Minister und Staatssekretäre bis Bildung einer neuen Regierung mit
Fortführung der Amtsgeschäfte betraut
Wien (hofburg) - Die Bundesregierung hat entsprechend dem üblichen Prozedere am 30.09. früh
bei einem kurzen Ministerrat ihre Demissionierung beschlossen. Anschließend bot sie Bundespräsident
Heinz Fischer ihren Rücktritt an, den dieser zur Kenntnis nahm. Der Präsident enthob die Regierung auf
ihren Wunsch von ihrem Amt und betraute sie gleichzeitig bis zur Bildung einer neuen Regierung mit der Fortführung
der Verwaltung.
Nach dem Beschluss ihrer Demissionierung war die gesamte Regierungsriege gegen 10.00 Uhr vom Bundeskanzleramt über
den Ballhausplatz geschritten. Bundespräsident Fischer gelobte die Minister und Staatssekretäre in der
Präsidentschaftskanzlei entsprechend den Gesetzen an und bat sie bis zur Bildung einer neuen Regierung die
Geschäfte fortzuführen. Danach wurden von Fischer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) die entsprechenden
Dokumente unterzeichnet und die einzelnen Regierungsmitglieder setzten ebenfalls ihre Unterschrift auf die Dokumente.
Nach der Zeremonie bat Fischer die Regierungsmitglieder zu einem kurzen Gespräch in sein Büro. Nach der
Angelobung schritt die Regierung wieder zurück ins Bundeskanzleramt, wo sie einen kurzen Arbeitsministerrat
abhielt. (apa) |