ÖJ-Österreich-Woche 16.09.2008-22.09.2008

<A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur »Österreich Journal«-Startseite</A> 

Erhöhung der Pensionen
erstellt am
17. 09. 08

Faymann plädiert für 3,4 Prozent
PensionistInnen haben Recht auf Maßnahmen gegen Teuerung
Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann machte heute, Dienstag, klar, daß es vier Punkte sind, für die sich die Sozialdemokratie weiters einsetzen wird: Für eine 3,4-prozentige Pensionserhöhung gemäß dem Pensionistenpreisindex, für den Wegfall der ungerechten Wartefrist, für das Vorziehen der Pensionserhöhung auf 1. November und für weitere Verhandlungen über eine Einmalzahlung - auf die sich SPÖ und ÖVP grundsätzlich geeinigt hätten - von rund 150 Euro, die sich an der Ausgleichszulage orientiert. Die PensionistInnen hätten ein Recht darauf, noch vor der Wahl zu wissen, was die Politik gegen die hohe Teuerung unternimmt, so Faymanns Plädoyer für eine "gemeinsame Linie". Er gehe - nach der erfolgten Einigung mit der ÖVP in Sachen höhere Familienbeihilfe für alle - jetzt auch "optimistisch" davon aus, daß auch die von der SPÖ erhobenen Pensionsforderungen möglich sind, so Faymann im Anschluss an Gespräche mit dem Österreichischen Seniorenrat.

Im Gegensatz zu Finanzminister Molterer sprach sich Faymann vehement dafür aus, noch vor der Parlamentssitzung am 24. September über die Höhe der Einmalzahlung zu verhandeln. Faymann dazu: "Wenn wir die Zeit bis zur Parlamentssitzung nächste Woche nutzen, könnten wir auch darüber einen Beschluss im Parlament fassen, damit die Einmalzahlung so rasch wie möglich getätigt werden kann. 150 Euro für Mindestpensionisten halten wir auf alle Fälle für gerechtfertigt. Wie die Verteilung auf die weiteren Pensionsklassen aussehen soll, sollte in den kommenden acht Tagen geklärt werden."

Die SPÖ werde bei der letzten regulären Sitzung des Nationalrats am 24. September weiter dafür eintreten, daß bei der Pensionserhöhung der Pensionistenpreisindex zur Anwendung kommt. Diese 3,4 Prozent seien notwendig, um die tatsächliche Teuerung abzugelten. Auch werde man am 24. September für die Abschaffung der Wartefrist stimmen, durch die man derzeit erst im übernächsten Jahr nach dem Pensionsantritt eine Erhöhung bekommt. Eintreten werde die SPÖ auch für eine Einmalzahlung - schließlich sei diese Forderung des Seniorenrats in Zeiten der hohen Teuerung berechtigt, so Faymann.

PensionistInnen haben Recht auf 3,4 Prozent und auf Klarheit
Jene 800.000 österreichischen PensionistInnen, die mit weniger als 1.000 Euro auskommen müssen, würden die Auswirkungen der Teuerung etwa beim Einkaufen oder Heizen sehr genau sehen. Die SPÖ habe diese Menschen in der "Gesamtsicht und im Blick", so Faymann, der sich dafür aussprach, diesen Menschen zu verstehen zu geben, daß die Politik weiß, in welcher Situation sie sind.

Daher sei klar, daß die PensionistInnen "ein Recht auf 3,4 Prozent haben - das brauchen sie zum Leben", so Faymann, der davon ausgeht, daß dies das Parlament auch so sieht. Für Faymann ist es jetzt "das Wichtigste, dafür zu sorgen, daß die PensionistInnen nicht weiter im Unklaren gelassen werden". Genauso klar ist für Faymann auch, daß es jetzt, wo Finanzminister Molterer von einer Verschlechterung der Konjunktur spricht, umso dringender notwendig ist, daß die PensionistInnen mehr Geld im Börsel haben.

Molterer: Pensionserhöhung steht außer Streit
Entscheidende Frage ist Höhe der Einmalzahlung - weitere Gespräche werden geführt
Wien (övp-pd) - "Die Pensionserhöhung steht außer Streit", so Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer nach dem Pensionsgipfel der Bundesregierung mit den Vertretern des österreichischen Seniorenrates im Bundeskanzleramt. Die Erhöhung der Pensionen werde "wahrscheinlich in der Höhe von 3,2 Prozent" liegen.

Weiters stehe "außer Streit, daß die Erhöhung nicht mit 1. Jänner 2009, sondern bereits mit 1. November 2008" in Kraft trete. Es gibt einen Grundkonsens darüber, "daß die Forderung der Seniorenvertreter einer Einmalzahlung - angesichts der Teuerung - absolut legitim ist". Es gelte, die Menschen zu entlasten - es dürfe aber auch nicht mehr versprochen werden, als gehalten werden kann.

Die Entscheidung über die Höhe der Einmalzahlung und über die Art und Weise der Einmalzahlung sei davon abhängig, "wie andere Entscheidungen im Parlament verhandelt und umgesetzt werden - weil davon natürlich die Frage der Einmalzahlung in Volumen, und in der Art der Umsetzung bestimmt ist". Der Finanzminister weist abschließend darauf hin, "daß es weitere Gespräche" geben werde.

Öllinger: Wahlkampfzuckerl "light" oder gar Mogelpackung?
Auch der Sozialminister sollte sich zur Pensionsanpassung 2009 äußern
Wien (grüne) - Auch wenn die Verhandlungen zunächst ergebnislos vertagt wurden, weil Molterer die Pensionserhöhung 2009 von den Ergebnissen der Beschlüsse des Nationalrats bei der nächsten Sitzung abhängig machen und sich damit bis nach den Wahlen aus der Verantwortung stehlen will, stellen sich viele Fragen.

„Haben nach Ansicht Molterers die PensionistInnen ein Recht auf Teuerungsausgleich – ja oder nein? Oder möchte der noch amtierende Finanzminister weiterhin nur Vermögen, Stiftungen, Erbschaften, Schenkungen und Großagrarier steuerlich begünstigen bzw. subventionieren?“, fragt der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger.

An Molterer und Faymann richtet sich die Frage, ob ÖVP und SPÖ bereit sind, den gesetzlich vorgesehenen Teuerungsausgleich für PensionistInnen so abzuändern, dass er die Inflationsrate des vergangenen Jahres zum Ausgangspunkt für die Pensionsanpassung nimmt und nicht vorherige Zeiten? Kosten würde das im Endeffekt nämlich nicht mehr, so Öllinger.

Und schließlich fragt der Sozialsprecher der Grünen die Herren Molterer, Faymann und die bestens pensionierten Herren Blecha und Khol: „Sind sie bereit, bei der Pensionsanpassung 2009 so zu gestalten, dass die Bösartigkeit der Pensionsanpassung 2008, die niedrigen Pensionen - unterhalb des Ausgleichszulagenrichtsatzes - geringer zu erhöhen als höhere Pensionen, korrigiert wird?“ Niedrige Pensionen erhalten zum überwiegenden Teil die Frauen!

Und auch der Sozialminister sollte sich zur Pensionsanpassung 2009 äußern, „schließlich hat er auch zu den bevorstehenden Lohnverhandlungen eine klare Meinung gehabt“, fordert Öllinger.

Neubauer: Skandalöses Pater-Willi-Junktim
Pensionserhöhungen sind leistbar!
Wien (fpd) - "Das ist unsoziale Politik Marke ÖVP", empört sich FPÖ-Seniorensprecher NAbg Werner Neubauer über die offenkundige Verflechtung einer Mehrwertsteuersenkung mit der Pensionsanhebung durch die ÖVP. "Machen wir das eine, ist für das andere kein Geld da." Diese ÖVP-Logik entspricht ganz und gar nicht den Tatsachen. Die Machbarkeit der Pensionszahlungen 2008 bis 2009 lässt sich unschwer nachweisen."

"Die Abrechnung der Pensionen 2007 brachte, dank hoher Beschäftigung, einen Überschuss von 384 Millionen Euro. Nächstes Jahr ist mit einem Guthaben in Höhe von etwa 350 Millionen Euro zu rechnen. Der Vorschlag einer Erhöhung auf 3,4 %, die Vorziehung auf November und die Abschaffung der Wartefrist von 18 Monaten bedeuten Gesamtkosten von rund 200 Millionen Euro. Für das Gesamtpaket steht demnach ausreichend Geld zur Verfügung, von Schulden kann keine Rede sein. Auch eine deutlichere Erhöhung wäre möglich und auch eine Einmalzahlung von etwa 150 Euro ist leistbar. Die angeblichen Begründungen der ÖVP, weshalb die österreichischen Senioren neuerlich zu Bittstellern degradiert werden sollen, entbehren folglich jeder Grundlage und zeigen einmal mehr, dass soziales Gewissen in der Molterer-ÖVP keine Heimat hat."

Strutz: BZÖ fordert Anhebung um vier Prozent
Rot und Schwarz streiten weiter auf Rücken der Pensionisten
Wien (bzö) - Zum Ergebnis des heutigen Pensionsgipfels zwischen Regierung und den Seniorenorganisationen nahm BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz Stellung. "Statt glaubwürdig einen Abschluss vor der NR-Wahl zu machen, streiten Rot und Schwarz auf dem Rücken der Pensionisten. Jetzt wird taktiert, nach der Wahl ist dann alles ganz anders." Deshalb erneuerte Strutz die BZÖ-Forderung nach mindestens 4 Prozent Erhöhung für die rund 2,1 Millionen Pensionisten und einer Orientierung am Pensionistenpreisindex. Strutz weiter: "Faymann, Molterer, Blecha und Khol bieten lediglich ein schlechtes Schauspiel. Sie führen Scheingefechte, in Wahrheit stecken sie unter einer Decke und packeln hinter den Kulissen zum Nachteil der Pensionisten."

Blecha: Werner Faymann auf Seite der Pensionisten
Auch Antrag über Einmalzahlung steht am 24. September zur Abstimmung
Wien (sk) - "Nach den gestrigen Pensionsverhandlungen ist nun klar, daß die Parlamentssitzung am 24. September 2008 für die Pensionisten entscheidend sein wird: Es stehen die beiden Anträge - einer über die Anpassung der Pensionen in Höhe des 3,4-prozentigen Pensionisten-Preisindex und einer über die Abschaffung des Unrechts, wonach Neupensionisten im Jahr nach der Pensionierung keine Anpassung bekommen - zur Abstimmung. Und ein dritter Antrag über eine Einmalzahlung, die noch heuer zu Auszahlung kommen muß, wird formuliert", gab PVÖ-Präsident Karl Blecha bei Pensionistenkundgebungen in der Steiermark bekannt.

Blecha erklärte, "daß auch das Eis gebrochen ist, weil über den 'Deckel' der die Pensionsanpassung begrenzt,x und über den Pensionssicherungsbeitrag, den beamtete Pensionisten zu leisten haben, verhandelt wird".

"Die Pensionisten werden am 24. September 2008 ganz genau registrieren, welche Partei die drei Anträge unterstützt. Schon heute ist klar, daß Werner Faymann auf Seite der Pensionisten steht", so Blecha.

Khol: Erster Erfolg für Österreichs Pensionisten
Verhandlungen gehen mit Seniorenrat und im Nationalrat weiter
Wien (seniorenbund) - "Der heutige erste Schritt in den Pensionsverhandlungen für die Pensionserhöhung 2009 ist ein erster Erfolg für Österreichs Pensionisten", beschreibt Dr. Andreas Khol, Vorsitz führender Präsident des Österreichischen Seniorenrates den derzeitigen Zwischenstand in den laufenden Pensionsverhandlungen.

Termin und prozentuelle Erhöhung außer Streit
"Gänzlich außer Streit stehen das Vorziehen der Pensionserhöhungen auf den 01. November 2008 - was bereits gesetzlich fixiert war - und die Höhe der prozentuellen Erhöhung von 3,2 Prozent", erklärt Khol, der die Kosten dafür mit 1.160 Mio Euro beziffert.

PIPH und "Wartefrist" werden im Parlament behandelt
"Unsere Forderung auf Anpassung der Pensionen mit dem Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH), sowie unser Verlangen auf Abschaffung der Wartefrist für die Erhöhung von Neupensionen werden im Parlament behandelt", sagt Khol, der dabei wie die anderen Teilnehmer der Verhandlungen auf bereits vorliegende Anträge, die noch am 24. September im Parlament beschlossen werden können, hin. Die zusätzlichen Kosten für die Anpassung der Pensionen nach PIPH würden 62 Millionen Euro betragen, die Abschaffung der Wartefrist würde mit 45 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Einmalzahlung außer Streit, Höhe noch nicht fixiert
"Daß die Pensionisten zusätzlich zur prozentuellen Erhöhung aufgrund der derzeit vorherrschenden starken Inflation eine Einmalzahlung erhalten müssen, steht bei allen Teilnehmern der Verhandlung außer Streit", formuliert Khol, der weiter ausführt: "Die Frage ist nun, ob die oben erwähnten Punkte "Erhöhung mit PIPH" und "Abschaffung der Wartefrist" im Parlament beschlossen werden. Davon hängt nämlich das Volumen ab, das wir für die Einmalzahlung zur Verfügung haben werden."

"Drei von unseren fünf Forderungen werden somit erfüllt werden. Für die weiteren beiden Forderungen, nämlich die Anhebung des so genannten Deckels auf die Höhe der ASVG-Höchstpension, sowie die Abschaffung der Pensionssicherungsbeitrages für öffentlich Bedienstete bis zumindest dieser Grenze, gibt es eine Verhandlungszusage. Die Verhandlungen mit dem Seniorenrat werden daher fortgesetzt - das heutige Ergebnis ist ein Zwischenstand", so der Seniorenbund-Obmann abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

zurück

<A HREF="http://www.oe-journal.at/!1footer.htm" target="_blank">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. Hier geht´s zur aktuellsten Information!</A>

<BR> <A HREF="http://www.oe-journal.at/index.html" target="_blank"><SPAN CLASS="nr_link_plain">Ihr Browser zeigt »Iframes« nicht an. </SPAN><U><SPAN CLASS="nr_link_plain">Hier</SPAN></U><SPAN CLASS="nr_link_plain"> geht´s zur </SPAN><B><SPAN CLASS="nr_link_plain"><FONT COLOR="#006600">»Österreich Journal«</FONT></SPAN></B><SPAN CLASS="nr_link_plain">-Startseite</SPAN></A></P> <P ALIGN="CENTER">
Erhöhung der Pensionen		erstellt am 17. 09. 08
Faymann plädiert für 3,4 Prozent PensionistInnen haben Recht auf Maßnahmen gegen Teuerung Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann machte heute, Dienstag, klar, daß es vier Punkte sind, für die sich die Sozialdemokratie weiters einsetzen wird: Für eine 3,4-prozentige Pensionserhöhung gemäß dem Pensionistenpreisindex, für den Wegfall der ungerechten Wartefrist, für das Vorziehen der Pensionserhöhung auf 1. November und für weitere Verhandlungen über eine Einmalzahlung - auf die sich SPÖ und ÖVP grundsätzlich geeinigt hätten - von rund 150 Euro, die sich an der Ausgleichszulage orientiert. Die PensionistInnen hätten ein Recht darauf, noch vor der Wahl zu wissen, was die Politik gegen die hohe Teuerung unternimmt, so Faymanns Plädoyer für eine "gemeinsame Linie". Er gehe - nach der erfolgten Einigung mit der ÖVP in Sachen höhere Familienbeihilfe für alle - jetzt auch "optimistisch" davon aus, daß auch die von der SPÖ erhobenen Pensionsforderungen möglich sind, so Faymann im Anschluss an Gespräche mit dem Österreichischen Seniorenrat. Im Gegensatz zu Finanzminister Molterer sprach sich Faymann vehement dafür aus, noch vor der Parlamentssitzung am 24. September über die Höhe der Einmalzahlung zu verhandeln. Faymann dazu: "Wenn wir die Zeit bis zur Parlamentssitzung nächste Woche nutzen, könnten wir auch darüber einen Beschluss im Parlament fassen, damit die Einmalzahlung so rasch wie möglich getätigt werden kann. 150 Euro für Mindestpensionisten halten wir auf alle Fälle für gerechtfertigt. Wie die Verteilung auf die weiteren Pensionsklassen aussehen soll, sollte in den kommenden acht Tagen geklärt werden." Die SPÖ werde bei der letzten regulären Sitzung des Nationalrats am 24. September weiter dafür eintreten, daß bei der Pensionserhöhung der Pensionistenpreisindex zur Anwendung kommt. Diese 3,4 Prozent seien notwendig, um die tatsächliche Teuerung abzugelten. Auch werde man am 24. September für die Abschaffung der Wartefrist stimmen, durch die man derzeit erst im übernächsten Jahr nach dem Pensionsantritt eine Erhöhung bekommt. Eintreten werde die SPÖ auch für eine Einmalzahlung - schließlich sei diese Forderung des Seniorenrats in Zeiten der hohen Teuerung berechtigt, so Faymann. *PensionistInnen haben Recht auf 3,4 Prozent und auf Klarheit* Jene 800.000 österreichischen PensionistInnen, die mit weniger als 1.000 Euro auskommen müssen, würden die Auswirkungen der Teuerung etwa beim Einkaufen oder Heizen sehr genau sehen. Die SPÖ habe diese Menschen in der "Gesamtsicht und im Blick", so Faymann, der sich dafür aussprach, diesen Menschen zu verstehen zu geben, daß die Politik weiß, in welcher Situation sie sind. Daher sei klar, daß die PensionistInnen "ein Recht auf 3,4 Prozent haben - das brauchen sie zum Leben", so Faymann, der davon ausgeht, daß dies das Parlament auch so sieht. Für Faymann ist es jetzt "das Wichtigste, dafür zu sorgen, daß die PensionistInnen nicht weiter im Unklaren gelassen werden". Genauso klar ist für Faymann auch, daß es jetzt, wo Finanzminister Molterer von einer Verschlechterung der Konjunktur spricht, umso dringender notwendig ist, daß die PensionistInnen mehr Geld im Börsel haben.

Molterer: Pensionserhöhung steht außer Streit Entscheidende Frage ist Höhe der Einmalzahlung - weitere Gespräche werden geführt Wien (övp-pd) - "Die Pensionserhöhung steht außer Streit", so Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer nach dem Pensionsgipfel der Bundesregierung mit den Vertretern des österreichischen Seniorenrates im Bundeskanzleramt. Die Erhöhung der Pensionen werde "wahrscheinlich in der Höhe von 3,2 Prozent" liegen. Weiters stehe "außer Streit, daß die Erhöhung nicht mit 1. Jänner 2009, sondern bereits mit 1. November 2008" in Kraft trete. Es gibt einen Grundkonsens darüber, "daß die Forderung der Seniorenvertreter einer Einmalzahlung - angesichts der Teuerung - absolut legitim ist". Es gelte, die Menschen zu entlasten - es dürfe aber auch nicht mehr versprochen werden, als gehalten werden kann. Die Entscheidung über die Höhe der Einmalzahlung und über die Art und Weise der Einmalzahlung sei davon abhängig, "wie andere Entscheidungen im Parlament verhandelt und umgesetzt werden - weil davon natürlich die Frage der Einmalzahlung in Volumen, und in der Art der Umsetzung bestimmt ist". Der Finanzminister weist abschließend darauf hin, "daß es weitere Gespräche" geben werde.

Öllinger: Wahlkampfzuckerl "light" oder gar Mogelpackung? Auch der Sozialminister sollte sich zur Pensionsanpassung 2009 äußern Wien (grüne) - Auch wenn die Verhandlungen zunächst ergebnislos vertagt wurden, weil Molterer die Pensionserhöhung 2009 von den Ergebnissen der Beschlüsse des Nationalrats bei der nächsten Sitzung abhängig machen und sich damit bis nach den Wahlen aus der Verantwortung stehlen will, stellen sich viele Fragen. „Haben nach Ansicht Molterers die PensionistInnen ein Recht auf Teuerungsausgleich – ja oder nein? Oder möchte der noch amtierende Finanzminister weiterhin nur Vermögen, Stiftungen, Erbschaften, Schenkungen und Großagrarier steuerlich begünstigen bzw. subventionieren?“, fragt der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. An Molterer und Faymann richtet sich die Frage, ob ÖVP und SPÖ bereit sind, den gesetzlich vorgesehenen Teuerungsausgleich für PensionistInnen so abzuändern, dass er die Inflationsrate des vergangenen Jahres zum Ausgangspunkt für die Pensionsanpassung nimmt und nicht vorherige Zeiten? Kosten würde das im Endeffekt nämlich nicht mehr, so Öllinger. Und schließlich fragt der Sozialsprecher der Grünen die Herren Molterer, Faymann und die bestens pensionierten Herren Blecha und Khol: „Sind sie bereit, bei der Pensionsanpassung 2009 so zu gestalten, dass die Bösartigkeit der Pensionsanpassung 2008, die niedrigen Pensionen - unterhalb des Ausgleichszulagenrichtsatzes - geringer zu erhöhen als höhere Pensionen, korrigiert wird?“ Niedrige Pensionen erhalten zum überwiegenden Teil die Frauen! Und auch der Sozialminister sollte sich zur Pensionsanpassung 2009 äußern, „schließlich hat er auch zu den bevorstehenden Lohnverhandlungen eine klare Meinung gehabt“, fordert Öllinger.

Neubauer: Skandalöses Pater-Willi-Junktim Pensionserhöhungen sind leistbar! Wien (fpd) - "Das ist unsoziale Politik Marke ÖVP", empört sich FPÖ-Seniorensprecher NAbg Werner Neubauer über die offenkundige Verflechtung einer Mehrwertsteuersenkung mit der Pensionsanhebung durch die ÖVP. "Machen wir das eine, ist für das andere kein Geld da." Diese ÖVP-Logik entspricht ganz und gar nicht den Tatsachen. Die Machbarkeit der Pensionszahlungen 2008 bis 2009 lässt sich unschwer nachweisen." "Die Abrechnung der Pensionen 2007 brachte, dank hoher Beschäftigung, einen Überschuss von 384 Millionen Euro. Nächstes Jahr ist mit einem Guthaben in Höhe von etwa 350 Millionen Euro zu rechnen. Der Vorschlag einer Erhöhung auf 3,4 %, die Vorziehung auf November und die Abschaffung der Wartefrist von 18 Monaten bedeuten Gesamtkosten von rund 200 Millionen Euro. Für das Gesamtpaket steht demnach ausreichend Geld zur Verfügung, von Schulden kann keine Rede sein. Auch eine deutlichere Erhöhung wäre möglich und auch eine Einmalzahlung von etwa 150 Euro ist leistbar. Die angeblichen Begründungen der ÖVP, weshalb die österreichischen Senioren neuerlich zu Bittstellern degradiert werden sollen, entbehren folglich jeder Grundlage und zeigen einmal mehr, dass soziales Gewissen in der Molterer-ÖVP keine Heimat hat."

Strutz: BZÖ fordert Anhebung um vier Prozent Rot und Schwarz streiten weiter auf Rücken der Pensionisten Wien (bzö) - Zum Ergebnis des heutigen Pensionsgipfels zwischen Regierung und den Seniorenorganisationen nahm BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz Stellung. "Statt glaubwürdig einen Abschluss vor der NR-Wahl zu machen, streiten Rot und Schwarz auf dem Rücken der Pensionisten. Jetzt wird taktiert, nach der Wahl ist dann alles ganz anders." Deshalb erneuerte Strutz die BZÖ-Forderung nach mindestens 4 Prozent Erhöhung für die rund 2,1 Millionen Pensionisten und einer Orientierung am Pensionistenpreisindex. Strutz weiter: "Faymann, Molterer, Blecha und Khol bieten lediglich ein schlechtes Schauspiel. Sie führen Scheingefechte, in Wahrheit stecken sie unter einer Decke und packeln hinter den Kulissen zum Nachteil der Pensionisten."

Blecha: Werner Faymann auf Seite der Pensionisten Auch Antrag über Einmalzahlung steht am 24. September zur Abstimmung Wien (sk) - "Nach den gestrigen Pensionsverhandlungen ist nun klar, daß die Parlamentssitzung am 24. September 2008 für die Pensionisten entscheidend sein wird: Es stehen die beiden Anträge - einer über die Anpassung der Pensionen in Höhe des 3,4-prozentigen Pensionisten-Preisindex und einer über die Abschaffung des Unrechts, wonach Neupensionisten im Jahr nach der Pensionierung keine Anpassung bekommen - zur Abstimmung. Und ein dritter Antrag über eine Einmalzahlung, die noch heuer zu Auszahlung kommen muß, wird formuliert", gab PVÖ-Präsident Karl Blecha bei Pensionistenkundgebungen in der Steiermark bekannt. Blecha erklärte, "daß auch das Eis gebrochen ist, weil über den 'Deckel' der die Pensionsanpassung begrenzt,x und über den Pensionssicherungsbeitrag, den beamtete Pensionisten zu leisten haben, verhandelt wird". "Die Pensionisten werden am 24. September 2008 ganz genau registrieren, welche Partei die drei Anträge unterstützt. Schon heute ist klar, daß Werner Faymann auf Seite der Pensionisten steht", so Blecha.

Khol: Erster Erfolg für Österreichs Pensionisten Verhandlungen gehen mit Seniorenrat und im Nationalrat weiter Wien (seniorenbund) - "Der heutige erste Schritt in den Pensionsverhandlungen für die Pensionserhöhung 2009 ist ein erster Erfolg für Österreichs Pensionisten", beschreibt Dr. Andreas Khol, Vorsitz führender Präsident des Österreichischen Seniorenrates den derzeitigen Zwischenstand in den laufenden Pensionsverhandlungen. *Termin und prozentuelle Erhöhung außer Streit* "Gänzlich außer Streit stehen das Vorziehen der Pensionserhöhungen auf den 01. November 2008 - was bereits gesetzlich fixiert war - und die Höhe der prozentuellen Erhöhung von 3,2 Prozent", erklärt Khol, der die Kosten dafür mit 1.160 Mio Euro beziffert. *PIPH und "Wartefrist" werden im Parlament behandelt* "Unsere Forderung auf Anpassung der Pensionen mit dem Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH), sowie unser Verlangen auf Abschaffung der Wartefrist für die Erhöhung von Neupensionen werden im Parlament behandelt", sagt Khol, der dabei wie die anderen Teilnehmer der Verhandlungen auf bereits vorliegende Anträge, die noch am 24. September im Parlament beschlossen werden können, hin. Die zusätzlichen Kosten für die Anpassung der Pensionen nach PIPH würden 62 Millionen Euro betragen, die Abschaffung der Wartefrist würde mit 45 Millionen Euro zu Buche schlagen. *Einmalzahlung außer Streit, Höhe noch nicht fixiert* "Daß die Pensionisten zusätzlich zur prozentuellen Erhöhung aufgrund der derzeit vorherrschenden starken Inflation eine Einmalzahlung erhalten müssen, steht bei allen Teilnehmern der Verhandlung außer Streit", formuliert Khol, der weiter ausführt: "Die Frage ist nun, ob die oben erwähnten Punkte "Erhöhung mit PIPH" und "Abschaffung der Wartefrist" im Parlament beschlossen werden. Davon hängt nämlich das Volumen ab, das wir für die Einmalzahlung zur Verfügung haben werden." "Drei von unseren fünf Forderungen werden somit erfüllt werden. Für die weiteren beiden Forderungen, nämlich die Anhebung des so genannten Deckels auf die Höhe der ASVG-Höchstpension, sowie die Abschaffung der Pensionssicherungsbeitrages für öffentlich Bedienstete bis zumindest dieser Grenze, gibt es eine Verhandlungszusage. Die Verhandlungen mit dem Seniorenrat werden daher fortgesetzt - das heutige Ergebnis ist ein Zwischenstand", so der Seniorenbund-Obmann abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

zurück