ÖJ-Österreich-Woche 02.09.2008-08.09.2008

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Pensionen
erstellt am
02. 09. 08

Faymann: Vor der Sondersitzung mit Seniorenrat verhandeln
Faymann klar gegen Pensionsautomatik
Wien (sk) - Für SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann ist es "selbstverständlich und eine Form des Respekts vor der älteren Generation", dass man noch vor der Sondersitzung des Parlaments einen Verhandlungstermin von Regierung und Seniorenrat für die Pensionsanpassung 2009 findet. Er hat kein Verständnis dafür, dass von ÖVP-Obmann, Finanzminister Molterer bis zur Stunde noch keine Zusage erfolgt ist; bekanntlich hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sofort drei Terminvorschläge bis zum 12. September unterbreitet.

Inhaltlich will Faymann, wie er am 01.09. in einer gemeinsamen Presskonferenz mit PVÖ-Präsident Karl Blecha erläuterte, den Verhandlungen nicht vorgreifen, keine Versprechungen abgeben oder über Prozentsätze reden. Trotzdem versicherte er, dass es "für die Sorgen der älteren Menschen immer ein offenes Ohr gibt". Und er zeigte sich zuversichtlich, dass man gemeinsam mit den Seniorenvertretern etwas Sinnhaftes erarbeiten werde.

Erneut kam von Faymann eine klare Absage an die Pensionsautomatik: Die Politik müsse sich die volle Handlungsfähigkeit bewahren, die Sicherung der Pensionen sei eine Aufgabe jeder Regierung, das dürfe man nicht dem Computer überlassen und nicht auf eine Formel reduzieren - eben weil zukünftige Begleitumstände heute noch nicht absehbar seien, dürfe man sich nicht heute selbst die Hände binden.

Ausdrückliches Lob hatte Faymann für die Seniorenvertreter übrig, auch vor denen anderer Parteien bekundete er großen Respekt. Umso unverständlich ist für ihn, dass es von Seiten der ÖVP bis jetzt nicht einmal eine Terminzusage gebe. Denn die Seniorenorganisationen stellten keine unmäßigen Forderungen, sagte Faymann.

Wenn es nach Faymann geht, soll die erste Pensionsanpassung für Neupensionisten schon im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt erfolgen. Er hält es für "weder gerecht noch verständlich", dass man da rund 100.000 Pensionisten bis zu 23 Monate auf die erste Anpassung warten lässt.

Becker weist Faymann-Kritik zurück
Termin wurde vorgeschlagen, Gespräche laufen
Wien (seniorenbund) - "Die heute von Minister Faymann geäußerte Kritik, dass Vizekanzler Molterer nicht bereit sei, mit den Seniorenvertretern zu verhandeln, weisen wir entschieden zurück", so Heinz K. Becker, Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundes. "Diese Behauptungen können nur auf einem schlechten Informations-Austausch innerhalb der SPÖ beruhen."

Dr. Andreas Khol, Vorsitz führender Präsident des Österreichischen Seniorenrates habe nach mehreren Kontakten mit Vizekanzler Molterer bereits den 24. September für die so wichtigen Pensions-Verhandlungen avisiert.

"Im Österreichischen Seniorenrat wird zum Wohle der älteren Generationen parteiübergreifend hervorragend zusammengearbeitet und werden äußerst konstruktive Gespräche auch mit Vizekanzler Molterer geführt. Die Gespräche zur endgültigen Terminfixierung sind im Gange", so Becker abschließend.

Blecha: PVÖ ergreift Partei für Österreichs Pensionisten
Für Molterer und Schüssel sei das Wahlergebnis der Nationalratswahl 2006 ein Irrtum gewesen, den man korrigieren wollte
Wien (sk) - 2.500 Pensionistinnen und Pensionisten aus ganz Österreich fanden sich am Montagnachmittag in der Messe Wien zur großen Wahlkampfveranstaltung des Pensionistenverbandes Österreich(PVÖ) ein. … "Der PVÖ ist keine Partei. Aber wir ergreifen Partei, wenn eine Schicksalswahl für uns Pensionisten bevorsteht", so Blecha am Beginn seiner Rede. "Meine Generation ist solidarisch. Wir bekennen uns zum Generationenvertrag, denn Jung für Alt ist kein überholtes System", bekräftigte Rudas den Standpunkt der Jungen Menschen in der SPÖ.

Für Molterer und Schüssel sei das Wahlergebnis der Nationalratswahl 2006 ein Irrtum gewesen, den man korrigieren wollte, "sie haben nichts anderes getan als zu blockieren, zu provozieren und zu sabotieren", kritisierte Blecha. Dadurch sei die Politikverdrossenheit gewachsen und vieles, was die SPÖ durchgesetzt hat, wurde übersehen. "Glaubt Ihr, dass 1.000 Euro Mindestlohn, die Deckelung der Rezeptgebühr, die Erhöhung des Pflegegeldes, das Vorziehen der Pensionsanpassung, die Entlastung der kleinen Einkommen durch Streichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge - glaubt Ihr, das alles wäre möglich gewesen ohne die Sozialdemokratie?", fragte Blecha in die Menge. "Wer hat die Zusage gebrochen, dass die Pensionserhöhung am Pensionistenpreisindex orientiert wird? Wer hat sein Veto gegen die Abschaffung der Studiengebühren, die Erhöhung des Pflegegeldes, eine Steuerreform 2009 eingelegt? Wilhelm Molterer", so Blecha. Molterer habe alles abgelehnt, was von der SPÖ gekommen sei, nun "streut er die Vorschläge als ÖVP-Zuckerl unters Volk, will aber gleichzeitig Gesetze gegen Wahlzuckerl".

Öllinger: Grüne gegen Einmalzahlung
Die Menschen müssen heutige Preise bezahlen und nicht die des vergangenen Jahres
Wien (grüne) - "Eine Einmalzahlung für PensionistInnen löst das Problem stark steigender Preise nicht", meint der stellvertretende Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Die Menschen müssen jeden Tag höhere Lebenshaltungskosten bezahlen." Die Berechnungsweise der Pensionserhöhung bezeichnet Öllinger angesichts der hohen Inflation als zynisch und ungerecht: "Die Pensionserhöhung hinkt immer um bis zu eineinhalb Jahre hinterher. Die Inflationsraten des vergangenen Jahres interessieren die Betroffenen aber heute nicht mehr. Sie müssen ja auch die heutigen Preise bezahlen und nicht die des vergangenen Jahres", so Öllinger. Die Grünen fordern daher eine Pensionserhöhung, die der aktuellen Inflationsrate entspricht.

Neben einer Erhöhung der Pensionen im Ausmaß der Inflation fordern die Grünen auch die Reparatur der ungerechten Anhebung niedriger Pensionen zu Beginn 2008. Da hatten SPÖ und ÖVP Pensionen unter Euro 747,- um bis zu 30% geringer erhöht, als höhere Pensionen. Es gibt bereits Gerichtsentscheide, die diese Vorgangsweise als Diskriminierung verurteilen.

"Es ist schon klar, dass SPÖ und ÖVP vor einem Problem stehen", meint Öllinger weiter. "Nachdem sie im April in einer Husch-Pfusch-Aktion die Vorziehung der Pensionserhöhung um zwei Monate beschlossen haben, sind sie draufgekommen, dass diese Erhöhung unter der aktuellen Inflationsrate liegen wird. Jetzt versuchen sie krampfhaft, den vorhersehbaren Ärger der PensionistInnen mit Scheinmaßnahmen zu besänftigen. Das wird in die Hose gehen."

Neubauer: SPÖ folgt FPÖ-Forderung zu Pensionen
Blockadepolitik der ÖVP muss zugunsten der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten beendet werden
Wien (fpd) - "Es ist erfreulich, dass die SPÖ nunmehr ebenfalls die freiheitlichen Forderungen bezüglich der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten aufgreift und damit unterstützt", erklärte FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer in einer ersten Reaktion auf die gemeinsame Pressekonferenz von Faymann und Blecha. Damit zeige sich auch einmal mehr klar, dass die FPÖ die Richtung bei Pensionsfragen in Österreich vorgebe. Die Freiheitlichen seien es schließlich auch gewesen, die bereits nach der Wahl 2006 vor einer rot-schwarzen Almosenpolitik gegenüber den österreichischen Senioren gewarnt hätten.

Die FPÖ bleibe bei der Forderung, dass noch vor der Sondersitzung des Nationalrates im September eine Gesprächsrunde zur künftigen Pensionsregelung zwischen Pensionistenvertretern und der derzeit noch bestehenden Bundesregierung stattfinden müsse. Außerdem müssten die Pensionen endlich nach dem Pensionistenpreisindex angepasst werden, um eine einigermaßen gerechte Inflationsabgeltung zu ermöglichen. "Die ÖVP muss sich nun gut überlegen, ob eine Blockadepolitik auf dem Rücken der älteren Generation wirklich sinnvoll ist", schloss Neubauer.

Strutz: Echte Pensionserhöhung von 4 Prozent…
…statt Einmalzahlung mit Verlust
Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz verlangt von der Bundesregierung eine echte Pensionserhöhung von mindestens vier Prozent, statt einer Scheinlösung a la Einmalzahlung. "Eine Einmalzahlung kann es nur zusätzlich zu einer echten Pensionserhöhung von mindestens vier Prozent geben. Die Pensionistinnen und Pensionisten haben sich eine Erhöhung verdient, denn sie haben in den Jahren der Großen Koalition massive Verluste ihrer Kaufkraft erleiden müssen. Das BZÖ fordert hier eine Wertsicherung und Stärkung der Pensionen".

Strutz warnt SPÖ und ÖVP massiv davor, die Pensionisten mittels einer Einmalzahlung zu belügen und zu betrügen. "Eine Einmalzahlung ist nicht auf die Pension angerechnet, das heißt diese Scheinerhöhung wird im darauffolgenden Jahr nicht berücksichtigt und damit bei der gesetzlichen Pensionserhöhung ignoriert, was bereits mittelfristig einen massiven Verlust für die Pensionisten bedeutet. SPÖ und ÖVP sind sich hier anscheinend einig, dass die Pensionisten keine echte Pensionserhöhung erhalten sollen. Ich fordere die über 2,1 Millionen Pensionsempfänger in Österreich auf, SPÖ und ÖVP die Rechnung für diesen Betrug an der Wahlurne zu präsentieren", so Strutz.

Frankl fordert faire Pensionslösung für jüngere Generationen
Visionslose SP-Generationenpolitik verzögert gerechte Pensionslösung - LIF fordert Grundsicherung als nachhaltige Absicherung aller BürgerInnen
Wien (lif) - "Wo bleibt die Solidarität mit den jüngeren Generationen?" fragt LIF-Kinder- und Jugendsprecherin Daphne Frankl angesichts der Forderung nach einer Einmalzahlung für Pensionisten von PÖV-Präsident Blecha an Minister Faymann. "Die SPÖ inszeniert jede Forderung nach einer Pensionserhöhung aus ihren eigenen Reihen wie eine Rettungsaktion für den Sozialstaat. Damit versucht sie darüber hinwegzutäuschen, dass sie sich mit ihrem anlassbezogenen Flickwerk an Einmal-Maßnahmen vor nachhaltigen und fairen Lösungen für die Pensions-Problematik drückt", kritisiert Frankl fehlende Visionen und Zukunftsperspektiven in der Generationen-Politik der SPÖ: "Wir wollen nicht in bestehende Pensionen eingreifen, aber wir müssen den jetzt 30-jährigen offen und ehrlich sagen, dass sich der Staat Pensionen in bisherigen Höhen des Beitragssystems in Zukunft nicht mehr leisten kann und dass wir bei der Altersvorsorge dringend neue Wege beschreiten müssen."

Als zukunftsträchtige, faire und langfristige Lösung fordert das LIF die Einführung einer bedingungslosen Grundsicherung. "Unser Modell sieht eine monatliche steuerfreie Auszahlung von 750 Euro vor, auf die alle in Österreich lebenden Bürger einen bedingungslosen Rechtsanspruch haben." Im Kindheitsalter erfolgt eine Staffelung, ab 18 Jahren sollen die vollen 750 Euro ausbezahlt werden. Nach einer Übergangszeit von 30 Jahren würden alle PensionistInnen ebenfalls diese 750 Euro als staatliche garantierte "Grundpension" erhalten. "Durch diesen ganzheitlichen Systemwechsel würden Fragen des "Pensionsantrittsalters" oder der "Pensionsverluste" obsolet werden", erklärt Frankl.

Parallel fordert das LIF, massiv und umfassend sämtliche Formen der Eigenvorsorge zu fördern: "Durch die sukzessive Senkung der Lohnnebenkosten werden Mittel frei, die in die private Eigenvorsorge investiert werden können", schloss Frankl.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Pensionen		erstellt am 02. 09. 08
Faymann: Vor der Sondersitzung mit Seniorenrat verhandeln Faymann klar gegen Pensionsautomatik Wien (sk) - Für SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann ist es "selbstverständlich und eine Form des Respekts vor der älteren Generation", dass man noch vor der Sondersitzung des Parlaments einen Verhandlungstermin von Regierung und Seniorenrat für die Pensionsanpassung 2009 findet. Er hat kein Verständnis dafür, dass von ÖVP-Obmann, Finanzminister Molterer bis zur Stunde noch keine Zusage erfolgt ist; bekanntlich hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sofort drei Terminvorschläge bis zum 12. September unterbreitet. Inhaltlich will Faymann, wie er am 01.09. in einer gemeinsamen Presskonferenz mit PVÖ-Präsident Karl Blecha erläuterte, den Verhandlungen nicht vorgreifen, keine Versprechungen abgeben oder über Prozentsätze reden. Trotzdem versicherte er, dass es "für die Sorgen der älteren Menschen immer ein offenes Ohr gibt". Und er zeigte sich zuversichtlich, dass man gemeinsam mit den Seniorenvertretern etwas Sinnhaftes erarbeiten werde. Erneut kam von Faymann eine klare Absage an die Pensionsautomatik: Die Politik müsse sich die volle Handlungsfähigkeit bewahren, die Sicherung der Pensionen sei eine Aufgabe jeder Regierung, das dürfe man nicht dem Computer überlassen und nicht auf eine Formel reduzieren - eben weil zukünftige Begleitumstände heute noch nicht absehbar seien, dürfe man sich nicht heute selbst die Hände binden. Ausdrückliches Lob hatte Faymann für die Seniorenvertreter übrig, auch vor denen anderer Parteien bekundete er großen Respekt. Umso unverständlich ist für ihn, dass es von Seiten der ÖVP bis jetzt nicht einmal eine Terminzusage gebe. Denn die Seniorenorganisationen stellten keine unmäßigen Forderungen, sagte Faymann. Wenn es nach Faymann geht, soll die erste Pensionsanpassung für Neupensionisten schon im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt erfolgen. Er hält es für "weder gerecht noch verständlich", dass man da rund 100.000 Pensionisten bis zu 23 Monate auf die erste Anpassung warten lässt.

Becker weist Faymann-Kritik zurück Termin wurde vorgeschlagen, Gespräche laufen Wien (seniorenbund) - "Die heute von Minister Faymann geäußerte Kritik, dass Vizekanzler Molterer nicht bereit sei, mit den Seniorenvertretern zu verhandeln, weisen wir entschieden zurück", so Heinz K. Becker, Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundes. "Diese Behauptungen können nur auf einem schlechten Informations-Austausch innerhalb der SPÖ beruhen." Dr. Andreas Khol, Vorsitz führender Präsident des Österreichischen Seniorenrates habe nach mehreren Kontakten mit Vizekanzler Molterer bereits den 24. September für die so wichtigen Pensions-Verhandlungen avisiert. "Im Österreichischen Seniorenrat wird zum Wohle der älteren Generationen parteiübergreifend hervorragend zusammengearbeitet und werden äußerst konstruktive Gespräche auch mit Vizekanzler Molterer geführt. Die Gespräche zur endgültigen Terminfixierung sind im Gange", so Becker abschließend.

Blecha: PVÖ ergreift Partei für Österreichs Pensionisten Für Molterer und Schüssel sei das Wahlergebnis der Nationalratswahl 2006 ein Irrtum gewesen, den man korrigieren wollte Wien (sk) - 2.500 Pensionistinnen und Pensionisten aus ganz Österreich fanden sich am Montagnachmittag in der Messe Wien zur großen Wahlkampfveranstaltung des Pensionistenverbandes Österreich(PVÖ) ein. … "Der PVÖ ist keine Partei. Aber wir ergreifen Partei, wenn eine Schicksalswahl für uns Pensionisten bevorsteht", so Blecha am Beginn seiner Rede. "Meine Generation ist solidarisch. Wir bekennen uns zum Generationenvertrag, denn Jung für Alt ist kein überholtes System", bekräftigte Rudas den Standpunkt der Jungen Menschen in der SPÖ. Für Molterer und Schüssel sei das Wahlergebnis der Nationalratswahl 2006 ein Irrtum gewesen, den man korrigieren wollte, "sie haben nichts anderes getan als zu blockieren, zu provozieren und zu sabotieren", kritisierte Blecha. Dadurch sei die Politikverdrossenheit gewachsen und vieles, was die SPÖ durchgesetzt hat, wurde übersehen. "Glaubt Ihr, dass 1.000 Euro Mindestlohn, die Deckelung der Rezeptgebühr, die Erhöhung des Pflegegeldes, das Vorziehen der Pensionsanpassung, die Entlastung der kleinen Einkommen durch Streichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge - glaubt Ihr, das alles wäre möglich gewesen ohne die Sozialdemokratie?", fragte Blecha in die Menge. "Wer hat die Zusage gebrochen, dass die Pensionserhöhung am Pensionistenpreisindex orientiert wird? Wer hat sein Veto gegen die Abschaffung der Studiengebühren, die Erhöhung des Pflegegeldes, eine Steuerreform 2009 eingelegt? Wilhelm Molterer", so Blecha. Molterer habe alles abgelehnt, was von der SPÖ gekommen sei, nun "streut er die Vorschläge als ÖVP-Zuckerl unters Volk, will aber gleichzeitig Gesetze gegen Wahlzuckerl".

Öllinger: Grüne gegen Einmalzahlung Die Menschen müssen heutige Preise bezahlen und nicht die des vergangenen Jahres Wien (grüne) - "Eine Einmalzahlung für PensionistInnen löst das Problem stark steigender Preise nicht", meint der stellvertretende Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Die Menschen müssen jeden Tag höhere Lebenshaltungskosten bezahlen." Die Berechnungsweise der Pensionserhöhung bezeichnet Öllinger angesichts der hohen Inflation als zynisch und ungerecht: "Die Pensionserhöhung hinkt immer um bis zu eineinhalb Jahre hinterher. Die Inflationsraten des vergangenen Jahres interessieren die Betroffenen aber heute nicht mehr. Sie müssen ja auch die heutigen Preise bezahlen und nicht die des vergangenen Jahres", so Öllinger. Die Grünen fordern daher eine Pensionserhöhung, die der aktuellen Inflationsrate entspricht. Neben einer Erhöhung der Pensionen im Ausmaß der Inflation fordern die Grünen auch die Reparatur der ungerechten Anhebung niedriger Pensionen zu Beginn 2008. Da hatten SPÖ und ÖVP Pensionen unter Euro 747,- um bis zu 30% geringer erhöht, als höhere Pensionen. Es gibt bereits Gerichtsentscheide, die diese Vorgangsweise als Diskriminierung verurteilen. "Es ist schon klar, dass SPÖ und ÖVP vor einem Problem stehen", meint Öllinger weiter. "Nachdem sie im April in einer Husch-Pfusch-Aktion die Vorziehung der Pensionserhöhung um zwei Monate beschlossen haben, sind sie draufgekommen, dass diese Erhöhung unter der aktuellen Inflationsrate liegen wird. Jetzt versuchen sie krampfhaft, den vorhersehbaren Ärger der PensionistInnen mit Scheinmaßnahmen zu besänftigen. Das wird in die Hose gehen."

Neubauer: SPÖ folgt FPÖ-Forderung zu Pensionen Blockadepolitik der ÖVP muss zugunsten der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten beendet werden Wien (fpd) - "Es ist erfreulich, dass die SPÖ nunmehr ebenfalls die freiheitlichen Forderungen bezüglich der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten aufgreift und damit unterstützt", erklärte FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer in einer ersten Reaktion auf die gemeinsame Pressekonferenz von Faymann und Blecha. Damit zeige sich auch einmal mehr klar, dass die FPÖ die Richtung bei Pensionsfragen in Österreich vorgebe. Die Freiheitlichen seien es schließlich auch gewesen, die bereits nach der Wahl 2006 vor einer rot-schwarzen Almosenpolitik gegenüber den österreichischen Senioren gewarnt hätten. Die FPÖ bleibe bei der Forderung, dass noch vor der Sondersitzung des Nationalrates im September eine Gesprächsrunde zur künftigen Pensionsregelung zwischen Pensionistenvertretern und der derzeit noch bestehenden Bundesregierung stattfinden müsse. Außerdem müssten die Pensionen endlich nach dem Pensionistenpreisindex angepasst werden, um eine einigermaßen gerechte Inflationsabgeltung zu ermöglichen. "Die ÖVP muss sich nun gut überlegen, ob eine Blockadepolitik auf dem Rücken der älteren Generation wirklich sinnvoll ist", schloss Neubauer.

Strutz: Echte Pensionserhöhung von 4 Prozent… …statt Einmalzahlung mit Verlust Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz verlangt von der Bundesregierung eine echte Pensionserhöhung von mindestens vier Prozent, statt einer Scheinlösung a la Einmalzahlung. "Eine Einmalzahlung kann es nur zusätzlich zu einer echten Pensionserhöhung von mindestens vier Prozent geben. Die Pensionistinnen und Pensionisten haben sich eine Erhöhung verdient, denn sie haben in den Jahren der Großen Koalition massive Verluste ihrer Kaufkraft erleiden müssen. Das BZÖ fordert hier eine Wertsicherung und Stärkung der Pensionen". Strutz warnt SPÖ und ÖVP massiv davor, die Pensionisten mittels einer Einmalzahlung zu belügen und zu betrügen. "Eine Einmalzahlung ist nicht auf die Pension angerechnet, das heißt diese Scheinerhöhung wird im darauffolgenden Jahr nicht berücksichtigt und damit bei der gesetzlichen Pensionserhöhung ignoriert, was bereits mittelfristig einen massiven Verlust für die Pensionisten bedeutet. SPÖ und ÖVP sind sich hier anscheinend einig, dass die Pensionisten keine echte Pensionserhöhung erhalten sollen. Ich fordere die über 2,1 Millionen Pensionsempfänger in Österreich auf, SPÖ und ÖVP die Rechnung für diesen Betrug an der Wahlurne zu präsentieren", so Strutz.

Frankl fordert faire Pensionslösung für jüngere Generationen Visionslose SP-Generationenpolitik verzögert gerechte Pensionslösung - LIF fordert Grundsicherung als nachhaltige Absicherung aller BürgerInnen Wien (lif) - "Wo bleibt die Solidarität mit den jüngeren Generationen?" fragt LIF-Kinder- und Jugendsprecherin Daphne Frankl angesichts der Forderung nach einer Einmalzahlung für Pensionisten von PÖV-Präsident Blecha an Minister Faymann. "Die SPÖ inszeniert jede Forderung nach einer Pensionserhöhung aus ihren eigenen Reihen wie eine Rettungsaktion für den Sozialstaat. Damit versucht sie darüber hinwegzutäuschen, dass sie sich mit ihrem anlassbezogenen Flickwerk an Einmal-Maßnahmen vor nachhaltigen und fairen Lösungen für die Pensions-Problematik drückt", kritisiert Frankl fehlende Visionen und Zukunftsperspektiven in der Generationen-Politik der SPÖ: "Wir wollen nicht in bestehende Pensionen eingreifen, aber wir müssen den jetzt 30-jährigen offen und ehrlich sagen, dass sich der Staat Pensionen in bisherigen Höhen des Beitragssystems in Zukunft nicht mehr leisten kann und dass wir bei der Altersvorsorge dringend neue Wege beschreiten müssen." Als zukunftsträchtige, faire und langfristige Lösung fordert das LIF die Einführung einer bedingungslosen Grundsicherung. "Unser Modell sieht eine monatliche steuerfreie Auszahlung von 750 Euro vor, auf die alle in Österreich lebenden Bürger einen bedingungslosen Rechtsanspruch haben." Im Kindheitsalter erfolgt eine Staffelung, ab 18 Jahren sollen die vollen 750 Euro ausbezahlt werden. Nach einer Übergangszeit von 30 Jahren würden alle PensionistInnen ebenfalls diese 750 Euro als staatliche garantierte "Grundpension" erhalten. "Durch diesen ganzheitlichen Systemwechsel würden Fragen des "Pensionsantrittsalters" oder der "Pensionsverluste" obsolet werden", erklärt Frankl. Parallel fordert das LIF, massiv und umfassend sämtliche Formen der Eigenvorsorge zu fördern: "Durch die sukzessive Senkung der Lohnnebenkosten werden Mittel frei, die in die private Eigenvorsorge investiert werden können", schloss Frankl.

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