Pensionsverhandlungen stehen kurz bevor		erstellt am 15. 09. 08
Buchinger rechnet mit 3,2-prozentiger Pensionserhöhung Bedarfsorientierte Mindestsicherung an BZÖ-Haider gescheitert: Nach Wahlen letzter Anlauf zu Einigung mit Haider Wien (sk) - Am Vortag des Pensionsgipfels am 16.09. rechnet Sozialminister Erwin Buchinger "laut Berechnungen des Sozialministeriums" mit einer "ordentlichen und erfreulichen" Pensionserhöhung von 3,2 Prozent. Ob noch weitere Verbesserungen möglich sind, würden die morgigen Verhandlungen zeigen, so Buchinger Montagvormittag bei einer Pressekonferenz. Die Realisierung der bedarfsorientierten Mindestsicherung sei nicht zustande gekommen, weil eine Einigung mit Landeshauptmann Haider bislang nicht möglich gewesen war. Buchinger betonte, daß er nach den Wahlen einen "letzten Anlauf" zu einer Einigung mit Haider unternehmen werde. Der Sozialminister erinnerte daran, daß es rechtlich möglich sei, auch eine Artikel-15a-Vereinbarung nur für acht Bundesländer zu treffen - "Haider müsste dann den Menschen erklären, warum Verbesserungen nicht auch in Kärnten möglich sind". Die nächste "spürbare Pensionserhöhung" finde in Österreich - im Gegensatz zu allen anderen Staaten - bereits mit 1. November statt, freute sich Buchinger, der betonte, daß die erwartete Erhöhung von 3,2 Prozent bereits von den Pensionistenverbänden begrüßt werde. Der Sozialminister unterstrich hier auch, daß bei den Pensionen nicht der kurzfristige Erfolg, sondern die lange Perspektive sowie Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen müssten. Mindestsicherung - Buchinger kritisiert Haiders "Bestemmhaltung" Scharfe Kritik übte Sozialminister Erwin Buchinger an der ablehnenden Haltung von Landeshauptmann Haider in Sachen bedarfsorientierte Mindestsicherung: "Ich sehe nicht ein, warum es wegen der Bestemmhaltung eines Landeshauptmanns nicht zu Verbesserungen in acht Bundesländern kommen soll." Schließlich habe man in der Artikel-15a-Vereinbarung auch zu einer Regelung gefunden, die erlaubt, daß in den einzelnen Bundesländern bestehende Verbesserungen beibehalten werden können, so Buchinger abschließend.
Seniorenrat verhandelt Pensionserhöhung 2009 Sozialministerium bleiben im Budget 2007 384 Mio Euro übrig Wien (seniorenrat) - Am 16.09. beginnen die Verhandlungen zwischen Bundeskanzler, Vizekanzler und zuständigen Ministern auf der einen Seite und den Vertretern des Österreichischen Seniorenrates auf der anderen. Gegenstand ist die vorgezogene Pensionserhöhung 2009, die laut Vizekanzler und Finanzminister Molterer schon ab November, und nicht erst ab Jänner 2009 gelten soll. 1. Vorgezogene Pensionserhöhung 2009 Die statistischen, im Gesetz vorgesehenen Parameter sind eindeutig: die Senioren können bis zur Höchstgrenze von 2.160,- Euro Brutto-Pension mit einer Erhöhung von monatlich 3,2 Prozent rechnen. "Diese Pensionserhöhung", so der Obmann des ÖVP Seniorenbundes, Dr. Andreas Khol, "ist uns gesetzlich zugesichert und kein Teil des 25 Milliarden Euro Lizitationspaketes, das am Freitag letzter Woche ohne jegliche budgetäre Bedeckung von SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ ins Parlament gebracht wurde." "Wir Seniorinnen und Senioren schauen aufs Ganze: auf die Finanzierbarkeit und die Nachhaltigkeit. Verantwortung ist unser Leitsatz. Wir wollen das, was wir in mühevoller Arbeit über die Jahrzehnte aufgebaut haben, nicht gefährden. Neue Schulden bringen die Nachhaltigkeit des ganzen Pensionssystems in Gefahr!" betont Khol. 2. Einmalzahlung zum einmaligen Teuerungsausgleich Im Hinblick auf die außerordentliche Teuerung bitten wir um eine Einmalzahlung für die kleinen und mittleren Pensionistinnen und Pensionisten: dafür ist Geld im Budget 2008 vorhanden" hält Khol die berechtigte Forderung an die Regierung fest. "Wie wir aus dem Sozialministerium erfahren haben, liegen dort 384 Millionen Euro, die aus den Mitteln für den Staatszuschuss zum Pensionssystem unausgeschöpft übrig geblieben sind: die früheren Pensionsreformen greifen und halten den Staatszuschuss niedriger als erwartet. Darüber hinaus bringt die bisher günstige Beschäftigungslage mehr Beitragszahler. Diese 384 Millionen können zur Abdeckung der Mehrkosten für die Einmalzahlung herangezogen werden und erhöhen nicht das Budgetdefizit" beschreibt der Amts-führende Präsident des Österreichischen Seniorenrates die budgetären Voraussetzungen. Die Einmalzahlung sei deshalb gerechtfertigt, weil die Teuerung im nächsten Jahr wieder fallen sollte, bereits jetzt fallen die Preise für alle Grundnahrungsmittel auf dem Weltmarkt. 3. Wartefrist für Neupensionisten, "Deckel",Pensionssicherungsbeitrag Khol abschließend: "Bei dieser ersten Verhandlungsrunde werden wir auch die anderen Forderungen des Seniorenbundes auf den Tisch legen:" Die Abschaffung der Wartefristen bei Neupensionisten Die schrittweise Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrage Die weitere Anhebung des so genannten "Deckels" bei den Pensionserhöhungen
zurück