NR-Sondersitzung		erstellt am 10. 09. 08
Sondersitzung des Nationalrats am Freitag, den 12. September Sitzung auf Verlangen der SPÖ - Beginn 11 bzw. 14 Uhr Wien (pk) - Der Nationalrat wird am Freitag, den 12. September, zu einer Sondersitzung zusammentreten. Die Sitzung findet auf Verlangen der SPÖ statt. Sie beginnt um 11 Uhr, wird dann – nach Einbringung einer Dringlichen Anfrage oder eines Dringlichen Antrags – unterbrochen und um 14 Uhr wieder aufgenommen. Das entsprechende Verlangen der Fraktion der Sozialdemokraten wurde gestern, 9. September, eingebracht. In der Präsidialkonferenz heute Vormittag konnte über den Termin der Sitzung kein Einvernehmen zwischen den Fraktionen erzielt werden. Die Präsidentin ist verpflichtet, eine Sitzung so einzuberufen, dass der Nationalrat innerhalb von acht Tagen – Samstage, Sonn- und Feiertage nicht eingerechnet – zusammentritt. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer setzte nunmehr die Sitzung für Freitag, den 12. September, 11 Uhr, an.
Schüssel kritisiert Prammers parteipolitische Entscheidung gegen die Mehrheit ÖVP-Klubobmann: Cap zeigt keine Konsensbereitschaft, sondern setzt kleinliche Streiterei im Parlament fort Wien (övp-pk) - Obwohl drei Parteien, die die Mehrheit der Mandatare vertreten - nämlich ÖVP, Grüne und BZÖ - für die von der SPÖ verlangte Sondersitzung den 17. September vorgeschlagen haben, hat sich Nationalrats-Präsidentin Prammer zu Gunsten des SPÖ-Vorschlages 12. September entschieden. Diesem Termin sind nach anfänglicher Ablehnung in letzter Sekunde die Freiheitlichen beigetreten, was auf vorherige Absprachen dieser Parteien schließen lässt. Mit diesen Worten kritisierte ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel heute, Freitag, nach der Sitzung der Präsidiale Prammers parteipolitische Entscheidung gegen die Mehrheit. Besonders bedauerlich ist für Schüssel, daß ein solcher Sondersitzungstermin nun nicht nur gegen die Mehrheit von Fraktionen und Mandataren festgelegt wird, sondern auch, daß in Zeiten der Wahlauseinandersetzung nicht einmal zwei Tage zur Vorbereitung und Organisation zur Verfügung stehen. "Für die Abgeordneten, ihre Mitarbeiter und die Bediensteten des Hauses ist das eine ziemliche Belastung", so der ÖVP-Klubobmann. Ein Hinweis von Präsidentin Prammer, wonach auch Präsident Fischer im Jahr 2000 zu Gunsten der Antragsteller entschieden habe, ist für Schüssel nicht zielführend. Denn damals haben die beiden einbringenden Parteien, die ihren Terminvorschlag durchgesetzt haben, 104 Mandatare repräsentiert, während den beiden anderen Parteien nur 79 Mandatare angehörten. Außerdem hat der der SPÖ-Fraktion angehörende Präsident damals nicht zu Gunsten seiner eigenen Fraktion entschieden. Darüber hinaus lag zwischen dem Zeitpunkt der Einbringung und jenem der Durchführung der Sondersitzung ein Zeitraum von zehn Tagen. Schüssel: "Es ist einmalig in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus, daß eine derartig parteipolitische Entscheidung gegen die Mehrheit der Fraktionen und Mandatare seitens einer Nationalratspräsidentin, die zur Objektivität verpflichtet wäre, getroffen wurde. Damit wird aus parteipolitischen Gründen im Parlament die Minderheit zur Mehrheit gemacht." Abschließend äußerte Schüssel sein Bedauern über die sture Haltung von SPÖ-Klubobmann Cap. "Es zeugt von mangelndem Demokratieverständnis, wenn Cap aus rein parteipolitischen Gründen mit Hilfe der Nationalratspräsidentin gegen die Mehrheit die SPÖ-Meinung durchdrückt." Mit dieser Vorgangsweise setze Cap die kleinliche Streiterei auf Parlamentsebene fort.
Cap weist ÖVP-Kritik an Entscheidung von Nationalratspräsidentin Prammer zurück Ein früherer Termin ermöglicht ausführlichere Beratung der eingebrachten Gesetzesinitiativen in allfälligen Ausschüssen Wien (sk) - Die Kritik der ÖVP an der Entscheidung von Nationalratspräsidentin Prammer, als Termin für die Sondersitzung des Nationalrates den kommenden Freitag festzusetzen, ist entschieden zurückzuweisen, stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Erstens ermögliche ein früherer Termin eine ausführlichere Beratung der eingebrachten Gesetzesinitiativen in allfälligen Ausschüssen und zweitens sei die Nationalratspräsidentin damit der üblichen Praxis gefolgt, nämlich bei der Festsetzung des Termines dem Vorschlag der einbringenden Fraktion zu folgen, betonte Cap. Cap erinnerte in diesem Zusammenhang an die Präsidialkonferenz vom 3. Oktober 2000 wo dezidiert festgestellt wurde, daß dem Vorschlag der Antragsteller einer Sondersitzung bei der Terminfestsetzung besonderes Gewicht einzuräumen sei. Zudem liegen nun zwischen der Sondersitzung und der nächsten, regulären Sitzung des Nationalrates zwölf Tage, wodurch ausreichend Zeit gegeben ist, in allfälligen Ausschüssen Gesetzesanträge, die kommenden Freitag eingebracht werden, zu beraten, schloss Cap.
Strutz: Schweres Foul vor Verhandlungen BZÖ-SPÖ! Als reines Stimmvieh lässt sich das BZÖ sicher nicht missbrauchen Wien (bzö) - Als "schweres Foul vor den vereinbarten Verhandlungen von BZÖ und SPÖ", wertet BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz die Tatsache, dass SPÖ-Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, gegen den Willen der Mehrheit der Parteien, für Freitag die Sondersitzung des Nationalrates durchgedrückt hat. "Angesichts der Tatsache, dass für Freitag Abend Verhandlungen zwischen BZÖ-Chef Jörg Haider und SPÖ-Kandidat Werner Faymann vereinbart wurden, soll hier offensichtlich versucht werden, das BZÖ vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das wird´s mit dem BZÖ nicht spielen. Wenn Faymann die Stimmen des BZÖ haben will, dann muss es ernsthafte Gespräche und gemeinsame Anträge im Parlament geben. Als reines Stimmvieh lässt sich das BZÖ sicher nicht missbrauchen. Sonst kann sich Faymann andere Mehrheiten suchen", so Strutz. Strutz nannte auch die Bedingungen des BZÖ: Die Einführung einer Tankkarte Die Erhöhung der Pensionen um mindestens vier Prozent Der Teuerungsausgleich von 200 Euro pro Lohnsteuerberechtigtem, als automatischer Lohnsteuerabzug im Oktober Die Einführung der Billigdieseltankstellen, mittels Öffnung der öffentlichen Bauhöfe und ASFINAG-Tankstellen Eine Höchstpreisregelung für Treibstoffe, nach dem Vorbild Luxemburgs und Sloweniens Die Steuerfreiheit der ersten 20 Überstunden "Diesem Bündnis für ein soziales Österreich wird sich die SPÖ schwer entziehen können. Sonst muss sich Faymann andere Mehrheiten suchen", so Strutz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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