als Verschwender da, denen es nur um die eigene Klientel geht. Wie man's macht... Jedenfalls wird es noch einiges an Bewegung geben, denn ein Teil der Wahlberechtigten hat sich noch immer nicht entschieden, wen sie am 28. September mit ihrer Stimme betrauen wollen. Der Wahlkampf wird daher die letzen drei Wochen noch einiges an Auseinandersetzungen bringen. Eines deutet mittlerweile darauf hin, daß es nach dem Wahltag drei große Parteien geben wird: die SPÖ (sie liegt derzeit knapp an der Spitze), die ÖVP (auf Platz zwei abgerutscht) und die FPÖ, die in den Umfragen vor den Grünen und dem BZÖ liegt. Wer von den anderen neun Parteien die Chance hat, ins Hohe Haus einzuziehen, läßt sich nicht einmal vermuten. Wie heißt es so schön? "Wir sitzen in der ersten Reihe", in drei Wochen ist die Entscheidung gefallen. Bundespräsident Heinz Fischer hat jedenfalls bei der Eröffnung der Welser Messe die Parteien bereits aufgerufen, nach der Wahl nicht lange zu taktieren, sondern möglichst rasch eine stabile Regierung zu bilden. Doch das kann dauern. Sie erinnern sich? Am Abend des 1. Oktober 2006 stand das Ergebnis fest, die neue Regierung wurde am 11. Jänner 2008 angelobt. Ähnlich lange dauerte übrigens die Einigung nach der Nationalratswahl vom 13. Oktober 1996, nämlich bis zum 28. Jänner 1997. Um Ihnen möglichst rasch einen Überblick über die Wahlergebnisse bieten zu können, haben wir den Erscheinungstermin unserer Ausgabe 64 auf den 30. September verschoben. Am Abend des 28. September können Sie auf http://www.oe-journal.at die ersten Ergebnisse erfahren, am darauffolgenden Montag gibt es dann eine erste Bilanz in diesen Kurznachrichten. (mm)
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