Soziale Integration für Millionen von Roma		erstellt am 16. 09. 08
Gipfeltreffen für ein gemeinsames Engagement Brüssel (ec.europe) - Die Europäische Kommission eröffnet heute den ersten EU-Gipfel zum Thema Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma in der EU. Ziel der in Brüssel stattfindenden Veranstaltung ist die Förderung eines gemeinsamen Engagements von Vertretern nationaler und europäischer Institutionen sowie Einrichtungen der Zivilgesellschaft, mit denen der weit verbreiteten Diskriminierung und dem sozialen Ausschluss von Millionen europäischer Roma Einhalt geboten werden soll. „Die Lage der Roma ist ein dunkler Schatten auf dem Gewissen Europas im 21. Jahrhundert,“ sagte das für die Chancengleichheit zuständige Kommissionsmitglied, Vladimír Špidla. „Die bestehenden Probleme sind zwar vielfältiger und komplexer Natur, doch wir verfügen über die Instrumente, mit denen die Integration der Roma verbessert werden kann: von Rechtsvorschriften bis zu erprobten Finanzierungs- und Austauschkonzepten. Jetzt ist ein gemeinsames Engagement der Akteure auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene nötig, damit diese Instrumente besser eingesetzt werden und somit eine bessere Zukunft für die Roma in der gesamten EU gewährleisten können. Nur mit einer gemeinsamen Bemühung aller Beteiligten können wir die Situation ändern“. Das heutige Gipfeltreffen ist die erste Zusammenkunft von Vertretern der EU-Institutionen, der nationalen Regierungen und der Einrichtungen der Zivilgesellschaft, die für die Belange der Roma aus ganz Europa eintreten, bei der auf höchster Ebene die Lage der Roma in der EU und Konzepte für ihre Verbesserung erörtert werden. Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft ist in der EU in allen Lebensbereichen verboten (Richtlinie 2000/43/EWG). Doch werden die Roma weiterhin diskriminiert und 77 % aller Europäer sind der Meinung, dass ethnische Roma in Europa Benachteiligungen ausgesetzt sind. Die Veranstaltung wird von Kommissionspräsident Barroso eröffnet. Weitere hochrangige Vertreter der Kommission sind unter anderem Vizepräsident Barrot (Justiz und Inneres) sowie die Kommissionsmitglieder Špidla und Figel' (Allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Jugend). Von den weiteren Teilnehmern sind zu nennen: Bernard Kouchner, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, und Christine Boutin, Ministerin für Wohnungs- und Städtebau (im Rahmen des französischen EU-Vorsitzes), einige Minister aus EU-Mitgliedstaaten und Beitrittsländern sowie George Soros, Vorsitzender des Open Society Institute, Shigeo Katsu, Vizepräsident der Weltbank, und Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates deutscher Sinti und Roma. Die direkte Einbeziehung von Organisationen und Vertretern der Roma ist ein wichtiger Aspekt der Veranstaltung. So sind unter anderem zwei Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die der ethnischen Gruppe der Roma angehören, vertreten: Lívia Járóka (EVP-ED, HU) und Viktória Mohácsi (ALDE, HU). Im Rahmen der Sozialagenda vom 2. Juli 2008 formulierte die Kommission eine allgemeine erneute Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung sowie spezifische Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Roma. Das damals vorgestellte Arbeitspapier gab einen Überblick über die auf EU-Ebene verfügbaren Instrumente und Politiken, mit deren Hilfe die soziale Eingliederung der Roma gefördert werden kann. Eine seiner Schlussfolgerungen lautete, dass zwar ein solider Rahmen legislativer, finanzieller und politischer Koordinierungsinstrumente vorhanden ist, der auch verstärkt genutzt wird, es aber in den Mitgliedstaaten nach wie vor ein Umsetzungsdefizit gibt. Das aktuelle Gipfeltreffen stellt den nächsten Schritt im Rahmens dieses Prozesses dar. Ziel ist die Unterstützung und Förderung eines gemeinsamen Engagements seitens der Mitgliedstaaten, der EU-Institutionen und der Zivilgesellschaft. Die Schlussfolgerungen des Gipfels werden im Rahmen der Gespräche der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat im Dezember 2008 aufgenommen.
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