Familienbeihilfe		erstellt am 11. 09. 08
Molterer: ÖVP geht eigenständigen Weg mit den Menschen 13. Familienbeihilfe für alle Kinder, eigenes ÖVP-Modell zur Hacklerregelung und Pflegelösung Wien (övp-pd) - Die ÖVP geht einen eigenständigen Weg mit den Menschen und wird morgen eigene Anträge in die Sondersitzung des Nationalrates einbringen. "Die 13. Familienbeihilfe für September soll für alle Kinder - rückwirkend für heuer - ausbezahlt werden", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer im "Ö1-Mittagsjournal" am 11.09. Zudem soll es einen eigenen ÖVP-Antrag zur Verlängerung der Hacklerregelung sowie zur Pflegelösung geben. Der ÖVP-Antrag zur Verlängerung der Hacklerregelung sieht einen abschlagsfreien Pensionsantritt nach 40 Beitragsjahren bei Frauen bzw. 45 Jahren bei Männern im Alter von 55 (bei Frauen) bzw. 60 (bei Männern) sowie eine ab 2014 beginnende Ausschleifregelung vor, mit einer jährlichen Anpassung des Antrittsalters um sechs Monate. "Wir schlagen eine faire und generationengerechte Übergangsregelung nach 2013 vor, damit auch spätere Jahrgänge in das Regelsystem hineingleiten können. Es gibt keine abrupten Brüche", betont Molterer. Molterer abschließend: "Die ÖVP bleibt bei ihrem Weg" und damit auch weiterhin ein verlässlicher Partner für die Menschen. "Die SPÖ geht offensichtlich einen anderen Weg und arbeitet in Richtung rot- blaue Koalition. Bei dieser rot-blauen Achse, wo mit der Zukunft des Landes geschachert wird, wird die ÖVP nicht mitmachen", schließt Molterer.
Bures zu Familienbeihilfe: Wichtiger Schritt für alle Familien Nach Verlängerung der Hacklerregelung muß es eine faire Regelung für Langzeitversicherte geben Wien (sk) - "Es kommt Bewegung in die Sache", freut sich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures über die Zustimmung von ÖVP-Chef Molterer zur Erhöhung der Familienbeihilfe für alle Kinder. "Es war für uns immer ganz entscheidend, daß auch Familien mit kleinen Kindern von der höheren Familienbeihilfe profitieren. Diese jungen Familien brauchen die Unterstützung genauso wie Familien mit Kindern im Schulalter", freut sich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris und spricht von einem "großen Erfolg für die Familien". Positiv bewertet Bures auch die Bewegung der ÖVP bei der Hacklerregelung. Allerdings wird es beim ÖVP-Modell am Ende zu Abschlägen für Menschen mit langer Versicherungsdauer kommen, während "wir die Zeit der Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 dafür nutzen wollen, um zukünftig ein faires Pensionssystem ohne Abschläge für Menschen, die 40 bzw. 45 Jahre hart gearbeitet haben, zu erarbeiten", so Bures. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin bekräftigte außerdem, daß die Sachgespräche mit den anderen Parteien über das 5-Punkte-Paket der SPÖ gegen die Teuerung fortgesetzt werden. Bures hofft, daß es gelingt, noch weitere Entlastungsschritte für die Bevölkerung zu setzen.
Strutz: ÖVP komplett unglaubwürdig, jeden Tag ein neuer Schwenk! ÖVP-Präpotenz kann sich noch rächen Wien (bzö) - "Die ÖVP wird mit jedem Tag die der Wahlkampf voranschreitet immer unglaubwürdiger. Jeden Tag gibt es einen neuen ÖVP-Schwenk. Molterer und Co. sind nicht mehr ernst zu nehmen", so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz angesichts des neuen Molterer Schwenks bei Familienbeihilfe und Hacklerregelung. Kein Mensch wisse mehr, was die ÖVP eigentlich will, sagt Strutz, der hier unter anderem den Bürgervertrag, die Familienpolitik, die Steuerentlastung oder das Sicherheitsthema aufzählte. Scharfe Kritik übte der BZÖ-Generalsekretär auch an der öffentlichen Weigerung Molterers mit anderen Parteien zu verhandeln. "Ich bin gespannt, ob sich diese schwarze Präpotenz auch nach dem Wahltag nicht ändert. Wer vor der Wahl ausgrenzt, der muß damit rechnen, daß sich dies nach der Wahl bitter rächt", so die klare Botschaft des BZÖ an die ÖVP. Das BZÖ stehe jederzeit für Verhandlungen offen, um die >Forderungen von BZÖ-Spitzenkandidat Jörg Haider schnellstmöglich umzusetzen. Strutz nannte auch die Bedingungen des BZÖ: Die Einführung einer Tankkarte Die Erhöhung der Pensionen um mindestens vier Prozent Der Teuerungsausgleich von 200 Euro pro Lohnsteuerberechtigtem, als automatischer Lohnsteuerabzug im Oktober Die Einführung der Billigdieseltankstellen, mittels Öffnung der öffentlichen Bauhöfe und ASFINAG-Tankstellen Eine Höchstpreisregelung für Treibstoffe, nach dem Vorbild Luxemburgs und Sloweniens Die Steuerfreiheit der ersten 20 Überstunden "ÖVP und SPÖ sollen dieses Maßnahmenpaket Jörg Haiders unterstützen. Molterer und Faymann haben schon so viele Forderungen Jörg Haiders kopiert, jetzt sollen sie diese auch gemeinsam mit dem BZÖ umsetzen", sagt Strutz.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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