Sechs Tage vor der Nationalratswahl ...		erstellt am 22. 09. 08
... beschränkt sich der Wahlkampf fast ausschließlich auf das Thema "Teuerung". Alle anderen Themen, wie etwa die Gesundheitsreform, sind in den Hintergrund geraten. Die für übermorgen, 24. September, anberaumte Sondersitzung des Nationalrats soll, so erhofft es SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann, eine Mehrheit für sein "5-Punkte-Programm gegen die Teuerung" bringen. Wie er am 21.09. in der ORF-"Pressestunde" erklärte, sei die Mehrwerststeuersenkung Teil eines Maßnahmenpakets; insgesamt soll es - inklusive Steuerreform - ein Entlastungsvolumen von vier Milliarden Euro geben. Die FPÖ wird jedenfalls zustimmen, bezeichnet sie doch diesen Weg der Entlastung als schon längst gefordert. Heinz-Christian Strache erklärte, man müsse auch endlich die Kleinen und mittleren Unternehmen und den Mittelstand entlasten, wirf der SPÖ aber vor, sich vom Gedanken einer umfassenden und raschen Steuerreform bereits wieder verabschiedet zu haben. ÖVP-Bundesparteiobmann Wilhelm Molterer und Grünen-Sprecher Alexander Van der Bellen lehnen die Mehrwerststeuer-Reduzierung kategorisch ab, sie koste auf lange Zeit unendlich viel Geld und würde jenen, denen sie zugutekommen sollte, viel zu wenig nützen. Molterer besteht darauf, daß "die Wahlzuckerl" nicht der Rucksack der jungen Menschen werden dürften. Die ÖVP habe an Entlastungen nur vorgeschlagen, was sie auch halten könne. Van der Bellen fordert stattdessen eine rasche Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, die schon bei den untersten Einkommen jährlich 700 Euro pro Person bringen würde und eine ebenso rasche Entlastung für junge Familien durch kostenlose Kinderbetreuung. Noch ist unklar, ob das BZÖ für oder gegen die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel stimmen wird, denn BZÖ-Chef Jörg Haider will noch Forderungen von der SPÖ erfüllt sehen, die der Bevölkerung nicht nur auf lange Sicht, sondern kurzfristig helfen soll. Auch hat er den zuständigen EU-Kommissar um Aufklärung gebeten, ob der verminderte Steuersatz überhaupt EU-konform sei. Und nur mit den Stimmen des BZÖ kann Faymann eine Mehrheit zusammenbringen, der bei jeder nur möglichen Gelegenheit feststellt, nach der Wahl auf gar keinen Fall mit FPÖ oder BZÖ koalieren zu wollen. Kaum jemand weiß, welches der Forderungspakete der Parlamentsparteien zielführend und für das Land das geeignetste wäre. Auch die vielen "TV-Konfrontationen" und Interviews in den anderen Medien konnten kaum zur Aufklärung darüber beitragen. Und es tauchen da und dort Summen von 20, 30 Milliarden Euro für die Kosten auf, werden die Pakete einfach zusammengerechnet, unbeachtet dessen, daß viele der "Bestandteile" deckungsgleich sind. Trotz all dem geht es diesmal recht fair zu, bemerkenswert ist auch, daß neben der EU- die Ausländerfrage zwar auch eine wesentliche Rolle spielt, aber letztere den Wahlkampf nicht dominiert. Den Wähler umschwirren ununterbrochen die selben Themen - und es hat bisher keine herausragenden Aussagen gegeben, die imstande gewesen wären, eine Wahlentscheidung zu beeinflussen. Daran wird sich voraussichtlich auch nach der Sondersitzung am Mittwoch nicht viel ändern. Wie die Parteien die rund 900.000 noch Unentschlossenen für sich mobilisieren wollen, zeichnet sich - sechs Tage vor der Wahl - nicht ab. Die "kleinen" und österreichweit angetretenen Parteien werden jedenfalls davon nicht sehr viel "abbekommen": Es ist nicht damit zu rechnen, daß, außer dem Liberalen Forum unter Heide Schmidt, eine andere auch nur annähernd an die für den Einzug ins Hohe Haus notwendigen 4 Prozent der Stimmen herankommen wird. Eine sechste Partei würde jedenfalls die Suche nach einer Regierungsmehrheit im Parlament um einiges spannender gestalten. Um Ihnen möglichst rasch einen Überblick über die Wahlergebnisse bieten zu können, haben wir den Erscheinungstermin unserer Ausgabe 64 auf den 30. September verschoben. Am Abend des 28. September können Sie auf http://www.oe-journal.at die ersten Ergebnisse erfahren, am darauffolgenden Montag gibt es dann eine erste Bilanz in diesen Kurznachrichten. (mm)
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