NR-Sondersitzung: Weitreichende Entlastungen beschlossen		erstellt am 25. 09. 08
Prähauser: SPÖ erreicht Entlastungen für PensionistInnen, Familien, StudentInnen, ArbeitnehmerInnen Die SPÖ wird jedenfalls im Kampf gegen die Teuerung nicht locker lassen Wien (SK) - "Die SPÖ hat erreicht, daß noch vor der Wahl wichtige Maßnahmen gegen die Teuerung im Parlament beschlossen wurden", betont Stefan Prähauser, Spitzenkandidat der Salzburger SPÖ für die Nationalratswahl 2008. "Unsere Devise lautet, nicht nur reden, sondern rasch handeln. Das hat Werner Faymann in den letzten Wochen eindrucksvoll bewiesen", so SPÖ-Abgeordneter Stefan Prähauser gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Entlastungspaket durchgesetzt Die SPÖ hat durchgesetzt, daß noch vor der Wahl ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen wird. Mehr Familienbeihilfe für alle Kinder, mehr Pflegegeld ab Jänner 2009, keine Studiengebühren ab März 2009, die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013; 3,4 Prozent höhere Pensionen ab November sowie eine Einmalzahlung und ein Heizkostenzuschuss für Ausgleichszulagenbezieher. "Die beschlossenen Maßnahmen bringen eine Entlastung für zwei Millionen PensionistInnen, 1,8 Millionen Kinder, 400.000 PflegegeldbezieherInnen und ihre Familien, 200.000 StudentInnen und zehntausende Langzeitversicherte", so Stefan Prähauser. SPÖ lässt im Kampf gegen Teuerung nicht locker "Für die MwSt-Senkung auf Lebensmittel hat es leider keine Mehrheit gegeben. ÖVP, BZÖ und Grüne haben eine jährliche Entlastung von 150 bis 360 Euro vorerst verhindert. Die SPÖ wird jedenfalls im Kampf gegen die Teuerung nicht locker lassen", so Prähauser abschließend.
Amon: ÖVP-Antrag zur Verlängerung der "Hacklerregelung" wurde angenommen - und gilt! "Populismusrausch" der SPÖ führte zu Zustimmung unseres Antrages" Wien (övp-pk) - Der gestrige Plenartag des Nationalrates war eigentlich ein Tag der Sozialgesetzgebung. Leider wurde aber daraus ein Tohuwabohu. "Es ist bedauerlich, daß in einem so wichtigen aber auch schwierigen Bereich Abstimmungen durchgeführt wurden, die ihresgleichen suchen", sagte ÖAAB-Generalsekretär und ÖVP-Sozialsprecher Abg. Werner Amon in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel in einer Reflexion der Nationalratssitzung. So wurde eine Pensionserhöhung von 3,4 Prozent beschlossen mit einer zusätzlichen gestaffelten Einmalzahlung. "Die ÖVP wollte eine Erhöhung von 3,2 Prozent und zusätzlich 0,4 Prozent Einmalzahlungen, die mittels Verordnungsermächtigung an den Sozialminister treffsicher verteilt werden sollten. So hätte sichergestellt werden können, welches Ausgabevolumen überhaupt zur Verfügung steht. Denn man sollte nie mehr ausgeben, als man hat", führte Amon aus. Der entsprechende Antrag der ÖVP wurde abgelehnt, so daß die Abgeordneten der Volkspartei dann dem Antrag der SPÖ zugestimmt haben. "Wir wollten uns nicht vorwerfen lassen, keine Pensionserhöhung zu wollen. Man soll das Thema Pensionen aus dem tagespolitischen Streit herauslassen". Eine skurrile Situation entstand bei der Langzeitversichertenregelung, der sogenannten "Hacklerregelung": "Die ÖVP wollte eine Verlängerung bis 2013 und eine Übergangsregelung bis 2023. Die SPÖ wollte ein abruptes Ende der Hacklerregelung mit 2013. Und dann geschah das Folgende", führte Amon aus: Der Antrag der SPÖ wurde beschlossen, der Abänderungsantrag der ÖVP wurde abgelehnt, der Gesamtantrag der ÖVP mit einer zehnjährigen Einschleifregelung wurde dann allerdings mit Mehrheit angenommen. Somit sind beide Anträge angenommen worden. "Wir gehen davon aus, daß der später beschlossene Antrag, also unserer, gilt", stellte Amon erfreut fest. "Auch wenn davon auszugehen ist, daß der SPÖ die Zustimmung zu unserem Antrag nur "passiert" ist, zeigt diese "Panne", daß man so komplexe Materien - wie die Sozialgesetzgebung - nicht in einem "Populismusrausch" im Husch-Pfusch-Verfahren, sondern erst nach eingehender Begutachtung und Ausschussberatungen beschließen soll", schloss Amon.
Glawischnig: "Window of Opportunity" von der Opposition genutzt Jeder hat mit jedem irgendwann abgestimmt Wien (grüne) - Nach dem mehr als 19-stündigen Abstimmungsmarathon im Hohen Haus attestierte die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig "eine positive Dynamik" im Parlament. Die Oppositionsparteien hätten dieses "Window of Opportunity" genutzt, um eigene Anträge durchzubringen. Als "größten Erfolg" sah sie naturgemäß die im Vorfeld erwartete Abschaffung der Studiengebühren, aber auch, dass die von der SPÖ aufs Tapet Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel nicht durchgegangen sei. So habe man mehr Spielraum für spätere Entlastungen. Dass in der Nacht beschlossene Gesetze - etwa die Abschaffung der Studiengebühren und das Pflegegeld - weder durch eine Begutachtung gegangen waren, noch in einem parlamentarischen Ausschuss behandelt wurden, verteidigte Glawischnig, die auch als Dritte Nationalratspräsidentin fungiert. Der Studiengebührenantrag sei etwa schon seit Monaten eingebracht worden und auch "im Ausschuss gelegen", sagte sie. Sie habe außerdem für die Einberufung von Ausschüssen, wo über die Anträge auch förmlich beraten werde, zwar votiert, das sei aber von der ÖVP abgelehnt worden. Glawischnig sah eine "Dynamik für weitere Aufträge für die nächste Regierung", da ja zahlreiche Entschließungsanträge mit großen Mehrheiten eingebracht wurden, etwa die Einberufung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht, wo alle außer der ÖVP mitgegangen seien. Nachdem die Volkspartei nach der Wahl voraussichtlich kein Drittel der Stimmen mehr haben werde, "gibt es dafür eine Verfassungsmehrheit nach dem 28. September", freute sie sich. Viele Abstimmungen seien außerdem abseits der klassischen Koalitionen abgehalten worden: "Jeder hat mit jedem irgendwann abgestimmt." (apa)
Haubner: Rasche Entlastungen durchgesetzt Überstunden und Medikamente von Steuern befreit - Heizkostenzuschuss umgesetzt Wien (bzö) - "Wer rasch hilft, hilft doppelt! Und mit den vom BZÖ durchgesetzten Maßnahmen helfen wir sofort. Die ganz Fleißigen bekommen 10 Überstunden steuerfrei, damit sich Leistung wieder lohnt. Davon profitieren 800.000 Menschen. Die Mehrwertsteuer auf Medikamente wird von 20 auf 10 Prozent halbiert. Das entlastet die ältere Generation, Kranke und auch Familien erheblich. Und mit dem Heizkostenzuschuss in Höhe von 210 Euro helfen wir den 240.000 Mindestrentnern über den Winter zu kommen", zeigt sich die ehemalige Sozialministerin und oö. Spitzenkandidatin Abg. z. NR Ursula Haubner erfreut über die sozialpolitischen BZÖ - Erfolge bei der letzten Nationalratssitzung vor den Wahlen.
Hundstorfer: Wichtige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung beschlossen Nach 45 bzw. 40 Jahren Arbeit muß man in Pension gehen können Wien (ögb) - "Die Nachtarbeit der Parlamentarier hat sich ausgezahlt: Soziale Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen und notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der teuerungsbedingten Armut können jetzt umgesetzt werden", begrüßt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer die Ergebnisse der Nationalratssitzung. Die Verlängerung der "Hacklerregelung" fordert der ÖGB seit langem: "Es muß gesichert werden, daß 45 bzw. 40 Jahre Arbeit reichen, um in Pension gehen zu können", so Hundstorfer. Wesentliches sei aber auch zur Entlastung der teuerungsgeplagten PensionistInnen beschlossen worden. "Die Pensionserhöhungen um 3,4 Prozent in Kombination mit Einmalzahlungen ist eine überfällige Maßnahme, die die massive Teuerung bei Lebensmittel und Heizkosten verkraften hilft", so Hundstorfer. Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente bedeutet eine wesentliche Entlassung der Krankenkassen. Damit wird Zeit gewonnen für eine nachhaltige Reform des Gesundheitssytems, die nach der Neuwahl so schnell wie möglich angegangen werden muß. Bildungspolitik ist Arbeitsmarktpolitik Die Abschaffung der Studiengebühren ist für Hundstorfer ein wichtiger Beitrag, um die soziale Durchlässigkeit des Bildungssystems zu erhöhen. "Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Wir müssen weiter in das Bildungssystem investieren, denn Bildungspolitik ist Arbeitsmarktpolitik. Qualifizierte Fachkräfte sind die beste Absicherung für die heimischen Arbeitsplätze", so Hundstorfer.
Blecha erfreut über "Sternstunde für Jung und Alt" im Nationalrat Zwei Millionen PensionistInnen entlastet - Voller Erfolg, der Werner Faymann zu verdanken ist Wien (sk) - Der Parlamentstag sei ein "großer Jubeltag und eine Sternstunde für Jung und Alt", so der Präsident des Pensionistenverbands Österreichs (PVÖ), Karl Blecha. Es sei SPÖ-Vorsitzendem Werner Faymann zu verdanken, daß es zu einer vorgezogenen, 3,4-prozentigen Pensionsanpassung nach dem Pensionistenpreisindex sowie zu einer Einmalzahlung und dem Entfall der Wartefristen kommt - davon profitieren zwei Millionen PensionistInnen, freute sich Blecha. Das, was die PensionistInnen jetzt "als voll berechtigte Ernte nach Hause tragen, bedeutet keinerlei Belastung für das Budget", erinnerte Blecha an die 384 Millionen Euro, die als Bevorschussung aus der Bundeshaftung vom Finanz- an das Sozialministerium überwiesen wurden. "Werner Faymann sei keiner, der leere Versprechen macht und Wahlzuckerln verteilt", so Blecha, der betonte, daß Faymann schon vor der Wahl wichtige Entlastungsmaßnahmen für die Menschen durchgesetzt hat. Im Parlament seien gestern seit langem erhobene Forderungen des PVÖ - dank Werner Faymann - endlich umgesetzt worden, so Blecha, der von einem "gewaltigen Erfolg" sprach. "Wir haben uns vor der Wahl durchgesetzt, weil es Werner Faymann gibt, der immer auf Seite der Alten und Jungen stand und sich dafür erfolgreich eingesetzt hat, daß auch die von der ÖVP geforderte Pensionsautomatik verhindert wurde." Der gestrige Parlamentstag sei auch deshalb "einzigartig und beispielgebend", weil sich gezeigt habe, daß das "freie Spiel der Kräfte dann mobilisiert werden kann, wenn es eine Politik des Blockierens und Bremsens gibt", bekräftigte Blecha. SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann habe gestern eine "Nagelprobe" ermöglicht, die klar gezeigt, daß es nicht um Wahlversprechen, sondern um das Abstimmungsverhalten gehe. Die SPÖ sei auch weiterhin jene Kraft, die dafür eintritt, das erhalten bleibt, was gestern an Entlastungsmaßnahmen beschlossen wurde. Daß der ÖVP-Chef, Finanzminister Molterer, versucht habe, die Pensionserhöhung mit "merkwürdigen Ausreden" zu verhindern, wurde von Blecha stark kritisiert. Denn durch die Maßnahmen für die SeniorInnen "wird das Budget nicht belastet", erinnerte Blecha an die 384 Millionen Euro, die - würden sie nicht gebraucht - wieder an das Finanzministerium zurückgingen. Klar ist für Blecha weiters, daß die Pensionsanpassung nach dem Pensionistenpreisindex (PPI) "ins Dauerrecht" muß. ÖVP und Grüne hätten die Umsetzung dieser Regelung gestern verhindert, so Blecha. Blecha ging abschließend im Detail auf die gestern beschlossenen Maßnahmen ein, die eine Entlastung bringen für: zwei Millionen PensionistInnen (neben der höheren Pensionsanpassung und der Einmalzahlung gibt es auch 210 Euro Heizkostenzuschuss Ausgleichszulagenbezieher) 1,8 Millionen Kinder (mehr Familienbeihilfe für alle Kinder) 400.000 PflegegeldbezieherInnen und ihre Familien (höheres Pflegegeld) 200.000 Studierende (Abschaffung der Studiengebühren) zehntausende Langzeitversicherte (Verlängerung der"Hacklerregelung").
Khol: ÖVP gibt den Menschen, was sie brauchen Verzicht auf Mehrwertsteuer-Unsinn macht Durchsetzung der Seniorenbund-Forderungen möglich! Wien (seniorenbund) - "In der gestrigen Sitzung des Nationalrates hat Wilhelm Molterer mit seiner ÖVP ein weiteres Mal bewiesen, wie man Österreich erfolgreich führt. Er hat seine Budgetverantwortung als Staatmann wahrgenommen, hat den Mehrwertsteuer-Unsinn verhindert und dafür gesorgt, daß die älteren Generationen in Österreich jene Mittel erhalten, die sie nun so dringend benötigen", freut sich Seniorenbund-Obmann Dr. Andreas Khol über den durchschlagenden Erfolg für den Österreichischen Seniorenbund. "Mit Konsequenz und Hartnäckigkeit vertreten wir die Interessen der Seniorinnen und Senioren und erhalten dabei die Unterstützung von Bundesparteiobmann Molterer, und zwar nicht nur im Wahlkampf! So ist es gelungen, gleich mehrere wichtige schon lange erhobene Forderungen des Seniorenbundes umzusetzen." Pensionen Wenn viele Medien seit den in der vergangenen Woche stattgefundenen Pensionsverhandlungen zwischen Regierung und Seniorenrat getitelt hätten, dabei sei nichts heraus gekommen, habe dies nicht der Wahrheit entsprochen. "Wir haben am letzten Dienstag gesagt, die auf November vorgezogene prozentuelle Erhöhung sei fix und, daß es eine Einmalzahlung geben werde, sei auch sicher. Außerdem haben wir gesagt, daß wir mit dem Nationalratsbeschluss für 3,4 Prozent, also PIPH, und die Abschaffung der Wartefristen für Neupensionisten rechnen und danach weiterverhandeln. Wer jetzt laut "Überraschung" schreit, ist ein Heuchler", zeigt sich Khol durchaus verwundert von einigen medialen Reaktionen. "Der Forderung nach Erhöhung der Pensionen mit dem PIPH haben wir im letzten Jahr mit einer großen Unterschriftenaktion Ausdruck verleiht. Gestern konnten wir dieses Ziel gemeinsam mit den anderen Seniorenorganisationen im Seniorenrat erreichen", so Khol. Darüber hinaus haben wir unser Ziel der Anhebung des Deckels auf die ASVG-Höchstpension faktisch erreicht. Der neue Deckel, bis zu dem die prozentuelle Erhöhung Platz greift, wird über 2.400 Euro liegen. "Wir werden im Seniorenbund aber nicht still sitzen, bis dieser Deckel ganz weg ist. Und auf der Verhandlungszusage zur schrittweisen Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für öffentlich Bedienstete werden wir bestehen", so Khol zu den künftigen Schritten der ÖVP-Seniorenvertreter. Wilhelm Molterer und die ÖVP hätten durch die gestrige Entscheidung den Pensionisten genau das gegeben, was "diese brauchen und was sowohl sozial treffsicher als auch finanzierbar" sei. Dies sei jedoch nur möglich gewesen, weil "Gottseidank dieser Mehrwertsteuer-Unsinn verhindert werden konnte". Pflege "Im November 2007 hat der Österreichische Seniorenbund erstmals in seiner Geschichte eine eigene Demonstration organisiert, um die Verlängerung der Pflegeamnestie zu erreichen", beschreibt Khol den Anfang einer Erfolgsgeschichte. Schon damals habe er für den Österreichischen Seniorenrat das "4-Säulen-Modell" für Pflege entwickelt, welches im Bereich der 24-Stunden-Betreuung die Abschaffung der Vermögensgrenzen und die Anhebung der Förderungen für 24-Stunden-Betreuer vorgesehen habe. "Dann kam der 15. Mai 2008 und Wilhelm Molterer erklärte öffentlich, wie die Zukunftsvision der Pflege für die ÖVP aussieht. Keine Sozialhilfelogik mehr, sondern eine Unterstützung für die Pflegebedürftigen, die so selbstverständlich ist wie im Gesundheitswesen. Finanziert über einen Fonds", so Khol zu den Entwicklungen der letzten Monate. "Gottseidank hat sich hier die ÖVP durchgesetzt auf Ihrem Weg zu einem umfassend verstandenen Pflegesystem! Sozialminister Buchinger wollte ja die höheren Pflegestufen nicht überproportional anheben, wollte Monatelang von der Abschaffung der Vermögensgrenzen und der Anhebung der Förderungen nichts wissen! Ich bin froh, daß wir mit Wilhelm Molterer einen Kandidaten haben, der über den Wahltag hinaus denkt!", erklärt Khol, der damit meint, daß für die ÖVP die gestern gefassten Beschlüsse zur Anhebung der Pflegegelder, zur Abschaffung der Vermögensgrenzen sowie zur Verdopplung der Pflegeförderung "ein großer Erfolg der konsequenten Arbeit und ein Meilenstein auf dem Weg zu einem umfassend verstandenen Pflegesystem" seien. "Die anderen Parteien wähnen sich hier im Ziel. Die ÖVP denkt jedoch weiter und wird gemeinsam mit dem Seniorenbund nicht aufgeben, ehe diese letzte große Baustelle im Österreichischen Sozialsystem saniert ist!", so Khol, der damit seiner Meinung Ausdruck verleiht, daß es Zeit für eine Wende in der Betrachtung des Pflegebereiches sei. Heizkostenzuschüsse "Ein weiteres Thema, wo Sie ganz klar die Kraft des Seniorenbundes erkennen können, sind die Heizkostenzuschüsse", erklärt Khol. Seit Ende vergangenen Jahres habe er selbst darauf hingewiesen, daß die steigenden Heizkosten ganz besonders den älteren Österreicherinnen und Österreichern zusetzen würden. "Die ÖVP-regierten Bundesländer haben hier schnell reagiert und sind unserer Aufforderung gefolgt. Finanzminister Molterer hat uns dabei von Anfang an massiv unterstützt", beschreibt Khol die Entwicklung der Heizkostenzuschüsse für die Bundesländer. "Daß nun auch ein Bundes-Zuschuss kommt, freut mich sehr. Ganz besonders für jene einkommensschwachen Menschen, die von Ihren SPÖ-Landeshauptleuten dabei nach wie vor im Stich gelassen werden!", ist Khol erleichtert, daß in diesem Winter keine Seniorin und kein Senior im ungeheizten Heim sitzen muß. "Ich danke Wilhelm Molterer ausdrücklich, daß er sowohl die Stabilität des Staatshaushaltes, als auch das Wohlergehen aller Generationen fest im Auge behält. Das eine kann nämlich ohne das andere nicht gedeihen!", so Khol abschließend, nicht ohne noch einmal seine Wahlempfehlung abzugeben: "Nur wer am 28. September die ÖVP wählt, erhält einen Kanzler, der unser Land mit sicherer Hand, Weitblick und im Sinne der Menschen in eine gute Zukunft führt!"
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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