 Faymann:
SPÖ macht konsequente Politik für Frauen
Faymann will Maßnahmen für bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann betonte am 22.09. in einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit sämtlichen Frauenministerinnen, die je von der SPÖ gestellt wurden, die frauenpolitische Tradition
der SPÖ. "Es geht im Wahlkampf darum, deutlich zu machen: Wer setzt sich wofür ein und wem soll
man die Chance geben, etwas zu verändern?" Und da habe Faymann "keinen Zweifel", daß
es die SPÖ und ihre Frauenministerinnen waren und sind, die sich - von Johanna Dohnal angefangen - "ganz
konsequent" für die berufstätigen Frauen, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, den Ausbau
der Betreuungseinrichtungen, den Gewaltschutz eingesetzt haben.
Faymann betonte, daß er sehr stolz sei, hier gemeinsam mit Johanna Dohnal, Helga Konrad, Barbara Prammer,
Doris Bures und Heidrun Silhavy zu stehen, die alle Frauenministerinnen waren, respektive - bei Heidrun Silhavy
- Frauenministerin ist. Es sei die SPÖ gewesen, die schon damals auf die Benachteiligungen der Frauen aufmerksam
gemacht haben, als noch viele der Meinung waren, die Rolle der Frau sei es, hauptsächlich Zuhause tätig
zu sein. "Da sind die SPÖ-Frauen konsequent aufgetreten und haben deutlich gemacht, zur Wahlfreiheit
gehört die Chance berufstätig zu sein." Danach folgte das konsequente Einsetzen der SPÖ nach
beruflicher Gleichstellung, nach dem Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen.
"Aber es gibt noch genug zu tun", erinnerte Faymann etwa an den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen
und die Qualität der Betreuungseinrichtungen. Die Situation sei in den Bundesländern sehr unterschiedlich.
In Wien etwa gebe es mehr Betreuungseinrichtungen, "aber auch nicht ausreichend". Es gebe Einrichtungen,
die im Sommer 12 Wochen zusperren. "Oder es gibt andere, die zu Mittag zusperren - wie kann man da einer Berufstätigkeit
nachgehen?"
Auf eine Journalistenfrage, ob die jetzige Bildungs- und Kulturministerin Claudia Schmied Finanzministerin werden
solle, sagte Faymann, daß es gut wäre, wenn es im Finanzministerium so einen politischen und personellen
Wechsel wie im Bildungsministerium von Elisabeth Gehrer zu Claudia Schmied geben würde. Von personellen Festlegungen
vor der Wahl halte Faymann aber nichts. Faymann verwies darauf, daß Schmied aus dem Bankenbereich komme,
und daher "ganz sicher eine tolle Kandidatin" für das Finanzressort wäre.
Dohnal: Zwischen 2000 und 2007 hat frauenpolitischer Rückschritt stattgefunden
"Ich möchte die Österreicherinnen bitten, darüber nachzudenken, was sich zwischen 2000
und 2007 abgespielt hat - und wie groß die Erleichterung war, als es wieder eine SPÖ-Frauenministerin
gegeben hat", sagte die ehemalige Frauenministerin Johanna Dohnal. "Denn schon Stillstand bedeutet Rückschritt
- und in diesen sieben Jahren hat tatsächlich ein Rückschritt stattgefunden."
Konrad: "Halbe-Halbe" in allen Entscheidungsgremien muß das Ziel sein
Helga Konrad verwies auf die Situation von Frauen am Arbeitsmarkt und die noch immer vorhandenen Benachteiligungen
sowie die Einkommensschere. "Teilzeitarbeitsplätze genügen nicht." Es brauche bessere Möglichkeiten
zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und qualifizierte Arbeitsplätze. Konrad erinnerte an die langjährige
Forderung der SPÖ-Frauen: "Die SPÖ will bei Aufsichtsräten in Unternehmen ganz konkrete Frauen-Quoten."
In allen Entscheidungsgremien solle es letztlich "Halbe-Halbe" geben.
Prammer: Teuerung ist ein Frauenthema
Nationalratspräsidentin, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer, konnte nahtlos an die frauenpolitischen
Erfolge ihrer Vorgängerinnen Johanna Dohnal und Helga Konrad anschließen. "Ich kann mich noch genau
an das Jahr 2000 erinnern, wie die SPÖ in Opposition ging. Da war ich der Meinung, es kommt zum Stillstand.
Aber es war kein Stillstand, es war ein Rückschritt", unterstrich Prammer die Aussagen Dohnals. Trotz
der ständigen ÖVP-Blockade in den letzten 20 Monaten konnten die SPÖ-Frauenministerinnen Bures und
Silhavy vieles zustande bringen. "Es ist auch bezeichnend, daß die ÖVP alles daran gesetzt hat,
diese Fortschritte ja nicht an die Öffentlichkeit kommen zu lassen."
In vielen Gesprächen mit Frauen zeige sich für Prammer, daß die SPÖ mit dem Thema Teuerung
richtig liegt und hier dringend Maßnahmen zu setzen sind. Es handle sich hier durchaus um ein Frauenthema.
"Denn Alleinerzieherinnen, die etwa 1.000 bis 1.500 Euro verdienen und damit auch noch eine Wohnung und Kind
erhalten müssen, die wissen oft nicht, wie sie das bestreiten sollen."
Die soziale Sicherheit und hier vor allem Gesundheit und Pflege würden den Frauen besonders am Herzen liegen.
Prammer zeigte sich daher erfreut darüber, daß am Mittwoch im Parlament voraussichtlich die Pflegegelderhöhung
beschlossen wird. Denn es seien viele Frauen, die Angehörige, behinderte Kinder oder auch demenzkranke Personen
pflegen. "Da sieht man die sozialdemokratische Handschrift und daß alles was wir tun, immer unter dem
Gesichtspunkt der Frauen ausgerichtet ist."
Bures: Frauenpolitischen Motor wieder zum Laufen gebracht
Sie habe sich bemüht, den "frauenpolitischen Motor" nach den Jahren des Rückschritts
unter Schwarz-Blau wieder zum Laufen zu bringen. Und sie habe in ihrer Zeit als Frauenministerin viel weitergebracht:
Etwa bei der Flexibilisierung des Kindergeldes, die sie durchgebracht hat, nachdem die ÖVP immer gesagt hat,
"das alte starre Modell ist gut, so wie es ist." Weiters konnte in einer gemeinsamen Kraftanstrengung
bei den Kinderbetreuungsplätzen ein breiteres, bunteres Angebot gemacht werden. "Seit heute beginnen
auch die ÖVP-Länder, sich das vom Bund zur Verfügung gestellte Geld abzuholen", zeigte sich
Bures erfreut.
Der Gewaltschutz konnte unter Frauenministerin Bures ausgebaut und das Budget für die Gewaltschutzzentren
um 60 Prozent erhöht werden. Gelungen ist es auch, den 1.000 Euro Mindestlohn zu verankern, der vor allem
Frauen zugute komme, so Bures. "Wir haben eine Reihe an Maßnahmen gesetzt, gegen die die ÖVP war,
die wir aber mit dem Druck der Frauen, die hinter diesen Forderungen gestanden sind, auch umgesetzt haben. Darauf
bin ich sehr stolz. Aber wir haben in Zukunft noch viel vor, was Partnerschaftlichkeit betrifft, was Vereinbarkeit,
Chancengerechtigkeit betrifft. Das heißt, es wir in Zukunft wichtig sein, daß es weiter ein eigenständiges
Frauenministerium mit einer Sozialdemokratin an der Spitze gibt", so Doris Bures.
Silhavy: Das wichtigste für Frauen ist ein eigenständiges Leben
Frauenministerin Heidrun Silhavy betonte die Wichtigkeit von gleichen Berufschancen von Frauen und Männern.
Deshalb habe sie auch eine Studie in Auftrag gegeben, die zeigen soll, wo die Hemmnisse schon beim Berufseinstieg
von Frauen liegen. "Das wichtigste für Frauen ist ein eigenständiges Leben und nicht von jemanden
abhängig zu sein." Als Maßnahme gegen die "gläserne Decke" propagiert Silhavy die
verpflichtende Quote als Hilfsmittel. Die weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie müsse
weitergeführt werden. "Deshalb fordern wir auch ein einkommensabhängiges Kindergeld und eine Arbeitszeitreduktion
als Alternative zur Zuverdienstgrenze.
"Das Allerwichtigste ist: Wir haben Frauen, die ein ganzes Leben hindurch von Benachteiligungen betroffen
waren und sehr oft von Armut. Deswegen bin ich eine Verfechterin der bedarfsorientierten Mindestsicherung und unterstütze
alle Maßnahmen, die gewährleisten, daß die medizinische Vorsorgung auf die Bedürfnisse, auf
die Unterschiedlichkeiten, die Frauen im medizinischen Bereich haben, auch Rücksicht nimmt; das heißt,
daß auch die Medizin geschlechtersensibel wird", betonte Silhavy abschließend. |
 Schmidt: "Keine Rechtfertigung für Geschlechterunterschiede"
LIF-Spitzenkandidatin kritisiert Halbherzigkeit der Regierungsparteien
und fordert Geschlechtergerchtigkeit statt Absichtserklärungen in der Frauenpolitik
Wien (lif) - "Frauen wollen Fairness und keine Absichtserklärungen kurz vor der Wahl",
sagte die Spitzenkandidatin des Liberalen Forums, Heide Schmidt. "Priorität haben eine eigenständige
wirtschaftliche Absicherung der Frauen sowie eine Neubewertung der Arbeit, damit gleicher Lohn für gleiche
Arbeit endlich verwirklicht wird." Schmidt kritisierte in diesem Zusammenhang scharf die Halbherzigkeit der
regierenden Parteien bei diesem Thema. "Jahrelange Forderungen sind bis heute noch immer nicht realisiert
worden. Den Versprechungen hat die Umsetzung im politischen Alltag bislang gefehlt".
Schmidt appellierte daher an SPÖ und ÖVP, ihren Einfluss bei den Sozialpartnern auch bei diesem so wichtigen
Thema geltend zu machen, damit Branchen mit hohem Frauenanteil ihren Mitarbeiterinnen endlich einen gerechten Lohn
bezahlen. "Für die Lohnunterschiede zwischen frauen- und männerdominierten Berufen gibt es keine
Rechtfertigung", betonte sie. "Diese Art von Diskriminierung stellt einen unhaltbaren Zustand dar".
Schmidt trat auch dafür ein, öffentliche Förderungen für Betriebe nur jenen vorzubehalten,
die Frauenförderprogramme durchführen und diese auch regelmäßig evaluieren. Zusätzlich
sollte es steuerliche Anreize geben, um die Geschlechtergerechtigkeit auf allen betrieblichen Ebenen bis hin zum
Aufsichtsrat zu fördern.
Die Liberalen werden auch mit allen gebotenen Mitteln dafür kämpfen, daß die Individualbesteuerung
beibehalten bleibt, bekräftigte die liberale Spitzenkandidatin und erteilte Ideen, wie dem Familiensplitting,
eine klare Absage. "Frauen brauchen eine eigenständige wirtschaftliche Absicherung. Ein erster Schritt
dazu wäre die Einführung der bedingungslosen Grundsicherung sowie eine Steuerreform, die nachhaltig spürbar
ist. Dem haben selbstverständlich aktive bildungs- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu folgen",
forderte sie. "Frauenpolitik ist kein Nebenthema der Politik, sondern eine Frage der Fairness und gesellschaftspolitischen
Notwendigkeit", schloss Schmidt. |
