Vertreter der Gebietskörperschaften beim Finanzminister		erstellt am 22. 09. 08
Wien (bmf) - Für das Jahr 2010 ist eine Steuerreform im Ausmaß von 3 Milliarden Euro geplant - das entspricht dem Ministerratsbeschluss vom 2. April 2008. Ein Teil der Entlastung wurde mit der Senkung bzw. Streichung der Arbeitslosenbeiträge in Höhe von rund 300 Millionen Euro bereits vorgezogen, d. h. es stehen noch 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. "Wir dürfen die Perspektive der Entlastung, auch über den Wahltag hinaus, nicht aus den Augen verlieren und sollten keine Maßnahmen beschließen, die uns später Spielräume nehmen", meinte Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer nach dem Treffen mit den Landesfinanzreferenten und Vertretern von Gemeinde- und Städtebund am 22.09. Der Finanzausgleich sei vergangenes Jahr aus gutem Grund "im Sinne der finanziellen Stabilität und Solidität" für sechs Jahre paktiert worden. Eine etwaige Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente würde die Länder 286.4, die Gemeinden 142 und den Bund 880 Millionen Euro kosten. Als Ausgleich für diese Einnahmenausfälle würden die Gebietskörperschaften Kompensation verlangen und der Bund müsste die alleinige Last tragen. Molterer: "Die geplante steuerliche Entlastung für den Mittelstand sowie die Familien könnte ich dann in meiner Verantwortung als Finanzminister nicht mehr garantieren." Heute führte man ein "Gespräch der Vernunft", da man das gemeinsam in den vergangenen Jahren Erwirtschaftete nicht "leichtfertig aufs Spiel setzen möchte". "Ich hoffe, die Besonnenheit siegt und das Parlament beschließt keine Schnellschüsse, die uns später auf den Kopf fallen. Verlassen wir nicht den erfolgreichen Weg der stabilen Finanzen", schloss Molterer.
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