Plassnik: "Konkrete rot-weiß-rote Akzente setzen"		erstellt am 23. 09. 08
Friedensarbeit, regionale Konfliktlösung, Abrüstung, Dialog der Kulturen und Stärkung der Frauen als Schwerpunkte der Gespräche der Außenministerin bei der UNO-Generalversammlung Wien (bmeia) - "New York als Hauptsitz der UNO ist besonders während der jährlichen Generalversammlung das Zentrum internationaler Politik. Hier will ich konkrete rot-weiß-rote Akzente setzen, besonders bei den Themen Friedensarbeit, Rechtsstaatlichkeit, regionale Konfliktlösung, Abrüstung sowie Dialog der Kulturen und weltweite Stärkung der Frauen", so Außenministerin Ursula Plassnik vor ihrer Abreise zur UNO-Generalversammlung nach New York. Sie wird dort an zahlreichen Veranstaltungen der traditionellen Ministerwoche teilnehmen und am 26.09. die österreichische Erklärung abgeben. "Der Dialog der Kulturen und Religionen kann einen wesentlichen Beitrag zu Verständigung, konstruktiver Konfliktlösung und nachhaltiger Friedenssicherung leisten. Er ist daher seit Beginn meiner Amtstätigkeit fester Bestandteil der österreichischen Außenpolitik. Dabei sind mir besonders die Themen Frauen, Jugend und Medien sowie Islam in Europa ein Anliegen", so Plassnik. Die Außenministerin verwies auf die jüngsten vom Außenministerium organisierten Dialogveranstaltungen, darunter der jährliche Salzburger Trilog, ein Workshop zum Interreligiösen Dialog aus Sicht der Frauen, ein Seminar mit serbischen und kosovarischen Frauen und ein Medienseminar für Journalistinnen aus dem Nahen Osten. Eine weitere Dialogkonferenz ist gemeinsam mit der arabischen Liga für Mitte Dezember in Wien geplant. "Die UNO ist für den Dialog der Kulturen und Religionen die einzig wahrhaft globale Plattform", so die Außenministerin. Daher wird am Rande der Generalsversammlung ein Treffen der Allianz der Zivilisationen mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon stattfinden, an dem auch die österreichische Außenministerin teilnimmt. Plassnik wird weiters beim Treffen des Women Leaders Network auf Einladung von US-Außenministerin Condoleezza Rice dabei sein: "Frauen sind die politisch bedeutsamste "emerging power" des 21. Jahrhunderts. Sie leisten in aller Welt wichtige Beiträge zu Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung und sichern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Seit der Frauen-Nahost-Konferenz im Mai 2007 in Wien setzen wir uns mit dem Women Leaders Netzwerk intensiv dafür ein, Frauen in der Praxis bei Friedensprozessen stärker einzubinden. Die ersten konkreten Erfolge konnten wir auf UNO-Ebene bereits erzielen: Mitte 2007 war keine einzige Frau unter den 54 UNO-Sonderbeauftragten und Stellvertretern für Konfliktregionen - inzwischen sind es sechs. Dazu kommt die oberste Juristin der UNO Patricia O’Brien, die Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay, die stellvertretende Leiterin der UNO-Polizei Ann-Marie Orler und die österreichische Richterin Renate Winter als Präsidentin des Sondergerichtshofs für Sierra Leone", so die Außenministerin. "Aber das ist noch lange nicht genug. Weitere konkrete Schritte müssen folgen. So schlage ich auch eine Überprüfung der Umsetzung von Sicherheitsratsresolution 1325 zu Frauen in bewaffneten Konflikten zum zehnten Jahrestag im Herbst 2010 vor." Als Ko-Vorsitzende des Prozesses zum Inkrafttreten des Atomtestsperrvertrags (CTBT) wird die österreichische Außenministerin gemeinsam mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon das CTBT-Ministertreffen eröffnen und eine Pressekonferenz mit dem amerikanischen Schauspieler und UNO-Friedensbotschafter Michael Douglas abhalten. Weitere internationale Schwerpunkte der Gespräche der Außenministerin werden der Kaukasus, der Nahe Osten und der Iran sein. So wird auf Einladung des derzeitigen Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates, des schwedische Außenminister Carl Bildt, in New York ein Außenminister-Treffen stattfinden: "Ziel ist es, gemeinsam Möglichkeiten für einen konkreten Beitrag des Europarates zur Beilegung der Georgienkrise zu finden", so die Außenministerin. Zum Nahen Osten sagte Plassnik: "Mit der Libanon-Konferenz zum Wiederaufbau des zerstörten palästinensischen Flüchtlingslagers Nahr-el-Bared im Juni diesen Jahres in Wien hat Österreich als traditioneller Ansprechpartner in der Region einen konkreten Beitrag zur Stabilisierung des Libanon geleistet und damit erneut einen Impuls für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten gegeben". Am Rande der Generalversammlung trifft auch das Nahost-Quartett zusammen, um die weiteren Schritte der internationalen Staatengemeinschaft zur Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses zu besprechen: "Wichtig ist jetzt, die Verhandlungen nicht erlahmen zu lassen. Die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Nahost-Friedensplan muss auf beiden Seiten eingemahnt werden, damit sich endlich die Lebensbedingungen für die Menschen verbessern und die Basis für einen gerechten Nahostfrieden gelegt wird", so die Außenministerin. Am Rande der Generalversammlung wird ein Treffen der EU-Außenminister mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zur verstärkten Zusammenarbeit von EU und UNO stattfinden. Plassnik: "Der Tschad ist ein Beispiel dieser engen Zusammenarbeit. Die EU hat auf Ersuchen der UNO eine humanitäre Überbrückungsmission in den Osten des Tschad entsandt, um den Flüchtlingen in der Region ein sicheres Umfeld zu geben. Nun muss aber auch die UNO alle notwendigen Schritte setzen, um die Nachfolge dieser EU-Mission ab März 2009 zeitgerecht sicherzustellen."
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