Marek: EU-Produktpolitik auf Energie- und Ressourceneffizienz konzentrieren		erstellt am 26. 09. 08
Wirtschafts- und Arbeitsstaatssekretärin vertritt Österreich bei der Tagung des Wettbewerbsfähigkeitsrates in Brüssel Brüssel (bmwa) - "Österreich begrüßt das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Konzept einer verbesserten Produktpolitik für umweltfreundlichere Produkte. Der Fokus bei der Lebenszyklusbetrachtung von Produkten sollte dabei aber vor allem auf den Aspekten der Energie- und Ressourceneffizienz liegen, während die Heranziehung von anderen Parametern abgelehnt wird, da zum Beispiel die Ermittlung des CO2-Ausstoßes von Produkten für Unternehmer mit hohem finanziellem und administrativem Aufwand verbunden und angesichts der Unterschiede im nationalen Energiemix wenig aussagekräftig wäre", betonte Wirtschafts- und Arbeitsstaatssekretärin Christine Marek heute bei der Tagung des Wettbewerbsfähigkeitsrates in Brüssel. Nachhaltige Produktion sollte einerseits durch ökologisch orientierte öffentliche Beschaffungspraxis und andererseits durch Bereitstellung von Fördermitteln zur Entwicklung und Marktdurchdringung von nachhaltigen Technologien und Produkten unterstützt werden, fuhr Marek fort. "Diese Zielsetzungen werden in Österreich einerseits durch die derzeit laufende Überarbeitung der Leitlinien für das öffentliche Beschaffungswesen und andererseits durch die Errichtung des Klima- und Energiefonds verwirklicht." Marek sprach sich auch für globale Übereinkommen aus, um die externe Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrien zu bewahren. Beispielsweise müssten die energieintensiven Unternehmen bis zur Schaffung gleicher Bewertungsgrundlagen von einer Versteigerung von Emissionsrechten ausgenommen und ein WTO-konformer Grenzausgleichsmechanismus erarbeitet werden. Ausdrücklich begrüßte Marek eine Diskussion über die Auswirkungen von Preissteigerungen und Wettbewerbsnachteilen als Folge der CO2-Zertifikate. Von besonderer Bedeutung ist für Marek die Schaffung effizienter Mechanismen einschließlich geeigneter institutioneller Strukturen, um Stabilität und Liquidität des EU-Zertifikatemarktes zu gewährleisten. KMU/Small Business Act Angesichts der Auswirkungen, die das verlangsamte Wirtschaftswachstum, die Verschärfung der Finanzmarktkrise und die Inflation auf die kleinen und mittleren Unternehmen haben, sprach sich Staatssekretärin Marek für eine Verbesserung der Transparenz auf internationaler Ebene, eine verstärkte Zusammenarbeit der Finanzmarktaufsichtsbehörden und eine bessere Durchschaubarkeit der Ratingagenturen aus. Kleine und Mittlere Unternehmen als Wachstums- und Wohlstandsträger in Europa - "Entrepreneurship" - seien gerade in Zeiten eines verlangsamten Wirtschaftswachstums auf Wachstumsimpulse durch Bereitstellung ausreichender Finanzmittel zu vernünftigen Bedingungen angewiesen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Zu begrüßen sei daher die Entscheidung der Finanzminister beim Finanzministertreffen in Nizza vom 12. und 13. September, dass die Europäische Investitionsbank den Mittelstand stärker fördert und die Ausleihungskapazität für Darlehen an KMU im Ausmaß um 15 Milliarden auf rund 45 Milliarden Euro erhöht.
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