TV-Konfrontation: Molterer und Haider		erstellt am 03. 09. 08
Molterer: Politik die Mut und nicht Angst macht FPÖ im Windschatten der SPÖ, und SPÖ heißt: Schuldenpartei Österreichs Wien (övp-pd) - "Ich will eine Politik Mut und nicht Angst macht. Ich will eine Politik die Verlässlichkeit und Stabilität garantiert, und dafür steht die ÖVP", stellte ÖVP- Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer in der TV-Konfrontation mit FPÖ-Chef Strache am Abend des 02.09. fest. "Wer in Österreich leben will, muss konsequent drei Spielregeln beachten: Erstens er bzw. sie muss die deutsche Sprache beherrschen, einen Arbeitsplatz haben und die österreichische Rechts- und Werteordnung akzeptieren. Diese klaren Regeln braucht Österreich", so der ÖVP-Bundesparteiobmann. "Die Staatsbürgerschaft ist das größte Gut, was der österreichische Staat vergeben kann - damit gehen wir sehr sorgvoll und sorgfältig um. Wir haben in den vergangenen Jahren die Spielregeln klargestellt! Das wirkt und ist notwendig. Wir haben im Vergleich zum Jahr 2005 50 Prozent weniger Asylwerber und 60 Prozent weniger Zuwanderung. Bei der Staatsbürgerschaft ist die Zahl halbiert worden", stellte Molterer klar. Er habe eine klare Position im Bereich der Integration und Zuwanderung. Molterer kündigte zusätzliche Maßnahmen an. Der Punkt sei: "Wie soll in Österreich ein menschliches Zusammenleben gesichert werden - wie soll Integration funktionieren?" Der Schlüssel sei die deutsche Sprache. "Bevor jemand nach Österreich kommt, soll er die Grundkenntnisse der deutschen Sprache können. Österreich gibt Sicherheit und verlangt auch etwas dafür. Es gibt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Dazu sollen alle ‚Ja' sagen." Wo es Missbrauch und Illegalität gebe, dort brauche Österreich klar Grenzen. "Wir brauchen keine linken Träumer und rechte Hetzer. Wir brauchen den Weg der Mitte und der Rechtsstaatlichkeit", stellte Molterer fest. Bei der Polizei gebe es mehr Polizisten auf der Straße als im Jahr 2000. "Die ÖVP hat auch neue Ideen in der Sicherheitspolitik. In Wien wollen wir zusätzlich zur Polizei eine Stadtwache einführen, dass die Polizistinnen und Polizisten wirklich das tun können, wofür sie ausgebildet wurden", so der ÖVP- Bundesparteiobmann. Einen Dank richtete Molterer an die zahlreichen Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich ihr Leben für die Sicherheit der Menschen in Österreich einsetzen. "Ich stelle mich schützend vor die Kollegen der Polizei!" Die ÖVP habe in Österreich die Familienpolitik maßgeblich mitgestaltet und in der Vergangenheit grundlegende Weichen gestellt. "Wir wollen die 13. Familienbeihilfe im Herbst bei Schulbeginn, wir wollen die Kinderbetreuung steuerlich absetzbar machen und wir haben eine neue Idee, die wirklich Dynamik bringt in diese Frage - wir wollen die erste Variante des Kinderbetreuungsgeldes mit einer einkommensabhängigen Komponente versehen", stellte Molterer fest. Die ÖVP verschließe sich nicht den Lebensrealitäten - Familie sei dort, wo Kinder sind. "Dort, wo mehr Kinder sind, soll steuerlich deutlich entlastet werden!" In puncto Teuerung sagte Molterer: "Die FPÖ segelt im Windschatten der SPÖ. Und SPÖ heißt: Schuldenpartei Österreichs!" Die ÖVP stehe für eine Politik der Verlässlichkeit und Verantwortung. "Was wir an Mehrreinnahmen haben, geben wir den Menschen zurück. Gezielt für soziale Maßnahmen und konkrete Hilfe", erklärte Molterer und weiter: "Was möglich ist, geben wir zurück. Ein Arbeitnehmer mit 1.200 Euro Monatseinkommen erhält immerhin 360 Euro pro Jahr netto mehr - wenn jemand 1.100 hat, dann bekommt er 460 Euro pro Jahr mehr. Das ist konkrete Hilfe." Es sei aber unverantwortlich, den Kindern und den nächsten Generationen einen Schuldenrucksack umzuhängen. Der Austritt aus der EU wäre ein katastrophaler Schritt für Österreich. "Es braucht ein selbstbewusstes Österreich in einem starken Europa", betonte Molterer. Scharfe Worte fand Molterer in Richtung FPÖ-Chef Strache für seine europafeindliche Politik: "Wer den Austritt aus der EU erwägt, geht einen Irrweg. Dem wird die ÖVP einen Riegel vorschieben!" Die Stilistik von Strache sei jedenfalls verzichtbar. In der europäischen Perspektive liege sehr viel Chance für die Menschen. Politik soll nicht Angst machen, sondern Mut machen. "Ich will eine Politik, die die Menschen zusammenführt und nicht spaltet - eine Politik die stabile Verhältnisse schafft", schloss Molterer.
Bures zweifelt an Molterers Ernsthaftigkeit bei frauen- und familienpolitischen Aussagen Unangenehmer und aggressiver Diskussionsstil Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zieht die Ernsthaftigkeit der frauen- und familienpolitischen Aussagen von ÖVP-Chef Molterer in Zweifel. Einerseits fordere Molterer vier Wochen vor der Wahl alles, was die ÖVP in den letzten eineinhalb Jahren pauschal abgelehnt hat. Andererseits bekenne er sich verbal zu mehr Kinderbetreuungsplätzen, während die ÖVP-geführten Bundesländer bis dato nicht einmal einen Cent von den bereit stehenden "Kindergartenmillionen" in den vereinbarten Ausbau der Betreuungsplätze investiert haben. Wenig überraschend ist für Bures, dass FPÖ-Chef Strache überhaupt jede Antwort auf die Sorgen und Anliegen der Frauen schuldig geblieben sei. Bures sprach von einer "unangenehmen und aggressiven Diskussionskultur" und stellte fest, dass Molterer und Strache keine inhaltlichen Antworten gegeben hätten. "Genau diesen Stil lehnen die Menschen ab. Er führt dazu, dass sie sich immer häufiger von der Politik abwenden."
Vilimsky: Strache deklassiert Molterer um Längen! Trauriger Molterer-Auftritt ist Ausdruck für Obmanndebatte in ÖVP Wien (fpd) - Ob es nun das Thema Sicherheit, mittelständische Wirtschaft, Bürgernähe oder das Vertreten von konservativen Werten betrifft, FPÖ-Obmann HC Strache hat im TV-Duell mit ÖVP-Bundesparteiobmann Molterer eindrucksvoll bewiesen, dass die FPÖ ein viel attraktiveres Angebot für konservative und wertebewußte Wähler darstellt als die ÖVP, die zu einer Partei der Beliebigkeit mutiert ist und immer mehr nach links abrutscht, so heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Molterer sei entzaubert worden, die katastrophale Sicherheitspolitik der ÖVP nachgewiesen, der Niedergang der mittelständischen Wirtschaft unter ÖVP-Regie dokumentiert worden. Allgemein enttäuschend sei es gewesen, daß Molterer weder von Bürgernähe im Sinne einer Mitbestimmung der Bevölkerung noch vom Vertreten konservativer Werte etwas wissen wolle. Sein Auftritt sein ein trauriger gewesen, aber zugleich ein starker Ausdruck für die stärker werdende Obmanndebatte in der ÖVP. Molterers andauernde Grabesstimmung und das Festhalten der ÖVP an einer Politik, die die Interessen und Bedürfnisse der Menschen in diesem Land ganz hinten einreiht, bezeichne einen längst überholten Weg, der von den sogenannten Groß-Parteien in einer unerträglich hartnäckigen Konsequenz verfolgt werde, so Vilimsky. "Wir sagen: Über den Tellerrand schauen, Herrschaften! Wer neue Lösungen bringen will, muss auch den Mut aufbringen, ein starkes rot-weiß-rotes Signal gegen die EU-Zentralstaatlichkeit zu setzen. Die FPÖ mit HC Strache steht für Heimatbewusstsein und innovative Ideen. Eine Paarung, die für Österreichs Zukunft und die Menschen ein Garant ist."
Haider verlangt Notariatsakt von Molterer zur Rückgabe der Steuermehreinnahmen ÖVP hat rasch dazugelernt Wien (bzö) - Landeshauptmann Jörg Haider verlangt angesichts der überraschenden Wortmeldung von Finanzminister Molterer in der TV-Konfrontation, wonach er die gesamten Steuermehreinnahmen den Österreichern zurückgeben möchte, umgehend einen Notariatsakt von Molterer. Der ÖVP-Chef soll noch vor den Wahlen verbindlich erklären, dass er das Geld, das er durch die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr bekomme hat, nämlich 1,9 Mrd Euro, den Österreicherinnen und Österreichern verbindlich zurückgibt, wie er es heute angekündigt hat. Er wäre der erste ÖVP-Finanzminister, der den Menschen wieder Geld zurückgibt. Bisher ist Molterer auf den Steuereinnahmen gesessen, obwohl die Österreicher das Geld auf Grund der dramatischen Teuerungswelle zur Entlastung dringend benötig hätten. "Molterer hat seit der letzten TV-Konfrontation mit mir rasch dazu gelernt und ist angesichts der drastischen Umfragewerte für die ÖVP jetzt plötzlich doch bereit, sein hartes Herz zu erweichen, den Österreichern einen kleinen Teil zurückzugeben, von dem Geld, das sie erwirtschaftet haben. Man müsse Molterer nur beim Wort nehmen, und durch einen Notariatsakt verpflichten, dass die heutigen Aussagen nicht wieder leere Versprechungen von Molterer bleiben. "Wir werden sehen, wie ernst es Molterer meint, so Haider abschließend.
Zach: Liberale fordern fairen Umgang mit Zuwanderer/innen Kaum Unterschiede zwischen ÖVP und FPÖ in der Zuwanderungspolitik Wien (lif) - LIF-Bundessprecher Alexander Zach äußerte sich befremdet über die TV-Konfrontation zwischen Wilhelm Molterer (ÖVP) und Heinz Christian Strache (FPÖ). In der Diskussion überboten sich beide Politiker in der Anbiederung an die rechte Wählerschaft: "In ihren Vorhaben in der Zuwanderungspolitik ist kaum ein Unterschied zwischen FPÖ und ÖVP zu erkennen. Die Volkspartei steht mit ihrer Forderung, dass Zuwanderer/innen deutsch können müssen bevor sie nach Österreich kommen, voll auf der Linie der Freiheitlichen", meint Zach. Die Liberalen stehen für einen fairen Umgang mit Zuwanderer/innen: "Das sich die ÖVP am Rennen um die rechten Wähler beteiligt, müssen viele fortschrittlich denkenden Wähler der Volkspartei mit Schrecken zur Kenntnis nehmen. Auch für diese Wähler wollen wir ein Angebot sein. Die Liberalen stehen für eine andere politische Kultur und für einen fairen Umgang mit Menschen die nach Österreich kommen", meint der liberale Bundessprecher.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück