TV-Konfrontation Faymann / Molterer		erstellt am 24. 09. 08
Faymann plädiert für neuen Stil in der Politik "Rasch und gemeinsam handeln, nicht ausbremsen" - 5-Punkte-Programm umsetzen, "um menschliches Leid zu verhindern" Wien (sk) - Für einen neuen Stil in der Politik plädierte SPÖ-Vorsitzender und Spitzenkandidat Werner Faymann in der ORF-Diskussion mit ÖVP-Obmann Molterer. "So wie die Zusammenarbeit der letzten Regierung war, so darf es nicht mehr sein. Diesen Stil mit kleinkarierten Streitereien und dem Heruntermachen, wie ihn Schüssel und Molterer praktiziert haben, lehne ich ab." Angesichts der weiterhin hohen Teuerung und der schwächer werdenden Konjunktur bekräftigte Faymann: "Es geht darum, rechtzeitig zu handeln, gemeinsam zu handeln und sich an einen Tisch zu setzen, Lösungen zu finden und nicht auszubremsen. Verhindern wir menschliches Leid, warten wir nicht zu und stärken jetzt gemeinsam die Kaufkraft". "Wenn man sich die letzten 18 Monate ansieht, wo nur Streit im Mittelpunkt stand, dann ist es kein Wunder, wenn das Vertrauen in die Politik so gering ist", so Faymann. Der ÖVP sei es von Anfang an nur darum gegangen, den "Fehler von der Wahl 2006 zu korrigieren" und den Koalitionspartner auszubremsen". Nachdem Molterer im März 2008 noch seine Unterschrift unter das Arbeitsprogramm der Bundesregierung bis 2010 gesetzt hat, sagte Molterer ein paar Monate später "es reicht", weil die ÖVP sich gut in den Umfragen sah, erinnerte Faymann. "In meinen 13 Jahren in der Wiener Landesregierung hat es auch eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg gegeben." Beim Streit mitgemacht zu haben und zu wenig die Gemeinsamkeit gesucht zu haben, gestand der SPÖ-Chef Fehler der SPÖ in der Regierungszusammenarbeit ein. Der SPÖ-Spitzenkandidat kritisierte zudem, daß manche ÖVP-Inserate im Wahlkampf ein "tiefes politisches Niveau" haben, die Herabwürdigungen und Beleidigungen beinhalten. "Von mir gibt es kein einziges Inserat mit einer Beleidigung oder einer Unterstellung", so Faymann. "Leistungsfähige Wirtschaft und sozialer Ausgleich oberstes Prinzip" "Eine leistungsfähige Wirtschaft und sozialer Ausgleich - das ist ein Prinzip, das man niemals verlassen darf", so Faymann. "Wir sind dafür Maßnahmen vorzuziehen. Wir sagen, warten wir nicht auf die dunkeln Wolken der Arbeitslosigkeit, verhindern wir die Arbeitslosigkeit." Das Paket, das die SPÖ vorgeschlagen habe, habe ein Volumen von vier Milliarden Euro, ursprünglich seien für die Steuerreform drei Milliarden veranschlagt gewesen, jetzt gebe es Mehreinnahmen, daher habe man das Volumen erhöht. Die ÖVP betreibe "Gräuelpropaganda", immer wieder würden Zahlen über das SPÖ-Paket angegeben, die nicht stimmen. Morgen wolle man neben der Senkung der Mehrwertsteuer, die Familienbeihilfe für alle Kinder, die Pflegegelderhöhung, die Abschaffung der Studiengebühren und die Verlängerung der Hacklerregelung beschließen. Bei drei dieser Maßnahmen habe man sich bereits mit der ÖVP geeinigt, nämlich beim Pflegegeld, bei der Familienbeihilfe und bei der Hacklerregelung. Bei der Familienbeihilfe für alle sei laut ÖVP vorher "der Staat zu Grunde gegangen", schließlich habe sie doch zugestimmt. Auch die Hacklerregelung wollte die ÖVP an die Pensionsautomatik, "die wir nie wollten", koppeln. Trotz dieser Maßnahmen bleibe noch immer ein Volumen von 2,7 Milliarden für eine Tarifentlastung, diese bringe für die Gruppe der Einkommensbezieher zwischen 1.200 und 4.000 Euro eine Entlastung von 400 bis 600 Euro im Jahr. Im Gegensatz zur ÖVP sei für die SPÖ "der Spitzensteuersatz nicht das wichtigste", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. "Bei der ÖVP liegen die Milliarden" Er stehe zu den Sofortmaßnahmen, denn er sei überzeugt, daß "der den Vorsprung haben wird, der bereit ist zu handeln und nicht auf der Bremse steht". Das morgige Paket sei Teil einer "vorgezogene Kaukraftstärkung". Neben dieser Sofortmaßnahme sei es "genauso wichtig, in Forschung und Entwicklung und in Bildung zu investieren". Für ihn sei eine Regierung dazu da, zu investieren, wenn es nötig sei, und dort Einsparungen zu treffen, wo es möglich sei. "Es ist eine alte Wahlkampfpropaganda der ÖVP zu sagen die SPÖ macht Schulden", kritisierte Faymann. Während die Senkung der Mehrwertsteuer lediglich 700 Millionen koste, habe die ÖVP in der Sondersitzung Anträgen zugestimmt, wie etwa dem raschen Umstieg von Öl und Gas, dies würde acht Milliarden kosten. "Dort liegen die Milliarden, nicht bei uns", so Faymann. Bei den Entlastungsmaßnahmen der SPÖ "geht es um Tempo, um den Druck von den Lohnverhandlungen zu nehmen". "Nehmen Sie dann den Pensionisten das Geld weg?" Zur aktuellen Finanzkrise hielt der SPÖ-Spitzenkandidat fest: Es ist genauso falsch zu sagen, privat ist besser als Staat, wie umgekehrt. Bei Finanzmärkten gebe es zuwenig Kontrolle, bei Betriebspensionsfonds gebe es eine Verschiebung zugunsten der Aktienmärkte. Das staatliche Pensionssystem ist aus heutiger Sicht gesichert, weil es eine hohe Beschäftigung gibt; dann gibt es auch gesicherte Pensionen. Die Pensionskasse der Arbeiter und Angestellten habe deshalb einen hohen Deckungsgrad, weil es einen hohen Beschäftigungsstand gibt. Auch der Pensionsrat habe berechnet, die Sicherung der Pensionen hänge von Beschäftigungslage und Einnahmen ab. "Sagen wir den Pensionisten vor der Wahl: Sie bekommen eine Pensionserhöhung und Einmalzahlung. Aber das war mit der ÖVP schon wieder nicht möglich", so Faymann zu den Aussagen Molterers. Es reiche nicht, nur an den Stellschrauben zu drehen und Computer zu beauftragen. Die SPÖ sage den Pensionistinnen und Pensionisten vor der Wahl, was Sache ist, und "die Pensionisten können sich auf uns verlassen". Molterer machte das Ausmaß einer Einmalzahlung für die Pensionisten davon ab, ob die SPÖ morgen eine Mehrheit für die Mehrwertsteuersenkung bekommt. Dazu Faymann: "Nehmen Sie dann den Pensionisten das Geld weg?" Berufstätige Frauen unterstützen Faymann betonte die Wichtigkeit, von ausreichenden Kinderbetreuungsplätzen, gerade im Hinblick auch auf Wiedereinsteigerinnen: "Es müssen Kinderbetreuungsplätze von 0-3 Jahren und 3-6 Jahren in ganz Österreich ausreichend vorhanden sein. Ausreichend heißt nicht, daß im Sommer 12 Wochen zugesperrt ist", plädierte Faymann für bedarfsgerechte Öffnungszeiten.
Molterer: Ich will die Führung, weil wichtige Fragen für Österreich anstehen Österreich braucht Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und Stabilität Wien (övp-pd) - "Ich habe vor, Kanzler zu werden - ich will die Führung, weil wichtige Fragen für das Land anstehen. Österreich muß verlässlich, glaubwürdig und stabil geführt werden", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer bei der ORF-Konfrontation mit SPÖ-Chef Faymann. Die Wahl am 28. September sei daher eine "Richtungsentscheidung". Molterer erteilte einem "Kanzler von Gnaden einer Zeitung" eine kategorische Absage. Der Vizekanzler wies darauf hin, "daß die Menschen ein Gespür dafür haben, wenn im Wahlkampf zuviel versprochen wird". Faymann setze diesbezüglich den Gusenbauer-Kurs der großmundigen und später gebrochenen Versprechungen fort: "Wir dürfen Grundsätze auch vor Wahlen nicht opfern", forderte Molterer. Es dürfe nicht mehr versprochen werden, als zu halten ist. "Gebrochene Wahlversprechen bedeuten den nächsten Politikfrust", warnte Molterer. Die frühere Politik der SPÖ sei vom "Kreisky-Rucksack" geprägt gewesen, Faymann sorge mit seinen völlig überzogenen Vorstellungen für ein "Faymann- Packerl". Bei der Steuerentlastung habe die ÖVP eine "klare Konzeption: Abgaben senken und die Menschen entlasten". Der Mittelstand bis 2.500 Euro Einkommen werde jährlich um 500 Euro entlastet. Einkommen bis 5.000 Euro würden pro Jahr um 1.000 Euro entlastet. Bei der Entlastung der Familien gelte der Grundsatz "Je mehr Kinder, desto weniger Steuern". Die Finanzierung passiere "ohne neue Steuern". Die Grundvoraussetzung dafür sei allerdings: "Wir müssen uns die Entlastung mit einem Volumen von drei Milliarden Euro auch leisten können", so Molterer. Die Parlamentssitzung am 24.09. sei daher ein "entscheidender Tag - es geht nicht um fünf Punkte, sondern um die nächsten fünf Jahre. Die Perspektiven für die Zukunft dürfen nicht an einem Tag verspielt werden". Wenn bei der morgigen Nationalratssitzung die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel beschlossen werde, "die 1,3 Milliarden Euro kostet, dann ist die Steuerentlastung nicht mehr leistbar". Der Kurs von Faymann sei "unverantwortlich - Sie verschießen alles Pulver für die Entlastung", so Molterer, der an den SPÖ-Chef appellierte: "Lassen wir morgen die Vernunft walten. Sonst droht ein Husch-Pfusch." Faymann habe mit seiner Politik der Wahlzuckerln zwei Risken zu verantworten: "Neue Schulden und neue Steuern", so Molterer, der daran erinnerte, daß die SPÖ für die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer eintrete. Ebenso sei eine Vermögenssteuer Gegenstand der SPÖ-Überlegungen. Eine Politik der neuen Schulden sei jedenfalls "schädlich für unser Land und unsere Zukunft" - gerade auch vor dem Hintergrund der internationalen Finanzmarktkrise und des drohenden schwächeren Wirtschaftswachstums. Hinsichtlich der Pensionssicherung betonte der Finanzminister, daß es um drei konkrete Mahnahmen gehe: " Frage der Weiterentwicklung der staatlichen Säule und der Zukunftsvorsorge. Wachstum und Beschäftigung. Wahrheiten sagen - auch vor Wahlen: Wenn die Lebenserwartung steigt, dann müssen wir das Pensionssystem ständig adaptieren." Die Pensionisten würden selbstverständlich "jene Erhöhung von 3,2 Prozent ab November bekommen, die ihnen zusteht". Auch die Einmalzahlung sei fix: "Aber das Ausmaß dieser Einmalzahlung ist erst dann zu beurteilen, wenn ich weiß, was morgen beschlossen wird", so Molterer. Die entscheidende Frage einer guten und funktionierenden Frauenpolitik sei die Wahlfreiheit: "Frauen sollen autonom über ihre Zukunft entscheiden können." Die Politik habe keine Bewertungen abzugeben, sondern den notwendigen Rahmen für die unterschiedlichen Lebensentwürfe zu geben. Eine treffsichere Maßnahme sei das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Molterer sprach sich auch für einen höheren Frauenanteil bei den Leitungs- und Lehrfunktionen an den Universitäten aus. "Essenziell" sei weiters, "daß hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik der Wiedereinstieg für Frauen, die arbeiten wollen, erleichtert wird". Ein klares "Nein" kam von Molterer zur Idee, das Autofahren teurer zu machen. Es gelte viel mehr, "die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver zu machen". Eine sinnvolle Maßnahme in diesem Zusammenhang sei das "Österreich-Ticket zu vernünftigen Tarifen". Umweltpolitisch sei es auch weiters politisch sinnvoll, die Wohnhaussanierung voranzutreiben. "Umwelt und Bürger gewinnen dabei", zeigte sich Molterer überzeugt. Dieser Vorstoß sei auch "im Sinne der Teuerung, denn er hilft, Kosten einzusparen". Abschließend definierte Molterer jene Voraussetzungen, die ein potenzieller Koalitionspartner mitbringen müsse: Ein solcher Partner müsse einen entsprechenden Europa-Kurs haben, sich für eine echte Entlastung der Menschen einsetzen, an den Perspektiven für das Gesundheitssystem mitarbeiten und für einen Budget-Kurs ohne neue Schulden eintreten. Eine kategorische Absage erteilte Molterer einem "Kanzler von Gnaden einer Zeitung".
Lockl: Rotschwarze Wählervertreibung - Große Koalition ist Auslaufmodell Grüne: SPÖ und ÖVP heißt Dauerstreit und Lähmung. Neubeginn in Österreich nur mit Grün Wien (grüne) - "Eine Stunde WählerInnenvertreibung pur", stellt der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl, zum TV-Duell zwischen SPÖ-Chef Faymann und ÖVP-Obmann Molterer fest. "Permanentes Unterbrechen, Dauerstreit, gegenseitiges Hickhack: Faymann und Molterer haben ein Sittenbild der gescheiterten Großen Koalition abgeliefert. SPÖ und ÖVP haben einmal mehr dokumentiert, daß die Große Koalition ein Auslaufmodell ist. Einen politischen Neubeginn in Österreich gibt es nur mit Grün in der Regierung", so Lockl.
Strutz: Große Koalition heißt großer Streit und Blockade Molterer bremst, Faymann blufft Wien (bzö) - "Wenn noch ein letzter Beweis dafür notwendig war, daß eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition für Osterreich Streit, Stillstand und Belastungen bedeutet, dann haben diesen heute Abend Faymann und Molterer erbracht. Was diese beiden Herren von SPÖ und ÖVP bei der TV-Konfrontation geboten haben, kann für Österreich nur eines bedeuten: Nie wieder rot-schwarze Koalition", stellte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz in einer Reaktion fest. Faymann und Molterer hätten eine Stunde lang nur Vergangenheitsbewältigung betrieben und keine Konzepte für die Zukunft vorzeigen können. "Molterer bremst, Faymann blufft. Mit diesen beiden Parteien wird Österreich nicht die Probleme der Zukunft bei einem dohenden Konjunkturabschwung bewältigen. Um dieses rot-schwarze Schmierentheater zu beenden gibt es nur eine Alternative, nämlich das BZÖ und Jörg Haider am kommenden Sonntag zu stärken", sagte Strutz.
Berger: Gezanke statt Zukunftsperspektiven LIF-Kultursprecher kritisiert fehlende Zukunftsvisionen und fordert eine konstruktive politische Kultur und aufrichtiges Engagement Wien (lif) - "Das war eine schwache Vorstellung von zweien, die immer noch lieber miteinander streiten als gemeinsam an Zukunftsperspektiven für Österreich zu arbeiten", zeigt sich LIF-Kunst- und Kultursprecher Rudolf Berger ernüchtert über die Fernsehdiskussion mit Werner Faymann und Wilhelm Molterer. Eine Neuauflage der großen Koalition wäre ein Rückschritt hin zum politischen Stillstand und einer Politik des gegenseitigen Blockierens, ist Berger überzeugt: "Die BürgerInnen haben dieses kleinkarierte Gezanke satt. Was wir wirklich brauchen, ist eine konstruktive politische Kultur und aufrichtiges Engagement für die Menschen und ihre Probleme, keine gegenseitigen Schuldzuweisungen und Diffamierungsversuche." Berger wundert sich auch, daß keiner der beiden Spitzenkandidaten heute eine mögliche Koalition mit der FPÖ ansprach: "Seit Wochen bezichtigen sie einander tagein, tagaus über die Medien, der jeweils andere würde auf eine Koalition mit den Rechten hinarbeiten. Und dann sitzen sie einmal gemeinsam an einem Tisch und verlieren kein Wort darüber?" Berger traut beiden zu, sich eine Regierungsarbeit mit der FPÖ als Ass im Ärmel vorzubehalten. Die einzige sichere Stimme gegen eine rechte Regierungsbeteiligung sei eine Stimme für das LIF, betonte Berger: "Eine Dreierkoalition mit den Grünen und dem LIF ist hier die einzige Alternative zu einer großen Koalition. Als ausschlaggebendes Zünglein an der Waage will das Liberale Forum Regierungsverantwortung übernehmen und das Land nicht den verantwortungslosen Populisten und Hetzern überlassen."
IFES-Umfrage nach TV-Konfrontation Faymann staatsmännischer, hat soziale Probleme besser angesprochen und auch insgesamt besser abgeschnitten Wien (sk) - Eine IFES-Umfrage im Anschluss an dieTV-Konfrontation zwischen SPÖ-Spitzenkandidat, SPÖ-Chef Werner Faymann, und VP-Obmann Molterer weist Faymann eindeutig als Gewinner des TV-Duells aus. Demnach hat Faymann für 46 Prozent insgesamt besser abgeschnitten (Molterer 32 Prozent), er war für 53 Prozent staatsmännischer und gewann die Frage nach der Kanzlerdirektwahl mit 51 Prozent klar. Im Folgenden die einzelnen Ergebnisse. Wer hat insgesamt besser bei dieser Diskussion abgeschnitten? Faymann 46 %, Molterer 32 %                                   Wer war staatsmännischer? Faymann 53 %, Molterer 34 %                                                             Von wem war die Mehrheit der Zuseher positiv beeindruckt? Faymann 53 %, Molterer 24 % Wer hat die sozialen Probleme besser angesprochen? Faymann 56 %, Molterer 29 %         Wen würden Sie als Kanzler direkt wählen? Faymann 51 %, Molterer 38 %                                         Zur Umfrage, die im Auftrag der SPÖ durchgeführt wurde: IFES hat in der Woche vor der ORF-Diskussion 1.500 Leute telefonisch kontaktiert, ob sie sich die Debatte ansehen werden. Daraus wurde eine repräsentative Gruppe von 320 Personen ausgewählt, die dann am Abend des 23.09. direkt im Anschluss an die Konfrontation befragt wurden.
GfK-Umfrage nach TV-Konfrontation Molterer klarer Sieger gegen Faymann – Molterer in Sachfragen sattelfester und auch überzeugender Wien (övp-pd) - Eine GfK-Umfrage zum TV-Duell zwischen Vizekanzler und ÖVP- Bundesparteiobmann Mag. Wilhelm Molterer und SPÖ-Kandidat Werner Faymann weist den ÖVP-Bundesparteiobmann eindeutig als Gewinner der TV-Konfrontation aus. Der Umfrage zufolge hat Wilhlem Molterer insgesamt besser abgeschnitten. Die Ergebnisse im Detail sind in der Folge angeführt. Wer hat insgesamt besser abgeschnitten? Molterer 53 %, Faymann 43 %                                  Wer war in Sachfragen sattelfester? Molterer 59 %, Faymann 37 %                                                  Wer hat überzeugender dargestellt, was er für Österreich erreichen möchte? Molterer 55 %, Faymann 41 % Für die im Auftrag der ÖVP durchgeführte Umfrage wurden 420 Personen nach der TV-Konfrontation befragt.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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