SPÖ: MWSt-Senkung ist möglich		erstellt am 09. 09. 08
Matznetter: EU-Experte unterstützt Rechtsmeinung der SPÖ Keine Angst habe man auch vor einer eventuellen Klage der EU-Kommission gegen Österreich beim europäischen Gerichtshof Wien (sk) - Einmal mehr zeigte sich Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst überzeugt, daß die geplante Halbierung der Mehrwertsteuer gegenüber der EU kein Problem darstellen werde. Denn der Steuersatz von mindestens 12 Prozent bei Ab-Hof-Verkauf von Wein werde durch den Beitrittsvertrag Österreichs mit der EU garantiert. Diese Auffassung, daß der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel mit dem EU-Recht vereinbar ist, habe heute auch ein Experte des Center for European Studies im Ö1-Mittagsjournal bestätigt, so Matznetter. Emrah Arbak vom Center for European Studies habe heute bestätigt, daß Österreich bisher nur eine reduzierte Stufe ausgeschöpft hat, denn im Fall vom Abhof-Verkauf von Wein würden die 12 Prozent nicht als reduzierte Mehrwertsteuerstufe gelten, sondern als Sonderzugeständnis der EU. "Wir werden alles daran setzen, die anderen Parteien zu überzeugen, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel am 24. September gemeinsam zu beschließen", sagte Matznetter. Keine Angst habe man auch vor einer eventuellen Klage der EU-Kommission gegen Österreich beim europäischen Gerichtshof, denn man sei überzeugt, die Mehrwertssteuer auch dort argumentieren zu können. Natürlich sei es möglich, daß die EU-Kommission trotz klarer Rechtslage im österreichischen Beitrittsakt Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof erheben könnte. Der Staatssekretär äußerte erneut sein Bedauern darüber, daß österreichische Beamten in Brüssel vorstellig geworden seien, ohne daß es überhaupt einen Gesetzesvorschlag im Parlament gegeben habe. Sollte es in mehreren Jahren wider Erwarten eine Entscheidung gegen die Mehrwertsteuer geben, dann werde man über eine andere Form der Unterstützung für den Ab-Hof-Verkauf bei Wein finden, sagte der Staatssekretär abschließend.
Stummvoll: Was gilt nun? Bures soll angebliche Stimmen nennen, die in Mehrwertsteuer-Änderung kein europarechtliches Problem sehen Wien (övp-pk) - "Was gilt nun?", fragt ÖVP- Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll angesichts der täglichen Neu- Interpretationen der SPÖ-Forderung nach einer Änderung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Noch vor wenigen Tagen hatte Sozialminister Buchinger eine Änderung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel gefordert. "Von einer Beschränkung auf bestimmte Grundnahrungsmittel halte er aufgrund von mangelnder Praktikabilität nichts" (APA 320, 4. September 2008). "Heute plötzlich spricht SPÖ-Staatssekretär Matznetter davon, daß Ausnahmen für bestimmte Produkte von vornhinein von der SPÖ angepeilt worden seien", so Stummvoll. "Das ist einmal mehr absolut unglaubwürdig." Der ÖVP-Finanzsprecher wundert sich auch über die täglich neuen Windungen der SPÖ, wenn es um die EU-rechtliche Dimension ihres Vorschlages geht. "Wenn SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures von angeblich ‚sich mehrenden Stimmen' spricht, die in der Änderung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kein europarechtliches Problem sehen, soll sie diese Stimmen nennen", fordert Stummvoll. Einmal mehr habe sich bei der heutigen Pressekonferenz von Bures und Matznetter gezeigt: "Die SPÖ fordert, fordert und fordert. Auf durchdachte Finanzierungsvorschläge wartet man hingegen vergebens. Das ist höchst verantwortungslos und unseriös", so Stummvoll. "Und scheinbar ist der SPÖ jedes Mittel recht, um ihre Wahlzuckerln, die sich spätestens nach der Wahl als saure Drops für die Österreicherinnen und Österreicher erweisen, möglichst schnell durch das Parlament zu peitschen. Faymann nimmt dazu selbst Strache und Haider als Verbündete in Kauf - ungeachtet der ansonsten beteuerten angeblichen Ausgrenzung." Stummvoll betont abschließend: "Faymann verwechselt verantwortungsvolle Politik mit Bazarmethoden. Am 28. September haben die Menschen die Wahl, wie mit ihrem hart verdienten Geld in Zukunft umgegangen wird."
Van der Bellen: Faymann zückt immer öfter die rot-blaue Karte Faymann wandelt auf Schüssels Spuren Wien (grüne) - "Die Verhandlungen zwischen SP-Chef Faymann und FP-Chef Strache über das Mehrwertssteuerpaket zeigen deutlich einen rot-blauen Paarlauf. Ein Paarlauf, der schon bei der Wahl des Vorsitzenden zum Untersuchungsausschuss zu sehen war und auch beim Fremdenrechtspaket, dass die damalige Oppostionspartei SPÖ gemeinsam mit den Blauen und Schwarzen beschlossen hat. Und natürlich auch beim EU-Schwenk des SP-Spitzenkandidaten. Das Einknicken Faymanns gegenüber den Forderungen von Strache beim Mehrwertssteuerpaket, wirft die Frage auf, ob das eine Vorleistung für rot-blau ist", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Faymann wandelt auf Schüssels Spuren. Dieser hatte auch immer Schwarz-Blau dementiert und dann gemacht.
Strache: FPÖ-Themenführerschaft im Wahlkampf Freiheitliche sind Garant für soziale Treffsicherheit Wien (fpd) - "Die Tatsache, dass Rot und Schwarz jetzt mit ihren Forderungen gegenüber ihrem eigenen vorherigen Kurs umfallen, wenn auch ausnahmsweise in die richtige Richtung, zeigt, welche positive gestalterische Kraft die FPÖ in Österreich ist", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur Präsentation des SPÖ-Fünf-Punkte-Programms. Die FPÖ besitze hohe Glaubwürdigkeit, weil sie bei allen Punkten, die möglicherweise jetzt noch vor Wahl umgesetzt werden könnten, konsequent ihre Themen und Forderungen durchgetragen habe. "Für Glaubwürdigkeit braucht man keine Bürgerverträge, Weisenräte und Ähnliches", hob Strache hervor. Bei der Diskussion um die zur Debatte stehenden Maßnahmen sei es für die FPÖ der wesentliche Punkt, der Garant dafür zu sein, dass soziale Treffsicherheit gegeben sei und Politik für Österreich und die Österreicher gemacht habe.
Strutz: Faymann-Modell unausgegoren Direktzahlung die bessere Alternative Wien (bzö) - "Die Schwächen des Faymann-Modells werden immer deutlicher. Deshalb regt das BZÖ an, das Kärntner Modell des Teuerungsausgleichs, nämlich Direktzahlungen an sozial Bedürftige und einkommensschwache Familien, umzusetzen", stellte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz zu den Aussagen der EU-Kommission zur Mehrwertsteuer-Senkung in Österreich fest. Der effektivste Kampf gegen die Teuerung wäre aber auch die sofortige Rücknahme der rot-schwarzen Steuererhöhungen auf Sprit und Heizöl und eine amtliche Preisregelung. "Das BZÖ wird mit den Sozialdemokraten in Verhandlungen eintreten und versuchen die SPÖ von Direktzahlungen an einkommensschwache Familien zu überzeugen. Dies wäre unbürokratisch und sofort zu administrieren. Wer rasch hilft, hilft doppelt", erklärte Strutz.
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