Letzte NR-Sondersitzung vor der Wahl / Debatten		erstellt am 24. 09. 08
Faymann: Kaufkraft steigern, in Infrastruktur und Forschung investieren "Nicht nur über Konjunkturschwächen reden, sondern handeln" Wien (sk) - "Nicht nur reden und Zukunftsankündigungen machen, sondern täglich arbeiten, dann gewinnt die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik zurück. Ohne Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, kann Politik nicht erfolgreich sein", machte Infrastrukturminister Werner Faymann am 24.09. im Nationalrat klar. In der aktuellen Stunde zum Thema "Die Bedeutung von Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Technologie für Konjunktur, Wachstum und Beschäftigung" sprach sich Faymann dafür aus, die Kaufkraft der Bevölkerung zu steigern und weiterhin konsequent in den Ausbau der Infrastruktur und in Forschung zu investieren. Dies habe einen Beschäftigungseffekt und sei somit das beste Rezept für Beschäftigung. Als erfreulich bezeichnete es Faymann, daß die Ausgaben für Infrastruktur im Vergleich von 2001 bis 2006 mit 2,1 Milliarden Euro auf 3,1 Milliarden Euro für die Jahre 2008 bis 2013 gesteigert worden seien. Weiters seien auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um eine Milliarde gesteigert worden. Diese Investitionen seien insbesondere jetzt wichtig, da man "nicht nur über Konjunkturschwächen und negative Prognosen der Konjunkturentwicklung reden, sondern handeln" müsse. Auch die Forschungsquote sei in den 20 Monaten SPÖ-geführter Regierung kräftig erhöht worden, bis im Jahr 2010/2011 werde diese drei Prozent des BIP betragen. Dies könne nur mit konsequenten Anstrengungen gemeinsam mit den Unternehmen erreicht werden. Auch im Bereich des Biosprits benötige es zusätzlicher Investitionen in die Forschung, damit der Anbau des Biosprits nicht die Nahrungsmittelproduktion verdränge. "Um umweltpolitische Ziele zu erreichen, braucht es technisch-wissenschaftliche Entwicklung", so Faymann. Ausbau der Schiene ist herzeigbares Ergebnis Werner Faymann nannte den gemeinsam mit allen Bundesländern vereinbarten Ausbau der Schiene als Beispiel für "herzeigbare Ergebnisse, wenn beide Seiten die Zusammenarbeit wollen". So etwa beim Ausbau der Südbahnstrecke. Dabei sei es darum gegangen, über den Koralmtunnel nicht weitere Jahre zu reden, sondern mit dem Bau zu beginnen. Auch beim Semmeringtunnel sei nun "konstruktiv sinnvoll vorbereitet" worden, nur durch konstruktive Gespräche sei etwas weitergegangen. Der Ausbau der österreichischen Bahnverbindungen, so Faymann, sei zu spät begonnen worden. Vorbild, so Faymann, sei dabei die Schweiz: "2020 werden wir gleich viele Tunnel und Hochleistungsstrecken haben", so der Infrastrukturminister. Zwei Drittel des Güterverkehrs könnten dann von der Straße auf die Schiene verlagert werden. "Nur mit gemeinsamen Anstrengungen ist der Schienenausbau und die Verlagerung des Gütertransportes weg von der Straße möglich", so Faymann. Dazu brauche es allerdings auch das "Engagements in der Europäischen Union, damit Österreich die Maut selbst bestimmen kann". Als "besonders wichtig" bezeichnete Faymann auch das Ausbauprogramm für zweite Tunnelröhren im Straßenverkehr, um Sicherheitsrisiken und Umweltgefahren zu vermeiden. Spät aber dafür nun mit Nachdruck begonnen habe laut Faymann der Ausbau der Verbindungsstraßen zu den östlichen Nachbarländern, was wichtig sei für den Wirtschaftsstandort Österreich.
Molterer: Wachstum sichern, Vollbeschäftigung erhalten - das ist unser Ziel! Erklärung des Vizekanzlers und Finanzministers im Nationalrat - Molterer präsentiert fünf politische Leitlinien für die nächsten fünf Jahre Wien (övp-pk) - Österreich, Europa und die Welt gehen auf wirtschaftlich schwierige Zeiten zu. Verantwortliche Politik muß rechtzeitig und richtig darauf vorbereitet sein und reagieren. Von besonderer Dramatik ist die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten. Denn die derzeitige Krise ist in ihren Auswirkungen noch nicht ausgestanden, sagte Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer am 24.09. in einer Erklärung vor dem Nationalrat und verwies etwa darauf, daß in den USA die Diskussion laufe, den Finanz- und Bankensektor mit 700 Milliarden Dollar - "einige sprechen sogar von über 2000 Milliarden Dollar" - unter die Arme zu greifen. "Wir sind auch in Österreich vor diesen Auswirkungen nicht gefeit. Wir müssen uns klar sein, daß diese Krise auch für unser reales Wirtschaftswachstum Folgen haben kann. Daher haben wir uns auch im Rahmen der EU die Prognosen vor Augen geführt und diskutiert. Denn die Wachstumsraten in der EU werden nach unten gehen und es ist zu erwarten, daß auch Österreich geringere Wachstumsraten zu erwarten hat", so Molterer. So sei die Exportdynamik in Österreich nur mehr halb so stark wie voriges Jahr, die Auftragsbücher der Industrie seien nicht mehr voll. "Das wird nicht ohne Folgen für den Arbeitsmarkt bleiben." In dieser Situation sei es wichtig, sich auf die Frage zu konzentrieren, mit welcher Politik Österreich den bereits erarbeiteten Vorsprung in Wachstum und Beschäftigung nicht nur halten, sondern weiter ausbauen kann. Molterer: "Dazu braucht es klare, verlässliche und berechenbare wirtschaftpolitische Perspektiven und die Konzentration auf die Zukunftsfrage für Österreich: wie können wir das Wachstum sichern, damit wir die Vollbeschäftigung in Österreich erhalten. Das ist unser Ziel." Dafür präsentierte Molterer fünf große Leitlinien für die nächsten fünf Jahre. "Denn nach dem Wahltag geht es weiter und wir müssen Österreich bis 2013 auf der sicheren Schiene von Wachstum und Vollbeschäftigung halten": Europa muß stärker und besser werden und in entscheidenden Fragen die Politik noch effizienter gestalten. Das geht nur, wenn wir Europa stärken und positive Perspektiven geben und nicht ständig schlecht reden, so Molterer. "Wir brauchen in Europa eine klare Position gegen das, was in den USA passiert. Wir brauchen Verlässlichkeit auf den Finanzmärkten, brauchen klare Regeln und Aufsicht. Wir brauchen in Europa Spielregeln für eine Verbesserung auf globaler Ebene. Denn diese Aufgabe muß Europa stärker übernehmen. Europa muß daher mehr in Klein- und Mittelunternehmen investieren, sich auf das Wachstum und die Entbürokratisierung und die Energiepolitik konzentrieren. Das erwarten sich die Menschen. Europa kann bei der Globalisierung gegen die großen der Welt angehen. Das können wir in Österreich nicht allein." In diesem Sinne appellierte Molterer an die SPÖ-Abgeordneten, "nicht den Fehler zu machen, durch Anträge Europa zu schwächen, sondern durch eine Politik der Vernunft und Verlässlichkeit Europa zu stärken. Gehen Sie im Windschatten der Strache-FPÖ nicht den falschen Weg." In den nächsten Jahren muß die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent sinken. Denn das bedeutet Entlastung des Mittelstandes - bei einem Einkommen von 2.500 Euro etwa eine Entlastung von 500 Euro. Dazu gehöre auch eine Entlastung der Familien durch weniger Steuern bei mehr Kindern. "Das ist fair und gerecht", sprach Molterer einer Entlastung ohne Gegenfinanzierung das Wort. In diesem Zusammenhang warnte der Finanzminister auch vor dem Schielen auf die Vermögenssteuer. "Entlastung ist unser Ziel. Aber Entlastung muß leistbar sein. Sollte daher heute im Parlament die Entscheidung etwa für die Senkung der Mehrwertsteuer fallen, müssen Sie die Verantwortung tragen, daß die Entlastung für den Mittelstand und die Familien nicht mehr möglich ist. Denn das würde eine Verteilung von unten nach oben bedeuten, käme bei den Konsumenten nicht an und nimmt den Spielraum für die notwendige Entlastung." Wir müssen richtig investieren, etwa in Forschung und Entwicklung. Wir wollen nicht nur das Drei-Prozent-Ziel erreichen, sondern vier Prozent für den Innovationsstandort Österreich. Wir müssen in die Universitäten investieren, appellierte Molterer an alle, die die Studienbeiträge abschaffen wollen. "Sie sollten die Warnung der Universitäten ernst nehmen. Die Universitäten brauchen mehr Geld, nicht weniger. Wenn sie die Studiengebühren wieder abschaffen, nehmen Sie den Universitäten und den jungen Menschen Chancen. Eine Ausbildung für Orthopädie kostet 9.000 Euro. Das Universitätsstudium soll gratis sein. Das ist sozial nicht gerecht, sondern auch eine Verteilung von unten nach oben", warnte Molterer. Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit muß die richtigen treffen und nicht mit der Gießkanne agieren. "Sozial gerecht ist, was nachhaltig und langfristig finanzierbar ist. Lasten auf Junge zu übertragen ist das Ungerechteste. In diesem Sinne wollen wir die Familien mit der 13. Familienbeihilfe unterstützen, das Pflegegeld erhöhen, die Arbeitslosenversicherung senken und Verbesserungen für Hackler und Pensionisten erreichen", kündigte Molterer an. Verlässliche Haushaltspolitik muß ohne neue Schulden auskommen. Molterer: "Denn die Schulden von heute bedeuten weniger Chancen für morgen. Gehen Sie daher nicht den Weg, der den jungen Leuten die Zukunft raubt, sondern nur Schulden schafft." "Die SPÖ will fünf Punkte für heute, die für morgen Sorgen schaffen. Wir wollen diese fünf Leitlinien für die Politik der nächsten fünf Jahre. Die ÖVP macht eine Politik der Verantwortung und Verlässlichkeit", schloss Molterer.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden. Von den Grünen war keine zu diesem Thema vorhanden. Die Redaktion
Strache: SPÖ und ÖVP haben nur Chaos und Unfähigkeit gelebt FPÖ ist verlässliche Kraft für soziale Verantwortung Wien (fpd) - Zu einer Generalabrechnung mit SPÖ und ÖVP nutzte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache seine Rede im Nationalrat. Bei beiden Parteien stünden machtpolitische Interessen im Vordergrund. Zwei Jahre lang hätten sie alle Entlastungsschritte blockiert, während die Konjunktur ins Wanken gekommen sei und es die höchste Steuerbelastung der Zweiten Republik gebe. Strache verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass 50 Prozent der Inflation hausgemacht seien. Faymann plakatiere sich zwar als "neue Wahl", aber in Wahrheit handle es sich bei ihm um die "alte Qual", führte Strache weiter aus. Wie ein Soletti sei er als Regierungskoordinator mit seinem Busenfreund Josef Pröll bei allen Belastungen dabei gewesen und habe die Mineralölsteuer munter erhöht, während für die Superreichen die Stiftungssteuer erhöht worden sei. Weder SPÖ noch ÖVP hätten soziale Verantwortung und Gerechtigkeit gelebt, sondern nur Chaos und Unfähigkeit. Faymann falle jetzt schon um und sei der Gusi II. Deshalb brauche es eine starke FPÖ, damit ein dritter Weg sichergestellt sei und nicht der gescheiterte rotschwarzer Weg. Finanzminister Molterer sei einer der Hauptverantwortlichen dafür, dass der Mittelstand zerbreche, so Strache. SPÖ und ÖVP hätten alle FPÖ-Anträge für eine Lohnsteuersenkung abgelehnt. Über eine Millionen Menschen befänden sich an der Armutsgrenze, aber die ÖVP mache sich lustig über die Mehrwertsteuersenkung. Dabei habe selbst der CDU-Wirtschaftsexperte Kirchhof erklärt, dass eine solche Maßnahme gerade den kleineren Einkommensgruppen helfe. Die FPÖ habe die Themenführerschaft inne, betonte Strache, und sei eine verlässliche politische Kraft für soziale Verantwortung und Gerechtigkeit und rücke die österreichischen Interessen in den Mittelpunkt.
Westenthaler: Faymann fehlen Visionen, Strache ist Paradeumfaller "Entlastung statt Enttäuschung" Wien (bzö) - "Ich hätte gerne mit Minister Faymann diskutiert, aber er ist ja wieder nicht da", kritisierte BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler den vorübergehend abwesenden Minister. Die SPÖ habe keine Visionen, aber schon Posten verteilt. Für seine wechselnde politische Linie wurde FPÖ-Chef Strache von Westenthaler als "Paradeumfaller" bezeichnet. Westenthaler forderte die Parteien auf, ein Herz zu zeigen und den BZÖ-Anträgen zur finanziellen Entlastung der Österreicher zuzustimmen. "Faymann ist die Wahl, sind die Abstimmungen völlig egal", so Westenthaler. "Er entwickelt keine Visionen für die nächsten Jahre, sondern teilt Ministerposten aus." Als "Politmasochismus" bezeichnete der BZÖ-Klubobmann die Streitereien zwischen den Regierungsparteien heute im Hohen Haus. Zwei Jahre wurde gestritten "und Faymann stellt sich hin und sagt ‚ich will wieder eine Große Koalition'." Als himmelschreiend bezeichnete Westenthaler die "Präpotenz, schon vor der Wahl Parteien auszugrenzen". "Solange die Sozialdemokratie den Staat lenkt, ist es für die Pensionisten immer schlechter geworden", erinnerte Westenthaler. Die Pensionserhöhung von nur 1,8 Prozent bei einer Inflation von 3,8 Prozent sei "zum Genieren." Auch die aktuellen Vorschläge zur Erhöhung lägen unter der Inflation. "Vier Tage vor der Wahl will Faymann anpacken", so Westenthaler weiter. Alles, was er bis jetzt angepackt habe, habe zu zusätzlichen Belastungen geführt wie die MÖSt-Erhöhung und die Kostenbeiträge für Heilbehelfe. Die ständige Ablehnung eines Heizkostenzuschusses durch die SPÖ sei ausgesprochen "hartherzig" und entspreche dem "Neinsager Faymann", der bis dato alle BZÖ-Vorschläge zur Steuerentlastung abgelehnt hatte. "Heizkostenzuschuss, Steuerbonus, Änderung der Überstundenbesteuerung - alles abgelehnt." Gefühllos, herzlos, unsozial und ungerecht." "Ja, wir sind auch für eine Mehrwertsteuersenkung"; so Westenthaler. Allerdings müsse die Rechtssicherheit gewährt sein. "Wir versprechen nichts, das wir nicht auch halten können", ist das BZÖ-Motto. Die SPÖ-Variante sei nur eine Rot-Blaue Unterstützung deutscher Großkonzerne. "Strache sitzt am Schoß von Klubobmann Cap, vom Blauen Polit-Rebellen zum roten Monchichi war kein weiter Weg", kommentierte Westenthaler die Meinungsänderung der FPÖ zur Reduktion der Kammerumlage. Noch vor einer Woche habe Strache in einem Brief dem Parteiprogramm entsprechend die Abschaffung der AK-Beiträge gefordert, nun werde gegen die Senkung gestimmt; "da ist etwas passiert, war er wieder beim Cap auf eine Bügelaktion." "Sie machen für die sozialdemokratische Teuerungspolitik auch noch die Räuberleiter"; warf Westenthaler der FPÖ vor. Ein sinnvolles Entgegenwirken der Finanzkrise ist laut Westenthaler etwa die vom BZÖ geforderte Änderung, wonach 10 Überstunden steuerfrei sein sollen. Dies und ein modifizierte Heizkostenzuschuss sollten eine Entlastung bringen "werden Sie herzlich!" rief Westenthaler die SPÖ zum Mitstimmen auf. Gleichzeitig müsse man auch gegen steigende Preise gewappnet sein und den Mittelstand mehr stärken. "Erteilen wir Basel II eine Abfuhr", so Westenthaler und forderte unter dem Motto "Entlastung statt Enttäuschung" die Förderung von Arbeitsplätzen etwa bei den rund 110.000 Ein-Mann-Betrieben.
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