ÖJ-Österreich-Woche 16.09.2008-22.09.2008

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Entlastung vs. "Wahlzuckerl" / Konjunktur
erstellt am
17. 09. 08

Faymann: Konjunkturpaket schnüren
Aber: "Budget darf nicht aus den Fugen geraten" – Neben Ausgaben auch Einsparungen festlegen
Wien (sk) - Bezüglich der Krise der internationalen Finanzmärkte warnte SPÖ-Vorsitzender Infrastrukturminister Werner Faymann vor Panik und wies darauf hin, daß der österreichische Finanzmarkt aufgrund der Investitionen vor allem in den EU-Erweiterungsländern nicht annähernd in dem Maß wie der US-Markt von der Krise betroffen sei. Ein Konjunkturpaket sollte aber vorbereitet werden, das Förderung von Forschung und Entwicklung umfasst sowie Stärkung der Kaufkraft und "keinesfalls" sollten Investitionen zurückgefahren werden. Aber: "Ein Budget sollte nicht aus den Fugen geraten". Daher müssten neben den Ausgaben in einem Doppelbudget nach der Wahl auch die Einsparungen festgelegt werden. Als "besonders erfreuliches Ergebnis" neben all den Diskussionen, die der Wahlkampf mit sich bringt, bezeichnete Faymann am Mittwoch nach dem Ministerrat die Einigung zum Gewaltschutzgesetz.

Faymann betonte hier das gemeinsame Vorgehen der beiden Ministerien Justiz und Inneres im Entstehen des Entwurfes, der nun dem Parlament zugewiesen wird und rechnet mit einem In-Kraft-Treten Anfang 2009. Die Präsentation des Gewaltschutzgesetztes hätte gemeinsam mit der Justizministerin Maria Berger und der Innenministerin Maria Fekter stattfinden sollen, die aus Zeitgründen verhindert war. "Ich möchte nicht, daß der Eindruck entstehen könnte, es handle sich um eine SPÖ-Initiative gegen die ÖVP. Nein, dieser Beschluss ist nach langen Verhandlungen beider Ressorts zustande gekommen", so Faymann. Da nun "die Vernunft gesiegt hat und man zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen ist", zeigt sich Faymann überzeugt, daß das Gewaltschutzgesetz nach der Wahl auch umgesetzt wird.

Faymann betonte im Zusammenhang mit den Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten, daß sich das Thema nicht dafür eigne, im Wahlkampf dramatisiert zu werden. "Gerade Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik verlangen einen sehr sensiblen und verantwortungsvollen Umgang." Als Konsequenz sollte aber ein Konjunkturpaket vorbereitet werden. Die Erhöhung der Forschungsquote sei hier ein wesentliches Ziel. "Und hier können wir noch zulegen", so Faymann. Die gesamte Frage der Bildung und Ausbildung gehöre "zwar nicht in ein kurzfristiges, aber doch in ein mittelfristiges Konjunkturpaket". Auch sollte die Kaufkraft gestärkt werden, Faymann verwies hier auch auf das 5-Punkte-Programm.

Betreffend den internationalen Kapitalmarkt erklärte Faymann, er schließe sich jenen an, "die hier für verstärkte Transparenz, verstärkte Kontrolle und die Suche nach Regeln sind". Unmittelbar nach der Wahl solle es ein Doppelbudget geben, in dem auch die Steuerreform und die Steuersenkungen vorgesehen sein müssten. Aber es solle auch zu Einsparungen kommen. "Hier sehe ich in jedem Rechungshofbericht Vorschläge." Auch im Gesundheitsbereich sollten nicht nur die Ausgaben beschlossen werden, sondern auch die möglichen Einsparungen - auch was Doppelgleisigkeiten der Bundesländer betrifft. Auch die Mittel für Forschung und Entwicklung sowie Bildung und Ausbildung würden hier Thema sein.

Bartenstein: Erhaltung des Spielraums für mögliches Konjunkturpaket
Der "schwarze Freitag" im Nationalrat enge den Spielraum für ein mögliches Konjunkturpaketes stark ein – Neuerlich klare Absage an Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel
Wien (bmwa) - Aufgrund der jüngsten weltwirtschaftlichen Entwicklungen hält Wirtschaftsminister Martin Bartenstein noch für den Herbst ein Konjunkturpaket in dreistelliger Millionen-Höhe für möglich, welches das österreichische Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung fördern soll. Dabei appelliert Bartenstein an die anderen Parteien, den dafür nötigen finanziellen Spielraum nicht durch kurzsichtige Wahlzuckerl unnötig zu beschneiden.

"Ich halte es für möglich, dass wir noch im Herbst ein Konjunkturpaket in dreistelliger Euro-Millionen-Höhe schnüren für die Wachstums- und Beschäftigungssicherung", betont der Wirtschaftsminister. Der gestrige schwarze Montag an den Börsen - ausgelöst durch die Insolvenz des Investmenthauses Lehman Brothers in Folge der US-Finanzkrise - mit dem Risiko unkontrollierbarer Dominoeffekte wird sich nachhaltig auswirken. "Noch vor wenigen Wochen waren wir der Auffassung, dass wir kein Konjunkturpaket brauchen. Im Lichte der aktuellen Entwicklungen wird die Lage neu zu bewerten sein", erklärt Bartenstein. So plant plant Bartenstein einen baldigen Konjunkturgipfel, zu dem Wirtschaftsexperten und die Sozialpartner geladen sein werden. Die Notwendigkeit dafür ist angesichts der jüngsten weltwirtschaftlichen Lage dringend gegeben.

Mahnung an wahlwerbende Parteien
In Richtung der anderen wahlwerbenden Parteien erklärt Bartenstein, den finanziellen Spielraum für ein Konjunkturpaket nicht für überteuerte Wahlkampfzuckerl zu gefährden. Der "schwarze Freitag" vergangener Woche im Nationalrat - der möglicherweise teuerste Tag einer Nationalratssitzung in der Geschichte Österreichs - engt diesen Spielraum nämlich stark ein, den man sich als verantwortungsvoller Politiker offen lassen muss. Vor allem kritisiert Bartenstein die angedachte Mehrwertsteuersenkung, welche enorme Kosten verursachen würde, ohne dabei den Verbrauchern ein spürbare Entlastung zu bringen.

Rückläufige Inflation
Bei der Inflation sieht Bartenstein den Höhepunkt als überwunden. So nimmt die Teuerung in Österreich leicht ab. Die Inflationsrate für August liegt bei 3,6 Prozent, im Juni hat sie nach Eurostat-Daten noch bei vier Prozent gelegen.

Keine amtlichen Höchstpreise für Treibstoffe
Bartenstein spricht sich weiters gegen amtliche Höchstpreise für Treibstoffe aus. Die gesetzliche Voraussetzung, wonach die Preisentwicklung Österreichs im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch sein muss, ist nicht gegeben. Denn seit Oktober 2007 sind die Nettopreise für Eurosuper und Diesel in Österreich geringer gestiegen als im europäischen Durchschnitt. Zudem hat sogar ARBÖ amtliche Höchstpreise für Sprit in Österreich abgelehnt. Bartenstein fordert die Mineralölfirmen einmal mehr dazu auf, Preissenkungen jedenfalls rasch an die Verbraucher weiterzugeben. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat seine volle Rückendeckung bei ihrer weiteren Vorgangsweise gegenüber der Mineralölwirtschaft.

Wettbewerbsbehörde mit Biss
Bartenstein betont, dass die Bundeswettbewerbsbehörde zur Förderung des Wettbewerbs mit stärkeren Kompetenzen ausgestattet werden muss. Ein entsprechender, umfassender Gesetzesentwurf ist im August in Begutachtung geschickt worden und wird vom Wirtschaftsminister morgen dem Ministerrat zur Beschlussfassung vorlegt. Unverständnis zeigt Bartenstein für die Einwände von Justizministerin Berger. Damit macht die SPÖ klar, dass sie eine Forcierung des Wettbewerbs in Österreich nicht will.

Van der Bellen: "Entlastung muss Kaufkraft fördern"
Kritik übte Van der Bellen an Finanzminister Molterer
Wien (grüne) - "Angesichts der internationalen Finanzkrise und dem abgeschwächten Wirtschaftswachstum braucht es dringend eine Entlastung, die die Kaufkraft fördert", erklärte der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Wir brauchen rasch eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, die schon bei den untersten Einkommen 700 Euro pro Person bringen würde und ebenso rasch eine Entlastung für junge Familien durch kostenlose Kinderbetreuung." Entscheidend seien angesichts der Wirtschaftslage aber langfristige Weichenstellungen, vor allem über weniger Energiekosten. "Wir müssen den Problemen des 21. Jahrhunderts auch mit Mitteln des 21. Jahrhunderts begegnen: Investitionen in die Zukunft. Wir können eine Halbierung der Heizkosten herbeiführen und in Wind- und Sonnenenergie investieren - das bringt tausende Arbeitsplätze und verringert die Lebenshaltungskosten der BürgerInnen."

Kritik übte Van der Bellen an Finanzminister Molterer: "Die BürgerInnen glauben zu machen, dass der Staat in schwierigen Zeiten sparen muss, ist Unsinn. Im Gegenteil: Der Staat muss in schwierigen Zeiten investieren und in guten Zeiten sparen. Die ÖVP hat es schlicht verkehrt gemacht: Sie hat ohne Not und Drang hunderte Millionen schwere Steuergeschenke an Inhaber von Privatstiftungen und reiche Erben gemacht." Aber auch die SPÖ agiere unverantwortlich: "Die SPÖ macht sich zum Sponsor der großen Supermarktketten. Die sind die einzigen, die profitieren werden."

Gradauer: Im Gegensatz zur ÖVP hat FPÖ Vorstellungen über Schwerpunkte
"VP glänzt durch Konzeptlosigkeit, nachhaltige Entlastung der Österreicher wird dadurch nicht erzielt"
Wien (fpd) - "Im Gegensatz zur ÖVP hat die FPÖ klare Vorstellungen darüber, wo die Schwerpunkte in der Budgetpolitik stattfinden müssen. Natürlich kosten unsere Vorschläge etwas, aber wir wollen den Staat nicht verschulden, sondern wir haben auch Konzepte, wie man diese Ideen finanziert - Stichwort Reverse Charge System", so der Landesparteiobmann- Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich und Budgetsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. KommRat Alois Gradauer. So würden sich steuerliche Mehreinnahmen pro Jahr von rund 1 Milliarde Euro allein durch die Eindämmung des Karussellbetrugs ergeben.

"Ganz klar spricht sich die FPÖ gegen eine weitere Belastung der Bürger aus. Die sozialen Unterlassungsuntaten der Bundesregierung können allein durch eine Minisenkung der Belastung nicht ausgeglichen werden", sprach sich Gradauer dafür aus "eine wirkliche Entlastung durch die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Medikamente und durch die Zurücknahme der Mineralölsteuererhöhung zu ermöglichen." Es gehe zudem darum, "auch jene Reserven, die in der Verwaltung und in der Bürokratie schlummern, zu nützen, um damit Leistungen finanzieren zu können, die die Bevölkerung braucht."

"Die Konzeptlosigkeit der ÖVP spiegelt sich in ihren lächerlichen Forderungen wieder, die nur Placebo-Effekte vorheucheln. Eine wirklich nachhaltige Entlastung der Österreicher wird dadurch nicht erzielt", schloss Gradauer.

Haider verlangt europäische Spekulationssteuer und Mittelstandsfonds
Tobin Tax würde Erlöse von 30 Milliarden Euro bringen
Graz (bzö) - In einer Pressekonferenz in Graz verlangte BZÖ-Spitzenkandidat Landeshauptmann Jörg Haider die Einführung einer europaweiten Spekulationssteuer. "Wir müssen einen Weg finden, um zumindest in Europa die Geschwindigkeit der Transaktionen reduzieren, damit sich nicht jede kleine Transaktion auszahlt, weil sie nicht kontrolliert ist und keine Besteuerung hat. Derzeit geht es zu wie im wilden Westen und das ist gefährlich", warnte Haider. Ein verfeinertes Modell der Tobin Tax solle daher europaweit umgesetzt werden, wodurch man jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro erlösen könnte.

Haider wies darauf hin, dass aufgrund dieser Finanzmarktkrise für die kleine und mittelständische Wirtschaft die Kredite teurer würden und die Finanzierung der Wirtschaft dadurch schwieriger werde. Bereits heute würden die 90 Prozent KMU in Österreich unter Basel II leiden.

Der BZÖ-Spitzenkandidat sprach sich für die Gründung eines Mittelstandsfonds aus, der den kleinen und mittelständischen Unternehmen Eigenkapital zur Verfügung stellen könne. Die Finanzierung stellt sich Haider so vor, dass sich jeder Österreicher mit einer Beteiligung in diesen Fonds einkaufen kann. Die Beteiligungen würden im ersten Jahr im Ausmaß der Investition die Steuerbemessungsgrundlage des Anlegers um 10 Prozent reduzieren, in den folgenden fünf Jahren um 5 Prozent. "Dies wäre ein massiver Anreiz für Anleger, sich an einem solchen Mittelstandsfonds zu beteiligen, da sie weniger Steuernbezahlen. Aus diesem Fonds kann sich die mittelständische Wirtschaft bis zu einer Million Euro Eigenkapital pro Betrieb nehmen. Die Anleger sollten KeSt befreit sein."

"Wir brauchen eine solche Maßnahme, da die Konjunktur weltweit stark abgekühlt ist und haben jede Menge zu tun, die Binnenkonjunktur in Österreich in Gang zu halten. Die Gründung eines solchen Mittelstandsfonds ist daher ein Gebot der Stunde", sagte Haider.

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Entlastung vs. "Wahlzuckerl" / Konjunktur		erstellt am 17. 09. 08
Faymann: Konjunkturpaket schnüren Aber: "Budget darf nicht aus den Fugen geraten" – Neben Ausgaben auch Einsparungen festlegen Wien (sk) - Bezüglich der Krise der internationalen Finanzmärkte warnte SPÖ-Vorsitzender Infrastrukturminister Werner Faymann vor Panik und wies darauf hin, daß der österreichische Finanzmarkt aufgrund der Investitionen vor allem in den EU-Erweiterungsländern nicht annähernd in dem Maß wie der US-Markt von der Krise betroffen sei. Ein Konjunkturpaket sollte aber vorbereitet werden, das Förderung von Forschung und Entwicklung umfasst sowie Stärkung der Kaufkraft und "keinesfalls" sollten Investitionen zurückgefahren werden. Aber: "Ein Budget sollte nicht aus den Fugen geraten". Daher müssten neben den Ausgaben in einem Doppelbudget nach der Wahl auch die Einsparungen festgelegt werden. Als "besonders erfreuliches Ergebnis" neben all den Diskussionen, die der Wahlkampf mit sich bringt, bezeichnete Faymann am Mittwoch nach dem Ministerrat die Einigung zum Gewaltschutzgesetz. Faymann betonte hier das gemeinsame Vorgehen der beiden Ministerien Justiz und Inneres im Entstehen des Entwurfes, der nun dem Parlament zugewiesen wird und rechnet mit einem In-Kraft-Treten Anfang 2009. Die Präsentation des Gewaltschutzgesetztes hätte gemeinsam mit der Justizministerin Maria Berger und der Innenministerin Maria Fekter stattfinden sollen, die aus Zeitgründen verhindert war. "Ich möchte nicht, daß der Eindruck entstehen könnte, es handle sich um eine SPÖ-Initiative gegen die ÖVP. Nein, dieser Beschluss ist nach langen Verhandlungen beider Ressorts zustande gekommen", so Faymann. Da nun "die Vernunft gesiegt hat und man zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen ist", zeigt sich Faymann überzeugt, daß das Gewaltschutzgesetz nach der Wahl auch umgesetzt wird. Faymann betonte im Zusammenhang mit den Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten, daß sich das Thema nicht dafür eigne, im Wahlkampf dramatisiert zu werden. "Gerade Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik verlangen einen sehr sensiblen und verantwortungsvollen Umgang." Als Konsequenz sollte aber ein Konjunkturpaket vorbereitet werden. Die Erhöhung der Forschungsquote sei hier ein wesentliches Ziel. "Und hier können wir noch zulegen", so Faymann. Die gesamte Frage der Bildung und Ausbildung gehöre "zwar nicht in ein kurzfristiges, aber doch in ein mittelfristiges Konjunkturpaket". Auch sollte die Kaufkraft gestärkt werden, Faymann verwies hier auch auf das 5-Punkte-Programm. Betreffend den internationalen Kapitalmarkt erklärte Faymann, er schließe sich jenen an, "die hier für verstärkte Transparenz, verstärkte Kontrolle und die Suche nach Regeln sind". Unmittelbar nach der Wahl solle es ein Doppelbudget geben, in dem auch die Steuerreform und die Steuersenkungen vorgesehen sein müssten. Aber es solle auch zu Einsparungen kommen. "Hier sehe ich in jedem Rechungshofbericht Vorschläge." Auch im Gesundheitsbereich sollten nicht nur die Ausgaben beschlossen werden, sondern auch die möglichen Einsparungen - auch was Doppelgleisigkeiten der Bundesländer betrifft. Auch die Mittel für Forschung und Entwicklung sowie Bildung und Ausbildung würden hier Thema sein.

Bartenstein: Erhaltung des Spielraums für mögliches Konjunkturpaket Der "schwarze Freitag" im Nationalrat enge den Spielraum für ein mögliches Konjunkturpaketes stark ein – Neuerlich klare Absage an Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel Wien (bmwa) - Aufgrund der jüngsten weltwirtschaftlichen Entwicklungen hält Wirtschaftsminister Martin Bartenstein noch für den Herbst ein Konjunkturpaket in dreistelliger Millionen-Höhe für möglich, welches das österreichische Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung fördern soll. Dabei appelliert Bartenstein an die anderen Parteien, den dafür nötigen finanziellen Spielraum nicht durch kurzsichtige Wahlzuckerl unnötig zu beschneiden. "Ich halte es für möglich, dass wir noch im Herbst ein Konjunkturpaket in dreistelliger Euro-Millionen-Höhe schnüren für die Wachstums- und Beschäftigungssicherung", betont der Wirtschaftsminister. Der gestrige schwarze Montag an den Börsen - ausgelöst durch die Insolvenz des Investmenthauses Lehman Brothers in Folge der US-Finanzkrise - mit dem Risiko unkontrollierbarer Dominoeffekte wird sich nachhaltig auswirken. "Noch vor wenigen Wochen waren wir der Auffassung, dass wir kein Konjunkturpaket brauchen. Im Lichte der aktuellen Entwicklungen wird die Lage neu zu bewerten sein", erklärt Bartenstein. So plant plant Bartenstein einen baldigen Konjunkturgipfel, zu dem Wirtschaftsexperten und die Sozialpartner geladen sein werden. Die Notwendigkeit dafür ist angesichts der jüngsten weltwirtschaftlichen Lage dringend gegeben. *Mahnung an wahlwerbende Parteien* In Richtung der anderen wahlwerbenden Parteien erklärt Bartenstein, den finanziellen Spielraum für ein Konjunkturpaket nicht für überteuerte Wahlkampfzuckerl zu gefährden. Der "schwarze Freitag" vergangener Woche im Nationalrat - der möglicherweise teuerste Tag einer Nationalratssitzung in der Geschichte Österreichs - engt diesen Spielraum nämlich stark ein, den man sich als verantwortungsvoller Politiker offen lassen muss. Vor allem kritisiert Bartenstein die angedachte Mehrwertsteuersenkung, welche enorme Kosten verursachen würde, ohne dabei den Verbrauchern ein spürbare Entlastung zu bringen. *Rückläufige Inflation* Bei der Inflation sieht Bartenstein den Höhepunkt als überwunden. So nimmt die Teuerung in Österreich leicht ab. Die Inflationsrate für August liegt bei 3,6 Prozent, im Juni hat sie nach Eurostat-Daten noch bei vier Prozent gelegen. *Keine amtlichen Höchstpreise für Treibstoffe* Bartenstein spricht sich weiters gegen amtliche Höchstpreise für Treibstoffe aus. Die gesetzliche Voraussetzung, wonach die Preisentwicklung Österreichs im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch sein muss, ist nicht gegeben. Denn seit Oktober 2007 sind die Nettopreise für Eurosuper und Diesel in Österreich geringer gestiegen als im europäischen Durchschnitt. Zudem hat sogar ARBÖ amtliche Höchstpreise für Sprit in Österreich abgelehnt. Bartenstein fordert die Mineralölfirmen einmal mehr dazu auf, Preissenkungen jedenfalls rasch an die Verbraucher weiterzugeben. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat seine volle Rückendeckung bei ihrer weiteren Vorgangsweise gegenüber der Mineralölwirtschaft. *Wettbewerbsbehörde mit Biss* Bartenstein betont, dass die Bundeswettbewerbsbehörde zur Förderung des Wettbewerbs mit stärkeren Kompetenzen ausgestattet werden muss. Ein entsprechender, umfassender Gesetzesentwurf ist im August in Begutachtung geschickt worden und wird vom Wirtschaftsminister morgen dem Ministerrat zur Beschlussfassung vorlegt. Unverständnis zeigt Bartenstein für die Einwände von Justizministerin Berger. Damit macht die SPÖ klar, dass sie eine Forcierung des Wettbewerbs in Österreich nicht will.

Van der Bellen: "Entlastung muss Kaufkraft fördern" Kritik übte Van der Bellen an Finanzminister Molterer Wien (grüne) - "Angesichts der internationalen Finanzkrise und dem abgeschwächten Wirtschaftswachstum braucht es dringend eine Entlastung, die die Kaufkraft fördert", erklärte der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Wir brauchen rasch eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, die schon bei den untersten Einkommen 700 Euro pro Person bringen würde und ebenso rasch eine Entlastung für junge Familien durch kostenlose Kinderbetreuung." Entscheidend seien angesichts der Wirtschaftslage aber langfristige Weichenstellungen, vor allem über weniger Energiekosten. "Wir müssen den Problemen des 21. Jahrhunderts auch mit Mitteln des 21. Jahrhunderts begegnen: Investitionen in die Zukunft. Wir können eine Halbierung der Heizkosten herbeiführen und in Wind- und Sonnenenergie investieren - das bringt tausende Arbeitsplätze und verringert die Lebenshaltungskosten der BürgerInnen." Kritik übte Van der Bellen an Finanzminister Molterer: "Die BürgerInnen glauben zu machen, dass der Staat in schwierigen Zeiten sparen muss, ist Unsinn. Im Gegenteil: Der Staat muss in schwierigen Zeiten investieren und in guten Zeiten sparen. Die ÖVP hat es schlicht verkehrt gemacht: Sie hat ohne Not und Drang hunderte Millionen schwere Steuergeschenke an Inhaber von Privatstiftungen und reiche Erben gemacht." Aber auch die SPÖ agiere unverantwortlich: "Die SPÖ macht sich zum Sponsor der großen Supermarktketten. Die sind die einzigen, die profitieren werden."

Gradauer: Im Gegensatz zur ÖVP hat FPÖ Vorstellungen über Schwerpunkte "VP glänzt durch Konzeptlosigkeit, nachhaltige Entlastung der Österreicher wird dadurch nicht erzielt" Wien (fpd) - "Im Gegensatz zur ÖVP hat die FPÖ klare Vorstellungen darüber, wo die Schwerpunkte in der Budgetpolitik stattfinden müssen. Natürlich kosten unsere Vorschläge etwas, aber wir wollen den Staat nicht verschulden, sondern wir haben auch Konzepte, wie man diese Ideen finanziert - Stichwort Reverse Charge System", so der Landesparteiobmann- Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich und Budgetsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. KommRat Alois Gradauer. So würden sich steuerliche Mehreinnahmen pro Jahr von rund 1 Milliarde Euro allein durch die Eindämmung des Karussellbetrugs ergeben. "Ganz klar spricht sich die FPÖ gegen eine weitere Belastung der Bürger aus. Die sozialen Unterlassungsuntaten der Bundesregierung können allein durch eine Minisenkung der Belastung nicht ausgeglichen werden", sprach sich Gradauer dafür aus "eine wirkliche Entlastung durch die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Medikamente und durch die Zurücknahme der Mineralölsteuererhöhung zu ermöglichen." Es gehe zudem darum, "auch jene Reserven, die in der Verwaltung und in der Bürokratie schlummern, zu nützen, um damit Leistungen finanzieren zu können, die die Bevölkerung braucht." "Die Konzeptlosigkeit der ÖVP spiegelt sich in ihren lächerlichen Forderungen wieder, die nur Placebo-Effekte vorheucheln. Eine wirklich nachhaltige Entlastung der Österreicher wird dadurch nicht erzielt", schloss Gradauer.

Haider verlangt europäische Spekulationssteuer und Mittelstandsfonds Tobin Tax würde Erlöse von 30 Milliarden Euro bringen Graz (bzö) - In einer Pressekonferenz in Graz verlangte BZÖ-Spitzenkandidat Landeshauptmann Jörg Haider die Einführung einer europaweiten Spekulationssteuer. "Wir müssen einen Weg finden, um zumindest in Europa die Geschwindigkeit der Transaktionen reduzieren, damit sich nicht jede kleine Transaktion auszahlt, weil sie nicht kontrolliert ist und keine Besteuerung hat. Derzeit geht es zu wie im wilden Westen und das ist gefährlich", warnte Haider. Ein verfeinertes Modell der Tobin Tax solle daher europaweit umgesetzt werden, wodurch man jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro erlösen könnte. Haider wies darauf hin, dass aufgrund dieser Finanzmarktkrise für die kleine und mittelständische Wirtschaft die Kredite teurer würden und die Finanzierung der Wirtschaft dadurch schwieriger werde. Bereits heute würden die 90 Prozent KMU in Österreich unter Basel II leiden. Der BZÖ-Spitzenkandidat sprach sich für die Gründung eines Mittelstandsfonds aus, der den kleinen und mittelständischen Unternehmen Eigenkapital zur Verfügung stellen könne. Die Finanzierung stellt sich Haider so vor, dass sich jeder Österreicher mit einer Beteiligung in diesen Fonds einkaufen kann. Die Beteiligungen würden im ersten Jahr im Ausmaß der Investition die Steuerbemessungsgrundlage des Anlegers um 10 Prozent reduzieren, in den folgenden fünf Jahren um 5 Prozent. "Dies wäre ein massiver Anreiz für Anleger, sich an einem solchen Mittelstandsfonds zu beteiligen, da sie weniger Steuernbezahlen. Aus diesem Fonds kann sich die mittelständische Wirtschaft bis zu einer Million Euro Eigenkapital pro Betrieb nehmen. Die Anleger sollten KeSt befreit sein." "Wir brauchen eine solche Maßnahme, da die Konjunktur weltweit stark abgekühlt ist und haben jede Menge zu tun, die Binnenkonjunktur in Österreich in Gang zu halten. Die Gründung eines solchen Mittelstandsfonds ist daher ein Gebot der Stunde", sagte Haider.

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