 Jarolim
ortet hausgemachtes Bartenstein-Drittel
Molterer soll dafür sorgen, dass Bartenstein Konzept gegenTeuerung "am Tisch
legt"
Wien (sk) - Die seit 20 Jahren trotz guter Wirtschaftsdaten höchste Inflation und die Tatsache,
dass 170.000 Haushalte in Österreich an der Armutsgrenze leben, nahm SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim
am 02.09. in einer Pressekonferenz zum Anlass, um die mangelnden Aktivitäten des Wirtschaftsministers zu kritisieren.
Laut einem Gutachten der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ist ein wesentlicher Teil der Inflation "hausgemacht",
für Jarolim ist hier eindeutig Martin Bartenstein zuständig, der seit 15 Jahren Regierungsmitglied ist.
Dieser habe die Mittel in der Hand, um den Wettbewerb zu garantieren, beschränke sich aber lediglich "auf
die Position des Beobachters und vorgeblichen Bedauerers der Zustände". Das Drittel höhere Inflation,
das in Österreich aufzuweisen ist, ist für Jarolim daher das "Bartenstein-Drittel". Auch warf
Jarolim dem Wirtschaftsminister vor, das Gutachten der BWB zu verschweigen und zu ignorieren, anstatt die nötigen
Lehren daraus zu ziehen.
Jarolim kritisierte konkret, dass Bartenstein trotz steigender Preise jegliche Handlungen, die ihm das Preisgesetz
ermöglichen, unterlassen hatte. Auch sei die BWB "personell und finanziell unterdotiert und unterausgestattet".
Und selbst der zuletzt ausgesandte Entwurf zu einer Novelle des Wettbewerbsrechts, das Wettbewerbsbehördenreorganisationsgesetz,
lässt eine adäquate Ressourcenausstattung vermissen. Der Entwurf sei unvollständig in Begutachtung
geschickt worden und gehe in keinem Wort auf die Inflationsbekämpfung ein, außerdem seien wesentliche
Forderungen von Expertinnen und Experten nicht umgesetzt worden, wie zum Beispiel Beweiserleichterungen, die Möglichkeit,
Gewinnabschöpfungen bei Unternehmen durchzuführen sowie die Sammelklage. Auch die geplante Abschaffung
des Bundeskartellanwalts lehnt Jarolim ab, da ein Streichen einer wettbewerbskontrollierenden Stelle dem Wettbewerb
nicht förderlich sein könne.
Schon die Kartellrechtsnovelle 2002 löste bei Experten Kopfschütteln aus, da Österreich als einziges
europäisches Land vom System persönlicher Verantwortung des Managements abging und zu einem wenig effektiven
Geldbußensystem zurückkehrte.
Die eingesetzte Preis-Kommission ist für Jarolim "reine Augenauswischerei", da die nötigen
Maßnahmen ohnehin problemlos jederzeit umgesetzt werden könnten, aber von Bartenstein nicht wurden.
Als Beispiel nannte Jarolim den Treibstoffpreis bei Tankstellen, der mitunter mehrmals täglich geändert
wird, als sinnvoll könnte sich Jarolim eine 12-Stunden-Frist bei der Preisanpassung vorstellen, etwa um 9
Uhr und um 23 Uhr wäre eine Preisänderung möglich, dazwischen müsste der Spritpreis bleiben,
wie er ist.
Der SPÖ-Justizsprecher verwies etwa auf das deutsche Bundeskartellamt, das eine kollektive Marktbeherrschung
beim Erdölmarkt in Deutschland festgestellt hat. Es sei daher eine internationale Vernetzung der BWB nötig
und sinnvoll, "um sich gestärkt in die Marktkontrolle hinein zu begeben".
Auch im Lebensmittelhandel sei eine Marktkonzentration festzustellen, die nicht unbedingt mit dem Wettbewerb korreliert.
"Das zu bekämpfen, ist nicht schwer, bedeutet Transparenz und Engagement", so Jarolim. Und lässt
Wirtschaftsminister Bartenstein zu vermissen. ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer sei daher aufgefordert, auf Bartenstein
einzuwirken, damit dieser ein konkretes Konzept vorzulegen, wie man gegen die Teuerung vorgehen könnte. Bisher
habe es nur "halbherzige Mechanismen" gegeben. Im Gegensatz dazu, so Jarolim am Rande der Pressekonferenz,
habe SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann ein klares 5-Punkte-Programm gegen die Teuerung vorgelegt.
Zur "hausgemachten Inflation" zeigte sich Jarolim überzeugt: "Das 'Bartenstein-Drittel', das
kriegen wir weg, wenn wir nur wollen." Als Maßnahmen sind hier zu nennen: Stärkung der "Private
Enforcement" mittels Sammelklagen, Befugniserweiterung und bessere Ressourcenausstattung der BWB, Transparenz
durch Monitoring, die Möglichkeit zur Informationsbeschaffung über Preisentwicklung muss effizienter
gestaltet und durchsetzbar sein, Beweislastumkehr bei vermutetem Marktmissbrauch, mehr Publizität bei Verstößen
gegen das Wettbewerbsrecht, Abschöpfung von Bereicherungen und Strafen für die Geschäftsführung,
Stärkung des Bundeskartellanwalts, Antragsrecht von Bundeskanzler, Finanzminister, Sozialminister und Wirtschaftsminister
bei der BWB. |
 Stummvoll: Vorwürfe richten sich an die eigene Partei
Lachs und Kaviar für Genossen verbilligen, aber Kampf gegen die Teuerung blockieren
- SPÖ blockiert bis dato Gesetze für mehr Wettbewerb
Wien (övp-pk) - "Das Motto der SPÖ dürfte zur Zeit sein: Lachs und Kaviar für
Genossen verbilligen, aber Kampf gegen die Teuerung blockieren", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter
Stummvoll. Die Vorwürfe, die SPÖ-Justizsprecher Jarolim heute gegen Bartenstein erhoben hat, richten
sich gegen die eigene Partei. "Die SPÖ blockiert bis heute die Gesetze für mehr Wettbewerb. Justizministerin
Berger hat bis dato nicht zugestimmt, obwohl die notwendigen Ressourcen vorgesehen sind. Jarolim sollte genauer
lesen. Auch das von ihm lang zitierte Gutachten wurde präsentiert und nicht wie er unterstellte, verschwiegen
und ignoriert", so Stummvoll.
"Die ÖVP und Minister Bartenstein wollten die ‚Bundeswettbewerbsbehörde Neu', wobei dieser stärkere
Kompetenzen zukommen würden, aber die SPÖ blockiert dieses Vorhaben. Auch die Liberalisierung des Strommarkts
wird von der SPÖ verhindert. Diese Blockadehaltung zieht sich durch die SPÖ wie ein roter Faden. Die
SPÖ blockiert sinnvolle und wichtige Maßnahmen. Dies zeigt sich auch an den Vorschlägen für
Privatisierungen zur Speisung eines Pflegefonds, wo die SPÖ wieder einmal dagegen ist. Jarolim sollte seine
Vorwürfe an die eigene Partei richten", betont Stummvoll und verweist damit auf die Forderungen von Jarolim,
die von der SPÖ selbst blockiert werden.
Die Befugniserweiterung und bessere Ressourcenausstattung der Wettbewerbsbehörde ist Teil des von Bartenstein
präsentierten Wettbewerbspaketes. "Die SPÖ hätte im Sommerministerrat zustimmen können,
hat dies aber abgelehnt. Während Bartenstein konsequent seinen Weg geht, blockiert die SPÖ konsequent
ihre eigenen Forderungen. Es ist unterste Schublade, jetzt mit bereits abgelehnten Forderungen hausieren zu gehen",
so Stummvoll abschließend. |
 Preiskommission: Lebensmittelhandel mehrheitlich einer objektiven Prüfung nicht
abgeneigt
AK fordert vom Wirtschaftminister Ende des Nichtstuns
Wien (ak) - Die Preiskommission hat in ihrer Sitzung am 01.09. die Vertreter des Lebenmitteleinzelhandels
zum Hearing geladen. Überraschendes Ergebnis: Auf die Frage des Vertreters der AK, ob es für das Unternehmen
vorstellbar sei, dass ein unabhängiger Wirtschaftprüfer die Kalkulationsgrundlagen prüft, antwortete
die Mehrheit der befragten Handelsvertreter, dass sie gegen eine sachgerechte, die Verschwiegenheit gewährleistende
Prüfung keinen Einwand hätten. Ein Unternehmen hat sich für die Bundeswettbewerbsbehörde als
Prüfungsinstanz ausgesprochen. Für die AK steht nun fest: Der Wirtschaftsminister kann nicht mehr der
Teuerung tatenlos zusehen, er muss nun rasch handen und klären, wer für den Österreich-Aufschlag
bei den jüngsten Preissteigerungen verantworlich ist. Die AK fordert daher nochmals, dass der Wirtschaftsminister
als Preisminister die Handelsunternehmen prüft. |
