ORF-Diskussion der Spitzenkandidaten		erstellt am 26. 09. 08
Faymann: "Je stärker wir sind, desto mehr können wir durchsetzen" SPÖ hat gezeigt - gemeinsames Arbeiten und gemeinsame Lösungen sind wichtig Wien (sk) - "Es war richtig, daß wir noch vor der Wahl etliche Maßnahmen zur Entlastung der Menschen beschlossen haben", betonte SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann in der ORF-TV-Diskussion der Spitzenkandidaten. Damit habe man zeigen können, daß man es ernst meint mit der Umsetzung von Wahlversprechen. "Das ist wichtig für die Glaubwürdigkeit der Politik." Als wichtigste Projekte, die er als erstes in Angriff nehmen würde, nannte Faymann die Gesundheitsreform, eine Tarifreform und Investitionen zur Konjunkturankurbelung. "Wir haben die letzten zwei Monate gezeigt: Uns sind gemeinsames Arbeiten und gemeinsame Lösungen wichtig. Je stärker wir sind, desto mehr können wir durchsetzen", warb Faymann um das Vertrauen der WählerInnen. Er sei "stolz auf das, was bei der gestrigen NR-Sitzung beschlossen wurde", betonte Faymann. Denn immerhin seien vier von fünf Punkten des SPÖ-Anti-Teuerungspakets durchgebracht worden. "Hinzu kommen noch unsere wichtigen Forderungen für die PensionistInnen - was vorher nicht erwartbar war." Gerade ältere Menschen seien von der Teuerung stark betroffen und zu Recht unzufrieden mit den Pensionserhöhungen. "Daher sind die jetzigen Beschlüsse notwendig, damit die PensionistInnen mehr Geld im Börsel haben." Gesundheits- und Pensionsreform sowie Konjunkturpaket wichtigste Projekte Als wichtigste Projekte, die Faymann angehen würde, "wenn ich das nötige Vertrauen bekomme", nannte der SPÖ-Spitzenkandidat als erstes die Gesundheitsreform, weiters die Pensionsreform sowie ein Konjunkturpaket. Es sei "eine Schande", daß die Krankenkassenreform am Streit um die Besetzung der Gremien gescheitert ist, obwohl man ganz knapp vor einer Einigung stand. "Daher ist mein erstes Vorhaben, die Kassensanierung und die Finanzierung der Kassen sicher zu stellen." Man habe bereits mit den Kassen besprochen, welche finanziellen Beträge sie benötigen. Faymann wies bei der Gelegenheit auch darauf hin, daß den Kassen sehr viel an Leistungen aufgebürdet wurde, die sie nie ersetzt bekommen haben. Es gehe dabei um einen Gesamtbetrag von 800 Millionen Euro. In Zukunft soll man jedenfalls nicht mehr für das Gesundheitssystem bezahlen müssen. Allerdings bekräftigte Faymann die Forderung nach der Vermögenszuwachssteuer als "eine zusätzliche Einnahme". Das sei aber nur der Beginn der Gesundheitsreform. Priorität habe: "Man muß sich auf das öffentliche, das staatliche Gesundheitssystem verlassen können, so wie auch auf das staatliche Pensionssystem." Das verdeutlicht die internationale Finanzkrise, "daß diese staatlichen Systeme - nicht so wie einige von der ÖVP gesagt haben 'ausgedient haben' - sondern im Gegenteil besonders notwendig sind." Gespräche über Steuerreform statt Buchhaltungstermin Weiters gelte es, jeden Tag zu nutzen, um darüber nachzudenken, wie man noch eine vorgezogene Tarifreform zustande bringen kann. "Da läuft uns die Zeit davon", betonte Faymann und regte an, den von ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer zuvor vorgeschlagenen Termin für einen Kassasturz für eine Gesprächsrunde zur Tarifreform zu nützen. "Ich bin sehr dafür, daß wir statt dem Buchhaltungstermin gleich einen Termin machen, wie sich möglichst rasch eine Steuerreform umsetzen lässt." Diese Tarifreform sei dringend notwendig, erläuterte Faymann: "Denn wenn man jetzt nicht handelt, dann verliert man in Zukunft." Da die Arbeitslosigkeit anwächst - und das sei menschlich und finanziell teuer. "Man kann durchaus sagen, ein Prozent Arbeitslosigkeit kostet eine Milliarde Euro." Es gelte also, die Konjunktur zu stärken, dazu gehört die Tarifreform, dazu gehören Maßnahmen in Forschung und Entwicklung, Investitionen in Infrastruktur. Diese Maßnahmen müssen jetzt gesetzt werden, um die Arbeitslosigkeit zu verhindern. Zur derzeitigen Krise der Kapitalmärkte hielt der SPÖ-Chef fest, daß diese zeige, daß ein Regelwerk zur Kontrolle der Finanzmärkte fehle. Hier sollte etwas wie eine europäische Finanzmarktaufsicht installiert werden, forderte Faymann. Zur Zeit werden etwa Wetten auf Spekulationen nicht unterbunden. Wenn es auf den Finanzmärkten kriselt, dann komme es zu Problemen am Arbeitsmarkt, "dann muß es möglich sein, rechtzeitig zu agieren". EU muß sozialer, ökologischer und bürgernäher werden Beim Thema Europa bekräftigte Faymann die Forderung nach der Abhaltung von Volksabstimmungen bei wichtigen Fragen, die unser Land betreffen. Die Europäische Union habe viele Vorteile und die SPÖ bekenne sich zu EU. Aber die EU habe auch Schwachstellen, sonst wäre die Skepsis der Bürger nicht so groß. So habe man bei allen Liberalisierungsbestrebungen dem sozialen Ausgleich viel zu wenig Bedeutung beigemessen. "Man muß diese Wahrheiten auch aussprechen und endlich mit der Gesundbeterei aufhören. Europa muß sozialer, ökologischer und bürgernäher werden", machte Faymann deutlich. Der ÖVP warf der SPÖ-Vorsitzende "Zynismus" vor. "Denn bei EU-Themen, die Österreich betreffen, lehnt die ÖVP Volksabstimmungen ab - bei den Studiengebühren möchte die ÖVP plötzlich das Vol befragen." Keine PKW-Maut, keine Verteuerungen für Pendler Weiters betonte Faymann, er trete für die Anpassung der Vignette an die Inflation ein, aber er sei gegen eine PKW-Maut, gegen eine Verteuerung für die Pendler. Er sei auch dafür, das die LKWs und der Transit "mehr bezahlen, denn sonst funktionieren unsere Ausbauprogramme für die Schiene nicht". Konsolidiertes Budget, aber kein Null-Budget Faymann betonte, er halte nichts davon, daß es 2013 "automatisch" ein Nullbudget geben soll, "das man dadurch bewerkstelligt, daß man die Verluste ausgliedert, etwa zu Asfinag oder ÖBB". Er sei davon überzeugt, daß ein konsolidiertes Budget auch dann ein ausgeglichenes Budget ist, wenn es ein Defizit aufweist, wie es für 2010 vorgesehen ist, nämlich 0,8 Prozent. "Also: konsolidiert ja, auf Null, nein!" Keine Koalitionsfestlegungen vor der Wahl - außer: Nein zu Koalition mit FPÖ oder BZÖ Bezüglich etwaiger Koalitionspräferenzen, betonte Faymann, daß er sich - außer zur Ablehnung einer Zusammenarbeit mit FPÖ und BZÖ - nicht weiter festlegen wolle. Denn hier unterscheide er sich von anderen Parteien: Alles, was er vor der Wahl sage, das soll auch halten. Daher wolle er weiterhin keine weiteren Prognosen oder Mutmaßungen bis zur Wahl abgeben. "Ich bin davon überzeugt, daß gerade jetzt, wo die Konjunktur angekurbelt werden muß, wo Investitionen notwendig sind, wo Beschäftigung das Hauptthema wird, die breite Zusammenarbeit sinnvoll ist." Faymann erklärte, er habe Menschen in der ÖVP kennengelernt, mit denen man sehr gut zusammenarbeiten könne. "Und ich habe den Schüssel-Kurs kennengelernt, wo es nur ums Ausbremsen geht." Es werde also bei einer eventuellen Zusammenarbeit um die handelnden Personen gehen.
Molterer lädt zum "Budgetgipfel", um eine Basis und Perspektive für die nächsten fünf Jahre zu schaffen Kampf um jeden Arbeitsplatz, Sicherung des Gesundheitssystems, ein solides Doppelbudget Wien (övp-pd) - "Die gestrige Nationalrats- Sitzung hat eine Reihe offener Fragen hinterlassen", betonte ÖVP- Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer bei der ORF- Konfrontation mit den Spitzenkandidaten am 25.09. und lud in diesem Zusammenhang zu einem "Budgetgipfel" für den 30.09. ein, um eine "Basis und Perspektive für die nächsten fünf Jahre" zu schaffen. "Es braucht jetzt jemanden, der Ordnung schafft und einen Überblick gibt", stellte Molterer klar. "Der ‚Budgetgipfel' soll eine Basis und Perspektiven für die nächsten fünf Jahre erörtern", so der Vizekanzler und Finanzminister weiter. Die NR-Sitzung am 24.09. habe "viele positive Effekte" gebracht. "Familien bekommen rückwirkend für das heurige Jahr eine 13. Familienbeihilfe für alle Kinder ausbezahlt", so Molterer. "Dies war der Vorschlag der ÖVP", betonte Molterer und zeigte sich über den einstimmigen Beschluss im Parlament erfreut. "Gestaffelt nach der Pflegebedürftigkeit wird das Pflegegeld zwischen vier und sechs Prozent erhöht - eine konkrete Hilfe für die hilfsbedürftigen Menschen", stellte der ÖVP-Chef fest. Auch die älteren Menschen "haben rasche Hilfe und Verbesserung" bekommen, mit einer deutlichen Erhöhung der Pensionen und einer Einmalzahlung von bis zu 150 Euro. Möglich sei dies aber nur durch den "Sieg der Vernunft durch die Ablehnung der Halbierung der Mehrwertsteuer" geworden, "die sozial- und wirtschaftspolitisch äußerst problematisch" sei. Die große Aufgabe nach der Wahl sei es, rasch eine "stabile und handlungsfähige Regierung" zu bilden. Als erstes und wichtigstes Ziel formulierte Molterer den "Kampf um jeden Arbeitsplatz". Diese Frage habe die absolute Priorität. "Die wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität Österreichs - auf Basis der starken Säule der Klein- und Mittelbetriebe - darauf werden wir die Erfolgsgeschichte der Vollbeschäftigung fortschreiben", so Molterer und weiter: "Wir werden einen Mittelstandsfonds schaffen, der aus Mitteln der europäischen Investitionsbank gefördert wird." Einer der ersten Schritte der nächsten Bundesregierung sei die "Entlastung des Mittelstandes und der Familien", betonte der Vizekanzler. Vor allem für Familien mit mehr Kindern müsse es "mehr Fairness im Steuersystem" geben. Eine weitere vorrangige Aufgabe sah Molterer im Bereich des Gesundheitssystems: "Die Krankenkassen müssen sofort saniert werden. Es muß eine langfristige Perspektive für ein sicheres und solides Gesundheitssystem aufgebaut werden", stellte Molterer klar. Dazu brauche es ein solides Fundament - ein solides Doppelbudget für die nächsten zwei Jahre. "Österreich braucht eine ordentliche Haushaltspolitik, um dann für die wichtigen sozialpolitischen Perspektiven - für Arbeit, Pflege und Gesundheit - die notwendige Kraft zu haben", so Molterer. Bei der Frage Europa sprach Molterer von einem "grundlegenden Wandel". Die Sicherheit des Wirtschaftsstandortes Europa müsse im Mittelpunkt stehen. "Dazu braucht es ein klares Bekenntnis zu einem starken Europa, zu einer starken europäischen Zentralbank und einer starken europäischen Währung", so Molterer. Weiters müsse Europa für globale Fragen gestärkt werden und es brauche eine europäische Antwort für die Sicherheitspolitik. Die SPÖ habe gestern einem Antrag zur Schwächung Europas zugestimmt - Österreich müsse aber ein "Interesse an einem starken Europa" haben. "In und für Europa lohnt es sich, eine gemeinsame Perspektive zu haben, eine gemeinsame rot-weiß-rote Linie. Gehen wir den Weg gemeinsam - ich lade alle dazu ein", so Molterer weiter. Der Vizekanzler bekräftigte sein deutliches "Ja" zu einem ausgeglichenen Budget. "Was heißt eigentlich Defizit?", fragte Molterer. Defizit heiße "mehr Schulden und weniger Chancen. Das ist den Jungen in dem Land nicht fair gegenüber. Daher ist das ehrgeizige Ziel, das Nulldefizit früher als 2013 zu schaffen", stellte Molterer klar. Molterer plädierte für "neue Strukturen im Staat und eine neue Aufgabenteilung für Bund und Länder". Dazu braucht es "eine starke Länderkammer, die die Interessen der Länder vertritt - zwei Säulen und zwei Verantwortlichkeiten, mit einer klaren Trennung". Gemischte Kompetenzen seien teuer und kosten in der Verwaltung viel Geld. Die ÖVP grenze keine Partei aus, stellte Wilhelm Molterer fest. "Wer von den Wählern legitimiert und im Parlament vertreten ist, hat die Berechtigung sowohl in der Regierung als auch in der Opposition tätig zu sein." Aber: "Jede Stimme, die nicht der Volkspartei eine Unterstützung gibt, ist eine Stimme, die das potenzielle Projekt Rot-Blau fördert", betonte Molterer. Sein Weg sei ganz klar definiert: "Österreich braucht Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und Stabilität. Ziel der ÖVP ist es, Regierungsverantwortung zu übernehmen - selbstverständlich in führender Rolle. Die Volkspartei will es anders und besser machen", so Molterer abschließend.
Lockl: "Van der Bellen präsentiert Visionen für Österreich" Österreich als Europameister bei Bildung - Raus aus Preistreibern Öl und Gas Wien (grüne) - "Alexander Van der Bellen hat gezeigt, daß ein Neuanfang nur mit den Grünen möglich sein wird", erklärte der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl. Visionen waren nur von Van der Bellen zu vernehmen: Österreich als Sozial- und Bildungsstaat, intakte Umwelt, Ausstieg aus den Preistreibern Öl und Gas und eine Reform des Steuersystems zugunsten von kleinen und mittleren Einkommen. Darüber hinaus scheint die Gleichberechtigung von Frauen ausschließlich für die Grünen ein Thema zu sein. "Die Grünen halten sich nicht auf mit dem Kleinklein und Hickhack, die SPÖ und ÖVP bewegen, sondern bereiten die Reformen vor, die Österreich fit für das 21. Jahrhundert machen", so Lockl. "Rot und Schwarz sind kein Zukunftsprojekt für Österreich, rot und blau ein massiver Rückschritt. Daher gilt für den 28. September: Eine Stimme für die Grünen ist eine Investition in die Zukunft Österreichs."
Strutz: Souveräner Haider überzeugte alle Nie wieder große Koalition Wien (bzö) - "Bei der heutigen ORF-Diskussion der Spitzenkandidaten hat ein souveräner BZÖ-Spitzenkandidat LH Jörg Haider mit Kompetenz und klaren Lösungsansätzen überzeugt, während SPÖ und ÖVP bis zum Schluss nur gestritten haben. Einmal mehr hat sich gezeigt, eine Neuauflage von Rot-Schwarz kann nur in die Hose gehen", sagte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz in einer Reaktion nach der "Elefantenrunde". Jörg Haider habe als einziger klare Konzepte für den Kampf gegen die Teuerung, eine Entschuldung der Krankenkassen, eine Reform des Gesundheitswesens, die Stärkung des Mittelstandes durch die Einführung eines Mittelstandsfonds usw. auf den Tisch gelegt. "Das BZÖ hat in Kärnten etwa mit der Umsetzung des Teuerungsausgleichs und gestern im Parlament gezeigt: Andere reden, wir handeln und setzen Entlastungen für die Bevölkerung - wie etwa die Steuerbefreiung von Überstunden - auch um", betonte Strutz. "Faymanns Wunsch nach einer Neuauflage der großen Koalition der Streithanseln ist eine gefährliche Drohung für die Bevölkerung. Rot-Schwarz heißt großer Streit und Blockade. Um dieses rot-schwarze Schmierentheater zu beenden gibt es nur eine Alternative, nämlich das BZÖ und Jörg Haider am kommenden Sonntag zu stärken", sagte Strutz.
Berger zur Elefantenrunde: Selbstdarstellung statt seriöser Politik LIF-Kunst- und Kultursprecher kritisiert fehlende Antworten auf zentrale politische Fragen - Stimme für das LIF ist sichere Stimme gegen rechte Regierung Wien (fpd) - "Viel starre Selbstdarstellung und keine Antworten auf ganz zentrale und dringende Herausforderungen an die Politik" zieht LIF-Kunst- und Kultursprecher Rudolf Berger nach der heutigen TV-Elefantenrunde Bilanz. "Wesentliche Fragen wie faire Chancen für Frauen und Familien, die dringend notwendige Reform des Bildungssystems oder die Stärkung der Grundrechte aller BürgerInnen waren den Herren scheinbar nicht so wichtig", kritisiert Berger. Stattdessen dominierten populistische Wahlversprechen, unseriöse Polemiken gegen das Zukunftsprojekt EU und eine unverantwortliche und kurzsichtige Pensionspolitik ohne Rücksicht auf die jungen Generationen die Debatte. Berger kritisierte auch Molterers und Faymanns vage und widersprüchliche Positionen zu einer Koalition mit dem rechten Lager: "Das wäre ein immenser Schaden für unsere Gesellschaft." Wenn dann noch die Rede davon sei, Stimmen für Kleinparteien seien "verlorene Stimmen", könne sich Berger nur wundern: "Das zeugt von einem sehr fragwürdigen Demokratieverständnis. Eine Stimme für das LIF ist die einzige sichere Stimme gegen eine Regierungsbeteiligung von FPÖ und BZÖ." Berger unterstrich einmal mehr, daß die Liberalen Regierungsverantwortung im Sinne einer fairen, offenen und aufrichtigen Politik übernehmen wollen. "Eine Dreierkoalition mit dem LIF und den Grünen ist die einzige Alternative zur Neuauflage einer großen Stillstands-Koalition und zum drohenden Regierungseintritt der rechten Hetzer und Populisten", schloss Berger.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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