Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel		erstellt am 03. 09. 08
Matznetter: Österreich wird sich nicht verbieten lassen, Lebensmittel billiger zu machen Geplante Halbierung der Mehrwertsteuer werde gegenüber der EU standhalten Wien (sk) - In Reaktion auf die Stellungnahme von Experten der EU-Kommission, dass Österreich nur zwei reduzierte MwSt-Sätze haben dürfe, machte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter klar, dass sich Österreich mit Sicherheit nicht verbieten lassen werde, die Lebensmittel billiger zu machen. "Wir werden die Lebensmittel billiger machen und die Mehrwertsteuer halbieren, wenn sich dafür eine Mehrheit im Nationalrat findet", sagte Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Staatssekretär zeigte sich überzeugt, dass die geplante Halbierung der Mehrwertsteuer gegenüber der EU standhalten werde. Denn der Steuersatz von 12 Prozent bei Ab-Hof-Verkäufen werde bereits durch den Beitrittsakt Österreichs garantiert und im Art. 119 der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie ohne Beschränkung auf die beiden ermäßigten Sätze ermöglicht. "Wenn es andere Rechtsmeinungen gibt, steht jedem der Weg zum Europäischen Gerichtshof offen, der dann entscheidet. Wenn wider Erwarten anders entschieden würde, dann ist klar, dass es eine andere Förderung für Ab-Hof-Verkäufe von Wein geben wird", sagte der Staatssekretär abschließend.
Karas: Matznetter riskiert offenen EU-Rechtsbruch SPÖ gibt staatspolitische Verantwortung endgültig ab Brüssel (övp-pd) - "Die SPÖ wirft ihre letzten Hemmungen zugunsten einer rein populistischen Schuldenpolitik über Bord. Matznetter schreckt offenbar nicht einmal vor einem möglichen Bruch des EU-Rechts in der Frage der SPÖ-Mehrwertsteuerabsenkung zurück. Damit gibt er wie schon Faymann seine Verantwortung als österreichisches Regierungsmitglied an der Garderobe der Muthgasse ab, obwohl er es eigentlich fachlich besser wissen müsste", kritisierte ÖVP-Europaklubobmann Othmar Karas Aussagen von Finanzstaatssekretärs Matznetter zur Mehrwertsteuerabsenkung "um jeden Preis". "Europa ist eine Rechtsgemeinschaft. Das in den EU-Verträgen festgehaltene Recht gilt auch für die SPÖ. Das reflexartige Nein Matznetters zu dem rechtlich fundierten Hinweis der Kommissionsexperten fügt dem wirtschaftspolitischen Unsinn des Vorschlags zur Mehrwertsteuerabsenkung jetzt auch noch das bewusste in Kauf Nehmen eines Rechtsbruchs hinzu. ‚Erst machen, dann schauen, ob wir verurteilt werden' ist keine verantwortungsvolle Politik für Österreich und seine Menschen", betonte Karas. "Die SPÖ gibt ihre staatspolitische Verantwortung ab und macht Österreich zum Schuldenland. Das bunte Sackerl an Wahlzuckerln läuft auch dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union zuwider. Die SPÖ riskiert sehenden Auges die starke Position Österreichs in der EU. Es ist gut, dass es für eine Mehrheit im Nationalrat zu diesen Vorschlägen daher gar nicht gut aussieht", so Karas abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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