Automatische Staatsbürgerschaft für Kinder…		erstellt am 09. 09. 08
Glawischnig: Grüne wollen Staatsbürgerschaft bei legalem Aufenthalt Statt Lösungen zu schaffen, werde aus den Migranten vor allem politisches Kapital geschlagen. Wien (grüne) - Die Grünen wollen eine automatische Staatsbürgerschaft für Kinder, die hierzulande geboren sind und deren Eltern sich legal im Land aufhalten. "Österreich leistet sich den Luxus, aus den hier geborenen Babys und Kindern Ausländer zu machen", kritisierte die Wiener Gemeinderätin Alev Korun, die für die Grünen auf dem sicheren Listenplatz drei für den Nationalrat kandidiert. Die Kinder müssten dann unter hohem bürokratischen Aufwand wieder eingebürgert werden, obwohl es sich um Menschen handle, deren Eltern Arbeit hätten und die hier sozialisiert seien, sagte Korun bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien. Korun sprach von einer "Zwangsausbürgerung ausländischer Kinder" und verlangte ein Ende der "Blut- und Bodenideologie" im Fremdenrecht. Schon derzeit handle es sich bei konstant einem Drittel der Menschen, die eingebürgert werden, um hier Geborene. Österreich hinke in der Gesetzgebung außerdem der europäischen Entwicklung hinterher, meinte sie. So bekämen etwa Kinder von Migranten mit unbefristetem Aufenthaltsrecht automatisch die Staatsbürgerschaft. Wie aufwendig der Einbürgerungsprozess ist, erlebte die in Ankara geborene Korun am eigenen Leib: Für die Erlangung der Staatbürgerschaft habe sie 1996 ganze 23.000 Schilling (rund 1.671 Euro) aufgewendet, sagte sie. Mittlerweile sei der Betrag sicher um die Hälfte gestiegen, was eine sehr große Hürde für die Betroffenen darstelle. Auch die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig kritisierte Versäumnisse in der Vergangenheit. Statt Lösungen zu schaffen, werde aus den Migranten vor allem politisches Kapital geschlagen. Kritik übte sie an der Ausländerpolitik vor allem an den an Rot und Schwarz. Die SPÖ gehe sehr stark in Richtung FPÖ als Partner und Innenministerin Maria Fekter (V) übernehme nur die Lösungen der Freiheitlichen. Glawischnig forderte ernsthafte Lösungen etwa bei den Sprachkursen: Hier gebe Österreich jährlich nicht einmal eine Mio. Euro aus, was deutlich zu wenig sei, wie sie am Beispiel Dänemark erläuterte: Dort würden allein 120 Mio. Euro für Sprachkurse ausgegeben. Wenn man sage, Deutsch sei wichtig, dann "ja, aber bitte ernsthaft", so Glawischnig. Dass Korun auf einem fixen Ticket der Grünen in den Nationalrat einziehen wird, stellt für Glawischnig eine "historische Zäsur" dar. Keine andere Partei habe Abgeordnete mit Migrationshintergrund.
Kössl zu den Grünen: Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Grüne stehen für Massenzuwanderung und Masseneinbürgerung Wien (övp-pk) - "Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Nach dem generellen Bleiberecht wollen die Grünen an alle und jeden die Staatsbürgerschaft verleihen", so ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl in Richtung Grüne. "Das wird es mit der ÖVP nicht geben: Wir haben dafür gesorgt, daß die Einbürgerungen zurückgehen, nicht daß sie explodieren!" Die Grünen machen mit ihrer heutigen Forderung wieder einmal klar, daß "sie für Massenzuwanderung und Masseneinbürgerung stehen. Wir aber stehen für ein strenges, klares Staatsbürgerschaftsrecht, denn die Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut, das ein Staat zu vergeben hat." Abgesehen davon käme es beim Grünen Vorschlag zu absurden Konstellationen: Das Kind wäre Österreicher, die Eltern wären Türken, das Kind braucht bei der Einreise in die Türkei ein Visum. In vielen Staaten können Ausländer keinen Grund und Boden erwerben, auch beim Erbrecht gibt es Einschränkungen. "In Wirklichkeit wollen die Grünen eine Doppelstaatsbürgerschaft", vermutet Kössl, der sich strikt dagegen ausspricht, ständig die Rosinen aus dem Kuchen zu picken. Denn: "Zuwanderer und hier geborene Kinder von Ausländern haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Staatsbürgerschaften zu verschenken, ist der falsche Weg", so Kössl und abschließend: "Der Grüne Weg würde bedeuten, daß sich die Einbürgerungen verdoppeln würden! Wir haben sie halbiert, das ist der Unterschied."
Vilimsky: Hohes Gut der Staatsbürgerschaft kann kein Geschenk sein Österreichische Staatsbürgerschaft kann erst am Ende einer positiven Integration stehen, mit der dann alle sozialen Rechte verbunden sein sollen Wien (fpd) - Aus den heutigen Forderungen der Grünen gehe wieder einmal ganz eindeutig hervor, daß sie das hohe Gut der Staatsbürgerschaft in unglaublicher Weise herabwürdigen, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. "Wenn es nach den Vorstellungen von Glawischnig und Co geht, ist die Staatsbürgerschaft nichts weiter als ein Fetzen Papier, den man möglichst vielen Menschen nachzuwerfen hat", zeigt Vilimsky auf. Im eindeutigen Gegensatz dazu stehe die FPÖ für verdiente und gerechte Einbürgerungen, hält Vilimsky fest. Nur, wer eine einwandfreie Integration und die Bereitschaft zu arbeiten und die Gesellschaft zu unterstützen, vorzuweisen habe, könne nach einer gewissen Dauer des Aufenthalts in Österreich, einen Anspruch auf den Status eines "Österreichers" oder einer "Österreicherin" erlangen. "Eine, wie von den Grünen offenbar angestrebte Einbürgerungs- und Zuwanderungswelle kommt für uns jedenfalls nicht in Frage", betont Vilimsky, der in diesem Zusammenhang festhält, daß sämtliche Integrationsbemühungen der Regierungsparteien bis dato gescheitert seien, und auch die Grünen anerkennen müssten, daß diese linken Träumereien Österreich in eine schlechte Zukunft führten. Festzuhalten sei, daß die Österreichische Staatsbürgerschaft erst am Ende einer positiven Integration stehen könne, mit der dann alle sozialen Rechte verbunden sein sollen.
Strutz: Kein Staatsbürgerschaftsautomatismus für Österreich! "Anscheinend haben die Grünen ein Problem mit den Österreicherinnen und Österreichern und würden die gesamte Bevölkerung am liebsten austauschen" Wien (bzö) - Ein "klares Nein zu den Grünen Einbürgerungsfantasien" kommt von BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz. "Wenn die Grünen ein Ende der Blut- und Bodenideologie fordern, dann fragt man sich in welcher Welt die grünen Einbürgerungsextremisten mit ihrer ewiggestrigen Sprachwahl leben. Der Plan der Grünen ist sonnenklar: Über die automatische Einbürgerung von Kindern sollen mittelfristig auch die Eltern über die Hintertür in Österreich eingebürgert werden und legale Aufenthalte unbefristet verlängert werden. Staatsbürgerschaft muß man sich in Österreich aber verdienen. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist kein Geschenk, sondern das langfristige Ende einer gelungenen Integration", so Strutz. "Anscheinend haben die Grünen ein Problem mit den Österreicherinnen und Österreichern und würden die gesamte Bevölkerung am liebsten austauschen", so Strutz. "Zwangseinbürgerungen mit hohen Kosten für die nachträgliche Staatsbürgerschaft zu rechtfertigen, ist so absurd, daß eine solche Forderung nur von den Grünen kommen kann. Van der Bellen scheint immer mehr die Kontrolle über seine Extremisten zu verlieren. Nach dem Terrorsympathisanten Balluch, jetzt die Einwanderungsextremistin Korun. Wer Grün wählt, stimmt gegen Österreich. Das BZÖ mit Jörg Haider wird hier den grünen Zuwanderungsfantasien einen Riegel vorschieben", sagt Strutz.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück