SPÖ: MWSt-Senkung ist möglich		erstellt am 10. 09. 08
Matznetter: Bin überzeugt, daß Österreich eine Klage gewinnen würde "Die Frage einer allfälligen Lösung für den Ab-Hof-Verkauf bei Wein wird sich nicht stellen" Wien (sk)Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter stellte einmal mehr klar, daß die SPÖ davon ausgehe, daß eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kein Problem innerhalb der EU darstellen werde, wie dies auch zahlreiche Rechtsexperten bestätigen würden. "Sollte es allerdings wider Erwarten tatsächlich zu einer Klage der EU-Kommission gegenüber Österreich kommen, gehen wir davon aus, daß Österreich diese Klage gewinnen würde. Davon bin ich überzeugt", sagte der Staatssekretär gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er könne es nicht oft genug wiederholen, daß die MwSt-Regelung für den Ab-Hof-Verkauf bei Wein in der Beitrittsakte Österreichs festgeschrieben und damit geltendes Primärrecht Österreichs gegenüber der EU sei. Darüber hinaus nehme die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie darauf Bezug und würde diese Sonderregelung Österreichs ausdrücklich anerkennen. Die Frage einer allfälligen anderen Lösung für den Ab-Hof-Verkauf bei Wein werde sich überhaupt nicht stellen, zeigte sich Matznetter abschließend überzeugt.
ÖVP-Pressedienst: Experten gegen Mehrwertsteueränderung Wien (övp-pd) - Der ÖVP-Pressedienst stellt im Folgenden Meinungen und Stimmen von Wirtschaftsforschern und Experten zum Thema "Teuerung" zur Verfügung. Diese stehen den Maßnahmen, die die SPÖ vorschlägt, besonders der Änderung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel, durchwegs skeptisch gegenüber: Hans Pitlik, Wifo: "Die Zielgenauigkeit dieser Maßnahme ist nicht sonderlich groß. Von einer Senkung profitieren alle, das heißt auch sehr gut Verdienende. Die soziale Ausgewogenheit wäre nicht gegeben", befindet Hans Pitlik vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO im Kurier-Interview. Pitlik warnt grundsätzlich vor einer Ad hoc-Regelung ("Anlass-Gesetzgebung ist in der Steuergesetzgebung selten von Vorteil"), zumal es keine Garantie gäbe, daß die Senkung vom Handel an die Konsumenten weitergeben wird. Pitlik: "Erinnern wir uns: Auch bei der Abschaffung der Getränkesteuer haben die Konsumenten nicht sofort profitiert." (Kurier, 26.8.) Bernhard Felderer, IHS: "Langfristig wäre eine Senkung wohl wünschenswert. Für eine kurzfristiges Reagieren auf die Teuerung ist diese Maßnahme aber nicht sinnvoll." Warum? "Erstens handelt es sich um keine strukturelle Verbesserung. Die Senkung ist eine Einmal-Maßnahme, die nicht wiederholbar ist." Zweitens sei man vom Wohlwollen des Handels abhängig: "Es gibt kein Gesetz der Welt, daß den Handel verpflichtet, diese Senkung zu 100 Prozent an die Konsumenten weiterzugeben." (Kurier, 26.8.) Josef Baumgartner, Wifo: Aus Sicht des Wirtschaftsforschers ist die Halbierung des Mehrwert-Steuersatzes auf Lebensmittel keine sozial sehr treffsichere Maßnahme: "Absolut gesehen geben ja Haushalte mit hohem Einkommen mehr für die Nahrungsmittel ausdas heißt, in Euro gerechnet würden sie auch stärker von der Mehrwert- Steuersenkung profitieren als Haushalte mit niedrigeren Einkommen. Die geben zwar anteilsmäßig mehr von ihrem Einkommen aus, aber von der absoluten Summe her ist es weniger." Bei einem Hundert-Euro- Einkauf von Lebensmitteln würde man sich durch die Halbierung des Mehrwert-Steuersatzes fünf Euro ersparenallerdings nur dann, wenn der Handel die Absenkung voll an die Konsumenten weitergibt: "Es ist von vornherein nicht gewährleistet, daß der Handel das eins zu eins weitergeben wird. Es ist daher nicht zwingend notwendig, daß das wirklich beim Konsumenten landet. Zumindest ein Teil davon kann auch beim Handel bleiben." So könnten die Handelsketten die Preise vor der Absenkung der Mehrwertsteuer erhöhen und dann de facto nur diese Erhöhung bei der Absenkung der Mehrwertsteuer wieder zurücknehmen. Da es keine regelmäßige Preiskontrolle in den Supermärkten gibt, sei das kaum auszuschließen, so Baumgartner. (Ö1-Morgenjournal, 26.8.) Markus Marterbauer , Wifo: Die Maßnahme wird von Wirtschaftsexperten allerdings sehr kritisch gesehen. Markus Marterbauer vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), der von der SPÖ immer wieder als Experte bemüht wird, zweifelt daran, daß der Handel die Senkung der Steuer tatsächlich in vollem Umfang an den Konsumenten weiter gibt. "Die Motivation hinter der Maßnahme könnte sein, daß der Anteil der Lebensmittelkosten am gesamten Haushaltsbudget bei ärmeren Haushalten doppelt so hoch ist wie bei wohlhabenderen", sagt Marterbauer. (OÖ Nachrichten, 26.8.) Friedrich Schneider, Uni Linz: Der Linzer Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider wird ein wenig drastischer und bezeichnet die Faymann-Idee als "Topfen ersten Ranges". Insgesamt sei die Maßnahme sozial überhaupt nicht treffsicher, weil die reichen Haushalt viel mehr für Lebensmittel ausgeben und sich teure Lebensmittel stärker verbilligen würden, so Schneider. Es handle sich also um "nicht viel mehr als um einen Werbegag im Wahlkampf". (OÖ Nachrichten, 26.8.)
Haider: Sechs Punkte gegen die Teuerung helfen Anti-Teuerungsprogramm muß von SPÖ verhandelt werden Wien (bzö) - Im Zuge der Präsentation des Wahlprogramms nahm BZÖ-Spitzenkandidat LH Jörg Haider auch zu den bevorstehenden Verhandlungen wegen der Teuerung Stellung. "Wir wollen ein Bündnis für ein soziales Österreich schnüren", so Haider. Deshalb werden zu Faymanns 5-Punkte-Programm auch sechs Punkte des BZÖ zu verhandeln sein. "Maßnahmen beschließen, die die SPÖ geklaut hat", ist zuwenig, so Haider. Deshalb müssen auch die sehr schnell umsetzbaren sechs Punkte des BZÖ mitverhandelt werden. Ziel ist laut Haider eine schnelle Hilfe gegen die Teuerung. Dabei soll nicht nur auf die Einkommensschwachen, sondern auch auf den Mittelstand und damit die Leistungsträger Österreichs Rücksicht genommen werden. Gerade diese Gruppe ist "durch die Rot-Schwarze Regierung massiv diskriminiert worden. Die Führungskräfte in unserem Land werden derzeit durch leistungsfeindliches Steuersystem bestraft", so Haider. Im Detail fordert Haider einen einmaligen "Bonus" für alle Lohnsteuerpflichtigen im Oktober oder November dieses Jahres. Der Finanzminister sollte auf 200 Euro verzichten, pro Kind kämen weitere 50 Euro hinzu. "Leistung muß sich lohnen", bekräftigt Haider. Deshalb sollen die ersten 20 Überstunden künftig nicht besteuert werden. Die Einführung einer Tankkarte für Österreicher mit einem in Österreich zugelassenen Wagen sollte die Verteuerung durch die Erhöhung der Mineralölstuer wieder ausgleichen. Durch einen Entschließungsantrag des Parlaments sollte der Wirtschaftsminister dazu gezwungen werden, eine Höchstpreisregelung für Treibstoffe in Kraft zu setzen. Vorbild sind für Haider dabei Slowenien und Luxemburg; beides Länder, die dies schon umgesetzt haben. Selbstverständlich ist es für Haider auch höchste Zeit, daß die Dieseltankstellen bei der Asfinag, in Bauhöfen, etc. geöffnet werden. "Wir wollen einen Vierer vor dem Komma", ist schließlich Haiders Forderung nach einer inflationsgerechten Anpassung der Pensionen. Eine Einmalzahlung sei ein Boomerang, weil sie bei der nächsten Pensionsanpassung nicht berücksichtigt würde, warnt Haider. Grundsätzlich sieht Haider keine Probleme, Faymanns Ideen zuzustimmen. Allerdings: "Wenn die SPÖ ihre fünf Punkte beschließen will, dann muß sie auch gefälligst unsere Forderungen behandeln."
Schmidt: SPÖ will EU zum Sündenbock machen Vorschlag durch Luxus-Ausnahmen nicht treffsicherer und sinnvoller - SPÖ-Zugeständnisse an FPÖ sprechen deutliche Sprache Wien (lif) - Die Annäherung zwischen SPÖ und FPÖ in der Frage der Senkung der Mehrwertsteuer mit Ausnahmen für einige wenige Lebensmittel macht die Sache nicht treffsicherer und sinnvoller, sagte die Spitzenkandidatin des Liberalen Forums Heide Schmidt: "Daß aber die SPÖ bereit ist, der FPÖ Zugeständnisse zu machen, spricht im vorliegenden Kontext eine deutliche Sprache." Natürlich sei es legitim, so Schmidt, um Unterstützung für die eigenen Anliegen zu werben. Aus dem Wie seien allerdings Schlussfolgerungen für die Zukunft durchaus zulässig. Vor allem dann, wenn man weiß, daß Faymann auch in der EU-Politik den Weg der Annäherung an die FPÖ mit Hilfe der Kronenzeitung eingeschlagen hat. Die Tatsache, daß EU-ExpertInnen auf die Unvereinbarkeit des SPÖ-Mehrwertsteuer-Vorhabens hingewiesen haben, lasse Übles befürchten, meinte sie. Offensichtlich will man, wie schon so oft, die EU zum Sündenbock machen. "Es ist immer wieder das alte Spiel. Ohne an die europäischen Spielregeln zu denken, werden aus Parteitaktik politische Vorschläge veröffentlicht, für deren Scheitern dann die EU die Schuld gegeben wird. Das wäre geradezu so, als würde man sich über die österreichische Verfassung beklagen, wenn ein verfassungswidriges Verhalten einer Partei scheitert. Mit einer solchen Vorgangsweise wird das alte Vorurteil bedient, daß nationale und europäische Interessen im Widerspruch stehen. Es scheint, als wolle Herr Faymann Herrn Dichand Beweismaterial liefern", stellte Schmidt fest. Statt klar zu machen, daß EU-Spielregeln erstens mitbeschlossen und zweitens gemeinsames Anliegen sind, werde auch im gegenständlichen Fall einmal mehr der populistische Weg fortgesetzt. "Die Senkung der Mehrwertsteuer ist kein treffsicheres Instrument zur Teuerungsbekämpfung. Der versuchte Weg zur Umsetzung ist aber noch weniger treffsicher, wenn es uns um ein gemeinsames Europa mit fairen Spielregeln geht", schloss Schmidt.
Grillitsch: Faymann und Matznetter gegen Bauern und Konsumenten Mehrwertsteuer-Halbierung teurer Kurzzeit-Effekt - Weinbauern sollen Opfer bringen Wien (bauernbund) - "Der unsinnige Plan der SPÖ, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu halbieren, nützt niemandem. Im Gegenteil, das würde den Bauern schaden und den Konsumenten überhaupt keine Vorteile bringen", erklärte Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch. "Die EU hat auch schon klargestellt, daß die geplante Halbierung gar nicht möglich ist, weil jedes Land nur zwei ermäßigte Sätze zur Verfügung hat und die schon ausgeschöpft sind. Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter geht trotzdem mit dieser unbrauchbaren Faymann-Idee hausieren. Er schreckt nicht einmal davor zurück, Beamte zu diskreditieren, die in Brüssel Erkundigungen über die Rechtslage einziehen", kritisiert Grillitsch. "Wenn Österreich die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken will, müsste der Steuersatz für den Ab-Hof-Verkauf von Wein erhöht werden. Nach den Berechnungen der Landwirtschaftskammer würde der Entfall des ermäßigten Steuersatzes die Weinbauern EUR 32 Mio. im Jahr kosten. Damit gefährdet man die Existenz hunderter kleiner Weinbauern. Den Konsumenten, die Lebensmittel billiger einkaufen wollen, wird damit aber auch nicht geholfen, denn der Effekt der Verbilligung würde sich sehr schnell verflüchtigen. Der Markt würde sofort reagieren, die Preise würden trotz geringerer Steuer wieder auf daßelbe Niveau hinaufschnellen. Was bliebe, das wären geschädigte Bauern, enttäuschte und verärgerte Konsumenten und ein großes Loch im Budget", warnte Grillitsch. Und wieder müssten die Steuerzahler in die Tasche greifen. "Diese unausgegorene Faymann-Matznetter-Idee kostet viel und bringt für kurze Zeit wenig und auf lange Sicht nichts", so Grillitsch. Mit seiner Überlegung, sogenannte Luxusgüter wie Schnecken, Trüffel und Kaviar durch eine taxative Aufzählung aus der Regelung herauszunehmen, mache sich Matznetter endgültig lächerlich. Er zeige aber auch, daß es ihm und der SPÖ immer noch in erster Linie um den Klassenkampf gehe. Für den Bauernbundpräsidenten gäbe es weit bessere Möglichkeiten, die Menschen zu entlasten. "Eine Senkung der Lohnnebenkosten bei niedrigen Einkommen zum Beispiel könnte sowohl der Wirtschaft helfen als auch den Lohnempfängern mehr Geld in der Tasche lassen, und sie würde auch zu einem Beschäftigungseffekt führen, also mehr Arbeitsplätze schaffen", sagte Grilltisch. "Besser ist es, wenn nach der Wahl ein kompetenter Bundeskanzler Wilhelm Molterer das Land führt und die Menschen spürbar entlastet, als wenn sie dem Amateur-Duo Faymann und Matznetter ausgeliefert sind", betonte Grillitsch.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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