Koalitionsfrage		erstellt am 02. 10. 08
Pröll: Wahlergebnis kein eindeutiger Auftrag zur Regierungsbeteiligung ÖVP hat keine Präferenzen - alles ist offen Wien (övp-pd) - Auch nach dem Gespräch mit dem Bundespräsidenten schließt der gf. Bundesparteiobmann der ÖVP, Josef Pröll, keine Option für seine Partei aus: "Die Volkspartei hat bei der Wahl deutliche Verluste hinnehmen müssen." Aus dem Wahlergebnis heraus sei "kein eindeutiger Auftrag für eine Regierungsbeteiligung" ablesbar, so Pröll. "Jetzt darf nichts überstürzt werden - die Analyse geht vor, dann werden Entscheidungen getroffen", stellt Pröll weiters klar. Der Bundespräsident habe "die Lage nach der Nationalratswahl skizziert, so wie er die Mehrheitsverhältnisse und die Möglichkeiten sieht", betont Pröll. Der Bundespräsident habe mitgeteilt, daß er Mitte der nächsten Woche, nachdem das endgültige Wahlergebnis bekannt ist, einen Regierungsauftrag erteilen werde. "Wahrscheinlich wird dieser an die SPÖ gehen - dann liegt der Ball bei der SPÖ", so Pröll und weiter. "Die ÖVP hat keine Präferenzen, alles ist offen." Er werde "nicht den Fehler machen, über Medien irgendwelche unüberwindbaren Hürden aufzubauen für den Gang in die Opposition oder in eine Koalition", so Pröll. Es gebe in der ÖVP, gerade nach so einem Wahlergebnis, "unterschiedliche Strömungen" und er sei jetzt dabei zu "konsolidieren und sich ein Bild zu machen. Jetzt muß man warten, was derjenige tun wird, der den Regierungsauftrag erhält", betont Pröll abschließend.
Strache: Wahlergebnis macht FPÖ stärker und geschlossener denn je Bundesparteivorstand nominierte Strache zum Klubobmann und Graf zum dritten Nationalratspräsidenten - Scharfe Kritik Straches an Häupls Niveaulosigkeit Wien (fpd) - Nach der Sitzung des FPÖ-Bundesparteivorstandes vom 30.09. berichtete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, dass es eine eingehende Analyse des Wahlergebnisses gab. So habe der Bundesparteivorstand den freiheitlichen Wahlerfolg am Sonntag - nicht nur auf Bundes-, sondern vor allem auch auf Landesebene - als hervorragende Ausgangsbasis für die Freiheitliche Partei befunden. "Die Ergebnisse machen die FPÖ stärker und geschlossener denn je", so Strache. In vielen Gemeinden Österreichs sei man bereits stimmenstärkste Partei. "Diesen Erfolgskurs können wir verfestigen und bei kommenden Wahlen auf jeden Fall ausbauen", gab sich Strache heute äußerst optimistisch. Die Empfehlungen an den sich nun neu konstituierenden Freiheitlichen Parlamentsklub sind der einstimmige Vorschlag, Strache wieder zum Klubobmann zu machen. Die Nominierung von NAbg. Dr. Martin Graf zum dritten Nationalratspräsidenten wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Strache erklärte, dass Graf mit seinem profunden Wissen um die parlamentarischen Abläufe, seiner langjährigen Erfahrung als Nationalratsabgeordneter und seiner herausragenden Qualifikation dafür die besten Voraussetzungen mitbringe. "Die nun beginnende rot-schwarze manipulative Medienwalze gegen Graf war vorherzusehen, beeindruckt uns aber nicht im Geringsten", so Strache. Es habe von den anderen Fraktionen aufgrund der Ausschussführungen von Graf, nicht zuletzt die des Banken-U-Ausschusses, zahlreiche lobende Worte gegeben, die nun ihre Überprüfung erfahren würden, betonte Strache und hielt fest, dass die Entscheidung, wen die FPÖ als Nationalratspräsidenten nominiert, von ihr selbst getroffen werde. Man werde sich hier garantiert nicht dreinreden lassen. Häupls wachsende Nervosität Zu den jüngsten niveaulosen Attacken Häupls auf die FPÖ äußerte sich Strache mit großer Ablehnung. Nach dem Motto: "Darf’s ein bisschen tiefer sein" habe sich Häupl mittlerweile mit der Diktion der Grünen angefreundet und immerhin mehr als 20% der Wiener beleidigt, indem er die FPÖ-Wähler "Koffer" genannt habe. Strache: "So kann und darf man sich nicht verhalten. Der rote Hut brennt offenbar lichterloh. Wenn Häupl das Duell haben will, dann wird er es bekommen!" Und weiter kündigte der FPÖ-Chef an: "Wien wird blau - nicht nur im Gemeindebau! Mit über 30% in Simmering und 22.354 Vorzugsstimmen in meinem Wahlkreis haben wir den politischen Mitbewerber so gut wie weggeputzt." Häupl solle sich darauf besinnen, welche Funktion er inne habe und von Niveaulosigkeiten Abstand nehmen. Neue Regierung Erneut stellte Strache fest, dass alle momentanen Zeichen auf eine Neuauflage einer rot-schwarzen Regierung deuten. Das zeuge jedoch davon, dass man bei SPÖ und ÖVP offenbar wirklich nicht mehr lernfähig, sondern präpotent und abgehoben sei, so Strache und weiter: "Pröll und Faymann gehen zur Tagesordnung über und wollen genauso weiterwurschteln wie bisher." Sie hätten nur mehr den Erhalt der Machtposition im Auge, attestierte der FPÖ-Chef. Strache verknüpfte damit aber auch den Vorwurf, dass damit sicher nicht ein Eingehen auf die Sorgen und Probleme der Österreicher verbunden sei. Es würden die vielschichtigen Integrationsprobleme und die massiv vorhandenen Probleme und Ängste der Jugend einfach übergangen. "Damit ist aber auch erklärt, warum wir bei den 16-18jährigen die absolute Mehrheit haben", erklärte Strache. Daher sei es besonders wichtig, dass sich die FPÖ auch weiter auf ihre Kernaussagen konzentriere.
Westenthaler: ÖVP setzt Blockadepolitik fort Erster roter Umfaller nach der Wahl steht vor der Tür Wien (bzö) - "Die ÖVP setzt offenbar auch nach der Wahl ihre Blockadepolitik fort und weigert sich nach wie vor die Oppositionsrechte zu stärken. Es ist zu befürchten, dass sich auch Faymann wieder von der ÖVP über den Tisch ziehen lässt und die SPÖ gegen die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht stimmt. Wenige Tage nach der Wahl steht bereits der erste rote Umfaller vor der Tür", stellte BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zum "Nein" der ÖVP fest. Das BZÖ sei für die Einsetzung eines U-Ausschusses durch eine parlamentarische Minderheit, die Zahl der Ausschüsse sollte aber beschränkt werden. Weiters sei eine maximale Fragezeit pro Person und Tag sinnvoll. Westenthaler forderte eine Einsetzung von unabhängigen Richtern als Vorsitzende in Untersuchungs-Ausschüssen. "Die U-Ausschüsse in der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, dass der Vorsitz immer wieder parteipolitisch und zur Selbstdarstellung missbraucht wurde und das eigentliche Ziel, nämlich Aufklärung zu leisten, in den Hintergrund gerückt ist. Dies soll durch unabhängige Richter verhindert werden", betonte Westenthaler. "Das BZÖ wird zum Auftakt entsprechende Initiativen für eine Stärkung der Minderheitenrechte im Parlament setzen. Dies wird zur Nagelprobe für die SPÖ", so Westenthaler abschließend.
Glawischnig: ÖVP hat aus Wahlergebnis nichts gelernt Gegen mehr Minderheitenrechte im Parlament Wien (grüne) - "Und täglich grüßt das Murmeltier - nach diesem Motto geht die ÖVP in die anstehende neue Legislaturperiode", kritisiert Eva Glawischnig, Dritte Nationalratspräsidentin und Grüne Vizechefin. "Als erste politische Aussage wehrt sich die Volkspartei weiterhin gegen den Ausbau der Kontroll- und Minderheitenrechte im Parlament. Das kann doch nicht sein!" Glawischnig glaubt, dass die geschrumpften Schwarzen nichts aus dem Wahlergebnis gelernt haben. "Zu Beginn der letzten Periode war das auch unser erstes Diskussions- bzw. Streitthema aufgrund der Halsstarrigkeit der ÖVP, damals in Person Wolfgang Schüssels." Die Dritte Nationalratspräsidentin ist froh, dass sich die Volkspartei nun nicht mehr durchsetzen können wird - "Sie ist unter ihre Sperrminorität gefallen. Wenn alle anderen Parteien wollen, dass Kontrolle im Hohen Haus auch von kleinen Fraktionen ausgeht, wird das die ÖVP hinnehmen müssen." Glawischnig geht davon aus, dass diese Reform eine der ersten des neuen Nationalrats sein wird.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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