Vor der NR-Sondersitzung		erstellt am 11. 09. 08
Bures: SPÖ-Aktion: "Es gibt keinen Grund, 'Nein' zu sagen" "Maßnahmen gegen die Teuerung: Und zwar jetzt!" Wien (sk) - Bei strahlendem Sonnenschein fanden sich mehrere hundert Menschen, darunter GewerkschafterInnen, PensionistInnen und JugendvertreterInnen, am Vormittag des 11.09. vor dem Parlament ein, um ein Zeichen für die SPÖ-Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer unterstützten die Aktivisten durch ihre Anwesenheit. Der Wahlkampf dürfe nicht zu Stillstand führen, so Bures, "machen wir es jetzt, es gibt keinen Grund, 'Nein' zu sagen". Plakate mit den Aufschriften "Kein Grund Nein zu sagen" und "Es ist genug für uns alle da - Umverteilung jetzt" wurden von den Menschen in die Höhe gehalten. Gemeinsam forderte man die parlamentarische Umsetzung des SPÖ-5-Punkte-Programms gegen die Teuerung. Bures: SPÖ-Forderungen bringen rasche Entlastung Doris Bures bekräftigte, daß die SPÖ-Forderungen "eine rasche Entlastung bringen" würden. "Die Motivation ist groß", betonte Bures, "ich habe den Eindruck, daß wir bei manchen Forderungen eine gute Chance auf eine Umsetzung haben." Einen Appell für konstruktive Zusammenarbeit richtete Bures an alle fünf Parlamentsparteien. Die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel bezeichnete Bures als "eine der sozialsten Aufgaben". Die Steuersenkung auf Medikamente sei kein sechster Punkt der SPÖ-Forderungen, sondern eine Möglichkeit, nach dem Versäumnis einer Gesundheitsreform, "die Kassen wieder auf solide Beine zu stellen".
Missethon: Faymann-Gusenbauer-Strache sind "Trio der Zechpreller" ÖVP will ehrliche Entlastung statt undurchdachter Bazarpolitik Wien (övp-pd) - "Das Trio Faymann-Gusenbauer- Strache betreibt politische Zechprellerei. Faymann und Strache bestellen und der Steuerzahler bezahlt die Rechnung", so ÖVP- Generalsekretär Hannes Missethon bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sportstaatssekretär Dr. Reinhold Lopatka. "Der Umfang der Forderungen und Bestellungen, die von Faymann und Strache auf den Tisch gelegt werden, wird immer größer, ohne zu sagen, wer die Rechnung zahlt. In den letzten Tagen betrieb die SPÖ immer mehr eine Bazarpolitik im alten sozialistischen Stil, wo alles versprochen wird. Morgen im Parlament wird dieser Bazar weitergehen. Aus Faymanns Fünf-Punkte-Programm sind mittlerweile 15 Punkte geworden", betont Missethon. "Die SPÖ legt parteitaktisches, kurzfristiges Kalkül an den Tag. Die Wähler werden dieses Schauspiel erkennen", so Missethon und weiter: "Wilhelm Molterers Vorschläge sind gut durchdacht und finanzierbar. Wir halten, was wir versprechen, weil wir auf die Bedürfnisse der Menschen achten. Wir haben auch die Arbeitsplätze im Blick." Missethon warnte auch noch einmal vor einer "Koalition der Wachteleier-Hummer-Fraktion". Die ÖVP steht für die Arbeit mit den Menschen. Der 28. September wird eine Richtungsentscheidung "zwischen neuen Steuern und Belastungen für die Menschen oder ehrlicher Entlastung von Familien und Mittelstand. Eine Richtungsentscheidung zwischen einem dilettantischem Vorgehen oder einer verlässlichen, professionellen Politik." "Faymann hat die Büchse der Pandora geöffnet. Aus fünf Punkten sind mittlerweile 15 geworden. Fast täglich werden Maßnahmen in der Höhe von Hunderten Millionen Euro bestellt und die Rechnung bezahlt der Steuerzahler. Es gibt jeden Tag einen neuen Umfaller, einen neuen Haken von Werner Faymann", so Missethon und verweist damit auf die Liste der jetzt ausgenommenen Lebensmittel bei der Änderung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Missethon betonte einmal mehr: "Die Senkung ist Schwachsinn! Kostet 1,5 Milliarden Euro und zerstört die Steuerentlastung für den Mittelstand." "Wir wollen einen durchdachten, finanzierbaren Entlastungsweg. Wir werden diese kommende Entlastung für Familien verteidigen. Morgen wird im Parlament ein spannender Tag, wo wir die Entlastung des Mittelstandes verteidigen werden", so Missethon.
Lockl: Faymann-Strache-Pakt Probegalopp für Rot-Blaue-Koalition nach der Wahl Faymann geht es offenbar nicht um soziale Gerechtigkeit und gezielte Entlastungen von Familien… Wien (grüne) - „Der Faymann-Strache-Pakt ist offenkundig der Probegalopp für eine Rot-Blaue-Koalition nach der Wahl“, stellt der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, vor der morgigen Sondersitzung des Nationalrates fest. „Welchen Sinn soll es sonst haben, dass SPÖ-Chef Faymann das von Alexander Van der Bellen vorgeschlagene Jugend- und Familien-Entlastungspaket ablehnt, das Familien um 3.000 Euro pro Jahr entlasten würde. Faymann sagt Nein zu Gratis-Kindergärten, zur Öffi-Freifahrt für Jugendliche und zum kostenlosen Umstieg auf erneuerbare Energien. Obwohl das Van der Bellen-Paket nur die Hälfte kostet und genau bei den ärgsten Preistreibern – explodierende Energiekosten, Bildungsausgaben und Mobilität -ein Vielfaches bringt, beharrt Faymann auf seinem Wachtelei-Pakt. Faymann geht es offenbar nicht um soziale Gerechtigkeit und gezielte Entlastungen von Familien, sondern um möglichst enge Beziehungen zur FPÖ für den Tag nach der Wahl“, so Lockl, der daran erinnert, dass auch die ÖVP im Jahr 2000 zunächst eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen hat, um danach eine Schwarz-Blaue-Koalition zu bilden.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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