Pensionen		erstellt am 11. 09. 08
Buchinger: Vorziehung der Rentenerhöhung auch im Bereich der Sozialentschädigung analog zur Pensionserhöhung Von dieser Maßnahme profitieren rund 41.000 RentenbezieherInnen Wien (bmsk) - Wie bereits bei den Pensionen gesetzlich geregelt, plant Sozialminister Erwin Buchinger nun auch die Vorziehung der Erhöhung der Renten im Bereich der Sozialentschädigung auf November 2008. "Die Republik Österreich erfüllt ihre moralische Verpflichtung gegenüber den Opfern von Faschismus und Krieg sowie den anderen Berechtigten in der Sozialentschädigung, wenn sie die die Funktion von Pensionen erfüllenden Renten in diesem Bereich genauso behandelt und daher die Anpassung ebenfalls vorzieht", erklärt Sozialminister Erwin Buchinger sein Vorhaben. Von dieser Maßnahme profitieren rund 41.000 RentenbezieherInnen im Bereich der Opferfürsorge (Opfer des Nationalsozialismus und des Ständestaates) sowie der Kriegsopfer-, Heeres-, Verbrechensopfer- und Impfschadenversorgung. Ein entsprechender Initiativantrag für die parlamentarische Beschlussfassung wurde bereits ausgearbeitet. Die Kosten dieser Vorziehung werden rund eine Million Euro betragen.
Blecha fordert "noch heuer auszuzahlende Einmalzahlung" an Pensionistinnen und Pensionisten "Deckungsrate bei Pensionsaufwand durch Beiträge so hoch wie noch nie" Wien (sk) - "Die Teuerung hat ein Rekordmaß erreicht, da 170.000 Menschen unter die Armutsgrenze gerutscht sind", stellte der Präsident des Pensionisten Verbands Österreichs (PVÖ) Karl Blecha fest. Besonders Pensionistinnen und Pensionisten sind von dieser Teuerungswelle betroffen, deshalb tritt der PVÖ für eine noch heuer auszuzahlende Einmalzahlung ein. Weitere Forderungen sind die Beendigung der Wartefrist bei Pensionsanpassungen, das Streichen des Pensionssicherungsbeitrags für kleine und mittlere Beamte und die klare Absage an die Pensionsautomatik. "Wir legen dem Parlament ganz konkrete Vorschläge vor, die finanzierbar sind und berechnet sind bis auf Punkt und Beistrich", betonte Blecha. "Übermorgen findet eine Sondersitzung im Parlament statt, die über das Fünf-Punkte-Entlastungsprogramm der SPÖ verhandelt. Werner Faymann war der Erste der auf die Teuerung reagiert hat." Hier sei auch der Ruf an die Pensionistenvertreter lauter geworden, so Blecha. "Wir wollen sicherstellen, daß Pensionistinnen und Pensionisten soviel zur Sicherung ihrer Kaufkraft bekommen wie möglich. Wir fordern die Sicherung dieser Kaufkraft noch vor den Wahlen." Die Pensionsanpassung 2009 wird auf November 2008 vorgezogen, die zusätzlichen Beträge werden im Dezember ausbezahlt. Mit der Anpassung der Pensionen stehe auch die heuer noch auszuzahlende Einmalzahlung in Zusammenhang, hierbei soll es sich um einen Betrag von mindestens 150 Millionen Euro handeln. Die Pensionsanpassung soll bei 3,2 Prozent liegen, jedes weitere Zehntel würde 26 Millionen Euro kosten. "Die Wartezeit für Pensionsanpassung, die bei 23 Monaten liegen kann, muß fallen", führte Blecha eine weitere Forderung aus. Bei der Pensionsanpassung soll es keinen "Deckel" in der gesetzlichen Pensionsversicherung geben. "Bezüglich der Streichung des Pensionssicherungsbeitrages für kleine und mittlere Beamte werden wir die Diskussion einfordern." Dieser Beitrag, der zwischen zwei und sechs Prozent liegt, soll gestrichen werden. "Die Pensionsautomatik darf nicht erneut Gegenstand der Diskussion werden", betonte Blecha. Eine Erhöhung des Pflegegelds, ein bundesweiter Heizkostenzuschuss und eine Gesundheitsreform bilden weitere Vorschläge des Seniorenrates. "Die Deckungsrate durch Beiträge bei der Pensionsversicherung ist jetzt so hoch wie noch nie und liegt bei 97, 9 Prozent" führte der Präsident des PVÖ aus. Aus diesem Grund werden Vorzuschüsse kaum gebraucht. Ende Mai 2008 wurde festgestellt, daß rund 380 Millionen Euro im Jahr 2007 nicht verbraucht wurden, diese können innerhalb dieses Jahres verwendet werden und dank dieser finanziellen Mittel können die Forderungen finanziert werden. "Die Pensionistinnen und Pensionisten erhalten von Kanzlerkandidat Werner Faymann größte Unterstützung", so Blecha.
Khol: Pensionserhöhung und Teuerungsabgeltung im Mittelpunkt der Regierungsverhandlungen Vizekanzler Molterer schlägt 16. September für die Eröffnung der Verhandlungen vor Wien (seniorenbund) - Der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, Dr. Andreas Khol, begrüßt, daß nunmehr die Seniorenrats-Forderung auf Pensionsverhandlungen mit der Regierung erfüllt werden kann. Vizekanzler und Finanzminister Molterer hat dafür den Termin Dienstag, 16. September, vorgeschlagen. Im Mittelpunkt werden stehen: Die vorgezogene Pensionsanpassung mit November 2008 Eine zusätzliche Einmalzahlung als Teuerungsabgeltung Die Abschaffung der Wartefristen bei Neupensionisten Die schrittweise Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages Die weitere Anhebung des so genannten "Deckels" bei den Pensionserhöhungen "Ich freue mich, daß nunmehr trotz Wahlkampf für die Pensionisten noch vor der Wahl Klarheit in einigen Punkten geschaffen wird", so Khol abschließend.
Neubauer: Blecha in gewohnter SP-Manier umgefallen Noch vor Monaten war er ein glühender Verfechter und Kämpfer für eine Angleichung der Pensionen nach dem Pensionistenpreisindex Wien (fpd) - "In gewohnter Manier ist der Chef des SP-Pensionistenverbandes wieder einmal umgefallen", stellt FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer in einer Reaktion auf die von Karl Blecha geäußerten Forderungen fest. Denn durch die hohe Inflationsrate und Teuerungswelle hätten es sich die Pensionisten nämlich mehr als verdient, daß die Politik diese Situation endlich wirklich respektiere und danach handle. "Aber Blecha hat jetzt offenbar kalte Füße bekommen", so Neubauer. "Noch vor Monaten war er ein glühender Verfechter und Kämpfer für eine Angleichung der Pensionen nach dem Pensionistenpreisindex." Heute sei er offenbar nach Rücksprache mit seinem sozialistischen Chef, Faymann, von dieser Forderung abgekommen. Sehr zum Erstaunen der Seniorenvertreter, denn die jetzige Forderung von 3,2% plus Einmalzahlung sei eine Verhöhnung aller Pensionisten, erklärt Neubauer. Vor allem aber auch der 1 Million Österreicher, die bereits jetzt an der Armutsgrenze leben müssen, weil diese Bundesregierung bei der Bekämpfung der Armut keinerlei Schritte gesetzt habe. Die FPÖ wolle zumindest 4 Prozent Pensionserhöhung und darüber hinaus die Orientierung am Pensionistenpreisindex, hält Neubauer abschließen fest. Stolz sei der freiheitliche Seniorensprecher darauf, daß auf Bestrebung der Freiheitlichen jetzt ein neuer Verhandlungstermin in Aussicht genommen worden sei.
Frankl: Und was ist mit der Jugend? Liberale fordern endlich zukunkftsorientierte Politik und Grundsicherung für mehr Generationengerechtigkeit Wien (lif) - "Die heute vorgestellten SPÖ-Vorschläge zur Pensionsanpassung beschränken sich darauf, das gegenwärtige System fortzuführen, von dem jeder weiß, daß es keine Zukunft hat. Statt immer wieder Geld in dieses Auslaufmodell zu pumpen, sollte die SPÖ endlich Weitblick und Verantwortung für die jungen Generationen zeigen", kritisiert Daphne Frankl, Jugendsprecherin des Liberalen Forums. "Wir müssen den Jugendlichen klar machen, daß sie keine reelle Chance mehr auf die Auszahlung der Beiträge haben, die sie heute einzahlen. Wenn wir jetzt nicht handeln und die Grundsicherung einführen, geht die Jugend von heute später leer aus." Das Pensionskonzept der SPÖ sei ein kostenintensives Sofortinstrumentarium, daß zwar kurzfristig die Situation der Pensionisten verbessere, aber auf Kinder und Jugendliche überhaupt keine Rücksicht nehme. Jugendliche würden weder über die prekäre Pensionslage aufgeklärt, noch würden ihnen Informationen über private Vorsorge näher gebracht. "Die Grundsicherung ist ein Konzept, das auch langfristig finanzierbar ist und alle BürgerInnen von ihrer Geburt bis ins hohe Alter absichert," erläutert Frankl. "Mit diesem Modell sichern wir den PensionistInnen von morgen eine Pension, die keiner Ausbesserungsmaßnahmen durch Einmalzahlungen bedarf," so Frankl abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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