 Fekter:
Kriminalitätsrückgang hält weiter an
Ständige Märchen zur Personalsituation der Polizei unerträglich
Wien (övp-pd) - Die jüngste Anzeigestatistik zeigt deutlich: Die Kriminalität ist
in den Monaten Jänner bis August 2008 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,8 Prozent österreichweit
zurückgegangen. Wurden im Vergleichszeitraum des vorigen Jahr noch 397.459 Straftaten zur Anzeige gebracht,
so waren es heuer 374.551.
"Der eingeschlagene Weg ist richtig! Die Befürchtungen und politischen Äußerungen der letzten
Zeit haben sich nicht bewahrheitet", betont Innenministerin Dr. Maria Fekter: "In allen Bundesländern,
in fast allen Landeshauptstädten und in den meisten Grenzbezirken kann ein Kriminalitätsrückgang
verzeichnet werden. Diese Ergebnisse stellen aber kein Ruhekissen dar, sondern bestätigen, daß das Sicherheitskonzept
greift und dieser Weg fortgesetzt werden muß."
Rückgang der Kriminalität in allen Bundesländern:
BURGENLAND - 13,7 %
KÄRNTEN - 6,4 %
NIEDERÖSTERREICH - 9,0 %
OBERÖSTERREICH - 6,4 %
SALZBURG - 10,2 %
STEIERMARK - 8,5 %
TIROL - 4,4 %
VORARLBERG - 7,9 %
WIEN - 2,3 %
Besonders erfreulich ist, daß die Polizei durch verschiedene Maßnahmen bei einigen Problemfeldern der
Vergangenheit erfolgreiche Arbeit geleistet hat und die Kriminalität dort jetzt rückgängig ist:
Raub in Wettbüros (Rückgang von 36,7 %), Raub bei Geld und Werttransporten (- 75 %), Einbruchsdiebstahl
in PKW und Kombi (- 12,9 %).
Die Deliktsbereiche Diebstahl, Einbruchsdiebstahl und Raub sind österreichweit rückläufig. (-7,4
Prozent, -5,0 Prozent und -9,3 Prozent). Gerade diese Straftaten sind für das individuelle Sicherheitsgefühl
der Bevölkerung besonders ausschlaggebend.
Steigerungen ergaben sich bei strafbaren Handlungen gegen die Sittlichkeit (5,7 %) und gegen Leib und Leben (1,5
%)
Entwicklung einzelner Deliktsbereiche:
Einbruchsdiebstahl in Wohnungen und Häuser
Die Einbruchsdiebstähle in Wohnungen sind österreichweit gegenüber dem Vergleichszeitraum
des Vorjahres um 10,4 % und in Häuser um 19,0 % gesunken.
In Niederösterreich wurde ein Rückgang der Einbruchsdiebstähle in Wohnungen um 3,5% und die in Häuser
um sogar 31,5% festgestellt. So wurde im Bereich Tulln (Niederösterreich) eine große Einbruchsdiebstahlserie
(67 Taten) geklärt. Zwei moldawische Staatsangehörige konnten nach einer spektakulären Flucht durch
die Donau festgenommen werden.
Experten führen diesen erfreulichen Rückgang in Niederösterreich auf die verstärkten Maßnahmen
der Exekutive im Bereich der "Ausgleichsmaßnahmen Schengen" zurück.
Sachbeschädigungen an PKW und Kombi und öffentlichen Einrichtungen
Auch in diesem Deliktsbereich (PKW und Kombis) ist ein Rückgang von 14,7% bzw. im Deliktsbereich (öffentliche
Einrichtungen) von 10,7% zu verzeichnen.
Im Bereich Linz (Oberösterreich) konnte eine jugendliche Bande von 14 österreichischen und kroatischen
Jugendlichen ausgeforscht werden, denen 70 Taten von Einbruchsdiebstählen und Sachbeschädigungen an Autos
und Auslagenscheiben allein im letzten Jahr vorgeworfen werden.
Kinderkriminalität
Bei den Delikten von unter 14-jährigen ist jedoch gegenüber dem Vergleichzeitraum des Vorjahres
ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen.
Altersgruppen Jän-Aug 2007 Jän-Aug 2008 Veränderung in %
unter 10 Jahre 402 456 3,2 %
10 bis unter 14 J. 3.538 4.370 23,5 %
Bereits kurz nach Amtsantritt hat Innenministerin Fekter anlässlich dieser sehr deutliche Entwicklung betont,
daß der Bereich Kinderkriminalität einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf und ein spezieller Schwerpunkt
gesetzt werden muß. "Es braucht eine deutliche Stärkung des Unrechtsbewusstseins der Jugendlichen",
so die Innenministerin: "Nicht nur die Polizei, sondern alle Verantwortungsträger sind gefordert ihren
Teil beizutragen". Fekter erneuert ihre Forderung wonach auf unter 14-jährige Konsequenzen aus kriminellem
Verhalten ziehen müssten: "Entschuldigungen beim Opfer, Wiedergutmachung von verursachten Schäden
oder gemeinnützige Arbeit sind für mich vertretbar und ein wichtiger Schritt um die Grenze zwischen Recht
und Unrecht deutlich zu machen."
Diebstahl, Einbruchsdiebstahl und Raub
Die Deliktsbereiche Diebstahl, Einbruchsdiebstahl und Raub sind österreichweit im Sinken (-7,4 Prozent,
-5,0 Prozent und -9,3 Prozent). "Diese Straftaten sind aber dafür verantwortlich, ob sich die Bevölkerung
in Österreich sicher fühlt oder nicht. Bei Steigerungen dieser Delikte kann sich das subjektive Sicherheitsgefühl
schnell verändern", betont die Innenministerin. Nicht zuletzt deshalb sei es äußerst wichtig
die Entwicklung in den einzelnen Regionen genau zu beobachten, um auf Steigerungen in diesen Bereichen sofort und
punktgenau reagieren zu können:
Sicherer Grenzraum, wirksame Abschreckung von Kriminaltouristen
Das Sicherheitskonzept, das sehr lange, gezielt und umfassend anlässlich der Erweiterung des Schengen-Raumes
vorbereitet wurde und seither umgesetzt wird, hat sich bewährt. Die Ausgleichsmaßnahmen im grenznahen
Raum, wie Schleierfahndung, Schwerpunktmaßnahmen an den Hauptverkehrsrouten und Kopfbahnhöfen, aber
auch die Kooperation mit dem Bundesheer, die im Rahmen eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes für
das Innenministerium, sehr eng und mit der Polizei zusammenarbeiten zeigen ihre Wirkung und sind auch weiterhin
notwendig. Sicherheit im Grenzraum bedeutet Sicherheit für die Ballungszentren. Jene Kriminalität, die
im Grenzraum abgehalten wird kommt erst gar nicht in die Ballungszentren. Daher setzt das Innenministerium auch
weiterhin auf Ausgleichsmaßnahmen im Grenzraum und die Weiterführung der bewährten Kooperation
mit dem Bundesheer. Die Innenministerin hat daher den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit
beauftragt die diesbezüglichen Gespräche mit den Vertretern des Verteidigungsministeriums zu führen.
Die Innenministerin will darüber hinaus stärkere, tatsächlich wirksame Instrumente zur Abschreckung
von Kriminaltouristen ermöglichen. Derzeit werden Kriminaltouristen auf freiem Fuß angezeigt, wenn kein
Haftgrund besteht, und ihnen lediglich die Beute abgenommen. Die Abwicklung des Strafverfahrens ist in vielen Fällen
nicht möglich, da die Kriminaltouristen in ihr Heimatland zurückfahren uns sich dem Verfahren entziehen.
Künftig sollen Sicherheitsleistungen in Bargeld bei Kriminaltouristen eingehoben werden können, wie dies
bereits im Verwaltungsstrafrecht möglich ist. Damit wird garantiert, daß die Schäden und Verfahrenskosten
abgegolten werden und der Steuerzahler nicht auf diesen Kosten sitzen bleibt. Kann die Sicherheitsleistung nicht
erbracht werden, werden Wertgegenstände, wie etwa die Fahrzeuge für Beutezüge, Tatwerkzeuge etc,
sichergestellt. Bis zum Ablauf einer kurzen Frist (72-Stunden), in der die Sicherheitsleistung in bar erbracht
werden kann, dienen die beschlagnahmten Gegenstände als Sicherheit. Wird das beschlagnahmte Gut nicht gegen
Bargeld zurück erworben, wird es von Amtswegen verwertet und der Verwertungserlös dient in Folge als
Sicherheitsleistung. Damit werden der Kriminalität, insbesondere organisierter Bandenkriminalität, die
Ressourcen entzogen und Kriminaltouristen deutlich wirksamer abgeschreckt und die Verfahren sichergestellt.
Fekter: Ständige Märchen zur Personalsituation der Polizei unerträglich
"1000 Polizisten mehr, 1500 mehr oder gar 5000 mehr! Das kann niemand mehr hören, schon gar nicht
die Polizistinnen und Polizisten", so Innenministerin Dr. Maria Fekter bei ihrer heutigen Pressekonferenz
anlässlich der aktuellen Entwicklungen im Sicherheitsbereich. "Im SPÖ-Wahlkampf hat Gusenbauer jedem
einzelnen Beamten brieflich versichert eine Aufstockung von 1000 Polizisten hervorzuzaubern. Dann war er als Bundeskanzler,
gemeinsam mit seiner Beamtenministerin für das Personal zuständig und hat durch Bures verkünden
lassen, daß die Grenzpolizisten eingespart werden können", so Fekter: "Das kann man von SPÖ-Versprechen
halten. Nun kommt das gleiche Märchen wieder."
"Einerseits wird genau von jenen laut 'Polizeistaat!'" gerufen, wenn wir der Polizei moderne Instrumente
und Methoden zur Terror- und Verbrechensbekämpfung geben wollen. Jedes moderne Fahndungsinstrument, wie etwa
Handy-Peilung, Videoüberwachung, Sexualstraftäter-Datei oder Online-Durchsuchung, wird abgelehnt, stumpf
geredet, verhindert, so lange es nur geht. Dann wird aber parallel dazu nach mehr Polizei gerufen. Die Polizisten
haben es leid, ständig als Staatsgefährder und Datenmissbraucher gescholten und beharrlich mit politischem
Misstrauen übergossen zu werden", so die Innenministerin. Jenen Politikern, die jetzt im Wahlkampf plötzlich
so tun als würden sie sich für das Thema Sicherheit interessieren, müsse man die Frage stellen,
was für einen Sinn es hat, 1000 oder 1500 Polizisten mehr zu fordern, ohne sie dann arbeiten zu lassen. Sie
könnten 5000 mehr fordern, es hätte keinen Effekt und keinen Sinn, wenn diesen die Hände auf dem
Rücken gebunden seien.
"Ich finde es unerträglich, daß tagtäglich die bestehende Polizeimannschaft schlechtgeredet
und ihre Arbeit madig gemacht wird. Ich stehe vor meinen Polizistinnen und Polizisten, habe höchsten Respekt
und Anerkennung für ihre Arbeit. Gute Sicherheitspolitik besteht aus Strategie, Mannschaft und Ausstattung.
Und zur Ausstattung gehören auch moderne elektronische Befugnisse für die Polizei. Das ist die Grundvoraussetzung
um über mehr Personal reden zu können", so Fekter. Die Innenministerin stellt außerdem klar,
daß sobald Planstellen frei werden, diese ausgeschrieben und neue Polizistinnen und Polizisten aufgenommen
würden. "Wir haben jetzt so viele Polizistinnen und Polizisten im Außendienst wie noch nie zuvor.
Wer das Gegenteil behauptet soll sich nach den Tatsachen erkundigen, und das nicht in der Löwelstraße
bei den Wahlkampf-Versprechern." Tatsache ist natürlich, daß durch den steigenden Frauenanteil
bei der Polizei auch die Zahl der Karenzierungen gestiegen sei. Daher ist von Seiten des Innenministeriums ein
Modell für einen Personalpool für diese Karenzvertretungen entwickelt worden. Mit Unterstützung
des Bundeskanzleramtes und der Personalvertretung könne dies umgesetzt werden. |
 Vilimsky: "Fekter irrt! Exekutive hat massives Personalproblem"
Derlei taktische Spielchen, wie die Zahlenmanipulationen bei den Kriminalstatistiken gehen
zu Lasten der Sicherheit der Österreicher
Wien (fpd) - "Weniger Beamte bringen weniger Delikte zur Anzeige", so FPÖ-Sicherheitssprecher,
Generalsekretär Harald Vilimsky in einer ersten Reaktion auf die jüngste Kriminalstatisitk des Innenministeriums
und die heutigen Aussagen von Ministerin Fekter. "Ich kann zu diesen Äußerungen der Innenministerin
nur sagen: Sie irrt! Zudem führen ihre Argumente vollkommen ins Leere."
Das Problem sei nämlich, so Vilimsky, daß viele Planstellen tatsächlich unbesetzt seien, dazu käme
noch der Planstellenabbau der letzten Jahre. Das leugne Fekter hartnäckig "Wir fordern 3000 Planstellen
mehr für die Exekutive", betonte der FPÖ-Generalsekretär erneut die freiheitliche Forderung.
Denn ein Grund dafür, warum immer weniger Delikte polizeilich zur Anzeige gebracht würden, liege in dem
Umstand begründet, daß es immer weniger Wachzimmer und Polizisten gebe.
Zudem sei anzumerken, daß bei diesem jüngsten Pamphlet des Innenministeriums - als was anderes könne
man diese regelmäßigen Irreführungen namens Kriminalstatistik nicht bezeichnen - eine Aufklärungsquote
gänzlich fehle, stellt Vilimsky fest. Zumindest in der Aussendung via OTS stehe nichts darüber. "Ist
sie nun gesteigen, oder doch gefallen?", fragt Vilimsky nach.
Derlei taktische Spielchen, wie die Zahlenmanipulationen bei den Kriminalstatistiken gehen zu Lasten der Sicherheit
der Österreicher und seien mehr als unangebracht, geht Vilimsky mit Fekter hart ins Gericht. Allerdings: Wer
solle einer Ministerin Fekter noch glauben, die ihren eigenen Handtaschendiebstahl habe vertuschen wollen. |
