ÖVP präsentiert Bürgervertrag		erstellt am 09. 09. 08
Molterer: Bürgervertrag ist klares Signal für neue Politik in Österreich Hervorgegangen sei der "Bürgervertrag" aus der Perspektivengruppe und er stehe unter der Schirmherrschaft des stellvertretenden ÖVP- Bundesparteiobmannes Josef Pröll Wien (övp-pd) - ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer hat nach der Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes am 08.09. die Bundesliste für die Nationalratswahl sowie den "Bürgervertrag" der Volkspartei präsentiert. In der ÖVP- Bundesliste sieht Molterer "die Breite und Kraft repräsentiert, mit der die Volkspartei gewinnen wird". Der Bürgervertrag sei ein "klares Signal für eine neue Politik in Österreich: Wir wollen es anders und besser machen", kündigte der ÖVP-Bundesparteiobmann an. Hervorgegangen sei der "Bürgervertrag" aus der Perspektivengruppe und er stehe unter der Schirmherrschaft des stellvertretenden ÖVP- Bundesparteiobmannes Josef Pröll, mit dem Molterer gemeinsam nach der Pressekonferenz den Bürgervertrag unterzeichnete. Auf Molterers Antrag hat der ÖVP-Bundesparteivorstand den "Bürgervertrag" beschlossen: "Wir wollen damit ein neues Verhältnis zwischen den Bürgern und dem Staat." Der Staat müsse "ganz selbstverständlich" den Bürger "als Partner" annehmen, genauso wie die Bürger den Staat "als Partner" brauchen, so Molterer. "Wir wollen unser neues Verständnis von Politik signalisieren", bekräftigte der ÖVP-Bundesparteiobmann. "Wir wollen es anders und besser machen und bieten neue Perspektiven als Antwort auf die kritischen Diskussionen der vergangenen beiden Jahre." "Wir setzen mit dem Bürgervertrag klare inhaltliche Prioritäten", betonte Molterer. Dazu zählen die Entlastung des Mittelstandes ohne neue Schulden, der Kampf gegen die Teuerung, die Vollbeschäftigung, die Energie- und Klimaschutzpolitik, die moderne und offensive Familienpolitik, ein sicheres Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem, eine konsequente Sicherheitspolitik, ein vielfältiges Bildungssystem sowie ein klares und unmissverständliches "Ja" zu Europa. "Mit diesem Anspruch geht die Volkspartei zu den Menschen in diesem Land", schließt der ÖVP- Bundesparteiobmann.
Bures: Wo kein Wille, hilft auch kein "Vertrag" Es gibt für alle Parteien genug Gelegenheiten, mehr BürgerInnennähe zu zeigen Wien (sk) - "Wo ein Wille zu einer Politik der Zusammenarbeit und mehr BürgerInnennähe da ist, braucht es keinen zusätzlichen 'Vertrag'", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zur Aktion von ÖVP-Chef Wilhelm Molterer und seinem Vize Josef Pröll. "Niemand hält die ÖVP davon ab, mehr BürgerInnennähe an den Tag zu legen, wenn es darum geht, die Bevölkerung stärker in den europäischen Prozess in Richtung soziales Europa mit einzubeziehen. Niemand hält die ÖVP davon ab, rasch Maßnahmen gegen die Teuerung umzusetzen, von denen die BürgerInnen massiv betroffen sind. Allein der ehrliche Wille dazu fehlt", so Bures. "Schon mit der Regierungsvereinbarung hatten wir einen gemeinsamen 'Vertrag', in dem wir unseren Willen zur Zusammenarbeit bekundet haben, der dann mit der Neuwahlansage von der ÖVP aufgekündigt wurde", so Bures. "Das heißt, man braucht kein weiteres Schriftstück, sondern den ehrlichen Willen zur Zusammenarbeit", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend.
Lockl: Eine Überschrift, aber nichts dahinter Grüne an Molterer: Drei Wochen vor der Wahl eine andere Politik zu versprechen, ist lächerlich Wien (grüne) - "Eine Überschrift - aber nichts dahinter", stellt der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, zum heute vorgestellten ÖVP-"Bürgervertrag" fest. "Offenbar gibt es in der ÖVP nur mehr Panikreationen. Mit Scheinpolitik wie sie der sogenannte 'Bürgervertrag' darstellt, wird nichts erreicht, lediglich der Politikfrust der BürgerInnen wird damit verstärkt. Rot und Schwarz haben zwei Jahre Zeit gehabt, den Stillstand im Land zu beenden und etwas weiter zu bringen. Das ist ihnen nicht gelungen und am 28. September wird ihnen dafür die Rechnung präsentiert werden", so Lockl.
Strutz: ÖVP-Bürgervertrag ist nicht das Papier wert Glaubwürdigkeit der Volkspartei massiv erschüttert Wien (bzö) - "Der von ÖVP-Obmann Molterer angekündigte "Bürgervertrag" ist nicht einmal das Papier wert auf dem er festgeschrieben wird. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, daß die ÖVP kein einziges Wahlversprechen eingehalten hat. Wenn man mit der ÖVP etwas vereinbart, so sind das leere Kilometer. Dies mußten in Bezug auf Regierungsvereinbarungen sowohl das BZÖ als auch die SPÖ schmerzlich erfahren. Beim BZÖ wurde der Vertrag, der mit allen Unterschriften besiegelt wurde, aus wahltaktischen Überlegungen gebrochen, ohne vorher mit dem Vertragspartner zu reden. Das gleiche ist jetzt der SPÖ widerfahren. Deshalb ist der Bürgervertrag nichts anders als ein reiner Wahlkampfgag", sagte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz in einer Reaktion Daß die ÖVP jetzt Verträge für die Einhaltung von Wahlversprechen brauche, zeige, wie sehr die Glaubwürdigkeit der Volkspartei erschüttert sei. "Wenn Jörg Haider etwas ankündigt, wie etwa den Kinderscheck, dann glauben ihm das die Wähler auch ohne Verträge. Jörg Haider hat hinlänglich bewiesen: Ein Mann, ein Wort", so Strutz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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