Debatte über MWSt-Senkung in der NR-Sondersitzung		erstellt am 15. 09. 08
Buchinger: Kritik an Untätigkeit Barteinsteins Kümmern uns nicht um Hummer, Kaviar und Wachteleier, sondern darum, was Menschen tagtäglich brauchen Wien (sk) - Die Teuerung ist "kein Mickymouse-Thema, das man einfach wegdiskutieren kann", erklärte Sozial- und Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger am 12.09. in der Sondersitzung des Nationalrates, denn die sozialen Erfolge der Regierung würden teilweise durch die starke Teuerung "zunichte gemacht". Gegensteuernde Maßnahmen seien umgehend zu treffen, so Buchinger. Das Thema sei zu wichtig, daß man nur mit den Luxus-Lebensmitteln argumentiert, so Buchinger, "wir kümmern uns nicht um Hummer, Kaviar und Wachteleier, sondern darum, was die Menschen tagtäglich brauchen." Der Sozialminister appellierte an die Parteien, "einen Beitrag zur Verbesserung des Teuerungsausgleiches" zu leisten. Die Steigerung der Lebensmittelpreise liege in Österreich deutlich über jener vergleichbarer Märkte, kritisierte der Sozialminister. Wirtschaftsminister Barteinstein, der eigentlich "Hüter des Wettbewerbs" sein müsste, sei viel zu langsam in die Gänge gekommen und habe keine Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt. "Warum tun Sie nichts", fragte Buchinger in Richtung Barteinstein. Daß man für Qualität entsprechende Preise zahlen müsse, sei klar, so Buchinger, erkläre aber nicht, daß die Milch in Deutschland um 14 Prozent billiger ist als österreichische Milch. "Mehr Wettbewerb ist erforderlich und zu bewerkstelligen", forderte Buchinger den Wirtschaftsminister auf. Auch die Agrar-Treibstoffe würden zur Preissteigerung beitragen, so Buchinger. Solche Treibstoffe seien weder "ethisch-moralisch, noch die Preismaßnahmen betreffend gerechtfertigt". "Lebensmittel gehören auf den Tisch und nicht in die Motoren", bekräftigte Buchinger, der sich fragte, wann dieser Lernprozess auch bei Landwirtschaftsminister Pröll eintrete. Der Einzelhandel und die Lebensmittelketten haben die Aufgabe, für faire Preise zu sorgen. Der Wirtschaftsminister müsse den Wettbewerb fördern und der Konsumentenschutzminister hat das Preismonitoring auszubauen. Aber es brauche auch einen Beitrag von Finanzminister und Staat, und dieser Beitrag sei die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. "Das ist gerechtfertigt, bringt Entlastung und ist kontrollierbar", so Buchinger. Daß gerade der Wirtschaftsminister glaube, daß der Lebensmittelhandel die Senkung nicht weitergäbe, lässt Buchinger darauf schließen, daß der Minister seine eigenen Gesetze nicht kennt. Denn Paragraf 7 des Preisgesetzes verpflichtet die Unternehmen, Preisänderungen an die Konsumenten weiterzugeben, so Buchinger. Zusätzlich werde man dies aber auch durch Kontrollen überprüfen. "Das erwarten die Menschen, und das müssen wir tun".
Bartenstein: Teuerung an den Wurzeln bekämpfen SPÖ-Paket gleicht einem Steuerbasar und ist sozial nicht treffsicher Wien (övp-pk) - Eine klare Absage erteilte Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein im Rahmen der Beantwortung der Dringlichen Anfrage bei der Sondersitzung des Nationalrats dem Fünf-Punkte-Vorschlag der SPÖ im Kampf gegen die Teuerung. "Die Teuerung bereitet uns allen große Sorgen. Das Phänomen hat aber nichts mit der österreichischen Innenpolitik zu tun, sondern ist ein globales Problem. Es hat vor allem damit zu tun, daß die Preise für Öl und Lebensmittel enorm gestiegen sind. In Österreich sind zwei Drittel der Inflation importiert und nur ein Drittel ist hausgemacht", so der Wirtschaftsminister. Die Entwicklungen der letzten Tage und Wochen, wie die gewisse Entspannung auf dem Ölmarkt zeigt, gehen in die richtige Richtung und seien erfreulich, so Bartenstein. "Der Ölpreis ist seit Juli um 31 Prozent gefallen, und auch die Treibstoffpreise auf dem österreichischen Markt gehen zurück. Seit einer Woche ist Diesel in Österreich um 3,3 Prozent und Eurosuper um 2,2 Prozent gefallen, während gleichzeitig die Preise in Rotterdam um 0,6 bzw. 7,3 Prozent gestiegen sind", so der Minister, der die Preisentwicklung an den Zapfsäulen auch auf einen ausgeübten Druck in Richtung Mineralölfirmen zurückführt. Die Bundeswettbewerbsbehörde habe jedenfalls seine Rückendeckung in der aktuellen Branchenuntersuchung. "Ich möchte eine Bundeswettbewerbsbehörde mit mehr Biss, die mehr Ermittlungsbefugnisse bekommt und auch entscheiden kann. Ich werde in einem zweiten Versuch dieses Paket dem Ministerrat vorlegen", so Bartenstein. Der eine Prozentpunkt der Inflationsrate, der von der Politik beeinflusst werden kann, muß daher an den Wurzeln bekämpft werden. Bartenstein unterstrich einmal mehr die bisher getroffenen Maßnahmen der ÖVP im Kampf gegen die Teuerung, die zielgerichtet wirken. Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer habe bereits ein Anti-Teuerungspaket im Umfang von 1,3 Milliarden Euro vorgelegt. Davon sind bereits 800 Millionen in Kraft. "Die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes, die Streichung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer, das Vorziehen der Pensionserhöhungen auf 1. November, das Einfrieren der Bundesgebühren und eine Entlastung von einer Million Arbeitnehmern im Ausmaß von 300 Millionen Euro - bis zu 400 Euro netto pro Jahr - sind eindeutiger Beleg dafür, daß die ÖVP den Teuerungsausgleich sozial treffsicher und vor allem finanzierbar gestaltet. Wilhelm Molterer und ich haben uns dazu verpflichtet, daß wir uns an den Gebührenstopp halten", so Bartenstein. Ein Beispiel, wie sehr Wien von Gebühren durch die SPÖ belastet werde, rechnete der Wirtschaftsminister vor. "Eine Familie mit zwei Kindern mußte für Gebühren im Jahr 2001 rund 3.600 Euro an die Stadt Wien bezahlen. 2007 waren es 4.360 Euro. Das entspricht einem Zuwachs von 22 Prozent in sechs Jahren", so Bartenstein zur sozialen Kälte der SPÖ. Besonders erstaunt zeigte sich der Wirtschaftsminister darüber, daß sich ausgerechnet die AK-Speerspitze der SPÖ sicher ist, daß der Handel, dem die AK ungerechtfertigte Preisabsprachen vorwirft, die Mehrwertsteuersenkung weitergeben werde. "Wir alle wissen, daß die Senkung der Getränkesteuer nicht bei den Menschen angekommen ist", erinnerte der Wirtschaftsminister. Selbst SPÖ-Finanzstaatsekretär Matznetter sprach sich noch vor wenigen Wochen öffentlich gegen eine Mehrwertsteuersenkung aus, da es ‚allein aus der Wettbewerbssituation heraus nicht möglich ist, einen Gewinnvorteil herauszuholen'. "Die große Frage der Ausnahme für Luxusgüter von der Mehrwertsteuer-Senkung beweise, wie unausgegoren dieser Vorschlag ist", so Bartenstein. Aber wie wird ein Lachsbrötchen besteuert, wie eine Lachsforelle? Völlig unterschätzt wird auch die Tatsache, daß sämtliche Bauern für Ab Hof-Produkte um die Pauschale von zwölf Prozent umfallen. Das SPÖ-Paket, das eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vorsieht, ist für Bartenstein "falsch berechnet" und würde bei einem normalen Einkauf bestenfalls eine Ersparnis von ein bis zwei Euro bringen. "Vom SPÖ-Vorschlag profitieren nur die Besserverdiener, und genau das würde im Kampf gegen die Teuerung die falsche Bevölkerungsgruppe treffen", so der Minister. Zudem würde diese Maßnahme, vor der Bartenstein Österreich eindringlich warnt, ein bis zwei Milliarden Euro kosten.
Van der Bellen: SPÖ stimmt gegen eigene Wahlversprechen Grüne kritisieren SPÖ-Nein zu Papa-Monat, Gratis-Öffis für junge Menschen und Vermögenszuwachssteuer – Grüne Kritik auch an ÖVP Wien (grüne) - "Die Sondersitzung des Nationalrats am Freitag war ein Offenbarungseid für SPÖ und ÖVP. Die SPÖ hat deutlich gemacht, daß ein Teil ihrer Wahlversprechen reine Luftblasen sind", so der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Die SPÖ hat am Freitag entgegen ihrer Ankündigungen gegen den Papa-Monat gestimmt, ebenso gegen ein kostenloses Umstiegsprogramm für Alternative Energien, gegen Gratis-Öffis für junge Menschen und Gratis-Kindergärten ab dem ersten Lebensjahr. Besonders bemerkenswert ist, daß die SPÖ sogar gegen eine Vermögenszuwachssteuer und eine Stiftungseingangssteuer gestimmt hat, obwohl sie beide Punkte noch vor einigen Monaten vehement gefordert hat", bemerkt Van der Bellen. Die ÖVP kritisiert der Bundessprecher der Grünen dafür, daß sie nach wie vor gegen U-Ausschüsse als Minderheitenrecht eintritt und wie die SPÖ den Gratis-Kindergarten ab dem ersten Lebensjahr ablehnt. "Angesichts der unverständlichen Blockadehaltung der Großparteien ist es umso erfreulicher, daß es trotz des jeweiligen Abstimmungsverhaltens von SPÖ und ÖVP für Grüne Forderungen wie die Gratis-Öffis für junge Menschen, ein einkommensabhängiges Karenzgeld, U-Ausschüsse als Minderheitenrecht, das Heizkessel-Tauschprogramm oder die Abschaffung der Studiengebühren eine Mehrheit gegeben hat", so Van der Bellen abschließend.
Strache: FPÖ sorgt für soziale Treffsicherheit Faymanns ursprüngliche "5 Punkte" waren völlig undurchdacht Wien (fpd) - "Die FPÖ hat dafür gesorgt, dass die soziale Treffsicherheit bei den Entlastungsmaßnahmen gewährleistet wird", erklärte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. Faymanns groß hinausposaunte "5 Punkte" seien in der roten Ursprungsversion völlig undurchdacht und nicht sozial treffsicher gewesen. Diese Defizite habe die FPÖ in harten Verhandlungen gehoben und dafür gesorgt, dass nicht die Falschen von der Entlastung profitieren. Die FPÖ habe bei allen Punkten Linie gehalten und musste keine ihrer Positionen verändern. Die Punkte im Einzelnen 1 - Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 10 auf 5 Prozent Für die FPÖ geht es um sozial treffsichere Maßnahmen, weshalb sie die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel (etwa 1/3 aller Lebensmittel) fordert und die SPÖ bereits von der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen-Schärfung überzeugt hat und sich durchsetzen konnte. Des Weiteren konnte die FPÖ eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, Heilbehelfe für Behinderte und Kindersitze von bislang 20% auf 10% erreichen, die ursprünglich von der SPÖ nicht vorgesehen war. 2 - Abschaffung der Studiengebühren Die SPÖ wollte eine generelle Abschaffung der Studiengebühren ohne Unterschiede bei Staatsbürgern und Nicht-EU-Bürgern. Abschaffung der Studiengebühren wird es nur für Inländer und EU-Bürger geben, das Leistungsprinzip ist berücksichtigt. Es wird dabei auch keine Privilegien für Asylanten gegenüber den Österreichern mehr geben. Der freie Universitätszugang für alle Österreicher wurde gesichert. Bummelstudenten müssen, wenn sie länger als in der Mindestzeit (Toleranzsemester) studieren, volle Studienbeiträge im Sinne eines Leistungsprinzips zahlen. 3 - Einführung der 13. Familienbeihilfe auch für Familien mit Kindern unter sechs Jahren Die FPÖ wird zur Erhöhung der sozialen Treffsicherheit im Ausschuss einen Zusatzantrag einbringen, wonach auch der Kinderabsetzbetrag ein 13. Mal ausbezahlt wird. Außerdem darf die Studienbeihilfe durch die Familienbeihilfe nicht verringert werden. Die FPÖ-Forderung, dies nur für österreichische Staatsbürger zu sichern, lehnten SPÖ und ÖVP ab. 4 - Erhöhung des Pflegegelds Der FPÖ geht es um eine lineare (nicht selektive), vollständige Valorisierung des Pflegegeldes. Eine Erhöhung um 5, 6 oder 8 Prozent ist unzureichend, nachdem bereits ein Wertverlust von 20% vorliegt. Entsprechende Anträge werden eingebracht, um den Schwächsten der Schwachen zu helfen und ihnen soziale Gerechtigkeit zukommen zu lassen. 5 - Verlängerung der so genannten Hacklerregelung Die SPÖ will diese Verlängerung nur bis 2013 sicherstellen, die FPÖ will ein Dauerrecht, ohne Wenn und Aber. 45 Arbeitsjahre sind genug! Zudem hat die FPÖ den Fall der Wartefrist für Neu-Pensionisten erreicht (keine Stehzeiten mehr, von der SPÖ wurde das ursprünglich nicht einmal erwähnt). Zudem fordert die FPÖ die Rücknahme der von Faymann maßgeblich mitgetragenen und mitverursachten Mineralölsteuererhöhung des Jahres 2007, eine Lohnnebenkostensenkung, die Senkung des Einstiegssteuersatzes von 38 auf 25 Prozent, neue valorisierte Bemessungsgrundlagen für kleinere und mittlere Einkommensbezieher, 30 Überstunden pro Monat steuerfrei. Dies seien Maßnahmen für unseren Mittelstand und die KMU. "Wir haben in der Opposition, binnen weniger Tage, dank inhaltlicher Vorbereitung und unbeirrter Konsequenz mehr für die Österreicher erreicht, als die scheidende Bundesregierung in der gesamten Legislaturperiode zustande gebracht hat", stellte Strache klar. Zu allfälligen Koalitionsvarianten meinte er: "Für uns zählt die Koalition mit den Österreichern. In der Zuwanderungs-, Asyl- oder Sicherheitspolitik trennen uns Welten von SPÖ und ÖVP."
Westenthaler: Der Mensch steht im Mittelpunkt, nicht die Parteien "Das war heute keine Sternstunde, sondern eine Sternschnuppe" Wien (bzö) - "Wir brauchen ein sozialeres, faireres und gerechteres Österreich. Wir wollen heute Maßnahmen über die Parteigrenzen hinweg beschließen. In einer Phase, wenn der Koalitionszwang nicht besteht, kann über die parteipolitischen Scheuklappen hinweg gedacht werden. Man sollte beginnen, dass man sich gegenseitig inhaltlich besser versteht und zuhört" sagte BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner Nationalratsrede. Wichtig sei auch, dass in der Sitzung Beschlüsse über die Parteigrenzen hinweg gefasst werden. Dies solle auch in Zukunft sein, "weil der Mensch im Mittelpunkt stehen soll und nicht Taktik oder Kalkül". Westenthaler weiter: "Heute ist die Chance, Maßnahmen für Österreich zu beschließen, die spürbar sind. Die Österreicher haben jahrelang hart gearbeitet und Steuern bezahlt. Jetzt ist die Zeit, dieses Geld zurückzubekommen." "Das war heute zu Beginn der Sitzung keine Sternstunde, sondern eine Sternschnuppe, die verglüht ist", bezeichnete Westenthaler das Fernbleiben der SPÖ-Minister zu Beginn der NR-Sitzung. "Zwei Wochen vor der Wahl haben sie ihr soziales Herz entdeckt", richtete er an die SPÖ. Davor seien die Österreicher zwei Jahre lang "belastet und ausgesackelt" worden. In dieser Zeit gab es die höchsten Steuern, die höchsten Preise und die Mineralölsteuer wurde auch noch erhöht. Mittlerweile gebe es 500.000 Menschen, die sich im kommenden Winter das Heizen nicht leisten können, eine Million Menschen an der Armutsgrenze. "Wer den plötzlichen Sinneswandel glaubt, ist selber schuld", so Westenthaler. "Diese gefühllose, herzlose Politik nimmt ihnen keiner ab", so Westenthaler in Richtung SP-Klubobmann Cap. "Es wurde nur gestritten in dieser Regierung und jetzt kommt der Spitzenkandidat der SP Faymann und sagt ‚wenn ich gewählt werde, mache ich diese Regierung wieder’ - na ‚dank’schön werden die Wähler sagen." Deshalb könne man nur raten ihn "nicht zu wählen und diesmal auch die Opposition zu berücksichtigen, weil die gute Vorschläge habe." "Warum lassen Sie sich so von der SPÖ vereinnahmen", fragte Westenthaler FP-Obmann Strache. "Warum machen sie alles, was die SPÖ will, warum schreibt ihnen Cap die Anträge und sie springen auf? Warum lassen sie sich die Politik vorgeben? Man spricht von Wachteleier-Koalition." Für Westenthaler ist das unverständlich. "Glauben sie wirklich, dass sich ihre Wähler auf die Schenkel klopfen, wenn Sie die Sozialdemokraten unterstützen?". Beim BZÖ hingegen wissen die Wähler, dass sie sich verlassen können, weil keine sozialdemokratische Politik gemacht wird. Westenthaler: "Wir rücken den Menschen in den Mittelpunkt, nicht Parteien." Deshalb habe das BZÖ als kleinste Fraktion auch die meisten Ideen und Anträge eingebracht. "Ein Hunderter für die Pensionisten als ‚Almosen’, als Teuerungsausgleich, ist keine Pensionsreform", kritisierte Westenthaler. "Herr Strache, da werden sich die Pensionisten nicht bedanken." Gerade diese Gruppe sei bei einer Inflation über 3,5 Prozent mit Erhöhungen von nur 1,7 bis 2 Prozent abgespeist worden. "Sie (Strache) und die SPÖ haben die Pensionisten verraten, weil die jeden Tag immer weniger Geld haben. Es gibt nur eine Lösung für die Pensionisten: 4 Prozent Erhöhung - und damit mehr als die Inflation", forderte Westenthaler. Das wäre gerecht und entspricht einem BZÖ-Entschließungsantrag. Gleichzeitig sei es höchste Zeit, die Pensionsprivilegien der Nationalbank abzuschaffen. Zwei Mrd. Rückstellung für ein paar hundert Pensionisten wurden angehäuft, die Durchschnittspension liege bei 67.700 Euro. Deshalb brachte das BZÖ einen Entschließungsantrag zur Abschaffung dieser Privilegien ein. Die zwei Mrd. Euro sollen als Teuerungsausgleich für alle Österreicher verwendet werden. "Mehrwertsteuer Senkung ja! Das ist richtig und bringt ein paar Cent", so Westenthaler. Doch die Menschen würden erst in rund einem Jahr davon profitieren. Die Menschen bräuchten aber jetzt Entlastungen deshalb verlangt das BZÖ Maßnahmen für einen Teuerungsausgleich. Ein Antrag soll allen Lohnsteuerpflichtigen einmal 200 Euro bringen plus 50 Euro für jedes Kind. "Sie haben die MÖSt zu einem Zeitpunkt erhöht, als der Benzinpreis schon am Plafond war. Pendler könnten sich mittlerweile die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten", kritisierte Westenthaler. "Weg mit der MÖSt-Erhöhung und Öffnung der Asfinag-Billigtankstellen", fordert er. "Stimmen sie mit, wir haben das in Kärnten erfolgreich gemacht." Ein weiterer BZÖ-Antrag - zusammen mit der SPÖ -soll Wirtschaftminister Bartenstein verpflichten, eine Höchstpreisregelung beim Sprit zu verordnen. "Wir schauen nicht mehr zu, wie die Multis dauern an der Preisschraube drehen und die Menschen belasten. Eine Senkung der MÖSt, die Höchstpreisregelung und eine individuelle Gestaltung der Mehrwertsteuer brächte, "dass der faire Preis für einen Liter Sprit ein Euro ist." "500.000 Menschen werden im kommenden Winter nicht heizen können"; begründete Westenthaler den Antrag für einen Heizkostenzuschuss. "Stellen sie sich vor, wie sie mit Decken und Handschuhen in der Wohnung sitzen - erwärmen auch sie ihr soziales Herz!", rief er die Abgeordneten zum Mitabstimmen auf. Zur Umsetzung soll auch eine langjährige BZÖ-Forderung kommen. Die unsoziale Kammerumlage, die "Förderung einer Kammer, die immer mehr zur Parteiveranstaltung der SPÖ wird", sollte sozial gestaffelt, gesenkt und für manche Bereiche aufgehoben werden. Westenthaler: "Das wäre eine Entlastung für die Arbeitnehmer". Dem Leistungsgedanken entspricht die BZÖ-Forderung, die ersten 20 Überstunden nicht zu besteuern. "Mehr Nett vom Brutto" lautet das Motto. Und - noch mehr Arbeit müsse auch noch mehr Entlastung bringen.
Zach stimmt gegen Senkung der MwSt auf Lebensmittel Gegen Wahlzuckerl ohne soziale Treffsicherheit - LIF fordert stattdessen Stärkung der Wettbewerbsbehörde Wien (lif) - Der liberale Bundessprecher und Nationalrats-Abgeordnete Alexander Zach stimmte in der NR-Sondersitzung gegen die von SPÖ und FPÖ geplante Senkung der Mehrwertssteuer auf Lebensmittel. "Diese Maßnahme ist kurzsichtiger Populismus und ein politischer Unfug! Niemand kann garantieren, daß diese Senkung an die BürgerInnen weitergegeben wird und so nachhaltig gegen die Teuerung wirkt." "Wahlzuckerl" ohne soziale Treffsicherheit lehnt Zach ab: "Rot-Blau bekämpft hier nur die Symptome der Teuerung." Die Ursachen des hohen Preisniveaus seien zum einen durch internationale Faktoren bedingt, zum anderen lägen sie am fehlenden Wettbewerb im österreichischen Lebensmittelhandel, erklärt Zach. "Hier hätte die Politik schon lange reagieren sollen! Als sinnvolles, nachhaltiges und faires Mittel gegen die Teuerung brauchen wir endlich eine vom LIF schon lange geforderte stärkere Wettbewerbsbehörde mit erweiterten Befugnissen", schloss Zach. Als "Erfolg mit Signalwirkung" wertet der LIF-Bundessprecher und Abgeordnete Nationalrat Alexander Zach den Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren bei der heutigen parlamentarischen Sondersitzung. "Das Liberale Forum hat Studiengebühren in dieser unsozialen und unfairen Form immer abgelehnt. Ihre Abschaffung ist ein Erfolg für alle Studierenden in Österreich", freut sich Zach. Die restlose Zustimmung des liberalen Bundessprechers findet der kurzfristig eingebrachte Antrag jedoch nicht: "Es gibt auch Punkte, die mir Bauchweh bereiten. Wir werden alles daran setzen, uns nach der Wahl auf die Suche nach neuen Mehrheiten zu machen, um hier nachzubessern." Konkret kritisiert Zach etwa, daß 75 % der gesamten verfügbaren Studienplätze für Medizin an InhaberInnen von in Österreich ausgestellten Maturazeugnissen vergeben werden sollen. "Das widerspricht dem europäischen Recht und wird so nicht halten", schloss Zach.
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