Vor der NR-Sondersitzung		erstellt am 02. 10. 08
Bartenstein: Österreich hat Vollbeschäftigung erreicht Regierung hat wichtigstes wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Ziel erreicht Wien (bmwa) - "Seit 31 Monaten in Folge sinkt die Zahl der Arbeitssuchenden in Österreich. Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenquote und die zweitniedrigste Jugendarbeitslosenquote der EU. Wie Daten von Eurostat und Statistik Austria belegen, haben wir bereits im März mit 3,8 Prozent Vollbeschäftigung erreicht. Jetzt stehen wir bei 3,3 Prozent. Die scheidende Bundesregierung hat damit ihr wichtigstes wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Ziel erreicht", betonte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein am 01.10. bei der Präsentation der Arbeitsmarktdaten für September 2008 gemeinsam mit Staatssekretärin Christine Marek und AMS-Vorstand Johannes Kopf. "Vollbeschäftigung ist die beste denkmögliche Ausgangslage. Wir sind gut gewappnet für die kommenden schwierigen Monate und Jahre. Denn eines ist klar, der Konjunktureinbruch schlägt sich auch auf den Arbeitsmarkt durch. Gerade jetzt müssen wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen, gemeinsam mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern. Vollbeschäftigung zu erhalten muß auch künftig das Ziel bleiben", so Bartenstein weiter. Daß die Dynamik am Arbeitsmarkt nachgelassen habe, zeigen die aktuellsten Daten. Demnach ist die Zahl der Arbeitslosen im September im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Prozent gesunken. Auch der Rückgang bei der Zahl der offenen Stellen um 7,7 Prozent weise in die Richtung, daß die Aussichten trüber werden, so Bartenstein. Die beim vorwöchigen Gespräch mit Wirtschaftsforschern und Sozialpartnern vereinbarte Beobachtung der konjunkturellen Entwicklung wird fortgesetzt. "Wir müssen uns für 2009 auf ein Wachstum in Höhe von lediglich rund einem Prozent einstellen. Das ist nach über drei Prozent im Vorjahr und etwa zwei Prozent in diesem Jahr nicht nur eine Wachstumseinschränkung, sondern ein echter Konjunktureinbruch. Das heißt auch gelbes Licht und Warnung für den Arbeitsmarkt". Bartenstein trat bei dieser Gelegenheit auch dafür ein, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktagenden in einem Ministerium beizubehalten. Das habe sich eindeutig bewährt. Arbeitsmarktpolitik habe wesentlich mehr mit Markt und Wirtschaft zu tun und sei wahrlich keine soziale Aufgabe. "Wir sind in Sachen Arbeitsmarktpolitik und dank der hervorragenden Arbeit des AMS so gut aufgestellt, daß die konsequente Weiterverfolgung dieses Weges richtig ist". Eckdaten zum Arbeitsmarkt Ende September Zum Stichtag 30. September 2008 waren beim Arbeitsmarktservice 183.327 Personen als Arbeit suchend vorgemerkt, das sind um 2.820 (-1,5 Prozent) weniger als vor einem Jahr. Nach Eurostat-Daten liegt die Arbeitslosenquote in Österreich bei 3,3 Prozent, eine Verbesserung um 1,4 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Unter den EU-Ländern liegt Österreich damit an drittbester Stelle (Durchschnitt der 27 EU-Staaten: 6,9 Prozent). Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten ist nach Schätzung des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums im September um rund 70.000 auf 3.467.200 (+2,1 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Zahl der Langzeitarbeitsuchenden (länger als 12 Monate) ist um 5,2 Prozent auf 5.431 Personen zurückgegangen. Die Dauer der Arbeitssuche beträgt durchschnittlich 90 Tage und hat sich damit um drei Tage gegenüber dem Vorjahr verkürzt. Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen ist um 3.212 (-7,7 Prozent) auf 38.514 gesunken. Die Lehrstellenlücke ist im Jahresabstand um 355 auf 2.519 angestiegen. Der Rückgang der Arbeit suchend vorgemerkten Personen zeigt sich in folgenden Bereichen: Männer: -887 (-0,9 Prozent), Frauen: -1.933 (- 2,1 Prozent), Inländer: -3.585 (-2,3 Prozent). Zunahmen gibt es bei Ausländern: + 765 (+ 2,4 Prozent), Jugendlichen (15 bis 24 Jahre): + 642 (plus 2,0 Prozent) und Älteren (über 50-Jährige): +1.359 (+3,8 Prozent). Entwicklung in den Bundesländern Den stärksten Rückgang der Zahl der Arbeitssuchenden verzeichnet Wien mit minus 7,0 Prozent. Danach folgt Niederösterreich mit minus 5,4 Prozent. Einen Anstieg müssen hingegen Vorarlberg (plus 0,4 Prozent), Oberösterreich (plus 0,9 Prozent), Steiermark (plus 1,1 Prozent), Salzburg (plus 6,5 Prozent), Burgenland (plus 6,6 Prozent), Kärnten (plus 7,6 Prozent) und Tirol (plus 10,4 Prozent) hinnehmen. Entwicklung nach Berufsgruppen Der Rückgang der Arbeitsuchenden zeigt sich in vielen wichtigen Berufsgruppen: Die Bauberufe verzeichnen ein Minus von 4,1 Prozent, Gesundheits- und Sozialwesen minus 3,2 Prozent, der Handel minus 2,5 Prozent, die Warenproduktion minus 0,6 Prozent. Im Tourismus wird ein Anstieg von Plus 0,3 Prozent und bei der Arbeitskräfteüberlassung ein Plus von 3,3 Prozent gemeldet.
Csörgits: Sinkende Arbeitslosenrate zeigt, wie wichtig die Führungsrolle der SPÖ in einer Regierung ist Wien (sk) - "Die neuerlich gesunkene Arbeitslosenrate im September zeigt, wie wichtig die Führungsrolle der SPÖ in einer Regierung ist. Trotz der Streitigkeiten in der SPÖ/ÖVP-Koalition hat die SPÖ den Arbeitsmarkt nie aus den Augen verloren und hat mit Investitionen in die Infrastruktur, in die Forschung und in den Wirtschaftsstandort wesentliche Impulse für die österreichische Wirtschaft gesetzt", unterstrich SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits Mittwoch angesichts der neuerlich gesunkenen Arbeitslosenrate auf 3,3 Prozent. Wichtig ist, daß in der nächsten Regierung das Thema Beschäftigung ein Schwerpunkt ist und vor allem wird sich die SPÖ, so wie Werner Faymann das angekündigt hat, für Beschäftigung einsetzen, von der man auch leben kann.
Kickl: Arbeitsmarktdaten zeigen verfehlte rot-schwarze Politik Angesichts internationaler Finanzkrise muß dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Hauptaugenmerk gelten Wien (fpd) - "Die aktuellen Arbeitsmarktdaten für September zeigen einmal mehr die völlig verfehlte rot-schwarze Politik in diesem Bereich", erklärte FPÖ-Generalsekretär und Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl. Vor allem die Zunahme der Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und Älteren müsse den Verantwortlichen zu denken geben. Ungelöst sei nach wie vor auch das Problem der massenhaften Überführung von Arbeitslose in Schulungen. Ein Beleg dafür sei, daß die Zahl der Schulungsteilnehmer, die in der Statistik ja nicht als Arbeitssuchende gelten würden, um 0,7 Prozent auf 50.469 gestiegen sei. Während die globale Wirtschafts- und Finanzkrise nun auch, entgegen den üblichen SPÖ-ÖVP-Beruhigungspillen, nach Österreich überzuschwappen drohe, gebe es keinerlei vernünftiges Konzept für den Arbeitsmarkt, kritisierte Kickl scharf. Seit Antritt des SPÖ-ÖVP-Kabinetts im Jänner 2007 seien jegliche Aus- und Weiterbildungsmodelle auch von Noch-Arbeitslosenminister Bartenstein vielmehr sträflichst vernachlässigt worden. "Die SPÖ und vor allem die ÖVP wurden am 28. September zu Recht auch unter anderem für ihre katastrophale Arbeitsmarktpolitik abgestraft", so Kickl weiter. Speziell die SPÖ habe als ehemalige "Arbeiterpartei" in den letzten eineinhalb Jahren alle nur erdenklichen Maßnahmen mitgetragen, die gegen die Interessen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerichtet gewesen seien. So hätten sich etwa die roten Gewerkschafter beim Thema "Flexicurity" vor der ÖVP geradezu auf den Bauch geworfen. "Die Stärkung der FPÖ bei den Nationalratswahlen hat jedoch bewirkt, daß die stark geschrumpfte neoliberale ÖVP samt ihrem Komplizen SPÖ in Zukunft nicht mehr so einfach über die österreichischen Arbeitnehmer drüberfahren kann", schloss Kickl.
Schatz: "Wo bleibt die versprochene Ausbildungsgarantie?" Grüne: Trend am Arbeitsmarkt schockierend. Leistungsbilanz von Bartenstein katastrophal Wien (grüne) - "Vor Monaten bereits wurde eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen beschlossen und offenbar ist nichts davon bis jetzt umgesetzt," zeigt sich Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, geschockt über die aktuellen Arbeitslosenzahlen dieser Betroffenengruppe. "Es gibt doppelt so viele Lehrstellensuchende wie angebotene Lehrstellen. Genau jetzt müsste den Jugendlichen die bei der Auswahl leer ausgehen eine gleichwertige Alternative zur Verfügung stehen. Das war der Sinn dieses Paketes", so Schatz weiter. Doch statt bereits den Sommer für die entsprechenden Vorarbeiten zu nützen, zankten BM Bartenstein und BM Buchinger über die wirkliche Zahl der auf der Straße stehenden Jugendlichen. "Lehrlinge bekommen die Schlechterstellung, die ja auch in dem Paket enthalten war - wie etwa der gelockerte Kündigungsschutz - bereits direkt ab, doch von den wichtigen Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit ist noch immer weit und breit nichts zu sehen. Die Versäumnisse der letzten Jahre im Bereich Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik werden einfach fortgesetzt," kritisiert Schatz. "Statt massiv auch finanziell in die Ausbildung junger Menschen zu investieren wird weiter verzögert und taktiert, obwohl klar ist, daß Fehler, die in dieser Phase passieren, dann spätere Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut etc. nach sich ziehen", so die ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen. Daß BM Bartenstein nun - unter Zu-Hilfe-Nahme geschönter Interpretationen von Daten - die Vollbeschäftigung verkündet, ist wohl als Abschiedsgeschenk an ihn selbst gedacht. "All jenen, die durch die laufenden Betriebsschließungen auf der Straße stehen, hilft diese beschönigte Darstellung der Wirklichkeit aber nicht", so Schatz. Dazu komme noch, daß sich in den letzten Jahren die Zahl der unsicheren, prekären Beschäftigungsverhältnisse, von denen man nicht leben kann, massiv ausweitet habe. Diese scheinen in den Statistiken genauso wenig auf, wie jene Arbeitssuchende, die als ehemalige atypisch Beschäftigte gar keinen Anspruch auf Leistungen aus der ALVG haben. "Die Leistungsbilanz von BM Bartenstein ist katastrophal", resümiert Schatz.
Tumpel: Steigende Arbeitslosigkeit wird immer wahrscheinlicher … … rasches Handeln ist notwendig – Arbeitsuchende brauchen rasch handlungsfähige Regierung Wien (ak) - "Noch sinkt die Arbeitslosigkeit in Österreich, aber die Gefahr eines Wirtschaftsabschwungs und damit steigender Arbeitslosigkeit steigt täglich", sagt AK Präsident Herbert Tumpel, "wir brauchen daher möglichst rasch eine handlungsfähige Regierung, die in der Lage ist, auf den drohenden Einbruch auf dem Arbeitsmarkt rechtzeitig zu reagieren. Das Wichtigste ist eine Stärkung der Kaufkraft durch eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, außerdem muß weiter in die Ausbildung der ArbeitnehmerInnen investiert werden." Rund 183.300 registrierte Arbeitslose und über 50.400 Personen in Schulungsmaßnahmen und damit insgesamt knapp 233.800 Arbeit Suchende per Ende September 2009 bedeuten zwar immer noch eine Reduktion der Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich um rund 2.400 Personen oder um 1,1 Prozent. Daß der österreichische Arbeitsmarkt bereits auf die sich verschlechternde Wirtschaftslage reagiert, zeigt die Tatsache, daß die Arbeitslosigkeit nur mehr in Wien und Niederösterreich sinkt, während sie in allen anderen Bundesländern bereits wieder zunimmt. Wie schon in den Jahren 2001 bis 2003 sind die ersten, die die schlechtere Wirtschaftsentwicklung zu spüren bekommen, die Jungen und die Älteren. Bei den ArbeitnehmerInnen unter 25 Jahren ist die Arbeitslosigkeit um über 640 Personen gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen, bei den ArbeitnehmerInnen über 50 Jahre um über 1.300 Personen. Tumpel: "Es darf sich das Arbeitsmarktdesaster der Jahre 2001 bis 2003 nicht wiederholen. Gerade die Jungen brauchen unsere Hilfe, auch durch eine konsequente Umsetzung des Jugendbeschäftigungspaketes. Bei den Älteren muß in der Arbeitsmarktpolitik deutlich mehr getan werden - durch bessere Aus- und Weiterbildungsangebote." Dafür muß eine neue Regierung rasch die notwendigen Mittel im Arbeitsmarktservice (AMS) bereitsstellen, und es muß dem AMS möglich gemacht werden, 2009 zusätzliche 10.000 Facharbeitskräfte auszubilden. "Wir brauchen aber auch raschest eine handlungsfähige Regierung, die ihre Verantwortung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem wahrscheinlich sehr schweren wirtschaftlichen Umfeld wahrnimmt", betont Herbert Tumpel die Notwendigkeit zu raschem und entschlossenem konjunktur- und arbeitsmarktpolitischen Handeln.
AMS Wien: Minus sieben Prozent Arbeitslose Betriebe meldeten wieder mehr offene Stellen Wien (ams) - Das AMS Wien verzeichnete im September abermals einen kräftigen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Mit minus sieben Prozent lag dieser nicht nur deutlich über dem Bundesdurchschnitt von minus 1,5 Prozent - in fast allen anderen Bundesländern ist die Arbeitslosigkeit gestiegen. "Damit hat Wien zum sechsten Mal in Folge die höchste Reduktion aller Bundesländer geschafft", freut sich AMS Wien Chefin Claudia Finster. "Angesichts der sich abzeichnenden Konjunktureintrübung freue ich mich, daß bei uns der positive Trend noch anhält." Eine Umkehr gab es bei den offenen Stellen. Sank diese Zahl im August nach, so meldeten die Unternehmen dem AMS Wien im September wieder mehr offene Stellen als vor eine Jahr: Insgesamt waren es 5.661, damit um 822 mehr als im September 2007. Ende September waren in Wien 61.981 Personen arbeitslos gemeldet, das sind um 4.693 weniger als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Leicht gestiegen ist die Zahl der Schulungen, und zwar um 568 auf 17.443. Das ergibt eine Nettoreduktion der Arbeitslosenzahl auf 4.125. Von diesen positiven Veränderungen profitierten Männer etwas stärker als Frauen: Die Zahl der Arbeit suchenden Männer fiel um 2.912 oder 7,6 Prozent auf insgesamt 35.306, bei den Frauen um 1.781 oder 6,3 Prozent auf 26.675. Verringert hat sich auch die Zahl der ausländischen Arbeit Suchenden: Sie sank um vier Prozent oder 604 auf 14.678 Personen. Auf einem historischen Tiefststand ist in Wien die Langzeitarbeitslosigkeit angelangt: Ende September waren 967 Personen länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet, das sind um 355 weniger als im September 2007. Die Vormerkdauer konnte auf 92 Tage verkürzt werden, was einem Minus von elf Tagen entspricht. Die Zahl jugendlicher Arbeitsloser (jünger als 25 Jahre) sank im September um 71 oder 0,8 Prozent auf 9.192. Erhöht hat sich die Zahl der Lehrstellen suchenden Jugendlichen: Sie lag Ende September bei 2.563 das sind um 236 Personen mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der offenen Lehrstellen hat sich um 211 auf 686 erhöht.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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