Koalitionsfrage		erstellt am 06. 10. 08
Pröll: Qualität geht vor Tempo Dass er den Vorsitz des ÖVP-Klubs im Parlament übernimmt, zeigt bereits, dass Josef Pröll durchaus mit der Oppositionsrolle rechnet Wien (övp-pd) - Im Gespräch mit Hannes Aigelsreiter im Journal zu Gast skizziert Josef Pröll die Voraussetzungen für Regierungsverhandlungen, wie einen Kassasturz nach dem Ausgabenreigen vor der Wahl, und die Behandlung strittiger Themen wie etwa der EU-Frage. Momentan schaut es aber nicht so aus, als ob so eine Basis gegeben sei. Auch in der Opposition ist es möglich, Verantwortung zu übernehmen, stellt Pröll daher klar. „Für mich gilt: Qualität geht vor Tempo. Es darf nicht ungenau gearbeitet werden. Wenn man dazu nicht bereit ist und übereilt ein Programm auf den Tisch legen will, wird es mit uns keine Koalitionsverhandlungen geben“, betont der geschäftsführende Bundesparteiobmann Josef Pröll im Interview bei „Journal zu Gast“ auf Ö1 mit Hannes Aigelsreiter. Verhandlungen auf Augenhöhe Dabei umriss Pröll, wie die Volkspartei an solche möglichen Gespräche herangeht: „Wir gehen sicherlich nur auf gleicher Augenhöhe in Verhandlungen. Faymann wird skizzieren, wie er sich die weiteren Schritte vorstellt, denn das was ich jetzt gehört habe, ist sicherlich nicht dazu angetan, sehr rasch in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Die Botschaft, etliche Themen auszuklammern, ist nicht der richtige Weg. Wir müssen über alle Themen ohne Tabus diskutieren können.“ Damit spielte Pröll u.a. darauf an, dass Faymann angekündigt hat, ausgerechnet das Zukunftsthema Europa aus den Verhandlungen ausklammern zu wollen. Zu Verhandlungen gehört auch die Frage der Steuerreform, zu der Pröll eine „ganz andere Sicht der Dinge“ hat: „Es geht darum zu überlegen, ob eine Steuerreform überhaupt noch möglich ist. Um zu analysieren wo wir stehen und was wir uns überhaupt noch leisten können bedarf es eines ‚Kassasturzes’. Das wird Faymann auch zu beantworten haben.“ Dass er den Vorsitz des ÖVP-Klubs im Parlament übernimmt, zeigt bereits, dass Josef Pröll durchaus mit der Oppositionsrolle rechnet. Auch in der Opposition ist es schließlich möglich, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Aus dem Wahlergebnis von 26 Prozent für die ÖVP kann man jedenfalls keinen Auftrag für eine überhastete Regierungsbildung oder überhaupt einen klaren Regierungsauftrag ablesen. Dieses Ergebnis von 26 Prozent ist für Volkspartei sehr schmerzlich: „Der Wahltag war ein bitterer Tag für die ÖVP“. An diesem Wahltag hat sich eine gewisse Dynamik entwickelt und Molterer rasch eine Entscheidung getroffen: „Molterer hat am nächsten Tag im Bundesparteivorstand seinen Rückzug bekannt gegeben und mich vorgeschlagen. Es waren schwierige Minuten, auch für mich, das zu entscheiden, aber ich mache es gerne“, so Pröll zur neuen Ausgangssituation. Kompetenz haben wir, mehr Professionalität brauchen wir Pröll betont in Bezug auf die Wahlanalyse der unter 30-Jährigen, dass „eine Politik wie wir sie verstehen, nachhaltig bedacht, auch auf die nächsten Generationen mit den Lebenswelten der Jugendlichen in Übereinstimmung gebracht werden muss. Wir brauchen hier in der Kampagnenführung handwerklich neue Signale um die Jugend für uns zu begeistern.“ Leider hat der Wahlkampfmotor am Anfang in der Kampagnenführung gestottert und erst zum Schluss ist eine gemeinsame Bewegung zu spüren gewesen. „Die Kompetenz haben wir. Professionalität im Kampagnenmanagement brauchen wir, um die Nähe zu dem Menschen, den Funktionären, zu den Ländern und Bünden aufzubauen.“ „Wir müssen gemeinsam einen Parteitag vorbereiten und dann in den nächsten Wochen entscheiden, ob wir in Opposition gehen oder in Regierungsverhandlungen eintreten. Dazu braucht es einen funktionierenden Apparat, und den gibt es“, erteilte Pröll Wünschen nach einem raschen Totalumbau der Parteizentrale eine Absage. Ebenso wehrt er sich gegen den Spin anderer Parteien, durch den Alt-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel dämonisiert oder als Puppenspieler dargestellt wird. Natürlich wollen die anderen Parteien damit ÖVP-Politiker kleinreden, die ihnen unangenehme sind. Genauso verhält es sich mit Gerüchten über die Nähe Josef Prölls mit seinem Onkel: „Bier ist Bier, und Schnaps ist Schnaps. Ich habe schon oft Sträuße mit ihm ausgefochten, weil wir unterschiedlicher Meinung sind.“
Bures hofft, daß mit ÖVP Bildung einer Regierung neuen Stils möglich ist Die SPÖ ist jedenfalls dazu bereit, eine Regierung neuen Stils zu bilden Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hofft, daß mit der ÖVP "eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes möglich ist". Sollte die ÖVP in Regierungsverhandlungen mit der SPÖ einsteigen, sei natürlich die Qualität des Regierungsprogramms ganz wesentlich. Allerdings wäre es gerade angesichts der internationalen Finanzkrise wichtig, wenn es rasch zur Bildung einer handlungsfähigen Regierung kommt. "Die SPÖ ist jedenfalls dazu bereit, eine Regierung neuen Stils zu bilden, wo das Gemeinsame im Vordergrund steht und vom ersten Tag an die anstehenden Herausforderungen zielstrebig angegangen werden", so Bures abschließend.
Vilimsky: Pröll setzt Molterers Desaster-Strategie nahtlos fort Pröll stehe keinesfalls für einen Erneuerungskurs in der ÖVP Wien (fpd) - Es sei amüsant mitanzusehen, wie Josef Pröll mit der Oppositionsrolle kokettiere, obwohl dem Vernehmen nach zwischen Faymann und ihm schon die nächste Katastrophenkoalition ausgepackelt sei, meinte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky zu den Ausführungen des designierten ÖVP-Obmanns im ORF-Mittagsjournal. Man könne davon ausgehen, dass Schwarz und Rot nach dem ÖVP-Sonderparteitag einander wieder in die Arme fallen würden. Pröll stehe keinesfalls für einen Erneuerungskurs in der ÖVP, sondern wolle Molterers Desaster-Strategie nahtlos fortsetzen, meinte Vilimsky. Das würden allein schon seine Aussagen über die dringend nötige Steuerreform zeigen.
Strutz: Lässt sich Pröll am Nasenring in die große Koalition ziehen? Wähler hat Rot-Schwarz eine klare Absage erteilt Wien (bzö) - "Lässt sich der neue ÖVP-Chef Josef Pröll gegen den massiven Widerstand der ÖVP-Ländervetreter am Nasenring von der SPÖ in eine rot-schwarze Koalition ziehen", fragt BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz. Am Sonntag habe der Wähler der Fortsetzung einer rot-schwarzen Koalition eine Absage erteilt. Trotzdem werde jetzt massiver Druck auf den ÖVP-Chef ausgeübt, sich entgegen dem Wählerwillen wieder mit den Sozialdemokraten ins Bett zu legen. "Die Aussagen und das Verhalten von Pröll lassen befürchten, dass die ÖVP-Granden entgegen der einhelligen Meinung der letzten ÖVP-Basisfunktionäre wieder umfallen, mit Rot packeln und zu einer Koalition zusammenfinden werden. Offenbar hört Pröll mehr auf Einflüsterer aus Bankenkreisen, den Onkel aus Niederösterreich und linke Zeitungskommentatoren als auf seine ÖVP-Repräsentanten in den Ländern. Von den Landeshauptleuten, den letzten erfolgreichen Bürgermeistern bis hin zu den kleinen Vorfeldorganisationen haben alle ÖVP-Funktionäre erkannt, dass der Wählerwille, nämlich nie wieder Rot-Schwarz, zu akzeptieren ist. Einzig und allein die ÖVP-Spitze wird umfallen und wieder mit Rot aus fadenscheinigen Gründen koalieren", sagt Strutz. Mit diesem faulen Kompromiss und mit der klaren Absage der großen Koalition durch den Wähler werde der Grundstein für ein weiteres Scheitern der ÖVP gelegt. "Das BZÖ wird in aller Gelassenheit zusehen, wie die ÖVP sehenden Auges nach der Wahlniederlage wieder den nächsten schweren Fehler begeht und sich in die Arme einer vom Wähler nicht gewünschten Koalition begibt. Das ist auch schon der nächste wichtige Baustein für weitere Erfolge des BZÖ", so Strutz abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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