Städtebund: Stopp dem Gebührenstopp		erstellt am 08. 09. 08
Untersuchung des KDZ zeigt: Gebührenstopp beeinflusst Inflation kaum und gefährdet kommunale Daseinsvorsorge Wien (rk) - Im Auftrag des Österreichischen Städtebundes hat das renommierte kommunalwissenschaftliche Institut KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung den Anteil der kommunalen Gebührenentwicklung am Verbraucherpreis Index (VPI) und die Entwicklung der kommunalen Einnahmen aus Gebühren im Zeitraum 2002 bis 2006 untersucht. Das Ergebnis: "Auch wenn in der politischen Diskussion immer wieder ein Gebührenstopp zur Inflationsbekämpfung gefordert wird: Der Anteil der kommunalen Gebühren an der Inflation liegt im 'Null-Komma-Bereich'", so Städtebund- Generalsekretär Dr. Thomas Weninger gegenüber der Rathauskorrespondenz. Die KDZ-Ergebnisse zeigen weiters, dass die Gebühreneinnahmen die Ausgaben bei Müll, Wasser und Abwasser nur teilweise abdecken. Anteil der kommunalen Gebühren am VPI äußert gering Die Fakten: Der gesamte kommunale Dienstleistungsbereich (z.B. Wasserver- und -entsorgung, Müllbeseitigung, Kinderbetreuung, Öffentlicher Personennahverkehr, Pflege- und Seniorenheime, Kulturangebote, Freizeiteinrichtungen) macht nur 0,196 Prozentpunkte (also knapp 2 Tausendstel) der gesamten Inflation von 2,2 Prozentpunkte im Jahr 2007 aus. Betrachtet man nur die wichtigsten kommunalen Gebühren und Leistungsentgelte - Wasser, Abwasser, Müll, öffentlicher Personennahverkehr und Kindergarten -, machen diese sogar nur knapp 0,05 Prozentpunkte der gesamten Inflation aus. Weninger: "Auch wenn es manche in der politischen Diskussion nicht wahrhaben wollen: Ein Gebührenstopp bei den Kommunen wirkt sich nur gering auf die Inflationsentwicklung aus. Hier muss nun einmal an anderen Rädern gedreht werden, um für die Bürgerinnen und Bürger spürbare Erleichterungen zu erzielen." Gebühreneinnahmen decken Ausgaben nur teilweise Die Fakten: Von 2002 bis 2006 stiegen für die österreichischen Kommunen (ohne Wien) die Ausgaben für die wichtigsten Gebührenbereiche Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Müllbeseitigung und Friedhöfe jährlich um 2 Prozent (von rund 2,6 Mrd Euro auf 2,8 Mrd Euro). Bei der Wasserversorgung betrug die Steigerung allein 4 Prozent (von 412 Mio Euro auf 498 Mio Euro). Setzt man die laufenden Ausgaben in den einzelnen Gebührenbereichen mit den Gebühreneinnahmen ins Verhältnis, zeigt sich eine Ausgabendeckung von durchschnittlich 70 Prozent. "Das bedeutet: Die Ausgaben, die Österreichs Kommunen bei Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Müllbeseitigung und Friedhöfen zu tätigen haben, sind nur teilweise durch die Gebühren, die sie in diesen Bereichen einheben, gedeckt. Gleichzeitig muss jedoch von den Städten und Gemeinden permanent in den Ausbau, die Aufrechterhaltung und die Qualitätsverbesserung in diesen Bereichen investiert werden", so Weninger. Und weiter: "Es darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass es für Städte und Gemeinden landesgesetzliche Verpflichtungen zur Kostendeckung gibt, so etwa für den Bereich Abfallentsorgung in Kärnten, Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark, und in Salzburg noch zusätzlich für den Bereich der Abwassergebühren. Österreichs Kommunen sind also mitunter verpflichtet, kostendeckend zu verrechnen und können Gebühren gar nicht einfrieren", so Weninger. Transferzahlungen der Kommunen an Länder steigen höher als Inflationsrate Österreichs Kommunen haben eine Reihe von Ausgaben zu tätigen, die sie nicht beeinflussen können. So werden die Transferzahlungen an die Bundesländer gesetzlich vorgeschrieben, können aber nicht beeinflusst werden. Die Transferzahlungen etwa für Pflegegeld, Sozialhilfe, Krankenanstalten und Jugendwohlfahrt - sind zwischen 2002 und 2006 um 5 Prozent gestiegen - also deutlich über der Inflationsrate. Zur Deckung der Transferzahlungen müssen daher finanzielle Mittel verwendet werden, die so nicht mehr für die Abdeckung der Lücke bei den Gebührenbereichen wie Wasser, Abwasser und Müll verwendet werden können. "Eine Forderung nach einem Gebührenstopp trägt so gut wie nichts zur Inflationsbekämpfung bei und gefährdet letztlich den hohen Standard, den Österreichs Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge ihren Bürgerinnen und Bürgern bietet. Dort, wo ein Einfrieren der Gebühren für die jeweiligen Kommunen verkraftbar ist, wurde dies bereits getan, wie die Maßnahmen vieler Städte zeigen. Österreichs Kommunen wollen ihren hohen Standard halten - durch eine Ausgabensteigerung bei den laufenden Zahlungen der Kommunen an die Länder über der Inflationsrate ist das aber nahezu unmachbar", so Weninger abschließend. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von 250 Städten und größeren Gemeinden.
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