Entlastung vs. "Wahlzuckerl" / Konjunktur		erstellt am 18. 09. 08
Brauner: Mehrwertsteuersenkung jetzt umsetzen! ÖVP hat Steuerreform mutwillig verschleppt und Entlastung des Mittelstandes verhindert Wien (sk) - "Die ÖVP hat die Steuerreform mutwillig verschleppt und bei der Bekämpfung der Inflation bis auf gute Ratschläge komplett versagt. Und seit Wochen lehnt sie auch noch ohne Rücksicht auf die Lage der Menschen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ab", erklärte die stellvertretende Wiener SPÖ-Vorsitzende Vizebürgermeisterin Renate Brauner. "Die Mehrwertsteuersenkung ist dabei eine höchste effektive Maßnahme, die den Menschen im Alltag ganz konkret und nachhaltig hilft", so Brauner. Die von der SPÖ beantragte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei als Vorziehen der seit langem geplanten Steuerreform zu verstehen, die bislang von der ÖVP auf die lange Bank geschoben wurde. Die bereits paktierte Vermögenszuwachssteuer solle im Gesundheits- und Sozialbereich u.a. auch als Kompensation für Einnahmenausfälle der Länder und Gemeinden dienen. "Wichtig ist: Den Menschen muß jetzt rasch geholfen werden", schloss Brauner.
Stummvoll: Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen Mehrheit erwartet von Mehrwertsteuer-Änderung keine spürbare Entlastung - prominente SPÖ-Stimme warnt vor Wahlzuckerln Wien (övp-pk) - "Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen", verweist ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll auf eine aktuelle Integral-Umfrage, wonach 53 Prozent der Befragten davon ausgehen, daß eine Änderung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln keine spürbare Entlastung bringt. "Die Menschen verdienen eine spürbare und ehrliche Entlastung - keine populistischen Wahlzuckerln, die sie am Ende wieder selbst zu bezahlen haben", so der ÖVP-Finanzsprecher weiter. "Die Menschen haben die Faymann-Entlastungs-Lüge längst durchschaut." "Die Änderung der Mehrwertsteuer wäre nichts anderes als ein unverantwortlicher Anschlag der SPÖ auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Betroffen wären wiederum jene, die bereits jetzt von der Teuerung am stärksten betroffen sind: Familien mit Kindern und Niedrigverdiener", so Stummvoll. Der ÖVP-Finanzsprecher rät der SPÖ, sich die Aussagen des Salzburger SPÖ-Bürgermeisters zu Herzen zu nehmen: "Heinz Schaden hat gestern eindringlich vor Wahlzuckerln gewarnt." "Die ÖVP steht für eine ehrliche Entlastung der Familien und des Mittelstandes", bekräftigt der ÖVP-Finanzsprecher. "Wilhelm Molterer hat den richtigen Kurs vorgegeben und die Menschen erkennen den Unterschied zur populistischen Wahlzuckerl- Verteilaktion der SPÖ", schließt Stummvoll.
Van der Bellen: "Entlastung muß Kaufkraft fördern" Molterer-Warnung beruht offenbar auf den eigenen, falschen Berechnungen Wien (grüne) - "Angesichts der internationalen Finanzkrise und dem abgeschwächten Wirtschaftswachstum braucht es dringend eine Entlastung, die die Kaufkraft fördert", erklärte der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Wir brauchen rasch eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, die schon bei den untersten Einkommen 700 Euro pro Person bringen würde und ebenso rasch eine Entlastung für junge Familien durch kostenlose Kinderbetreuung." Entscheidend seien angesichts der Wirtschaftslage aber langfristige Weichenstellungen, vor allem über weniger Energiekosten. "Wir müssen den Problemen des 21. Jahrhunderts auch mit Mitteln des 21. Jahrhunderts begegnen: Investitionen in die Zukunft. Wir können eine Halbierung der Heizkosten herbeiführen und in Wind- und Sonnenenergie investieren - das bringt tausende Arbeitsplätze und verringert die Lebenshaltungskosten der BürgerInnen." Kritik übte Van der Bellen an Finanzminister Molterer: "Die BürgerInnen glauben zu machen, daß der Staat in schwierigen Zeiten sparen muß, ist Unsinn. Im Gegenteil: Der Staat muß in schwierigen Zeiten investieren und in guten Zeiten sparen. Die ÖVP hat es schlicht verkehrt gemacht: Sie hat ohne Not und Drang hunderte Millionen schwere Steuergeschenke an Inhaber von Privatstiftungen und reiche Erben gemacht." Aber auch die SPÖ agiere unverantwortlich: "Die SPÖ macht sich zum Sponsor der großen Supermarktketten. Die sind die einzigen, die profitieren werden."
Strache fordert Entlastungen für KMU und Mittelstand und umfassende Steuerreform Allerdings habe sich die SPÖ unter Faymann bereits von diesem Gedanken verabschiedet… Wien (fpd) - Man müsse jetzt endlich die KMU und den Mittelstand entlasten, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache im Hinblick auf die besorgniserregende internationale Finanzkrise. Hinsichtlich der KMU habe die FPÖ bereits vergangenen Freitag im Parlament einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer, die ersatzlose Streichung von Bagatellsteuern, die Verdoppelung des Freibetrages von 365.000 Euro für entgeltliche Betriebsübergaben und die Steuerbefreiung der ersten 30 Überstunden vorsehe, erinnerte Strache. Überhaupt sei eine umfassende und rasche Steuerreform vonnöten. Allerdings habe sich die SPÖ unter Faymann bereits von diesem Gedanken verabschiedet und einmal mehr einen Bückling vor der ÖVP und dem Großkonzerne-Freund Molterer gemacht, kritisierte Strache. Der FPÖ-Obmann verlangte in diesem Zusammenhang die Rücknahme der von Faymann maßgeblich mitgetragenen und mitverursachten Mineralölsteuererhöhung des Jahres 2007, eine Lohnnebenkostensenkung, die Senkung des Einstiegssteuersatzes von 38 auf 25 Prozent und neue valorisierte Bemessungsgrundlagen für kleinere und mittlere Einkommensbezieher.
LH Jörg Haider wendet sich mit Schreiben an EU-Kommissar Laszlo Kovacs Haider will vor der Beschlussfassung im Parlament klären, ob Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel EU-rechtlich zulässig ist Klagenfurt (bzö) - Im Zuge der Diskussion, ob eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel überhaupt EU-rechtlich zulässig ist, hat sich BZÖ-Spitzenkandidat Landeshauptmann Jörg Haider am 18.09. in einem Schreiben an den zuständigen EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, Laszlo Kovacs, gewandt. "Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist nur dann sinnvoll, wenn sie nicht wegen EU-Rechtswidrigkeit wieder aufgehoben wird. Da es hier unterschiedliche Expertenmeinungen gibt, habe ich heute Laszlo Kovacs um eine verbindliche Stellungnahme zur Position der EU-Kommission ersucht", so Haider. Außerdem bekräftigte Haider die Position des BZÖ, wonach für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel garantiert sein muß, daß die Preissenkung auch an die Konsumenten weiter gegeben wird und unsere Bauern und kleinen Greißler keinen finanziellen Schaden erleiden. "Nur dann ist diese Maßnahme sinnvoll und wirkt", so der BZÖ-Spitzenkandidat. Im Folgenden das Schreiben von Landeshauptmann Jörg Haider an EU-Kommissar Laszlo Kovacs im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Kommissar! In der Sitzung am 12. September 2008 wurde im Österreichischen Nationalrat ein Antrag behandelt, der die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von derzeit 10 % auf künftig 5 % vorsieht. Im Zuge der politischen Diskussion wurden unter anderem Bedenken in Hinblick auf die EU-rechtliche Zulässigkeit dieser Maßnahme geäußert. Um nicht gegen EU-rechtliche Bestimmungen zu verstoßen und sich damit der Gefahr einer Klage der Europäischen Kommission auszusetzen, erlaube ich mir, Sie als zuständigen Kommissar für Steuern und Zollunion um Mitteilung zu ersuchen, ob die beabsichtigte Maßnahme gegen EU-Recht verstößt und ob im Falle der Verwirklichung mit rechtlichen Schritten seitens der Europäischen Kommission zu rechnen wäre. Da die Beschlussfassung über diesen Antrag für den 24. September 2008 geplant ist, darf ich Sie ersuchen, den Standpunkt der Kommission bis zu diesem Zeitpunkt bekannt zu geben."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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