Entlastung vs. "Wahlzuckerl"		erstellt am 16. 09. 08
Matznetter: ÖVP lenkt von den wahren Problemen der Menschen ab ÖVP operiert mit Phantasiezahlen - Anträge mit ÖVP-Ja kosten fünfmal so viel wie SPÖ-Vorhaben Wien (sk) - "Die Nervosität in der ÖVP muß schon sehr groß sein. Anders ist es nicht zu erklären, daß die ÖVP mit solchen Phantasiezahlen operiert - und das noch dazu mit dem Briefkopf des Finanzministeriums", so SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter zu "Berechnungen", wonach die Wahlversprechen der Parteien 25 Milliarden Euro kosten würden - was freilich längst widerlegt ist. "Anstatt die kleinen und mittleren Einkommen angesichts der weiter anhaltend hohen Teuerung endlich zu entlasten, ist der ÖVP offenbar jedes Mittel recht, um von den wahren Problemen der Menschen abzulenken und Propaganda aus der untersten Schublade zu betreiben". Die Anträge, denen die ÖVP zugestimmt hat, kosten fünfmal so viel wie die Vorhaben der SPÖ zur Entlastung", so Matznetter am 16.09. Schon die Berechnung, alle Wahlversprechen würden 25 Milliarden kosten, habe sich rasch als unseriöse Polemik entpuppt, kritisierte Matznetter "diese Milchmädchenrechnung, bei der ähnliche Anträge doppelt gerechnet wurden und sogar solche dazugezählt wurden, die gar keine Mehrheit bekommen haben". "In Wahrheit kosten die Anträge, denen die ÖVP in der Sondersitzung zugestimmt hat, 9,463 Mrd. Euro - also fünfmal so viel wie die Anträge, denen die SPÖ zugestimmt hat, die zusammengerechnet 1,751 Mrd. Euro ausmachen." In den "unseriösen Zahlenspielchen" der ÖVP sieht Matznetter freilich den Versuch der ÖVP, sich vor der inhaltlichen Diskussion zu drücken. "Anstatt mit Phantasiezahlen zu operieren und die Finanzverwaltung in den Wahlkampf hineinzuziehen, sollte sich die ÖVP lieber dem widmen, was die Menschen wirklich brauchen, nämlich eine sofortige Entlastung aufgrund der nachhaltig hohen Teuerung", so der SPÖ-Finanzstaatssekretär abschließend.
Stummvoll: Jetzt ist Wirtschaftskompetenz gefragt nicht Polit-Hickhack und Wahlzuckerln SPÖ am gebrochenen Versprechen der Steuerentlastung 2009 selbst schuld - ÖVP für ehrliche Entlastung der Familien und des Mittelstands Wien (övp-pk) - "Wie die US-Krise am Bankensektor zeigt, kommen wirtschaftlich schwierige Zeiten auf uns zu. Gerade jetzt ist Wirtschaftskompetenz gefragt, und nicht Polit- Hickhack und das Verteilen von Wahlzuckerln", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll in Richtung SPÖ-Staatssekretär Matznetter. Wer aber so wie die SPÖ seit Jahren ein wirtschaftliches Debakel nach dem anderen zu verantworten hat - Stichwort: Konsum-Pleite, Verstaatlichten-Krise, BAWAG-Misere, Finanz-Debakel bei der Gestaltung des Wiener Praters,...), der versucht, von der eigenen wirtschaftlichen Inkompetenz abzulenken, so Stummvoll. "Die SPÖ ist an ihrem gebrochenen Versprechen der Steuerentlastung 2009 selbst schuld. Damit tritt Faymann in die Fußstapfen seines Vorgängers Gusenbauer", betont Stummvoll. Denn noch im "Ö1-Mittagsjournal" vom 21. Juli 2008 hat Matznetter erklärt: "An sich, wenn man will, ist das ohne Probleme machbar. Der Nationalrat konstituiert sich im Oktober. Grundsätzlich ist es so, daß wenn ein Antrag eingebracht wird und dem entsprechenden Ausschuss zugewiesen wird, könnte das bei einer zweiten Plenarsitzung drei, vier Wochen später beschlossen werden." Jetzt, wenige Wochen später, verabschiedet sich die SPÖ von der Steuerreform 2009. "Dies ist neu an Faymann-Matznetter: Während Gusenbauer seine Wahlversprechen erst nach der Wahl gebrochen hat, tun das Faymann und Matznetter schon vor der Wahl", so der ÖVP- Finanzsprecher weiter. "Die Wahrheit ist, daß die SPÖ in unverantwortlicher Art und Weise das Geld der Steuerzahler verjuxt", kritisiert Stummvoll die "SPÖ-Bazarmethoden". "Wilhelm Molterer und die Volkspartei stehen für eine ehrliche Entlastung der Familien und des Mittelstandes. Undurchdachte Hüftschüsse zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird es mit uns nicht geben", versichert Stummvoll abschließend.
Van der Bellen: Molterer missbraucht Finanzminsiterministerium für parteipolitische Zwecke "Offensichtlich weiß in der ÖVP die eine Hand nicht, was die andere tut" Wien (grüne) - "VP-Chef Molterer missbraucht das Finanzministerium für parteipolitische Zwecke, wenn er die Beamten des Finanzministeriums ausrechnen lässt, wie viel die Umsetzung der Anträge, die am Freitag abgestimmt wurden, kosten würde. Zudem sind die Berechnungen, die Molterer anstellen ließ, haarsträubend falsch. Das ist hochgradig unseriös", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. So ließ Molterer seine Beamten etwa berechnen, dass der Umtausch von Ölkesseln auf Pelletsheizungen acht Milliarden kosten würde. Tatsächlich betragen die Kosten gerade einmal 60 Millionen Euro. Die Differenz: 7 Milliarden und 940 Millionen. "Angesichts dieser eklatanten Fehlberechnung muss man sich fragen, wie Molterer zu solchen Zahlen kommt", so Van der Bellen. Vor allem aber: Molterers Abgeordnete haben diesem Programm zugestimmt. "Offensichtlich weiß in der ÖVP die eine Hand nicht, was die andere tut", so Van der Bellen
Weinzinger: ÖVP und SPÖ haben wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit verspielt FPÖ für Halbierung der Bürokratie - "FPÖ ist sich bewusst, was das Gemeinwesen Österreich seinen Leistungsträgern schuldet" Wien (fpd) - Nach Ansicht des Landesparteiobmannes der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprechers des FPÖ-Parlamentklubs, NAbg. Lutz Weinzinger "haben ÖVP und SPÖ ihre wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit verspielt. Sieht man sich den stattfindenden Austausch von Nettigkeiten dieser Noch-Koalitionsparteien an, so wird eines klar: Die sind unfähig! Bei den ewigen rot-schwarzen Streithähnen ist es im Bereich der Staatsreform und des Bürokratieabbaus nur bei Lippenbekenntnissen via Presseaussendungen geblieben." "Die FPÖ tritt klar dafür ein, dass die Bürokratie halbiert werden muss", forderte Weinzinger. Zudem fordert die FPÖ: Die Bekämpfung der kalten Progression und somit eine Tarifsenkung im Bereich der Einkommenssteuer, den vollen Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte Fahrzeuge, die ersatzlose Streichung von Bagatellsteuern, die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen (nach finnischem Vorbild) sowie der Kinderbetreuungskosten, die Senkung der Lohnnebenkosten (zum Beispiel Pleitefonds, Arbeitslosenversicherung) und die Vereinfachung der Lohnverrechnung. "Im Gegensatz zu Rot und Schwarz ist sich die FPÖ bewusst, was das Gemeinwesen Österreich seinen Leistungsträgern schuldet", schloss Weinzinger.
Strutz: Steuerreform ist fristgerecht möglich Eine Milliarde aus OeNB-Pensionsrücklage sofort einsetzen Wien (bzö) - "Das Gerede, dass eine Steuerreform nicht möglich ist, ist Blödsinn", nahm BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz Stellung zu den Ankündigungen der Regierungsparteien. "Es stehen zwei Mrd. aus den Rücklagen der Nationalbank für 790 Pensionisten bereit. Eine Mrd. ist sofort ohne Probleme abrufbar und kann für einen ersten Schritt der Steuerreform jederzeit eingesetzt werden", so Strutz. Er verlangt, dass "die zu Recht vom Rechnungshof kritisierten Mittel nicht den Österreichern vorenthalten werden sondern als sofortige Entlastung eingesetzt werden." Die Ablehnung sei eine "Augenauswischerei", die Scheinargumente der ÖVP und von Finanzminister Molterer ziehen laut Strutz da wirklich nicht.
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