Zwei Wochen vor der Nationalratswahl ...		erstellt am 15. 09. 08
... und das an dieser Stelle schon einige Male besprochene "5-Punkte-Paket gegen die Teuerung", das SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann durchsetzen will, beherrscht die innenpolitschen Debatten. Am vergangenen Freitag gab es im Hohen Haus eine von der SPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats, in der rund 50 Anträge der fünf im Parlament vertretenen Parteien mehr oder weniger intensiv diskutiert und den jeweiligen Ausschüssen zugewiesen oder - mangels Mehrheit - gleich verworfen wurden. Zu Beginn der Sitzung empörten sich die Klubobmänner Alexander Van der Bellen (Grüne), HC Strache (FPÖ) und Peter Westenthaler (BZÖ) darüber, daß kein Regierungsmitglied der SPÖ im Plenum anwesend war. Mit Unterstützung von ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel und einem Gutteil der SPÖ-Mandatare wurde der Antrag gestellt, Werner Faymann und Sozialminister Erwin Buchinger "beizuziehen". Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SP) unterbrach daraufhin die Sitzung, bis schließlich ein Großteil der SP-Regierungsmitglieder anwesend war. Als es dann zur Abstimmung über die wohl umstrittenste Faymann-Forderung, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, ging, "patzte" die ÖVP: es waren zu wenige ihrer Mandatare im Plenarsaal anwesend, weshalb mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ (!) eine Mehrheit erreicht werden konnte. So, wie bei allen anderen Anträgen, wurde damit aber lediglich entschieden, in der nächsten - sprich letzten - Sitzung vor der Wahl (nämlich am 24.09.) endgültig abzustimmen. An der Haltung der SPÖ hat sich inzwischen nichts geändert, bis auf die Tatsache, daß Faymann ein Verschieben der ursprünglich für 2009 vorgesehenen Steuerreform auf 2010 ankündigte, um die jetzt, wie er sagt, notwendigen Ausgaben finanzieren zu können. ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Wilhelm Molterer sträubt sich weiterhin massiv gegen die Mehrwertsteuersenkung und forderte Faymann und Strache auf, mit diesem "Unfug der Spirale der Wahlzuckerl" aufzuhören. Die Positionen von Faymann (er zielt auf rasche Entlastung der Bevölkerung ab) und Molterer (er will die kommenden Generationen nicht belasten) finden sich bei der Familienbeihilfe, die eine rückwirkende Zahlung mit dem Schulbeginn für alle Familien mit Kindern vorsieht, bei der Hacklerregelung und bei der Erhöhung des Pflegegeldes. Keine Annäherung gibt es jedoch bei der Abschaffung der Studiengebühren und eben der MWSt-Senkung. Aktuell rechnen sich die Parteien vor, was die jeweils angekündigten Wahlverspechen wohl kosten werden. Eine andere Rechnung wird den Parteien in Form von Umfragen gestellt: So sieht das OGM, das die Wähler für das Nachrichtenmagazin "profil" befragt hat, die SPÖ auf rund 28 Prozent, die ÖVP auf 26 Prozent. Andere Institute liegen etwa gleich in ihren Einschätzungen. Demnach käme die FPÖ auf 16 bis 18 Prozent, die Grünen auf 11 bis 12, das BZÖ klar auf 6 bis 7 Prozent. Das Liberale Forum hält ziemlich konstant bei 4 Prozent. Gallup sieht die Liste Fritz Dinkhauser bei rund 3 Prozent und damit ebenso unter der für den Einzug ins Parlament notwendigen 4 Prozent, wie die KPÖ, RETTÖ, die Christen und Co. Letztere erreichen demnach gemeinsam ein knappes Prozent. Um Ihnen möglichst rasch einen Überblick über die Wahlergebnisse bieten zu können, haben wir den Erscheinungstermin unserer Ausgabe 64 auf den 30. September verschoben. Am Abend des 28. September können Sie auf http://www.oe-journal.at die ersten Ergebnisse erfahren, am darauffolgenden Montag gibt es dann eine erste Bilanz in diesen Kurznachrichten. (mm)
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