Zu einer künftigen Regierung		erstellt am 30. 09. 08
Faymann: Wähler sollen das Gefühl haben, wir haben die Botschaft verstanden Erste Adresse für Koalitionsverhandlungen wäre für Faymann ÖVP Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann erklärte am 30.09. nach der Demissionierung der Regierung angesprochen auf den Obmann-Wechsel bei der ÖVP, er wolle dazu nicht Stellung nehmen, es handle sich um "eine Entscheidung, die die ÖVP selbst zu treffen hat". Allerdings sei bekannt, daß er mit dem neuen geschäftsführenden ÖVP-Obmann Josef Pröll gut zusammenarbeiten könne. "Jetzt geht es darum, daß die Wähler das Gefühl haben, daß wir die Botschaft verstanden haben",so Faymann vor Journalisten. Sollte Faymann den Regierungsauftrag erhalten, dann werde er sich zuerst an die ÖVP zwecks Koalitionsverhandlungen wenden. Die Ablehnung der Option einer Koalition mit FPÖ und BZÖ bekräftigte Faymann: "Was vor der Wahl gilt, muß auch nach der Wahl gelten." Zum voraussichtlichen Zeitrahmen von Koalitionsverhandlungen meinte Faymann, daß diese "nicht zu lange dauern" sollten. Faymann betonte, daß nicht die große Koalition an sich, sondern diese Koalition abgewählt wurde. "Auch eine kleine Koalition, die so streitet, wäre abgewählt worden." Es gehe darum, daß konstruktiv gearbeitet wird, das erwarte sich die Bevölkerung, auch vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch die internationale Finanzkrise. Gefordert sei jetzt die Zusammenarbeit für das Land. "Und das werden sich die Wählerinnen und Wähler sehr genau ansehen." Streitereien kann Faymann nichts positives abgewinnen, andererseits aber auch nicht "dem Gesundbeten", wohl aber, Probleme anzugehen und gemeinsam Lösungen zu finden. "Es ist keine Frage der Ideologie, die kann unterschiedlich sein, sondern es ist eine Frage des Wollens der Personen, des Handelns, des Stils und da habe ich mit Josef Pröll gute Erfahrungen gemacht", sagte Faymann.
Pröll: Keine Festlegung in diesen Tagen auf Koalitionen oder Opposition Zu seiner Ernennung zum geschäftsführenden ÖVP-Bundesparteiobmann: "Entscheidung erfüllt mich mit großer Demut" Wien (övp-pd) - "Die heute gefallene Entscheidung, mich als geschäftsführenden ÖVP-Bundesparteiobmann einzusetzen, erfüllt mich mit großer Demut", so der neu ernannte geschäftsführende ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll bei der Pressekonferenz im Anschluss an den ÖVP- Bundesparteivorstand am Abend des 29.09. Pröll betonte, daß der heutige Tag für ihn einen überraschenden Verlauf genommen habe. Er sei aber auch froh darüber, "daß völlige Handlungsfreiheit für das, was auf die ÖVP zukommt, in der Entscheidung für Österreich aber natürlich auch in Hinblick auf das, was für die Partei und uns gemeinsam notwendig ist". "Ich will nicht nur den Wählerinnen und Wählern und den Funktionären danken, sondern auch ganz besonders herzlich Wilhelm Molterer. Es ist an einem Tag wie diesem explizit zu sagen: Ohne Wilhelm Molterer wäre ich nicht in der Politik", so Pröll. In Bezug auf Koalitionsverhandlungen stellte Pröll fest: "Es gibt in diesen Tagen keine Festlegung auf Koalitionen oder Opposition in welcher Form auch immer. Wir werden diese Diskussion in der Partei und mit den politischen Mitbewerbern sehr offensiv in den nächsten Wochen führen und uns Zeit nehmen, in der Partei zu beleuchten was geschehen ist und was notwendig ist - inhaltlich und personell." In welcher Rolle die Österreichische Volkspartei Österreich mitgestalten wird, hält Pröll offen: "Wir wissen heute nicht, ob mit einer Regierungsbeteiligung der ÖVP oder aus der Oppositionsrolle heraus. Das ist eine klare Entscheidung des Bundesparteivorstandes, zu der ich stehe und die ich für absolut notwendig erachte." Abschließend betonte Pröll: Er wolle sein Bestes geben, einen Erfolg für die Partei zu organisieren und auch an der Spitze der ÖVP dafür zu werben, nach den nächsten Wahlen wieder federführende Verantwortung für das Land wahr zu nehmen.
Strache: FPÖ klarer Wahlsieger! Keine Wiedervereinigung mit dem BZÖ - Sachliche und korrekte Zusammenarbeit mit allen Parteien im Hohen Haus Wien (fpd) - In einer ersten Pressekonferenz nach der Nationalratswahl 2008 nahm FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache am 30.09. Stellung zum Ausgang der Wahl und deren Folgen. Zunächst bekundete Strache seine Freude über den großen Wahlerfolg für die FPÖ und brachte allen Wählern seinen Dank für das große Vertrauen entgegen, das sie in die FPÖ gesetzt haben. "Dieses Vertrauen werden wir auf jeden Fall rechtfertigen", hielt der FPÖ-Chef nachdrücklich fest. Mit der Bestellung von Josef Pröll zum neuen VP-Obmann, merkte Strache an, sei allerdings der Zug wieder in Richtung einer rot-schwarzen Regierung unterwegs. Er hielt fest, dass das Ergebnis vom Sonntag freilich eine neue Parteienkonstellation in Österreich mit sich gebracht habe, nämlich, dass es jetzt neben der SPÖ und der ÖVP als Mittelparteien auch die FPÖ gebe. Was die ÖVP offenbar nicht wahr haben wolle. Pröll als Großkoalitionär und Ausgrenzer gegenüber der FPÖ würde mit einer rot-schwarzen Neuauflage jedenfalls nicht den politisch korrekten Weg gehen. Eine Koalition der Wahlverlierer, so Strache, sei keinesfalls die richtige Konsequenz nach dieser Wahl. "Die FPÖ hat Recht gehabt", betonte Strache. In Bezug auf die Frage der Lohnsteuersenkung, der Kritik am EU-Integrationsprozess oder der Kritik an der ungeregelten Massenzuwanderung habe die Position der FPÖ als soziale Heimatpartei vollste Betätigung gefunden. Strache erklärte zudem, dass dies auch der Weg gewesen sei, warum die FPÖ auf kürzestem Weg seit der Parteispaltung zu einer Mittelpartei geworden sei. "33% für die FPÖ bei den unter 30-jährigen zeigt auf, dass die Jugend für Veränderungen eintritt. Und für diese Veränderungen stehen wir", so Strache. So werde unter anderem die Frage einer Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag und das Abstellen des Missbrauchs im Sozialsystem eine klare inhaltliche Vorgabe für Koalitionsverhandlungen sein. "Wir stehen zu einer sachlich korrekten Zusammenarbeit mit allen Parteien im Hohen Haus, sobald sie Bereitschaft zeigen umzudenken. Für Geheimverhandlungen ist die FPÖ sicherlich nicht zu haben", hielt Strache fest. Eine Wiedervereinigung mit dem BZÖ konnte Strache auch heute eindeutig ausschließen. "Ich halte als Bundesparteiobmann der FPÖ fest, dass das Original - die FPÖ - der klare Wahlsieger am Sonntag war. Die FPÖ ist das Original, das ist eine realpolitische Festmachung", erklärte Strache. Das BZÖ sei Steigbügelhalter und Stiefelknecht der ÖVP. Daher könne es, wenn schon, lediglich eine Wiedervereinigung von BZÖ und ÖVP geben.
Van der Bellen: Österreich braucht die Grünen nun noch viel notwendiger "Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen das sie mir gegeben haben" Wien (grüne) - Das Wahlergebnis sieht man bei den Grünen angesichts des Zugewinns der Rechtsparteien als Auftrag. So sprach Bundessprecher Alexander Van der Bellen bei der Wahlparty von einer "Verpflichtung", die den Grünen nun aufliege, da es in Österreich ja jemand geben müsse, der "das andere verkörpert", wie er sagte. Die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig meinte, dass es nach dem heutigen Tag gelte, für alle Dinge, für die man gekämpft habe, weiterzukämpfen. Ihre Aussage, Österreich habe die Grünen nun "noch sehr viel mehr notwendiger", erntete heftigen Applaus des Publikums. Als Van der Bellen zum Mikrofon griff, brach lautstarker Jubel aus. "Wenn ihr so weiter macht, werde ich ja noch ganz gerührt sein", bedankte sich der Professor scherzend bei seinen Anhängern. Wie seine Vorrednerinnen gab sich auch der Parteichef optimistisch. So bekräftigte erneut seine Hoffnung, nach der Wahlkartenauszählung 21 Mandate halten zu können. "Ok, wir haben zwar nicht erreicht, was ich mir erhofft habe, aber wir haben auch keinen Abfluss nach rechts gehabt von unseren Wählerinnen", fand er einen weiteren positiven Aspekt am Wahlergebnis. Außerdem sei er auch "froh, dass es jetzt vorbei ist".
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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