Pröll wird geschäftsführender ÖVP-Bundesparteiobmann – die Volkspartei hält
sich für Koalitionsverhandlungen alle Gestaltungsoptionen offen
Wien (övp-pd) - "Die Weichen in der und für die Volkspartei werden neu gestellt",
so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer nach dem ÖVP- Bundesparteivorstand am Abend
des 29.09. Josef Pröll werde ab heute als geschäftsführender Bundesparteiobmann die Führungsverantwortung
in der ÖVP übernehmen - der Bundesparteivorstand habe seinen Vorschlag einstimmig angenommen, berichtete
Molterer. Bei einem außerordentlichen Bundesparteitag solle der Wechsel an der ÖVP- Spitze beschlossen
werden.
Entscheidend ist aus Molterers Sicht, daß der Bundesparteivorstand ausdrücklich festhält, daß
sich die Volkspartei für Koalitionsverhandlungen "alle Gestaltungsoptionen offenhält". Sowohl
eine Regierungsbeteiligung - nicht eingeschränkt auf eine Koalitionsvariante - als auch der Gang in die Opposition
seien denkbar, betonte Molterer. "Josef Pröll hat freie Hand bei der weiteren Vorgangsweisen und bei
den weiteren Entscheidungen", stellte Molterer klar.
"Das gestrige Ergebnis der Nationalratswahl ist für die Volkspartei eine schmerzliche Niederlage",
so Molterer weiter. "Wir haben unser Ziel, Erster in Österreich zu werden und damit Führungsverantwortung
zu übernehmen, klar verfehlt", sagte der ÖVP- Bundesparteiobmann. "Wir nehmen die Entscheidung
der Wählerinnen und Wähler respektvoll zur Kenntnis und sehen es als Auftrag, die Politik der Volkspartei
neu zu gestalten." Molterer sprach den tausenden Mitarbeiter/innen und Funktionär/innen seinen Dank
aus: "Wir bitten auch darum, in Zukunft auf dieses starke Fundament des Ehrenamtes aufbauen zu können."
In einer offenen Diskussion habe der ÖVP-Bundesparteivorstand festgehalten, daß die politischen Zielsetzungen
der Verantwortung, Stabilität und Verlässlichkeit auch nach der Wahl die zentralen Leitmotive der ÖVP-Politik
bleiben, berichtete Molterer. Dazu gehören laut Molterer das Bekenntnis zur klaren europäischen Orientierung,
die Entlastung des Mittelstands und der Familie, eine wirtschaftspolitische Handschrift, die Arbeitsplätze
schafft, sowie die Bereitschaft und das Bewusstsein, Politik neu zu gestalten.
"Die Volkspartei hat eine klare Entscheidung für die Zukunft getroffen und klar gemacht, daß wir
uns auch künftig unsere Linie von nichts und niemandem vorgeben lassen", bekräftigte Molterer.
"Ich wünsche Josef Pröll auf diesem spannenden Weg in die gute Zukunft der Volkspartei alles erdenklich
Gute und möchte mich aufrichtig bei allen bedanken, die mich getragen und unterstützt haben. Alles
Gute, viel Erfolg und Gotte Segen", gab Molterer seinem Nachfolger mit. |