Frauen, Frieden und Sicherheit		erstellt am 26. 09. 08
Neuer Schwung für die Umsetzung der UN-Resolution 1325 Brüssel (ec.europa.eu/austria) - Auf Initiative der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, haben über 40 Frauen in Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft UN-Generalsekretär Ban Ki Moon aufgefordert, 2010 ein Treffen auf Ministerebene einzuberufen, um die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" zu überprüfen. Diese Initiative geht auf die Konferenz "Frauen: Stabilität für eine unsichere Welt" zurück, auf der eine herausragende Gruppe von über 40 Frauen in Führungspositionen aus allen Teilen der Welt auf Einladung der EU-Kommissarin Ferrero-Waldner im März 2008 zusammengetroffen sind. EU-Kommissarin Ferrero-Waldner sagte hierzu: "Auf unserer Konferenz im März haben wir uns dazu verpflichtet, uns mit der besonderen Gefährdung von Frauen durch Sicherheitsbedrohungen zu befassen, uns dafür einzusetzen, dass Frauen bei der Konfliktlösung eine größere Rolle spielen und den Dialog mit denjenigen Regierungen und führenden Politikern auszubauen, die der Notwendigkeit zur Stärkung der Rolle der Frau skeptisch gegenüberstehen. Heute handeln wir gemeinsam, um auf die uneingeschränkte Umsetzung der UN-Resolution 1325 zu drängen, die ein unverzichtbares Instrument zur Verwirklichung dieser Ziele ist." Ergänzend führte sie aus: "Die Ziele der Sicherheitsratsresolution 1325 - stärkere Mitwirkung von Frauen in Konfliktbeilegungs- und Friedensprozessen auf allen Entscheidungsebenen, Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in Friedensübereinkünften, Berücksichtigung der Auswirkungen von Konflikten auf Frauen, Schutz der Frauen vor sexuellem Missbrauch sowie strafrechtliche Verfolgung sexuellen Missbrauchs - sind heute genauso aktuell wie bei ihrer Verabschiedung im Jahr 2000. Zwar wurden einige Fortschritte erzielt, doch bleibt noch sehr viel mehr zu tun. Deswegen sind wir davon überzeugt, dass wir der Umsetzung neuen Schwung verleihen müssen, indem wir führende Persönlichkeiten aus der ganzen Welt zusammenbringen, damit sie sich erneut zur Verwirklichung dieser Ziele verpflichten." Das Schreiben, das UN-Generalsekretär Ban Ki Moon diese Woche überreicht wurde, trägt die Unterschrift hochrangiger Politikerinnen wie der finnischen Präsidentin Tarja Halonen, der Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, der stellvertretenden Premierministerin der Republik Moldau, Zinaida Greceanii, sowie der früheren Präsidentin Lettlands, Vaira Vike-Freiberga, und der früheren Präsidentin Sri Lankas, Chandrika Bandaranaike Kumaratunga. Zahlreiche Ministerinnen und führende Vertreterinnen internationaler Organisationen und Aktivistinnen aus aller Welt haben das Schreiben ebenfalls unterzeichnet. In dem Schreiben an Ban Ki Moon wird folgendes ausgeführt "Trotz all dem, was bereits bei der Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrats erreicht wurde, gibt es weiterhin eine Reihe von Herausforderungen zu bewältigen. Wir brauchen ein wirksames Monitoring der Umsetzung der Resolution 1325, um die Mitgliedstaaten und den Sicherheitsrat auf Mängel bei der Umsetzung aufmerksam zu machen. Wir brauchen ein stärkeres System zur Durchsetzung der Rechenschaftspflicht und ein entschiedeneres Vorgehen bei Verstößen gegen die Rechte von Frauen im Laufe von Konflikten und im Anschluss daran. Hier können wir viel unternehmen. Wo wertvolle Erkenntnisse gewonnen werden, sollten wir sicherstellen, dass diese in der Praxis Standard werden. Wo es Mängel bei der Umsetzung gibt, sollten wir spezifische Maßnahmen ermitteln, mit denen diese behoben werden können. In einer Welt, in der andere Prioritäten immer wieder in den Vordergrund drängen, sollten wir Frauen und Männern in Führungspositionen die Chance bieten, konkrete Verpflichtungen einzugehen, um die Ziele, die wir uns in der Sicherheitsratsresolution 1325 gesetzt haben, zu verwirklichen, und wir sollten sicherstellen, dass Frauen sich gleichberechtigt daran beteiligen, eine sicherere Zukunft für sich selbst, ihre Gemeinschaften, ihre Länder und unsere Welt zu gestalten."
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