NR-Sondersitzung: Halbierung der Mehrwerststeuer abgelehnt  Halbierung der Mehrwerststeuer auf Medikamente beschlossen		erstellt am 25. 09. 08
Faymann: Werden auch nach der Wahl Kampf gegen Teuerung weiterführen In zehn Ländern der EU sei die Mehrwertssteuer auf Lebensmittel ebenfalls halbiert Wien (sk) - "Wir werden auch nach der Wahl nicht aufhören, Maßnahmen gegen die Teuerung, wie diese, vorzuschlagen", erklärte SPÖ-Parteivorsitzender Werner Faymann am 24.09. in der "ZiB 2" zu der im Parlament von ÖVP und BZÖ abgelehnten Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Die Diskussion über die fünf Punkte habe aber dazu geführt, daß möglicherweise vier Punkte eine Zustimmung finden werden, plus eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. "Wenn man sich bei vier und einem Teilpunkt durchsetzt und wenn wir uns auch bei unseren Forderungen für die Pensionisten noch durchsetzen, dann hat es sich für die SPÖ ausgezahlt, diese letzten zwei Monate zu nutzen. Nicht einfach abzuwarten, sondern mit vollem Einsatz für Maßnahmen gegen die Teuerung einzutreten", so Faymann. "Es tut mir leid, daß die Menschen beim Einkaufen im Supermarkt nichts merken", erklärte Faymann. Aber auch nach der Wahl will sich Faymann für die Umsetzung dieser Maßnahme einsetzen. In zehn Ländern der EU sei die Mehrwertssteuer auf Lebensmittel ebenfalls halbiert. Einige, wie etwa die Schweiz, haben sogar eine niedrigere Mehrwertsteuer als fünf Prozent. Auch die Arbeiterkammer habe festgestellt, wenn man es kontrolliert, haben die Konsumenten einen Vorteil. Gestört hat Faymann bei der Diskussion im Parlament die "Freude von einigen Abgeordneten" über die Ablehnung des Antrages. Gegen eine Preissenkung zu sein, "das können sich vielleicht Abgeordnete leisten, aber für andere Menschen sind drei oder vier Euro was wert".
Stummvoll: Rot-blaue Abstimmungsniederlage erspart dem Steuerzahler eine Milliarde Euro ÖVP-Finanzsprecher: Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel blieb ohne Mehrheit - Eine Faymann-Strache-Niederlage zum Wohl der Österreicher Wien (ÖVP-PK) - In der Nationalratsitzung fand der Antrag der SPÖ-FPÖ-Allianz auf Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel keine Mehrheit. "Diese rot-blaue Abstimmungsniederlange ist ein Sieg der Vernunft und des Verantwortungsbewusstseins. Dadurch wird dem Steuerzahler eine Milliarde Euro erspart, die nun effizient und sozial treffsicher bei einer künftigen Entlastung bei der Lohn- und Einkommenssteuer eingeplant werden kann". Das erklärte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll.. Schlussendlich, so Stummvoll, habe doch die Vernunft gegen den billigen Wahlpopulismus der Sozialdemokraten gesiegt und somit dem Kernthema des Fünf-Punkte-Pakets von Werner Faymann den Garaus machte. "Eine bittere Niederlage für Faymann und die SPÖ, jedoch zum Wohle der Österreicher", so der Finanzsprecher. Für den ÖVP-Finanzsprecher wäre mit der Mehrwertsteuersenkung jeder Spielraum für eine treffsichere Entlastung und jeder Gestaltungsspielraum der zukünftigen Regierung genommen worden. "Heute wurde eine Milliarde sinnlos verplantes Geld gerettet. Die Mehrwertsteuersenkung wäre nie vollständig beim Endkonsumenten angekommen. Dieses Geld kann man nun sinnvoller und gezielter zur Entlastung der Bevölkerung verwenden, beispielsweise für eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer. Ein entsprechender Antrag wurde bereits im Nationalrat eingebracht", so Stummvoll abschließend.
Glawischnig: "Window of Opportunity" von der Opposition genutzt Jeder hat mit jedem irgendwann abgestimmt Wien (grüne) - Nach dem mehr als 19-stündigen Abstimmungsmarathon im Hohen Haus attestierte die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig am Donnerstag "eine positive Dynamik" im Parlament. Die Oppositionsparteien hätten dieses "Window of Opportunity" genutzt, um eigene Anträge durchzubringen. Als "größten Erfolg" sah sie naturgemäß die im Vorfeld erwartete Abschaffung der Studiengebühren, aber auch, dass die von der SPÖ aufs Tapet Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel nicht durchgegangen sei. So habe man mehr Spielraum für spätere Entlastungen. Dass in der Nacht beschlossene Gesetze - etwa die Abschaffung der Studiengebühren und das Pflegegeld - weder durch eine Begutachtung gegangen waren, noch in einem parlamentarischen Ausschuss behandelt wurden, verteidigte Glawischnig, die auch als Dritte Nationalratspräsidentin fungiert. Der Studiengebührenantrag sei etwa schon seit Monaten eingebracht worden und auch "im Ausschuss gelegen", sagte sie. Sie habe außerdem für die Einberufung von Ausschüssen, wo über die Anträge auch förmlich beraten werde, zwar votiert, das sei aber von der ÖVP abgelehnt worden. Glawischnig sah eine "Dynamik für weitere Aufträge für die nächste Regierung", da ja zahlreiche Entschließungsanträge mit großen Mehrheiten eingebracht wurden, etwa die Einberufung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht, wo alle außer der ÖVP mitgegangen seien. Nachdem die Volkspartei nach der Wahl voraussichtlich kein Drittel der Stimmen mehr haben werde, "gibt es dafür eine Verfassungsmehrheit nach dem 28. September", freute sie sich. Viele Abstimmungen seien außerdem abseits der klassischen Koalitionen abgehalten worden: "Jeder hat mit jedem irgendwann abgestimmt." (apa)
Westenthaler: Sternstunde des BZÖ im Parlament Antrag auf Halbierung der Mehrwertsteuer für Medikamente wurde unterstützt Wien (bzö) - "Es hat noch nie eine Oppositionspartei im österreichischen Parlament gegeben, die an einem Tag ein derartiges Entlastungspaket durchgebracht hat. Wir haben fast alle unsere Initiativen zu einem guten Ende für die Österreicher führen können", freute sich BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler über den gestrigen Abstimmungserfolg. "Mit diesem BZÖ-Paket wird es für die Österreicher eine rasche und wirkungsvolle Entlastung geben", so Westenthaler weiter. "So wurde unser Antrag auf Halbierung der Mehrwertsteuer für Medikamente von 20 auf 10 Prozent von SPÖ und ÖVP unterstützt. Diese Maßnahme ist für Kranke, aber auch für ältere Menschen und Pensionisten, die auf Medikamente angewiesen sind, sehr wichtig. Für rund 240.000 Mindestrentner konnte das BZÖ einen Mehrheitsbeschluss im Parlament herbei führen. Sie erhalten somit eine Einmalzahlung von 210 Euro als Heizkostenzuschuss. "Dies ist mit Sicherheit eine Erleichterung für jene Menschen, die mit großer Sorge dem Winter entgegensehen", erklärte Westenthaler. Ebenso erreicht wurde eine Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenindex für 2009 und als Festlegung für die Zukunft. Ebenso sei die Abschaffung der Wartefrist für die erste Pensionsanpassung für Neupensionen beschlossen worden, erklärte Westenthaler.
Burggasser: Konsumenten profitieren zu 100 Prozent Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente bringt Einsparungen für die PatientInnen Wien (apothekerkammer) - Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf den EU-Schnitt von 10 Prozent entlastet die Patienten. Alle 12.000 in Österreich registrierten Medikamente, sowohl rezeptpflichtige als auch rezeptfreie, werden ab 1. Jänner 2009 billiger. "Aufgrund der amtlich festgelegten Arzneimittelpreise kommt die Mehrwertsteuer-Senkung zu 100 Prozent den Konsumenten zugute", garantiert Mag.pharm. Heinrich Burggasser, Präsident der Österreichischen Apothekerkammer. Nur in Dänemark war die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel höher als in Österreich. Ansonsten war in den meisten Ländern der EU die Mehrwertsteuer deutlich niedriger als hierzulande. Daß die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel in Österreich längst überfällig war, zeigt eindrucksvoll folgende Übersicht. Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel im europäischen Vergleich 0% Malta und Zypern 0% oder 5% Litauen 0% oder 17,5% Großbritannien 0% oder 21% Irland 0% oder 25% Schweden 2,1% oder 5,5% Frankreich 2,4% Schweiz 3% Luxemburg 4% Spanien 5% Portugal, Ungarn, Lettland, Estland 6% Belgien und Niederlande 7% oder 22% Polen 8% Finnland 8,5% Slowenien 9% Griechenland, Rumänien, Tschechien 10% Italien, Slowakei NEU: 10% Österreich 19% Deutschland 20% Bulgarien 25% Dänemark
Pharmig: Ein weiterer Schritt zur Sanierung der Krankenkassen" Huber: Mehrwertsteuersenkung ist eine volkswirtschaftlich sinnvolle und sozial gerechte Maßnahme Wien (pharmig) - "Wir freuen uns sehr, daß im Zuge der Suche nach parlamentarischen Mehrheiten endlich die langjährige Forderung der Pharmig, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu senken, umgesetzt wird", so Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber. Die langjährige Kampagne der Pharmig habe endlich Früchte getragen. "Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente werden zwei wichtige Ziele erreicht", so Huber. Zum einen werden alle Patienten, die ihre Medikamente aus ihrem versteuerten Einkommen selbst bezahlen in den Genuss eines verringerten Mehrwertsteuersatzes kommen und sich damit an die 60 Millionen im Jahr ersparen. Zum anderen wird die 10-Prozent-Sekung helfen, die angespannte Situation der österreichischen Krankenkassen nachhaltig zu verbessern. "Diese Maßnahme ist volkswirtschaftlich sinnvoll und sozial gerecht", so Huber. Auch für die gesetzlichen Krankenkassen ergeben sich mit der Mehrwertsteuersenkung pro Jahr an die 60 Millionen Euro Einsparpotential. "Insgesamt beträgt die Entlastung der Kassen und Beitragszahler jährlich mehr als 120 Millionen Euro", so Huber. "Mit dem freiwilligen Solidarbeitrag der Pharmaunternehmen und des Großhandels ist die nunmehr verabschiedete Mehrwertsteuersenkung ein weiterer Schritt zur Sanierung der gesetzlichen Krankenkassen", so Huber. Ein Schritt, auf den noch weitere folgen müssen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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