ÖJ-Österreich-Woche 07.10.2008-13.10.2008

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Außenministerin beim EU-Rat in Luxemburg
erstellt am
13. 10. 08

Plassnik zur Finanzkrise: "Deutliches Signal der Ermutigung und der Vertrauensbildung aus Paris"
Luxemburg / Wien (bmeia) - "Jede Krise hat bisher auch einen Lernschub auf europäischer Ebene bewirkt. Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen einmal mehr: die Europäische Union lernt. Wir haben dieser Tage in der Finanzkrise ein gemeinsames europäisches Bewusstsein entwickelt, das wir jetzt auch rasch umsetzen", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik im Vorfeld der EU-Ratstagung der Außenminister in Luxemburg zur derzeitigen Finanzkrise.

Die Ministerin begrüßte nachdrücklich die Beschlüsse des gestrigen Treffens der Eurozone in Paris: "Der gestern beschlossene europäische Aktionsplan ist ein deutliches Signal der Ermutigung und der Vertrauensbildung. Er schafft einen konkreten Rahmen für das gemeinsame Vorgehen der einzelnen EU-Partner. Das ist ein wichtiges, positives Zeichen und ich bin zuversichtlich, dass das auch von der Wirtschaft so bewertet wird. Jetzt wird rasch gehandelt werden. Österreich hat ja bei der Regierungssitzung letzte Woche schon ein erstes Maßnahmenbündel erlassen, das jetzt ergänzt wird."

Zur Frage der Bewertung der Beziehungen mit Russland im Lichte der Entwicklungen in Georgien erklärte Plassnik: "Ich erwarte nicht, dass wir heute über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen für ein Partnerschaftsabkommen mit Russland entscheiden werden. Wichtig ist, dass mit dem russischen Truppenrückzug aus den an Abchasien und Südossetien angrenzenden Gebieten eine weitere Etappe im EU-Krisenmanagement im Kaukasus wie vereinbart abgeschlossen wurde. Das ist ein wichtiger Schritt Moskaus, um Vertrauen wieder aufzubauen, das in den vergangenen Wochen zerstört wurde. Wir werden weiter Schritt für Schritt im Krisenmanagement vorgehen. Die nächste Etappe sind die Genfer Gespräche am 15. Oktober. Wir erwarten, dass Russland auch dort Bereitschaft zum konstruktiven Engagement zeigt. Nach diesen Gesprächen werden wir uns ein genaueres Bild machen können und die nächsten Schritte klären."

Die Außenministerin zeigte sich offen für die Möglichkeit, die restriktiven Maßnahmen gegenüber Weißrussland zu lockern: "Die Wahlen in Belarus am 28. September haben zwar unsere Erwartungen nicht erfüllt. Dennoch geht es jetzt darum, Minsk gezielte Ermutigungssignale zu geben und das bestehende Sanktionsregime konstruktiv auf die Möglichkeit der allfälligen Suspendierung einzelner Maßnahmen zu überprüfen.

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Außenministerin beim EU-Rat in Luxemburg		erstellt am 13. 10. 08
Plassnik zur Finanzkrise: "Deutliches Signal der Ermutigung und der Vertrauensbildung aus Paris" Luxemburg / Wien (bmeia) - "Jede Krise hat bisher auch einen Lernschub auf europäischer Ebene bewirkt. Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen einmal mehr: die Europäische Union lernt. Wir haben dieser Tage in der Finanzkrise ein gemeinsames europäisches Bewusstsein entwickelt, das wir jetzt auch rasch umsetzen", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik im Vorfeld der EU-Ratstagung der Außenminister in Luxemburg zur derzeitigen Finanzkrise. Die Ministerin begrüßte nachdrücklich die Beschlüsse des gestrigen Treffens der Eurozone in Paris: "Der gestern beschlossene europäische Aktionsplan ist ein deutliches Signal der Ermutigung und der Vertrauensbildung. Er schafft einen konkreten Rahmen für das gemeinsame Vorgehen der einzelnen EU-Partner. Das ist ein wichtiges, positives Zeichen und ich bin zuversichtlich, dass das auch von der Wirtschaft so bewertet wird. Jetzt wird rasch gehandelt werden. Österreich hat ja bei der Regierungssitzung letzte Woche schon ein erstes Maßnahmenbündel erlassen, das jetzt ergänzt wird." Zur Frage der Bewertung der Beziehungen mit Russland im Lichte der Entwicklungen in Georgien erklärte Plassnik: "Ich erwarte nicht, dass wir heute über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen für ein Partnerschaftsabkommen mit Russland entscheiden werden. Wichtig ist, dass mit dem russischen Truppenrückzug aus den an Abchasien und Südossetien angrenzenden Gebieten eine weitere Etappe im EU-Krisenmanagement im Kaukasus wie vereinbart abgeschlossen wurde. Das ist ein wichtiger Schritt Moskaus, um Vertrauen wieder aufzubauen, das in den vergangenen Wochen zerstört wurde. Wir werden weiter Schritt für Schritt im Krisenmanagement vorgehen. Die nächste Etappe sind die Genfer Gespräche am 15. Oktober. Wir erwarten, dass Russland auch dort Bereitschaft zum konstruktiven Engagement zeigt. Nach diesen Gesprächen werden wir uns ein genaueres Bild machen können und die nächsten Schritte klären." Die Außenministerin zeigte sich offen für die Möglichkeit, die restriktiven Maßnahmen gegenüber Weißrussland zu lockern: "Die Wahlen in Belarus am 28. September haben zwar unsere Erwartungen nicht erfüllt. Dennoch geht es jetzt darum, Minsk gezielte Ermutigungssignale zu geben und das bestehende Sanktionsregime konstruktiv auf die Möglichkeit der allfälligen Suspendierung einzelner Maßnahmen zu überprüfen.

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